Im MÀrz 2022 fiel die Entscheidung, dass Deutschland vollumfÀnglich aus der Atomenergie aussteigt.
Bei der Debatte argumentierte Wirtschaftsminister Robert Habeck von den GrĂŒnen damit, dass es «höchste Sicherheitsbedenken» bei einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke gebe.
Jetzt steht fest: Bei dieser Beurteilung hat der Minister die EinschÀtzungen der Reaktorsicherheits-Kommission (RSK) vollstÀndig ignoriert. Dieses wurde nicht befragt, obschon dort ausgewiesene AKW-Experten sitzen.
Nun widersprechen die RSK-Mitglieder Habecks Behauptung. Das zeigt ein Protokoll, das der Bild-Zeitung vorliegt.
Darin bezeichnet die Kommission die Aussage ĂŒber Sicherheitsbedenken als «nicht nachvollziehbar». Die deutschen Kernkraftwerke wĂŒrden eine «hohe Sicherheit» aufweisen.
Da man nicht einbezogen worden sei, wĂŒrde bei einigen Mitgliedern «der Sinn einer zukĂŒnftigen TĂ€tigkeit in der RSK infrage gestellt».
Die Arbeit der Kommission sei nur dann sinnvoll, wenn man bei wichtigen Fragen rund um die Reaktorsicherheit von der Bundesregierung um Rat gefragt werde.
Die Dokumente zeigen auch, dass das Wirtschaftsministerium davon ausging, bis Ende MĂ€rz 2022 alle Informationen ĂŒber den möglichen Weiterbetrieb der AKW zu haben. Aber bereits Anfang MĂ€rz fiel der Schliessungsentscheid. Dieser wurde also vorgezogen, ohne alle Fakten zu kennen.
Was braucht es noch, bis man merkt, dass man gewisse Politiker schleunigst absetzen muss?
Wenn ein Land einen Wirtschaftsminister wie Habeck duldet, kann man getrost behaupten. "Dieses Land wird von Idioten regiert und von Idioten hofiert". Passt schon
Wenn Der ein Wirtschaftsminister ist, dann Gute Nacht Deutschland