Österreich verweigert die Rücknahme von aus Deutschland abgewiesenen Flüchtlingen. In einer klaren Ansage erklärte der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): «Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden.» Damit reagiert Karner auf die in Deutschland aufkommende Diskussion über verschärfte Massnahmen im Umgang mit illegalen Einwanderern. Die Union plant, Flüchtlinge künftig direkt an der Grenze abzuweisen, was Österreichs Innenminister jedoch mit Verweis auf geltendes EU-Recht strikt ablehnt.
Karners klare Ansage fiel kurz nach einer Debatte, in der CDU-Chef Friedrich Merz die Ausrufung einer «nationalen Notlage» gefordert hatte. Dieser Schritt würde Deutschland erlauben, auch gegen geltendes EU-Recht Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Merz argumentierte, Deutschland müsse in der aktuellen Asylkrise selbständig handeln, um illegale Migration einzudämmen.
Die Dublin-Verordnung regelt normalerweise, dass jenes Land, in dem Asylbewerber erstmals europäischen Boden betreten, für deren Verfahren zuständig ist. Deutschland könnte Flüchtlinge zwar zurückschicken, benötigt dafür aber die Zustimmung des betroffenen Mitgliedsstaates – in diesem Fall Österreich. Dies lehnt das österreichische Innenministerium kategorisch ab.
Karner hat bereits Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass Österreich keine Übernahmen durchführt, die Bundespolizei wurde entsprechend angewiesen.
Dublin II ??? Ist es nicht interessant zu sehen, wie Bedrohungslagen alle EU Mitgliedstaaten dazu veranlassen, EU Direktiven zumindest verbal über Bord zu werfen und ihre ureigenen Interessen auch gegen geltendes EU Recht durch zu setzen ? Und warum bekommt der geehrte Herr Magister Karner plötzlich kalte Füße ?? Kickel wirkt ! AfD wirkt !
Herr Innenminister rufen Sie einfach bei Bedarf unseren Beat Jans an. Er nimmt sie gerne, denn er bewegt sich immer noch keinen Millimeter auf die klare Ansage aus Deutschland.
Es drohen Wahlen im Staate Österreich. Also versucht man vor dem Fernsehmikrofon Stärke vorzutäuschen. Nicht dass der irritierte Wähler am End' sein Kreuzchen noch bei der FPÖ macht. Ändern würde nur ein Kanzler oder zumindest Innenminister Herbert Kickl etwas.
Dann muss er ein Lager bauen, zwischen zwei Schlagbäumen. Was für ein Schmarren von dem Herrn Minister. Deutschland muss aus einem EU Land überhaupt keine „Flüchtlinge“ aufnehmen. Deutsche Staatsrechtlehrer erklären seit mehreren Jahren, dass Deutsche Regierungen seit 2015 gegen das Deutsche Grundgesetz und das Asylgesetz verstoßen.
Das Ganze zeigt wiedermal wie "gut" die kaputte, korrupte EU funktioniert ! .. Österreich wird keine Ausnahme sein, das werden alle anderen Länder um Deutschland genau so machen. Dummheit wird bestraft ! Deutschland muss jetzt die Grenzen dicht machen u. alle ausreisepflichtigen Migranten konsequent in Ihre Heimatländer ausfliegen um nicht komplett unterzugehen. .. Verantwortlich dafür Merkel (CDU/CSU/SPD+FDP) + Scholz (SPD/FDP/GRÜNE) ! Viel Spass bei den nächsten Wahlen in D-umm Land ;-) !!
Die Österreichische Regierung handelt doch völlig okay!Es war Merkel,die über Nacht,die vorher schon kaum vorhandenen"Grenzkontrollen",ab 2015 im Alleingang komplett abschaffte, zusammen mit den Art. 16/16a&den Asylgesetzen&seither die Mio an Illegalen Wirtschaftsmigranten ins Land strömen.Das beklatschten/beklatschen sämtl.Politiker der "Altparteien",Asylindustrie&"Repefugees all wellcome in DE"-Schreier.Die Ampler setzen diese Vorgänge fort&NIX ändert sich an den Flutungen mit MIO Illegalen.
