805 Anzeigen erstattete allein Robert Habeck zwischen dem 26. September 2021 und August 2024. Damit führt er die Anzeigenstatistik der Bundesregierung an. Es folgen Annalena Baerbock mit immerhin 513 Anzeigen und dann, mit einigem Abstand, Ex-Justizminister Marco Buschmann mit gerade einmal 26 Anzeigen. Der Verdacht, dass insbesondere die Grünen ein Problem mit der Meinungsfreiheit haben, ist also durchaus angebracht.
Eine seiner zahlreichen Anzeigen brachte den Bundeswirtschaftsminister nun aber in Bedrängnis. In Bayern wurde ein Rentner für das Teilen eines Memes mit einer Hausdurchsuchung der Polizei beglückt. Auf dem Meme zu sehen: ein Foto von Habeck, darunter ein abgewandeltes Logo eines bekannten Haarprodukte-Herstellers, auf dem «Schwachkopf Professional» steht.
Ein besonderes Geschmäckle erhielt das überzogene Vorgehen zusätzlich dadurch, dass die Hausdurchsuchung just an einem von der Innenministerin initiierten «Aktionstag gegen Hasspostings» mit Schwerpunkt Antisemitismus stattfand. Nicht nur die Verhältnismässigkeit warf hier Fragen auf, sondern auch, gegen welche Art von vermeintlichen «Hasspostings» die Bundesregierung überhaupt vorgeht, wenn sie von Antisemitismus, Rassismus und Co. spricht.
Nun hat Apollo News einen weiteren, ähnlich gelagerten Fall ausfindig gemacht. Bereits am 19. Juni 2023 kam es demnach zu einer Hausdurchsuchung bei einer Person mit deutscher und rumänischer Staatsbürgerschaft. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Würzburg auf Nachfrage der Welt. Bei der Person soll es sich um eine alleinerziehende Mutter handeln, die von zwei Polizisten auf ihrer Arbeitsstelle aufgesucht und darüber informiert wurde, dass in ihrer Abwesenheit eine Hausdurchsuchung bei ihr zu Hause stattgefunden hätte.
Die Frau hatte auf X – damals noch Twitter – ein Meme mit Zitaten von Politikern der damaligen Ampelregierung gepostet. Die Zitate lauten:
«Ich kann mich nicht erinnern, mehrere Millionen unterschlagen zu haben» (Kanzler Olaf Scholz, SPD)
«Keine Übergewinnsteuer, reiche sollen nicht mehr zahlen» (damaliger Finanzminister Christian Lindner, FDP)
«Egal, was die Wähler wollen, auch wenn sie auf die Strasse gehen und kein Geld mehr haben, wir stehen zur Ukraine» (Aussenministerin Annalena Baerbock, Grüne)
«Ein Laden, der aufhört, zu verkaufen, ist doch nicht insolvent, er verdient nur kein Geld mehr» (Wirtschaftsminister Robert Habeck, Grüne)
Es handelt sich hierbei nicht um wirkliche Zitate der Minister, sondern lediglich um Überspitzungen tatsächlicher Aussagen. Für Robert Habeck und Annalena Baerbock Grund genug, Anzeige nach Paragraf 188 Absatz 2 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung) zu stellen, während Bundeskanzler Scholz und Ex-Finanzminister Lindner auf einen Strafantrag verzichteten.
Das Verfahren gegen die Frau wurde gegen eine Zahlung von 900 Euro eingestellt, die die Alleinerziehende in Raten abstottert.
Während ausländische Antisemiten und Straftäter kaum etwas in Deutschland zu befürchten haben, wird den eigenen Bürgern ihre Unzufriedenheit ob dieser Zustände zum Verhängnis. Dabei zeigen sich vor allem Grüne wie Habeck äusserst dünnhäutig und offenbaren ihren Hang zu totalitären Methoden, um Kritiker ihrer Politik einzuschüchtern.
