Auf Verlangen der SVP führte das Parlament diese Woche eine ausserordentliche Session zum Thema Migration und Asyl durch.

Die Rechtspartei lief auf: Die Mehrheit des Nationalrats lehnte die beiden Vorstösse nach einer eigenständigen Steuerung der Migration und Asylzentren im Ausland ab.

Die Volkspartei sollte sich trotzdem nicht entmutigen lassen. Denn die 10-Millionen-Schweiz, auf die das Land mit grossen Schritten zusteuert, ist «nicht gottgegeben», wie sich der Ökonom Mathias Binswanger in einem Interview mit dem Beobachter ausdrückt.

Denn anders als die meisten Politiker im Bundeshaus der Bevölkerung weissmachen wollen, ist es eine «politische Entscheidung, wie viel Migration man zu lässt oder fördert», so der Professor für Volkswirtschaftslehre weiter. «Natürlich können wir auch in einer 20-Millionen-Schweiz leben, wenn wir indische Slums zum Vorbild nehmen.»

Für Binswanger ist deshalb klar: Es braucht Reformen bei der Personenfreizügigkeit. Sie muss um weitere Bestimmungen ergänzt werden.

Dabei empfiehlt der Hochschullehrer, dass die Schweiz in die Offensive geht: «Man kann die Kündigung der Personenfreizügigkeit als Option und damit als Drohung in den Raum stellen, damit die Problematik der starken Zuwanderung in die Schweiz wahrgenommen wird.»

Noch sind solche Gedanken im Schweizer Parlamentsgebäude absolut tabu. Doch die SVP tut auf jeden Fall gut daran, den Druck aufrechtzuerhalten.