"asyl" steht im Gesetz der BRD. ABER: Gesetze können geändert werden. Wenn Gesetze mehrheitlich mißbraucht und zum unfinanzierbaren Luxus-Gut werden, MÜSSEN sie es sogar.
Deutschland hat das ganze Debakel angerichtet, somit sind alle Flüchtlinge für Deutschland. Ihr schafft das.
Der Bundesrat der Schweiz, die "edle" Behörde lügt jeden Tag. Sie log über die wahrscheinliche Einwanderung bei der Freizügigkeit um den Faktor 10, jetzt um 25. Statt 8'000 kamen 250'000.Heute in der NZZ: Ein früherer deutscher Verfassungsrichterhält die Zurückweisungen an der Grenze fü.r geboten. Da kein Asylant hierher fliegen kann, und alle über unsere netten Nachbarn zu uns kommen, ist es jetzt Aufgabe des Grenzschutzes ALLE zurückzuweisen.BZW an der Grenze abzufangen.
Bravo Deutschland, nur hätte man diese Maßnahme schon Jahre vorher ergreifen müssen und nicht erst warten dürfen, bis das Asylsystem überlastet und mit den daraus resultierenden Problemen überfordert ist. Die ÖVP hat seit 2015 genügend Zeit gehabt um eine nachhaltige Lösung zu entwickeln. Kickl hatte schon seinerzeit etliche Vorschläge gemacht die aber nie umgesetzt wurden. Liebe ÖVP, nicht meckern, Rücknahme oder eine nachhaltig Lösung umsetzen und keine „Herbst 2024“ Lösung präsentieren.
Nicht reinlassen ist nicht dasselbe wie zurückschicken.
Im Zweifelsfall wird die Kavallerie an die Grenze geschickt.
Die österreichische Antwort: „Mutig samma neet aber fesch.“
Tja, diese Österreicher.
Die nehmen also «keine abgewiesenen Flüchtlinge aus Deutschland zurück».
Aber diese Österreicher ließen und lassen diese Bagage flüssig durch ihr Ländchen direkt nach Deutschland reinfließen.
Das hat bei den Österreichern Tradition. Zunächst nahmen die auch den Adolf, also den Hitler, nicht zurück.
Bis der dann selbst zurückgekommen war. Und juhhbelnd empfangen wurde, und das war eine unbefleckte Rückkehr. Die Flecken kamen dann später, wurden aber gleich gebleicht.
@polaris-Bitte nicht außer 8 lassen,daß es ausschl.Merkel war,welche die Mio-Flutungen mit Illegalen aus(fast)aller Welt,zu 98%Muslime,per verordneter"Willkommenskultur"an die Deutschen,vor allem die"schon länger hier Lebenden"(OT Merkel)Netto-Steuerzahler einlud.Sie erinnern sich noch an die Teddybär-Schmeißer an den Bahnhöfen in DE?Außer die AfD&ihre Wähler hatte NIEMAND das Geringste ggn.die"Repefugees"!"Leuchttürme für Illegale","Wertvoller als Gold-Worte",eine gesamte Asylindustrie entstand
Grosse Worte. Braucht der Karner auch nicht. Deutschland wird niemanden zurückweisen. Nancy Fäser bürgt mit ihrem ganzen Vermögen dafür - "Niemand wird zurückgewiesen."
Was ist nun wirklich dringend geboten? Ganz einfach: Niemanden mehr ohne Pass und nur mit der Floskel "Asyl" über die deutsche Grenze nach Deutschland einreisen zu lassen.
Das heißt natürlich auch, dass die sicheren Länder um Deutschland herum, die "Fachkräfte" nicht mehr einfach durchwinken können. Sie müssen sie entweder ebenfalls gar nicht erst ins Land lassen oder selbst behalten.
