Dieser Text erschien zuerst auf dem Online-Portal Nius.de.
Nicht erst der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz hat gezeigt, dass Deutschlands Sicherheitsbehörden inklusive Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht effizient und leider auch nicht erfolgreich zusammenarbeiten.
Der Attentäter Anis Amri war unter verschiedenen Identitäten im Blick verschiedener Behörden und konnte am Ende nicht gestoppt werden, weil die entscheidenden Stellen nicht voneinander wussten.
Dass also die rechtlichen Grundlagen für die Übermittlung von Daten im Bundesverfassungsschutzgesetz neu geregelt werden, ist für sich betrachtet kein Grund zur Aufregung. Doch der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der jetzt mit Hochdruck dem Bundesrat zugeleitet wird, beschränkt sich nicht auf das Ermöglichen effizienter Kooperation der Dienste, sondern versucht nebenher dem Verfassungsschutz eine neue Ausrichtung zu geben. Und genau hier müssen die verfassungsrechtlichen Alarmglocken schrillen.
Gesinnungsschnüffelei statt Schutz der Grundordnung
Wer das geltende Verfassungsschutzgesetz gegenliest, reibt sich die Augen: So sollen nach dem Willen Faesers künftig «personenbezogene Daten an inländische öffentliche Stellen» übermittelt werden, wenn dies erforderlich ist, um «die freiheitliche demokratische Grundordnung, einschliesslich des Gedankens der Völkerverständigung und des friedlichen Zusammenlebens der Völker» zu schützen.
Und genau hier beginnt die Umdeutung des Verfassungsschutzes zu einer Gesinnungspolizei: Sein Auftrag besteht ausschliesslich darin, die «freiheitliche demokratische Grundordnung», also das konstitutive Verfassungsgebäude aus parlamentarischer Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit zu sichern.
Es ist definitiv nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, irgendwelche «Gedanken» oder die «Völkerverständigung» zu schützen.
Wer solches dem Gesetzgeber unterjubeln will, der macht aus einem Hüter der Grundordnung eine Verfolgungsbehörde für Meinungen, und genau das war von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes aus bitterer Erfahrung mit der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) der Nationalsozialisten ausdrücklich nicht gewollt!
Und was bitte darf man sich darunter vorstellen, wenn in Paragraf 20 personenbezogene Daten an «inländische Stellen» – hier ist nicht einmal mehr von «öffentlichen Stellen» die Rede – weitergegeben werden dürfen, um «Personen, die an den Bestrebungen oder Tätigkeiten beteiligt sind, zu deradikalisieren»? Welche Stellen sind gemeint, und wie soll hier «deradikalisiert» werden?
Ist hier an dezente Fingerzeige gedacht, bestimmten Leuten keine Wohnung zu vermieten oder das Konto zu sperren? Oder öffnet dieser Passus ganz allgemein dem Verfassungsschutz Tür und Tor zum Disziplinieren und Kujonieren von Menschen?
Es kann nicht sein, dass sich staatliche Allmachtsfantasien ausgerechnet auf einem so sensiblen Gebiet wie dem Inlandsgeheimdienst einschleichen, der das demokratische Staatsgebäude schützen soll und keine staatlich präferierten Gesinnungen. Wer damit beginnt, eine Positivliste zulässiger Weltsichten und Meinungen zu erstellen, gerät schnell auf eine gefährliche Rutschbahn, bei der rasch weitere unbestreitbar gute «Gedanken» in den Katalog der zu schützenden Prinzipien drängen.
Dass ausgerechnet die Juristen im «Verfassungsministerium» von Nancy Faeser hier den Auftrag des Verfassungsschutzes stillschweigend zu verschieben suchen, ist einigermassen verstörend. Man kann nur darauf hoffen, dass die Bundesländer mit der gebotenen Schärfe auf diesen Entwurf blicken und nicht in falscher Kumpanei die erweiterten Zugriffsrechte durchgehen lassen.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.