Dass dies letztlich vor allem zu Lasten des kleinen Mannes (oder Frau) geht, der seine Verzweiflung und Wut nicht immer adäquat auszudrücken weiss, passt dabei zur allgemeinen Verachtung des linken Elfenbeinturms gegenüber der Arbeiterschicht.
holsderkuckuk sagt: Leider finde ich, auf die BRD kommen Zuständen zu, die an schreckliche Zeiten erinnern. Polizisten suchen eine 16 jährigen Schülerin wegen blauen Schlümpfen und blauer BRD in der Schule auf. Haussuchung bei einem Mann der etwas im Netz weiterleitet, nicht eingestellt hat. Eine Frau die Zitate nicht wortgetreu im Netz wiedergegeben hat wird, wahrscheinlich für ihre Verhältnisse, hart bestraft. Wo bleibt da die Verhälnismässigkeit? Ist Zivilcourage bei Behörden, Richtern und Beamten ein Fremdwort
rexbert sagt: Schlimm. Aber immer darauf hinzuweisen, dass Ausländer nichts zu befürchten haben, ist niveaulos. Weder stimmt es, noch ist es ein passendes Argument, wenn es um die ewige Anzeigerei unserer Politiker gegen Bürger geht. Diese ist peinlich.
chiefy sagt: Es ist widerlich, daß von uns hochbezahlte Politiker, die in ihren Ämtern offenbar extrem überfordert und den Ansprüchen nicht gewachsen sind, uns Steuerzahler für begründete Meinungsäußerungen finanziell bluten lassen und sich bereichern. Noch widerlicher finde ich, daß sich Staatsanwälte und Richter nicht zu schade sind, trotz an sich qualifizierter Ausbildung uns Bürger zu verfolgen und sich vor den Karren der politischen Mimosen spannen lassen. DDR 2.0 kommt einem da in den Sinn.
fimbultyr sagt: Auf den Grünen Parteitag in Wiesbaden wurde die Grünen Partei von einem Grünenmitglied ziemlich derbe kritisiert!! Komischerweise erfolgte keine Anzeige oder rächte Gesinnung!! Die Roth gestikulierend wirr! Krank diese Partei und deshalb gründlich abzuwählen!!
kopp sagt: Ein überempfindlicher Minister und eine übereifrige Justiz -das ist im Rechtsstaat und in einer Demokratie eine toxische Mischung. Diese Grünen utopischen Träumer haben die Bürger die ganze Zeit mit ihren dümmlichen „Weisheiten“ vollgeplappert, nun meint er mit vollem Ernst er als Kanzler schafft es. Was für eine ignorante komplette Verblödung von denjenigen, die nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe gekriegt haben. Diese Grün-Dream-Truppe hat den Boden der Realität vollends verloren.
capitano123 sagt: Meines Wissens ist in dem Bericht ein Fehler! Gewinnerin im „ichzeigdichandusau!“ Wettbewerb ist Frau Strack-Zimmermann. Laut eigener Aussage zeigt sie seit Februar 2023 monatlich 200 Personen an. Das sind mittlerweile anscheinen 1894 Anzeigen. So..nun bin ich gespannt welcher dieser @&%###$.. mich nun anzeigt. Ich schäme mich nur noch für unsere Volksvertreter in Berlin.
manuchrom sagt: Unbewiesene Unterschlagung zu unterstellen ist, meiner Meinung nach, tatsächlich strafbewährt. Warum aber Hausdurchsuchungen stattfinden, bzw. sogar die Arbeitsstelle involviert wird, ist mehr als überzogen. Da könnte man schon von Schikane ausgehen. Als Beweissicherung dient die IP und das jeweilige Profil. Ohne Hinweise anderer möglicher Straftaten vermutlich unverhältnismäßig.
mattinski sagt: Als ich '88 ins Bundesgebiet zog , hätte ich mir nicht träumen lassen, dass Politikerinnen eines Tages derart rigoros gegen Beleidigungen vorgehen würden.