Das muss natürlich auch für Österreich gelten! Was heißt da: "Nicht zurücknehmen" (??)
Wenn man in Europa generell die "3B-Regel" einführt - Bed, Bread, Bodycare - dann hat sich die Migration erledigt. Brot und Duschgel können sie nicht nach Hause schicken, das Bett sowieso nicht. Arbeiten können die meisten, selbst wenn sie wollten, auch nichts Anständiges.
Geht doch aber viel einfacher,: Österreich lässt keine rein. Jetzt beginnt das, was Kritiker der zügellosen, unkontrollierten Flüchtlingspolitik voraussagten: Es wird der Tag kommen, da rettet sich jeder, der noch kann. Polen und Ungarn haben sich nie von außen diktieren lassen, wer zu ihnen darf u. wer nicht. Sie helfen der UN vor Ort in Flüchtlingslagern, Ungarn unterstützt sogar die Uni in Aleppo,Syrien,damit es dort weiter geht, gibt med. Hilfe. Ansonsten: Arbeitsvisum für Ungarn o.Polen.
Ist ja lustig.
Erst schleppen die Deutschen die Migranten von Afrikas Küsten in ihren, vom Staat mitbezahlten, "Rettungsschiffen" ab, und laden sie an Spaniens oder Italiens Küsten ab.
Und wenn diese Migranten, die dadurch ja praktisch nach Europa eingeladen worden sind, es dann tatsächlich bis nach Deutschland schaffen, werden sie da nicht reingelassen und liebend gerne ihren dankbaren Nachbarn zugeschoben.
Richtig nett. Dafür liebe ich Deutschland!
Keine Angst, wir nehmen alle, niemand wird abgeschoben.
Wer die Musik bestell, bezahlt sie auch!
Tja, liebe Deutsche - ihr habt mit eurer Mutti bestellt und
Mutti begrüsste die neuen Goldstücke mit „Wir schaffen das!“
"Unser Land wird sich ändern und ich freue mich darauf." erklärte die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt.
Bundespräsident Steinmeier sieht „Das beste Deutschland, das wir je hatten„
…na dann, geniesst es und flutet nicht unsere Schweiz - ihr wolltet es so.
@15.01 - Gern würde ich Ihnen 100 für Ihren Fakten basierenden Post geben. Doch,bitte scheren Sie nicht alle DEUTSCHEN über einen Kamm.Es waren&sind von Anfang an der Flutungen mit Mio Illegalen,auch Mio DEUTSCHE gegen diesen,nie wieder zu stoppenden Wahnsinn.Die einzig zielführenden Gegenmaßnahmen,die seitens der"Altparteien",die plötzlich wg.Wahlkampf labern, der Asylindustrie,Sekten=Kirchen,"Wirtschafts"Verbänden etc.pp.,wären die Mio an Illegalen zu remigrieren,alle Grenzen DICHT,Asyl weg!
Wahlen stehen ins Haus, da wird von Hasserfüllten gegen FPÖ/AfD u. auch SVP gelogen, dass sich die Balken biegen. Bei uns, Gipser Müller, FDP lancierte vor den NR-Wahlen eine 18%-Ausländer-Initiative, als Gewählter wollte er davon nichts mehr wissen. FDP-Fluri, Initiant der Nichtumsetzung der vom Volk angenommenen MEI, obschon gesetzlich dazu verpflichtet. FDP-Burkart kopiert nun SVP-Vorstösse, behauptet aber, die der SVP seien unbrauchbar. Zu hoffen, ÖVP, bei uns FDP, versinken in ihrem Morast.
Vielleicht könnte Deutschland dem von der EU gehassten Ungarn Gegenleistungen anbieten, wenn/damit Flüchtlinge schon an der ungarischen Ostgrenze besser kontrolliert würden? Ungarn hat jüngst 7 österr. Polizisten bekommen zur Verstärkung an den Schlepper-Routen.
Und was heisst „nationale Notlage“? Sagte Mutti nicht immer: „Wir schaffen das?“ Obwohl man mindestens ein Jahrzehnt laut warnte?