Chrüütlibuur sagt: Die Stasi Schergen wurden noch von den vielen Islamisten eingebürgert. Die fühlen sich bei Verfassungsschutz wie die Made im Speck. Ausbürgerung geht in schweren Fällen, wie die z.Bsp. mit Russen passiert. Warum soll dies nicht mit Stasi Schergen und entsprechenden Ausländergruppen möglich sein? Wie die USA, Verträge mit Den Haag Kündigen und diese unmöglichen Menschenrechtverträge sistieren.
kurt hugi sagt: Im WEF Schwab Wahn mit UNO Agenda 2030 versucht Faeser wild um sich zu schlagen mit antidemokratischen Mitteln und Gesetzes-Missbrauch: Wahrheiten zu Lügen umbauen und umgekehrt. Man muss schon den Verstand verloren, oder widerliche Absichten haben, um gegen viele Millionen rechtschaffene Deutsche diktatorisch, als bezahlte Regierung, vorzugehen. Je mehr Unrat Faeser & Co produzieren, um so stärker wächst die AfD-Front. Die kommt von denkenden Bürgern, die den Unfug der Ampel satt haben.
luiz sagt: Wie unvorstellbar groß, muss ihr Hass auf die Menschen sein, die hier im Land noch arbeiten und dass erwirtschaften, was diese Frau sich jeden Tag gierig aus dem Topf nimmt? Wie einsam muss diese Kreatur nur sein, dass sie nur noch Böses im Kopf hat? Wie lange lässt man sie noch gewähren? Was wird sie zu fall bringen?
manni quinn sagt: Faschistin bleibt halt einfach Faschistin. Glücklicherweise nach der nächsten Wahl auf jeden Fall entsorgt.
neudenken sagt: Das wird aber zu spät sein! Bis dahin werden wir den Ueberwachungsstaat haben, dazu wird Habeck die Wirtschaft, Özdemir die Landwirtschaft zerstört und Baerbock Dtl weltweit zur Lachnummer gemacht haben, sofern sie es mit ihrer feministischen Außenpolitik und z. B. der Ablehnung eines humanitären Waffenstillstands nicht noch zusätzlich voellig unglaubwürdig gemacht hat.
freier buerger sagt: Dieser Mensch ist brandgefährlich!
Doch sie ist nur ein Rädchen im Ganzen, der die Deutschen 1930er noch einmal abspult!
Der Faschismus kommt nie als Faschismus zurück, sondern als farbige Armbinde, als Feinde der traditionellen Familie und Sicherheit in allen Lebenslagen, bis hin zum Preis der Zwangsmedikation mit Versuchsmedikamenten!
Und man sieht es diesem Menschen an, wie gut er ist, sind wir ehrlich! Von Weitem.
karlheinz.carol sagt: Anekdoten am laufenden Band....Deutschland hat keine Verfassung, ist ein Protektorat der USA.
franz sachse sagt: Nancy - wie konnte diese linke Extremistin bis zur Innenministerin aufsteigen? Natürlich nur mit Hilfe ihrer linksextremen Gesinnungsgenossen! Deutschland gleicht heute bezüglich Repression und Überwachung weitgehend der ehemaligen DDR. Leute wie Nancy, Leute mit Stasi-Genen, hatte man da auch zur Genüge und die Staatspolitik war ähnlich wie heute. In der DDR bestimmten die Sowjets, in der heutigen BRD die EU-Sozialisten mit den "demokratischen" Amerikanern im Nacken. Die Ampel muß weg, baldigst
Edmo sagt: Ich frage mich, weshalb mein Kommentar von 9:46 Uhr wieder einmal stundenlang auf Moderation warten muss, während spätere Kommentare längst freigeschaltet sind. Ich weiss, dass dies bei der WW alltäglich geworden ist und frage mich, ob das der Manipulation dient oder ob es dafür andere Gründe geben könnte.
