Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat der Europäischen Union in Bezug auf den Ukraine-Konflikt völlige Konzeptlosigkeit vorgeworfen. In einem Interview mit dem ungarischen Radiosender Kossuth bezeichnete er die EU-Strategie als «orientierungslos» und warf Brüssel vor, weiterhin eine pro-kriegerische Linie zu vertreten, während Washington bereits mit Moskau und Kiew über Frieden verhandle.

Ungarn hatte sich vergangene Woche geweigert, eine gemeinsame Erklärung des Europäischen Rates mitzutragen, in der die militärische Unterstützung für die Ukraine bekräftigt wurde. Orbán warnte davor, dass Europa bald «vor vollendeten Tatsachen» stehen könnte, wenn Abkommen zwischen den USA, Russland und der Ukraine ohne Brüsseler Beteiligung zustande kämen.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat Washington eine diplomatische Initiative gestartet, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff zeigte sich optimistisch, dass ein Waffenstillstand binnen weniger Wochen möglich sei.

Orbán sieht darin eine Bestätigung seiner Kritik an der EU: «Wenn wir unsere pro-kriegerische Haltung nicht ändern und keine eigenständige europäische Linie verfolgen, wird über die Zukunft Europas ohne uns entschieden.» Er plädiert für eine Anpassung der EU-Politik an die US-Friedensbemühungen und warnt, dass Brüssels Linie nicht zur Deeskalation, sondern zur Eskalation beitrage.

Die ungarische Regierung fordert seit langem eine diplomatische Lösung und sieht in der gegenwärtigen Strategie der EU nicht nur ein sicherheitspolitisches, sondern auch ein politisches Versagen.