Was machen Politiker eigentlich den ganzen Tag? Ausser das eigene Volk zu quälen?
In erster Linie: das Geld des Volkes ausgeben. (Sorry: die Politiker sehen es selbstverständlich als „ihr“ Geld an.)
Wir auch nicht!!!
Komisch die Diskussionen wie es sie jetzt in Deutschland gibt hatten wir schon vor über 20 Jahren, angeblich bremst die EU die Asyldebatte oder es wird einfach vorgeschoben denn die Rückführung von Afghanen war zuerst auch nicht möglich und Plötzlich doch, wer versteht den Salat noch von dieser vom Volke aller Mitgliederstaaten Abgehobenen Institution.
Da gibt es gar nichts zu verstehen, denn es handelt sich sowohl in AT als auch in DE ausschliesslich um ''vorwahlzeitliches Blah Blah". Völlig ohne erwartbare Auswirkungen oder gar 'Nachhaltigkeit'.
Die Politdarsteller erzählen Märchen, die müssen die Anweisungen der UNO einhalten die mit
dem sogenannten "Migrationspackt" von 2018 mit den Mitgliedstaaten vereinbart wurden!
Zum Nachlesen;https://www.un.org/Depts/german/gv-73/band1/ar73195.pdf
Bett, Brot und Seife, dann versiegt die Völkerwanderung von selbst. Siehe Dänemark da geht's auch, AfD und FPÖ, würde die Schweiz auch von Nord und Ost entlasten.
…würde die Schweiz entlasten? Glaube ich nicht. Wenn AfD + FPÖ die Bedingungen für schon bestehende Gäste weniger komfortabel gestalten (kein Bargeld vom Staat, Stellenlose erhalten Arbeitspflicht in Kommunen/Gemeinden, nach 3 Jahren muss Integration erkennbar sein: Sprache, Job, nicht kriminell)… dann werden viele in die Schweiz umziehen. Was Jans mit denen macht, zeigt er laufend: alles reinlassen! Dann baut er seine Sozialindustrie weiter aus: mit gutbezahlten Jobs für seine SP-Wähler.
Das Schengen-Dublin Abkommen ist spätestens jetzt als Brandschwarze Mogelpackung zu erkennen.
Dann muss er ein Lager bauen, zwischen zwei Schlagbäumen.
Was für ein Schmarren von dem Herrn Minister. Deutschland muss aus einem EU Land überhaupt keine „Flüchtlinge“ aufnehmen. Deutsche Staatsrechtlehrer erklären seit mehreren Jahren, dass Deutsche Regierungen seit 2015 gegen das Deutsche Grundgesetz und das Asylgesetz verstoßen.
Wenn derzeit Wahlen anstehen, werden rechtskonservative Politiker plötzlich zu Hardlinern.
Um den rechtsextremen Studienabbrecher Kickl als Bundeskanzler zu verhindern, darf man gemäß dem derzeitigen Bundesinnenminister Karner mal eben EU-Recht ignorieren, gell.
Sowohl „Dublin” als auch eine nationale Notlage zwängen Wien zur Rücknahme der Flüchtlinge.
Jans sollte auch allmählich mehr Druck auf die Alpenrepublik ausüben.
Seit 2015 sind zahllose Jugos über Österreich ins gelobte Land eingereist.
Wenn Deutschland Migranten die Einreise verweigert, dann befinden sich diese immer noch in Österreich, meine zumindest der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei eben im Deutschlandfunk! Österreich muss also keine Migranten zurücknehmen, es hat sie immer noch!
Niemand wird zurückgewiesen, niemand wird ausgewiesen, alle dürfen zu uns kommen. Keine Bange.
Jetzt kurz vor der Nr Wahl in ö kann ein Minister Karner jeden Blödsinn daherreden.
Ich werde mir in Freilassing auf der grenzbrücke anschauen, was mit den zurückgewiesen Flüchtlingen passiert. Werden die dann in die Saalbach geworfen?