Schwarzfahrer sagt: Ich muss glauben Abonnenten kriegen hier den life-feed so wie die Moderatoren. Der Gratis Zugang hier ist halt limitiert. Geschenkter Gaul, ausgeliehener Esel, Abo Artikel, Kommentarfunktion, 2-Klassen Gesellschaft. Warum? Keine Ahnung. Die Welt als Bühne, Show, Agenda, was weiss ich.. Parallelen zur planwirtschaftlichen Gesinnungspolizei und Verfassungsschutz sind rein zufällig und stellen keinen ausreichenden Grund dar.
erstaunte sagt: „… unter verschiedenen Identitäten …“
Die AfD sollte an die Regierung eine Anfrage schicken, wie viele Migranten seit 2014 (oder früher) mehrere Identitäten angegeben haben. Das würde doch wohl jeden interessieren. Aber selbst eine Antwort könnt ja auch nur die Erwischten listen. Die Mehrheit rennt wahrscheinlich immer noch unentdeckt rum.
Überhaupt sollte bitte die AfD die Regierung mit Anfragen zuschütten, bis die sich im Kreis drehen u. erst recht nicht mehr wissen wo oben und unten ist … 😰
Leonid Iwanowow Igoritsch sagt: Es wäre schon viel gewonnen, wenn unsere Politiker mit den Nachkriegsgewohnheiten brechen würde und bei Straftaten von der Tat ausgehen, auch bei rücksichtslosen Morden an Kindern, und nicht vom Täter, seiner Persönlichkeit oder Geschichte. Tatorientierung ist auch bei den aktuellen Konflikten gefragt. Es gibt kein Recht Kinder umzubringen.
Mad Maxl sagt: Faeser benutzt den Verfassungsschutz nur für Interessen der SPD,
sie löst keine Probleme sondern erzeugt nur noch mehr.
Kanzler Scholz u. BP Steinmeier "beide SPD" sehen nicht weg, nein, sie unterstützen dabei.
Man will D so ändern wie es die SPD haben will.
Die letzten Reste der Demokratie werden ausgehebelt, sie wollen eine als Demokratie getarnte "linke Diktatur" errichtet.
Die CDU verkriecht sich hinter einer selbst errichteten Mauer,
anscheinend ist die AfD die einzige Chance die D noch hat
nosurrender sagt: Die HAmpelregierung führt unbeirrbar und gnadenlos die WEF Reset 2030 Agenda aus und Faeser exekutiert dazu die zerstörerische Umsetzung der innen-/gesellschaftspolitischen Vorgaben. Jeder, der sich dazu auch nur etwas 'unterhalb der Oberfläche kratzend' auf den entsprechenden Webseiten informiert hat, weiss das, bzw. ist das dort für jene nachlesbar, die nun endlich wissen wollen, warum - und in wessen Auftrag - dies alles so läuft.
alex lo sagt: Ja, unsere Staaten und der Staaten-Verbund EU stehen auf schwachen Beinen. Wie RK zum Krieg Hamas gegen Israel (und umgekehrt) schreibt, die Idee ist mit Bomben nicht mehr aus der Welt zu schaffen.
Die Idee der westlichen Länder ist abhanden gekommen. Die "Werte der Aufklärung" werden nur als imperialistische Waffe (s aussenpolitisches Konzept der Bertelsmann Stiftung) eingesetzt und entleert. China kritisiert Borell zu Recht: die EU verhält sich unlogisch.
Daher die "Gesinnungsüberprüfung".
rolf s sagt: Zur Erinnerung: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Dummheit und Freiheit …
Mad Maxl sagt: Was ist nur los in D? Da ist eine Regierung (SPD/FDP/GRÜNE) am Werk die hintenherum eine linke Diktatur einführt und das Land Stück für Stück zerstört.
Der BP müsst schon lange einschreiten u. dieser katastrophalen Regierung den Stecker ziehen, aber der undemokratisch gewählte Versager heißt Steinmeier/SPD!
Die größte Opposition CDU versteckt sich hinter einer selbst errichteten Mauer u. sieht tatenlos dabei zu wie D zugrunde gerichtet wird.
