Die deutsche EU-Abgeordnete Mary Khan-Hohloch hat in einer Rede vor dem Europaparlament scharfe Kritik an der politischen Klasse in Berlin und Brüssel geübt. In einer Videpassage, die unter dem Titel «Orbán statt Merz und hier wäre die Hölle los!» kursiert, wirft die 30-jährige AfD-Politikerin der deutschen Bundesregierung Verfassungsbruch und den EU-Institutionen parteipolitische Voreingenommenheit vor.

Khan-Hohloch hält der EU vor, mit zweierlei Mass zu messen: Während Viktor Orbán wegen angeblicher Demokratieverstösse regelmässig in Kritik gerate, bleibe Friedrich Merz verschont – nicht weil sein Handeln demokratischer sei, sondern weil es ideologisch zur Linie der EU passe.

Insbesondere das jüngste Schuldenpaket, das unter Friedrich Merz von einer nach der Bundestagswahl nicht mehr legitimierten Mehrheit beschlossen wurde, steht für Khan-Hohloch exemplarisch für das, was sie als «Aushebelung demokratischer Prinzipien» bezeichnet: «Ein abgewähltes Parlament verändert das Grundgesetz, verschuldet Generationen – und hier im Haus: Schweigen.»

Das Fazit der Rede richtet sich gegen eine politische Klasse, die nach Ansicht der AfD-Politikerin Demokratie nur dann hochhält, wenn sie ihren Zwecken dient: «Wieder mal zeigt sich, die EU liebt die Demokratie und ihre Bürger nur, wenn sie links und bunt sind», so Khan-Hohloch.