Ich wiederhole es immer wieder: Truppentransporterartig umgebaute ausgemusterte Kreuzfahrtschiffe - Fregatte davor und dahinter - anlanden, 100Euro Handgeld, zwei Notrationen, drei Wasserflaschen, Handkarte und billigen Kompass in die Hand. Wer sich von Syrien oder Nigeria hierhin durchschlagen konnte der kennt auch den Rückweg - Ohne Tritt Marsch!
Pakistan hat 1,7 Mio Afghanen abgeschoben, ihr geht so, wie ihr gekommen seid, kein Charterflug. Also ich habe nichts von Massakern oder Bedrohungen der Zurückgekehrten gehört. Wir haben für eine Unsumme 28 heim gebracht.
Leute lasst die Phantastereien die Grenzen unserer Nachbarn sind dicht, da kommt kein Migrant aus Deutschland ins Land. Wir haben noch zig-Tausende die sich über Familienzusammenführung freuen. Und meine Frage, wohin wollen wir abschieben??. kein Land auf der Welt nimmt unsere Goldstücke zurück. Einzige Lösung zu Rückkehr, keine Geld sondern nur noch Sachleistung.
Gerhard Karner betreibt gerade mit markigen Worten ein wenig Wahlkampf. Die Angst vor der FPÖ ist gross. Doch er meint es keineswegs ernst. Sein Beharren auf dem völlig dysfunktionalen Schengen/Dublin-Abkommen macht das mehr als deutlich. Nägel mit Köpfen würde er machen, wenn er nach deutschem Rezept die Grenzen schützte. So wie sich Karner gibt, könnte er auch Beat Jans heissen. Grosse Worte, grosse Ankündigungen, null Substanz.
"... nach deutschem Rezept die Grenzen schützte."? Entschuldigung, wo schützt Deutschland seine Grenzen? Mit Frau Faeser bleiben sie genauso offen wie mit Frau Merkel.
Was zur Zeit veranstaltet wird, ist nur für die Bühne. Erstens tritt die Neuregelung erst in einer Woche in Kraft, zweitens wird sie spätestens eine Woche nach der Wahl in Brandenburg wieder abgeschafft.
@MINDESTENS 15'000 DIE AUS ITALIEN KOMMEND DURCHGELASSEN WURDEN HAT UNS FAESER ZURUCKGESCHICKT. WIR SOLLTEN NUR EINEN TAG LANG DIE 350'000 GRENZGÄNGER NACH DEUTSCHLAND UND FRANKREICH ZURÜCKSCHICKEN. Aber Deutsche rechnen immer mit dem Langmut der Schweizer - bis es tätscht.
Sind die 350.000 Grenzgänger etwa auch illegal? Oder helfen sie nicht viel mehr, die Wirtschaft in der Schweiz am Laufen zu halten?
Nächste Frage: Warum schickt die Schweiz die illegalen Einwanderer - 15.000 aus Italien - nicht nach Italien zurück?
@Sie sind insofern illegal, weil die CH Regierung eine deutliche Abstimmung gegen die Einwanderung verletzt.Zudem brauchen wir Ausländer gar nicht, die aufgeblasene Wirtschaft mit deutschen Wirtschaftsflüchtlingen dienen lediglich der Hochfinanz und den unermüdlichen Gschäftlimachern.Wir waten besser dran ohne Einwanderung.Ohnehin gehen nur die, die man im Heimatland nicht gebrauchen kann.Sonst würden sie da bleiben, oder?
350.000 in der Schweiz arbeitende Deutsche an der Grenze zurückweisen? Viel Vergnügen.
Es würde der Schweiz gut tun auf längere Frist die Grenzgängerplage etwas zu vermindern. Es würden auch für unsere Arbeitslosen Stellen frei.
Deswegen habe ich das Wort Rezept gebraucht und nicht von Vorbild gesprochen.