Helmut Kohl reagierte auf Beleidigungen wie "Birne" weitaus gelassener.
War wohl die bessere Zeit im Vergleich zu heute.
annewin sagt: Nun, auf wen soll man mehr sauer sein. Auf die dünnhäutigen Minister oder auf die Staatsanwaltschaften die sich mit solchem Unsinn ernsthaft befassen.
Jakob sagt: „Schwachkopf“-Affäre! Tyrann Habeck macht Jagd auf Bürger | Achtung, Reichelt! vom 18.11.24 - https://www.youtube.com/watch?v=mPcSj1l1SFk
pit ralon sagt: Warum halten diese selbstherrlichen und anmaßenden Versager und ihr zerstörerischer Verein eine Wiederwahl in höchste Regierungsämter auch nach permanenten Beweis ihrer Unfähigkeit für aussichtsreich?
Weil der beschränkte Horizont eines großen Teils des Wahlvolks anfällig für dümmliche Verheißungen macht und der Herdentrieb das eigene Urteilsvermögen ersetzt. Wie hätten sonst diese Typen jemals Wirtschafts-und Außenminister werden können?
Kebero sagt: Ich habe nie behauptet, dass Robert Habeck oder andere Amplikaner Dummköpfe sind. Ich habe lediglich gesagt, dass ich bis anhin bei sehr vielen noch keinen Unterschied gefunden habe.
peter scholz sagt: Liebe Weltwoche und lieber Roger Köppel, ich habe eine ziemlich schwache Altersrente. Aber ich will nicht mehr Rente, ich wäre wieder stolz, auf dieses unser Land (H. Kohl), wenn die Verantwortlichen alles für unsere Kinder und Jugendlichen in Deutschland tun - und alleinerziehende Mütter vor übereifrigen Staatsanwälten und Richtern beschützen würden.
Bitte sagt mir, wie ich der Mutter helfen kann. Es gibt bestimmt noch mehr Menschen, die so denken wie ich. Zeigen Sie uns einen Weg. Dankeschön
Kann gegen die Polizisten und Gerichtsbedienstete nicht beamtenrechtlich vorgegangen werden? Diese Vorgehensweisen sind doch absolut überzogen, und, zumindest nach dem Rechtsverständnis der "Bonner Republik", sicher undemokratisch. Hat unser Rechtssystem tatsächlich schon völlig versagt?
ho.mi sagt: P.S.
Der GRÜNE ABwirtschaftsMIMIMInister Habeck hat wohl auch noch bzgl.der Angelegenheit"Schwachkopf Professional"vor laufender Kamere gelogen?
-> nius.de
Ein ganz ein toller GRÜNER Kaka* vom -gefaketen!- Küchentisch aus ist das, für ein noch viel besseres DeutschLALAland das es jemals gab.
P.S.Auf dem GRÜNEN Sektentag zu Wiesbaden, hat es ein GRÜNER gewagt obigen Habeck & Komplizen zu kritisieren. Mullah-Freundin Claudia Roth ist ausgetickt. Großartig!
🙂
*Kanzlerkandidat
rolf s sagt: Ob Habeck da etwa lügt? Niehoff hält im Interview den Beschluss zur Haussuchung in die Kamera. Zu sehen bei 0:54 hier: https://www.youtube.com/watch?v=8uEROya5aFY&t=77s Da steht unter „Gründe“ aber mal so gar kein Wort von den angeblich maßgeblichen anisemitischen und rassistischen Äußerungen.
ho.mi sagt: Wenn man die diversen StA*Innen*s & Richter*innen*s bzgl. Werdegang und weiterer politisch motiverter Strafaktionen & Prozesse und/oder Verbindungen zu Parteien und/oder Jux..-Pardon!- Justizämtern und/oder MIMIMInisterpräsi-denten wie Söder ua. eruiert, könnten bestimmt noch ein paar nette Gschaftl-hubereien & Schmutzeleien herauskommen.