Faeser löst keine Probleme sondern erzeugt noch mehr!
bernau sagt: Nein, die Unterstellung, Faeser sei auf den Weg zur Etablierung einer neuen Gestapo ist völlig aus der Luft gegriffen, was ihre Grundhaltung als „Antifa“ beweist. Faeser schwebt mutmaßlich wohl eher eine „Tscheka“ vor.
studivonzug sagt: Wer wissen will, wie sich die westlichen „Demokratien“ entwickeln, muss nur ein einziges Buch lesen. Orwell hatte sich im Jahr etwas verschätzt. Übertrieben? Medien und Politik haben etabliert, dass Waffenlieferungen „Menschenleben retten“, Frieden nur durch die Fortsetzung von Krieg (🇵🇸💥 🇮🇱 🇺🇦 💥🇷🇺) erreicht werden kann und dass ein „Ministerium für Wahrheit“ über die Verfassung und Grundrechte hinweg „Massnahmen zu unserem Schutz“ anordnen kann. Wenige Experten stehen über dem Gesetz.
nosurrender sagt: Wer wissen will, wie sich die westlichen "Demokratien" entwickeln, muss nur das Programm der WEF Agenda Reset 2030 lesen und kennen, denn dieses wird von allen linken/grünen und heutzutage auch den - ehemals - konservativen Parteien á la CDU/CSU getragen und umgesetzt. Damit verbleibt nur mehr die AfD, die diesem perfiden 'Umbau der Gesellschaft' und dem 'Rückbau des Wohlstandes und der persönlichen Freiheiten' entgegensteht.
bupsi sagt: Faesers Pläne sind irrelevant - sie wird nicht mehr lange im Amt sein, Scholz wird die Ampel schreddern müssen, wenn er Neuwahlen verhindern will. Das Wahlvolk sollte dem Kanzler diese Entscheidung durch einen "Motivationsschub von der Straße" erleichtern.
Meine Prognose, mit RK's bekanntem Zusatz "ich kann mich naturlich irren" 😌
Karin sagt: Wer stoppt die Leute hinter Faeser und all den Clowns in der Ampel? …das wäre die richtige Frage.
tante berta sagt: Grundgesetz Art.5 Abs.1: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten"....."Eine Zensur findet nicht statt".
Abs.2: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen....."
D.h., Abs.2 hebt Grundgesetz Art.5 Abs.1 auf! Das Grundrecht schafft sich mit dem darauf folgenden Artikel selbst wieder ab! Nun noch Fäsers neue Entrechtung erinnert an Nazi- und DDR Methoden.
Edmo sagt: Nancy Faesers Dummheit ist beispiellos. Sie kann sich nicht vorstellen, dass dereinst die AfD zur mächtigsten Partei Deutschlands aufsteigen wird und dann dankbar Faesers Gesinnungspolizei nach eigenem Gusto umpolen wird. Ich möchte der AfD nichts unterstellen, doch bisher hat noch jede neue Regierung den Machtapparat zu eigenen Gunsten optimiert. Wer also den Machtappart gewaltig ausweitet, öffnet nicht nur dem eigenen Missbrauch Tür und Tor, sondern eben auch dem der Nachfolger. Dummheit pur!
cah sagt: Sie wollen jetzt tatsächlich behaupten, die AfD würde es NOCH ÜBLER treiben als diese Faeser bzw. die Ampel?! Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein.
Edmo sagt: Nein, das will ich keineswegs behaupten. Aber es ist völlig hirnverbrannt, irgend einer Regierung die Macht zu geben, mit einer Gesinnungspolizei jeden Kritiker konsequent auszuschalten. Was die AfD dereinst tun wird, weiss ich nicht. Wenn es gut geht, baut sie den Wahnsinn zurück. Wenn es schlecht geht, optimiert sie ihn nach eigenem Gusto. Meine Position ist glasklar: Niemand hat jemals das Anrecht auf eine Gesinnungspolizei.