Wer die Gefahr bereits ins Land gelassen hat und weitere so nahe an sich ran lässt, muss sich nicht wundern, wenn es eines Tages in und um Deutschland und auch in der Schweiz kriegsähnliche Zustände geben wird. Diese Leute lassen sich nicht mehr wegweisen, Irgendwo tauchen sie unter. Und wenn dann Mangel an Geld ist, wissen wir ja auch für 50 Fr. begeht man schlimmstenfalls sogar einen Mord. Diese Politiker sind sich ihres Handelns und der Konsequenzen gar nicht mehr bewusst
Oder doch? Vielleicht ist es ihnen einfach nur wurscht. Hauptsache, sie bleiben an der Macht und besetzen ein Pöstchen, wie sie es als vergleichbares in der Freien Wirtschaft nie erreicht hätten.
Von der OVP, die Diener der Gruenen. Geschwärzt und zwar leeres.
Vor allem sind die meisten im Heimatland nicht verfolgt oder kommen aus Kriegsgebieten. Von daher sollten wir nicht von Flüchtlingen reden. Es sind Wirtschaftsmigranten, die hier aber niemand braucht. Anders war das in den 60 iger Jahren als CH in Italien Männer angeworben für den
Bau. Die lebten in Baubaracken und hiessen Tschingge. Haben sich abgerackert, von negativ aufgefallen wüsste ich nichts. Hatten keine Zeit für sowas.
Genau. Die Spitzen der Eisberge bilden dann diejenigen, die ab und an auf Heimaturlaub gehen. Egal, ob nach Syrien, Afghanistan oder sonstwohin.
Dann sollten wir Österreich wieder an Deutschland eingliedern. Ob freiwillig oder mit Druck. Hat ja schon mal funktioniert. Somit hätten wir eine Grenze weniger und die Österreicher wären wieder ein glückliches Volk. #ironieoff
Da Deutschland sowieso dringendst eine neue Regierung, eine neue Führung braucht, sollte es sich für das Original, für Österreich entscheiden.
Schön, jetzt geht es richtig los. Die arrivierten Parteien werden sich noch gegenseitig zerfleischen, ob ihrer selbst installierten Migrationspolitik! Von daher gibt es seitens der FPÖ oder AfD gar nichts zu tun, als zuzuschauen wie einiges wieder ins Lot kommt. Ja, so spielt die Politik, die Opposition lenkt die Macht! Gut so!
Die Wähler sollten trotzdem schlau genug sein und FPÖ oder AfD wählen. Denn die arrivierten Parteien werden nach der Wiederwahl innerhalb von wenigen Sekunden alle grossen Ankündigungen und Versprechen vergessen haben. Wie oft muss sich das noch wiederholen, bis es auch der Letzte begriffen hat?
Das Ganze zeigt wiedermal wie "gut" die kaputte, korrupte EU funktioniert !
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Österreich wird keine Ausnahme sein, das werden alle anderen Länder um Deutschland genau so machen. Dummheit wird bestraft !
Deutschland muss jetzt die Grenzen dicht machen u. alle ausreisepflichtigen Migranten konsequent in Ihre Heimatländer ausfliegen um nicht komplett unterzugehen.
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Verantwortlich dafür Merkel (CDU/CSU/SPD+FDP) + Scholz (SPD/FDP/GRÜNE) !
Viel Spass bei den nächsten Wahlen in D-umm Land 😉 !!
Dass EU für Europas Untergang steht, wird mittlerweile vielen klar.
D.h., schlussendlich landen alle in der Schweiz, weil unser rückgratloser BR nur die Hände in die Hosentaschen steckt und überheblich mit den Schultern zuckt. Zuerst muss SEINE SP-Klientel versorgt werden! Dann kommt lange niemand mehr, dann er, nochmals er und nochmals, und weit hinten die tyrannisierte Bürger.
