Der Nationalrat hat am Dienstag den fragwürdigen Entscheid gefällt, die Zusammenarbeit mit dem Parlament Taiwans zu verstärken.
Dieses Ergebnis kam nur zustande, weil Grünliberale sowie Teile von FDP und Mitte-Partei den Linken und Grünen und insbesondere dem Co-Präsidenten der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz–Taiwan, SP-Nationalrat Fabian Molina, auf den Leim krochen. Anders kann man es leider nicht ausdrücken.
Worum geht es hier eigentlich? Will man aus einer Gutmenschen-Laune heraus einen wichtigen Handelspartner wie China ärgern und damit der Schweizer Wirtschaft Schaden zufügen? Wen will man mit dieser Kamikaze-Aktion beeindrucken?
Die Lage zwischen China und Taiwan ist angespannt. Vor diesem Hintergrund ist die einseitige Parteinahme des Nationalrates für Taiwan fast schon verantwortungslos.
Die Schweiz verfolgt ausserdem eine Ein-China-Politik und erkennt Taiwan nicht als eigenständigen Staat an. Darum gibt es auch keine Basis für politische Beziehungen auf Regierungsebene. Wozu um alles in der Welt soll es also gut sein, die parlamentarische Zusammenarbeit mit diesem Inselstaat zu forcieren?
Dass der geschniegelte Cüpli-Sozialist Molina, der sich mit Provokationen politisch über Wasser hält, Freude daran findet, unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu China zu sabotieren, welches sich durch die Aktion brüskiert fühlen könnte, ist ein Ärgernis.
Wenn ihm dann aber auch noch eine Mehrheit der grossen Kammer, darunter viele Parlamentarier aus den Reihen von FDP und Mitte, blind hinterherrennt, muss man dagegen fast schon von einer politischen Katastrophe sprechen.
Denn der Nationalrat strebt die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Parlament eines Landes an, das kein souveräner Staat – kein international anerkannter souveräner Staat – ist.
Das ist ein Schildbürgerstreich, der uns teuer zu stehen kommen kann.