Wortfix sagt: Es braucht immer 2 Generationen bis Geschichte in Vergessenheit gerät; eine überalterte Gesellschaft, handlungsunfähig und in ihrer Komfortzone länger lebend als gedacht; und eine junge Generation, in der
Orwells „Animal Farm“, eventuell so was ist, wie das Dschungelbuch oder Bambi.
Anna Meier sagt: Die Entwicklung zu totalitären Staaten schreitet voran. Und alle machen wieder mit.
Der Michel sagt: Die Gestapo war sicher das, was die Väter unseres GG im Hinterkopf hatten - in der DDR gab's aber mit der Stasi ein Pendant, das bis Ende 1989 sein Unwesen trieb. Auch die nicht schon ganz Alten in diesem Land könnten daher noch Erinnerungen aus eigener Erfahrung haben, wie es "damals" war - zumindest die in den "neuen" Bundesländern.
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Hoffnung auf die Bundesländer? Da hoffe ich eher darauf, dass ich als Nichtspieler heute abend den Lotto-Jackpot knacke.
mr roof sagt: Wer jetzt noch behaupten möchte wir gleiten nicht in eine DDR 2.0 ab mit Stasi und allem was dazu gehört, der ist wahrlich naiv. Es ist dringend geboten, dem einen Riegel vorzuschieben und die direkte Demokratie in Deutschland zu verankern um als Bürger die Möglichkeit der direkten Einflussnahme haben. Es sieht so aus, als ob die Zeit für die Freiheit in Deutschland immer schneller abläuft und alle gemütlich vom Sofa aus zuschauen.
severus sagt: Eine neue Gestapo oder Stasi ist schon ein faszinierendes Instrument für die Mächtigen. Man kann damit die Untertanen wirklich effektiv kontrollieren und schikanieren. Und das ist auch eine zwingende Notwendigkeit,soll die Errichtung eines sozialistischen Obrigkeitsstaates gelingen.
ClaudiaCC sagt: Faeser zeigt sich als Gegner von Grundgesetz und Rechtsstaat.
Es ist eine Schande, dass sie ins Amt gekommen und nicht schon längst zurückgetreten worden ist.
Allein ihre Idee der Beweislast-Umkehr, um nicht gesinnungskonforme Staatsbedienstete ohne Beweise von Fehlverhalten, ohne Rechtsschutz beliebig rauswerfen zu können, zeigt die Ablehnung elementarer Rechtsgrundsätze.
Bei offen grundgesetzfeindlichen ISlamistischen und linksextremen Umtrieben sieht sie weg in ihrem "Krampf gegen Räächz".
erstaunte sagt: @ ClaudiaCC
@ kostas
Die unkontrollierte Zuwanderung von Betrügern, Straftätern, psychisch Kranken u. Terroristen nimmt uns nicht nur die Freiheit, hier unbeschwert und sicher zu leben, sie zwingt uns jetzt auch noch unseren Datenschutz aufzugeben. What‘s next??
kostas sagt: Sehen Sie nur wenn man den deutschen Lesern direkt ins Gesicht sagt, das Ihr Land eine üble Diktatur ist, dann bocken sie nur rum. Da kommt der "Stolz" heraus, aber gegen ihren "Befreier" werfen Sie sich zu Staube. Das sind schlechte Charaktereigenschaften. Nach unten treten, nach Oben bückeln.
k.schnyder sagt: Niemand kann oder will Ampel Minister stoppen.
Habeck zerstört die Wirtschaft.
Baerbock belehrt die ganze Welt ohne diplomatisches Gespür.
Faeser lässt jeden ins Land.
Heil macht mit Bürgergeld Arbeit unattraktiv.
Lindner bilder Sondervermögen und segnet Steuererhöhungen ab (CO2, Maut).
