Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich erneut gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. In einem Interview mit dem ungarischen Kossuth Radio erklärte er, ein Beitritt Kiews sei unter den aktuellen Umständen «undenkbar».
Orbán warnte vor drastischen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen für sein Land. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde «ungarische Landwirte und die gesamte nationale Wirtschaft ruinieren».
Zudem befürchte er eine Zunahme der Kriminalität in Ungarn. Er sehe nicht, wie man das Verbrechen eindämmen könne, das unweigerlich mit dem Beitritt kommen würde, so Orbán.
Der ungarische Regierungschef lehnt nicht nur die EU-Integration der Ukraine, sondern auch deren Nato-Beitritt ab. Er sieht das Land besser als «Pufferstaat» zwischen Russland und dem Westen aufgehoben. Während Orbán 2023 noch eine fünf- bis zehnjährige strategische Partnerschaft mit der EU als Alternative vorschlug, hält er eine Vollmitgliedschaft nun für ausgeschlossen.
Die Ukraine erhielt 2022 offiziell den Kandidatenstatus, muss aber zahlreiche Reformen umsetzen, bevor sie der EU beitreten kann. Ein Beitritt erfordert zudem die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedsstaaten – inklusive Ungarns.
Niemals darf ein "Staat" wie die Ukraine in die EU !! Menschenverachtend, "ASOW" unterstützend und "Bandera" verherrlichend, DAS ist Ukraine. Passt was nicht, ok, du willst anders als wir anordnen, auch ok, dann schlachtet man 2014 einfach mal so nebenbei 14'000 Menschen im one-go ab! Andere Staaten warten seit 20 Jahren und mehr ... WER also verdient am Beitritt eines Staates, der dieser Bezeichnung nicht würdig ist?
Das mit dem Pufferstaat ist passé. Das mit dem EU-Beitritt wird womöglich ganz anders aussehen: Die Teile der ehemaligen Ukraine, die sich EU-Nachbarländern anschliessen, allen voran Polen, Ungarn und Rumänien, kommen so in die EU.
Herr Orbán hat auch in diesem Punkt absolut recht!