JR & nius.de sammeln schon andere mit Beleidigungklagen überzogene Mit-bürger. Schaunmermal
Eins steht aber schon fest"Schwachkopf & Schampo"das bleibt!
🙂
elianeab sagt: Bin traurig. Das zeigt, dass diese Politiker auf der einen Seite noch gieriger & auf der anderen Seite noch dümmer sind als ich dachte.
Dekadenz / Niedergang sind wie eine Pandemie.
engadiner sagt: Nur weiter so - die Weltentrückten schaufel im Minutentakt der AfD haufenweise neue Wähler zu.
accountant sagt: Das Problem dabei ist die Staatquote, wohl massiv mehr als 50% der Bevölkerung leben direkt und indirekt vom Staat, als Auftragnehmer, Rentner, Subventionsempfänger, Angestellte, Politiker & Sozialhilfeempfänger etc., da wird die AfD kaum eine Mehrheit erlangen, bevor dem Steuerzahler das Geld nicht ausgegangen ist und die Möglichkeit Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen zu machen, nicht mehr besteht.
Padeno sagt: Spiegelt sich in diesen Anzeigenaktivitäten die hohe Intelligenz von Habeck und Baerbock? Sie zeigen damit doch ganz deutlich, was sie können.
OK. Zumindest erkennt man, dass sie sich als Regierungspolitiker tatsächlich um die wichtigsten Probleme kümmern. Nur so kann's aufwärts gehen mit Deutschland.
holsderkuckuk sagt: Endlich, ein erfreulicher Kommentar zu den härtesten Verbrechen die durch
die Elite der deutschen Politiker unerbittlich verfolgt werden. Ich hoffe, dass bald wieder Schauprozesse gegen diese politischen Schwerverbrecher durchgeführt werden, vermutlich üben sich schon einige Richter vor dem Spiegel um das Auftreten von Roland Freisler nachahmen zu können. Die Merkel und die CDU haben die BRD gründlich aufgemischt und die Mehrheit der Wähler wählen weiterhin die Altparteien. Nie CDU, SPD, Grüne.
singin sagt: Solche Reaktionen der Roten und Grünen lassen uns an 1933 denken. Denn damals ging es ganz ähnlich zu:
Medien wurden kontrolliert - Parteien wurden verboten - Kinder wurden indoktriniert - Meinungen wurden unterdrückt - das Volk wurde gespalten - Meldestellen wurden eingerichtet - Andersdenkende wurden verraten - Bürger wurden diffamiert.
Es waren die Nazis, wie also muss man Rot-Grün nennen, die dasselbe tun?
accountant sagt: Die National-Sozialisten werden als Braune-Sozis bezeichnet, aber nicht die Farbe ob rot, grün, oder Regenbogen ist ausschlaggebend, sondern das was die Damen und Herren tun (siehe oben) und da eifern sie dem Autoren, Tierfreund, Vegetarier & Künstler/Postkartenmaler Hitler nach, welche ja ein gesamteuropäisches Reich wollte. Zugegeben Trampolinspringen konnte der meines Wissens allerdings nicht. Man kann nicht alles können.
Kammerjäger sagt: Eine Posse wie aus DDR-Zeiten .... ich hoffe, es endet für das Establishment auch wie zu DDR-Zeiten.
Padeno sagt: Das vermute ich auch, dass das aktuelle politische System endet wie die DDR, nämlich nach ca. 40 Jahren.
Und das Etablishment aus der DDR hat zum großen Teil nach Ende der DDR problemlos übergewechselt in das Etablishment der BRD und wurde von diesem gerne in ihre Kreise aufgenommen.