Scholz als Chef lässt alles zu und erinnert sich nicht.
onckel fritz sagt: Genau deswegen wird dort keiner zurückgetreten von den sprichwörtlichen Krähen, die einander kein Auge aushacken. Sie bedienen die legislative Stalinorgel, wollen so viel wie möglich am Staat noch verschlimmbessern, weil sie wissen, dass 2025 ihre Uhr abläuft. Möglicherweise ist aber auch ein Großteil der Wähler so blöd, wie 2013, 2017 und 2021.
mr roof sagt: Deutschland ist wahrlich zum Irrenhaus geworden und die gestörtesten Typen wurden zu Wärtern gemacht. Als normaler Bürger ist man diesen Leuten hilflos ausgeliefert und sobald man sich dagegen auflehnen möchte, wird man mit allen Mitteln daran gehindert. Die meisten Mitinsassen sind sediert und merken garnicht was eigentlich los ist. Währenddessen du in dieser Anstalt bist, wird dein Haus geplündert und fremde Leute ziehen ein.
ClaudiaCC sagt: Alles richtig, nur das nicht : "Niemand ... will Ampel Minister stoppen"
Klar WOLLEN die rund 70% Deutsche, die die offensichtlich gekaufte rotgrüngelbe Marionetten-ReGIERung und ihre Deutschland und Europa verratende Politik ablehnen, diese stoppen !
Die Frage ist aber WIE ???
mr roof sagt: Das WIE ist genau die Frage. Wir sind uns sicherlich alle darüber einig, dass das WIE, friedlich und auf den sogenannten Boden des Grundgesetzes geschehen muss. Leider werden durch die Leute in der Politik die Gesetze so angepasst, dass es immer schwerer wird dagegen anzukommen. Für Einzelne ist es fast unmöglich und wie der Staat reagiert wenn eine größere Gruppe dagegen auf die Straße geht haben wir in der Zeit der "Pandemie " gesehen. Was also tun? Keine Ahnung.
ClaudiaCC sagt: Diese Frage sollte uns Tag und Nacht beschäftigen :
Was können wir, jede und jeder selber tun gegen Menschenrechte verachtende Unrechtsregimes ???
Ein paar Ideen :
Unabhängige, wahrheitssuchende Medien und Publikationen frequentieren und finanziell unterstützen, gekaufte Propaganda-Medien meiden.
Parteien wählen (SVP, AfD, FPÖ) und Gruppierungen unterstützen, die sich entgegen stellen.
Selber wehrhaft werden, Familie schützen, Bürgerwehren organisieren.
Weitere Ideen sind gefragt !
manni quinn sagt: Auf dem Boden des Grundgesetzes ja (ohne vorgegebene und verfälschte Auslegung des Parteibuch-Spezies im BVerfG), das das friedlich sein muss schreibt Art. 20 (4) ausdrücklich nicht vor, es gibt keine Einschränkung. Klar, der Artikel war vorgesehen für eine feindliche Systemveraenderung, die selten friedlich gestoppt wird.
carstenmenger sagt: Beim Punkt Bürgergeld muss ich Einspruch erheben. Das letzte mal, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland unter 1 Million war, war zu Beginn der 1980er Jahre. Trotz Agenda-Politik, Hartz-4 war die Arbeitslosigkeit nur einmal knapp unter 2 Millionen, danach immer klar darüber. Darüber hinaus trickst die Arbeitsagentur mit der Wahrheit bei den Arbeitslosenzahlen. Arbeit ist unattraktiv, weil die Löhne zu niedrig sind und die meisten Arbeitslosen sind nicht schuld an ihrem Status.
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das so eine unfähige, schmierige Politversagerin noch im Amt ist, das ist unfassbar...
Der einzige, der sie stoppen kann, das ist der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er kann Minister entlassen. Tut er aber nicht. Weil er es genau so haben will. Buschmann von der FDP ist auch dabei. und die Union CDU/CSU zeigt auch Sympathien. So ist die Lage in Deutschland
Meines Wissens gab es seit Hitler keine annaehernd so widerwaertige eklige und fuer die Demokratie und den Rechtsstaat toxische Person in einem deutschen Regierungskabinett (excl. DDR) mehr!!! Wenn das so weitergeht wird DE definitiv zum "Failed State"!