Ein panamaisches Gericht hat alle 28 Angeklagten im Zusammenhang mit dem «Panama Papers»-Skandal vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen. Die Beweise hätten nicht ausgereicht, die strafrechtliche Verantwortung der Angeklagten festzustellen. Zu den Freigesprochenen gehören unter anderem Jürgen Mossack und der verstorbene Ramón Fonseca, die Gründer der inzwischen aufgelösten Anwaltskanzlei Mossack Fonseca.
Das Gericht befand, dass die von den Servern von Mossack Fonseca gesammelten Beweise nicht ordnungsgemäss erhoben worden waren. Der Prozess in Panama-Stadt dauerte 85 Stunden, beinhaltete Aussagen von 27 Zeugen und die Prüfung von über fünfzig Dokumenten. Die Anklage hatte für Mossack und Fonseca die Höchststrafe von zwölf Jahren gefordert.
Die «Panama Papers», veröffentlicht 2016, deckten auf, wie einige der reichsten und mächtigsten Menschen der Welt Steueroasen nutzen, um ihr Vermögen zu verstecken. Die Dokumente, die an die Süddeutsche Zeitung durchgesickert waren, wurden von einem internationalen Team von Journalisten analysiert. Mossack Fonseca behauptete 2017, Opfer eines Hackerangriffs geworden zu sein, und, dass die veröffentlichten Informationen falsch dargestellt worden seien.
Zu den Personen, deren Finanz-Angelegenheiten im Zuge des Lecks untersucht worden waren, gehörten unter anderem der damalige britische Premierminister David Cameron, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der argentinische Fussballstar Lionel Messi. Insgesamt wurden Verbindungen zu zwölf aktuellen oder ehemaligen Staats- und Regierungschefs sowie Diktatoren aufgedeckt, die beschuldigt wurden, Geld aus ihren eigenen Ländern unterschlagen zu haben.
Trotz der enormen Datenmenge und der Vielzahl prominenter Namen, die in den Leaks erwähnt wurden, führte der Prozess zu keinem Schuldspruch. Ob dieser Ausgang des Prozesses weitere juristische Folgen nach sich zieht, ist offen.
In den Panama-Papers taucht auc der Name Selensky auf. Er soll dort 42 Millionen Euro gebunkert haben. Bei diesem Geld handelt es sich nach den damaligen Medienberichten um seinen Anteil an der Plünderung des ukrainischen "Privatbank" durch den Bankchef, seinem Sponsoren Goloschwoskx. Die daraufhin Pleite gegangene Bank war anschließend versrtaatlicht und mit Steuergelder wieder saniert worden. Selensky hat die sanierte Bank wieder dem einstigen Besitzer zurückgegeben. Alles noch nachlesbar.
Keine schwarzen Listen? Keine Milliarden-Bussen? Führten die Spuren etwa in eine von einigen US-Mächtigen ungewünschte Richtung?
Wem wundert ein solches Urteil? Panama ist schließlich keine Vorzeigedemokratie wie es Deutschland ist, in der die Richter über jeden Zweifel erhaben sind!