Deutschland ist für dieses Chaos verantwortlich! Merkel: Wir schaffen das! Und ganz Europa wurde von den Deutschen hinein gerissen! Deutsche, Ihr schafft das!11:51
Hallo Herr Karner, ehrlich , es hat sich herauskristallisiert , Sie sind zum Sprüche Macher geworden
Und jetzt geht es richtig los….für einmal kann Herr Orban genüsslich zurücklehnen und die kommenden Theaterepisoden des EU Migration Versagens als intelligenter Zuschauer verfolgen. Die CH aufpassen bitte sonst überbordet es bei uns, nicht warten und Milch trinken sondern handeln!
Es geht also schon los: Die ('wir faffen daff!') anno 2015 selbstgebaute und bis dato zur Monstrosität weiterentwickelte 'Migrationsfalle' schnappt zu - und die links-grün-woken Obergutmenschen der Berliner Filterblase sitzen nun zappelnd in ihr gefangen wie die Fliegen im Zuckerwasser! Man kann sich die langen Gesichter gar nicht lang genug vorstellen: Fein gemacht...
Nur der links extreme BR Jans unternimmt nichts. Schande und Missachtung des Volkswillen zugunsten links/grünen Ideologie und ein Zeichen grosser Führungsschwäche.
Jans ist ja wohl auch Europas EINZIGER „alle und noch mehr sind willkommen-Politiker“, der KEINE Abwahl zu befürchten hat. Dank dem Parlament mit Links, Mitte und Wachstum-über-alles-FDP. Und Dank Kollegialitätsprinzip hat er freie Hand. Das Volk hat nur zu zahlen. Und jetzt, wo unsere Nachbarregierungen, nur dank Druck des Wählers, endlich reagieren… macht Jans die Tore noch viel weiter auf: Status S (zig-Tausende schon hier). Folgen: Wohnungsnot, kaputte Sozialwerke(IV,KK), Kriminalität.h
Just call Beat Jans - he takes them all!!
Ich hoffe, dass nach einem FPÖ-Sieg in 3 Wochen mit einem dann hoffentlich FPÖ-Kanzler Herbert Kickl diese Politik fortgesetzt und ausgebaut und eine Festung Europa errichtet wird, wie es der gescheiterte Ex-ÖVP-Kanzler und ehemalige konservative Musterknabe Sebastian Kurz immer wollte, aber es dann doch nicht geschafft hatte…
Hoffen kann man ja, allerdings fehlt mir der Glaube. So wie sich alle Parteien in Deutschland gegen die AFD stellen, werden sich leider auch alle Parteien in Ö sterreich gegen die FPÖ verbünden. Das ist eben das, was die unter Demokratie verstehen.
Gott sei Dank liegt Österreich im Osten von uns, direkt auf der „Westbalkanroute“. Jetzt müssen die daher laufenden neun Fachkräfte nur noch südlich des Burgenlandes, der Steiermark und Kärnten, nach links abbiegen und wir müssen diese Goldstücke nur noch mit Italien und Frankreich teilen. Tja, unserem neuen Wirtschaftswunder steht nichts mehr im Weg. EJPD bitte weiterschlafen.
D, F, A und viele andere Länder wie Dänemark oder Ungarn führen Grenzkontrollen durch und weisen Migranten zurück. Nur die Schweiz nimmt alle auf und hält sich sklavisch an die Verträge von Dublin.
Weshalb treten wir überhaupt auf deren Asylgesuche ein? Sie kommen aus sicheren Drittländern. Wegweisen und sicher kein Geld geben. Das würde unsere Finanzen und Gefängnisse entlasten.
Selbstverständlich hat Österreich die Flüchtlinge wieder zurückzunehmen. Außer Österreich verstößt gegen geltendes Recht oder bezichtigt sich selbst, kein sicherer Drittstaat zu sein.
Wird höchste Zeit, dass wieder Recht, Gesetz und Ordnung umgesetzt werden und der vergammelte Schlendrian beendet wird. Sichert mit vereinten Kräften die EU Außengrenzen, schiebt illegale und kriminelle ab und der Spuck hat ganz schnell ein Ende.
