In Brüssel wird ausgelassen gefeiert. Anlass ist der Abschluss der Verhandlungen über den «Artifical Intelligence Act» kurz «AI Act».

Dieser soll innerhalb der Europäischen Union die Anwendung von künstlicher Intelligenz regulieren. Je nach Gefahrenprofil werden gewisse KI-Instrumente verboten, genau beobachtet oder erlaubt.

EU-Kommissar Thierry Breton feierte das Zustandekommen des Regelwerks auf X, als hätte die EU gerade den ewigen Weltfrieden vereinbart.

Dabei sind die Details des «AI Acts» derzeit noch unklar. Die Einzelheiten des Gesetzestextes werden erst noch ausgearbeitet. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung nennt die EU aber bereits jetzt «Weltmeister der Regulierung».

Nebenbei wird die EU aber auch «Weltmeister der Bürokratie». Denn jemand muss fortlaufend prüfen, ob eine bestimmte Anwendung Gefahren birgt oder nicht. Das wird künftig eine neue Behörde, das «AI Office», übernehmen.

Die USA treiben den Einsatz von künstlicher Intelligenz massiv voran, und Europa baut in der Zwischenzeit zunächst einmal Schranken. Damit dürfte auf lange Sicht klar sein, wer punkto Innovation vorne liegen wird.

Eine Hintertür hat sich die EU aber offengelassen. Die Regeln, die sie sich selbst auferlegt, sind durchlässig. Sobald die nationale Sicherheit bedroht ist, dürfen die EU-Länder selbst verbotene KI-Praktiken einsetzen.