Aufseher sagt: Auffällig oft schlagen die polizeichen Überfallkommandos losgelöst von jeder zwingend erforderlichen Verhältnismässigkeit in Bayern zu. Erinnern Sie sich noch an den Unternehmer der der das Plakat auf seinen Prinatgrundstück aufstellte. Die Iniative für die Verfolgung des Unschuldigen ging von der Polizei aus, welche Baerbock kontaktierte, die dann ja sagte. Der Unternehmer bekam zwar recht, aber was ist mit dem staatlich Hausfriedensbruch und Diebstalhl, Unterstellen einer Straftat?
Joerg Sulimma sagt: Dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt ja noch andere Politiker*Innen, die ähnlich dünnhäutig reagieren. Ein Schalk, der jetzt denkt, das Ganze könnte auch mit den "Sozialen Medien" zu tun haben! Früher war es selbstverständlich, daß man über die Bücher ging, wenn die Wähler die Politik kritisierten. Und im Bundestag war der Ton bei aller Freundschaft und gegenseitiger Achtung durchaus rauer. Heute sind grundsätzlich immer die Bürger schuld, wenn die eigene Leistung nicht verstanden wird!
Aufseher sagt: Die schlechteste Regierung aller Zeiten hat die (Un-) Rechtsgrundlage doch extra geschaffen, damit sie bei der Staatssabotage ungestörter agieren kann. Notfalls wird einfach wie aktuell das Parlment, durch Hinterzimmerabsprachen der Demokratiefeinde, entmachtet, natürlich mit dreister Ansage, denn man hat sich mit der Kaperung der Justiz unantastbar gemacht.
per aspera ad astra sagt: Hausdurchsuchung ohne Anwesenheit des Wohnungseigentümers sind nur dann erlaubt wenn allerschwerste Straftaten vorliegen wie Terrorismus und davon auszugehen ist das Verdunklungsgefahr oder Flucht vorliegt. Der Staat agierte hier als Rechtsbrecher und hat bewußt das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen ignoriert und sie vor dem Arbeitgeber und Kollegen bloßgestellt wenn nur dieses Meme als Anlaß im Raum steht und keine konkreten Drohungen gegen Politiker ausgestoßen wurden die justiziabel sind
kopp sagt: Ein überempfindlicher Minister und eine übereifrige Justiz -das ist im Rechtsstaat und in einer Demokratie eine toxische Mischung. Diese Grünen utopischen Träumer haben die Bürger die ganze Zeit mit ihren dümmlichen „Weisheiten“ vollgeplappert, nun meint er mit vollem Ernst er als Kanzler schafft es. Was für eine ignorante komplette Verblödung von denjenigen, die nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe gekriegt haben. Diese Grün-Dream-Truppe hat den Boden der Realität vollends verloren.
hoddi sagt: Solche oder ähnliche Kommentare wären in früheren Zeiten im Rahmen politischer Satire denkbar gewesen. Heute sicher nicht mehr, ausser, der Vortragende will seinen Job verlieren. Interessant, wie (heite noch) Wikipedia den begriff Satire beschreibt. Wie lange noch? https://de.wikipedia.org/wiki/Satire
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Mit der Kanzlerkandidatur macht der Professionel seinem Meme alle Ehre.
Leider finde ich, auf die BRD kommen Zuständen zu, die an schreckliche Zeiten erinnern. Polizisten suchen eine 16 jährigen Schülerin wegen blauen Schlümpfen und blauer BRD in der Schule auf. Haussuchung bei einem Mann der etwas im Netz weiterleitet, nicht eingestellt hat. Eine Frau die Zitate nicht wortgetreu im Netz wiedergegeben hat wird, wahrscheinlich für ihre Verhältnisse, hart bestraft. Wo bleibt da die Verhälnismässigkeit? Ist Zivilcourage bei Behörden, Richtern und Beamten ein Fremdwort
Schlimm. Aber immer darauf hinzuweisen, dass Ausländer nichts zu befürchten haben, ist niveaulos. Weder stimmt es, noch ist es ein passendes Argument, wenn es um die ewige Anzeigerei unserer Politiker gegen Bürger geht. Diese ist peinlich.