Orban zeigt wie es geht. Nicht das erste mal. Wahrscheinlich spart er noch trotz strafzahlungen. Tja wer rechnen kann und will.
Lustig.
Österreichs Innenminister aufeinmal Hardliner.
Ach ja richtig mehr Schein als sein. Am 29.9.2024 sind in Österreich Wahlen.
Und danach lassen sie die ganze Welt wieder reinfluten. Die ÖVP mit den Grünen zusammen werden das schon machen.
… lassen die weiter unerkannt Waffen kaufen in Ö und dann mit Auto ins Ausland fahren
In Österreich sind bald Wahlen, abwarten.
Nun gut, da Herr Jans die Grenze nicht schließen will, werden all diese abgewiesenen Flüchtlinge woanders landen als hier!
Die Zeitenwende steht vor der Tür. Wer jetzt noch Migranten ins Land lässt ist am Ende der Gelackmeierte. Deutschland wird es allerdings nur mit der AFD in der Regierung schaffen den europäischen Verschiebebahnhof für Migranten abzureissen.
Und Österreich nur mit der FPÖ!
Am Schluss strandet die ganze Sippe in der Schweiz, da der BR weiter vor sich hin schläft und nichts an der Landesgrenze unternimmt wie D und Oe.
Es drohen Wahlen im Staate Österreich. Also versucht man vor dem Fernsehmikrofon Stärke vorzutäuschen. Nicht dass der irritierte Wähler am End' sein Kreuzchen noch bei der FPÖ macht. Ändern würde nur ein Kanzler oder zumindest Innenminister Herbert Kickl etwas.
Nur einem Kanzler Kickl steht derzeit dieses Amt noch zu! Alle anderen sind einem äußerst kranken, aber für sie einträglichen System hörig!
Herr Innenminister rufen Sie einfach bei Bedarf unseren Beat Jans an. Er nimmt sie gerne, denn er bewegt sich immer noch keinen Millimeter auf die klare Ansage aus Deutschland.
"Österreichs Innenminister: Wir nehmen keine abgewiesenen Flüchtlinge aus Deutschland zurück"
Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Außerdem bezweifle ich, dass die deutsche Regierung ernsthaft will, dass Österreich Flüchtlinge aus Deutschland zurücknimmt.
MIT DER DUMMEN SCHWEIZ KANN MAN DAS MACHEN.DIE SAGEN NICHTS.
Dublin II ??? Ist es nicht interessant zu sehen, wie Bedrohungslagen alle EU Mitgliedstaaten dazu veranlassen, EU Direktiven zumindest verbal über Bord zu werfen und ihre ureigenen Interessen auch gegen geltendes EU Recht durch zu setzen ? Und warum bekommt der geehrte Herr Magister Karner plötzlich kalte Füße ?? Kickel wirkt ! AfD wirkt !
GENAU SO IST ES! Verlogen, unauthentisch und taktierend! Wir sollten darauf nicht mehr reinfallen!
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Die Österreichische Regierung handelt doch völlig okay!Es war Merkel,die über Nacht,die vorher schon kaum vorhandenen"Grenzkontrollen",ab 2015 im Alleingang komplett abschaffte, zusammen mit den Art. 16/16a&den Asylgesetzen&seither die Mio an Illegalen Wirtschaftsmigranten ins Land strömen.Das beklatschten/beklatschen sämtl.Politiker der "Altparteien",Asylindustrie&"Repefugees all wellcome in DE"-Schreier.Die Ampler setzen diese Vorgänge fort&NIX ändert sich an den Flutungen mit MIO Illegalen.
"asyl" steht im Gesetz der BRD. ABER: Gesetze können geändert werden. Wenn Gesetze mehrheitlich mißbraucht und zum unfinanzierbaren Luxus-Gut werden, MÜSSEN sie es sogar.
Deutschland hat das ganze Debakel angerichtet, somit sind alle Flüchtlinge für Deutschland. Ihr schafft das.