In Polen werden Gesetzesvorschläge diskutiert, die hohe Bussen für Tech-Giganten wie Facebook, Instagram und Twitter vorsehen, wenn diese «ideologische Zensur» betreiben.
Betreiber sozialer Medien hätten es auf Konservative, das Christentum und traditionelle Werte abgesehen, hiess es aus dem Justizministerium. Entsprechende Beiträge würden immer häufiger gelöscht und deren Absender gesperrt.
Wer das tut, soll künftig mit einer Geldstrafe von 13,5 Millionen Dollar belegt werden können. Ausser, der zensurierte Inhalt ist auch nach polnischem Recht illegal. Ein Schiedsgericht soll in Streitfällen entscheiden.
Über die Redefreiheit könnten keine anonymen Moderatoren bei privaten Unternehmen entscheiden, so die Begründung des Ministeriums. Als Beispiel wurde die Sperrung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf verschiedenen Plattformen genannt.
Als Land, das 45 Jahre lang unter dem Kommunismus gestanden habe, wisse man um die Bedeutung von Meinungsfreiheit und die Gefahr von Zensur, hiess es weiter.
Bereits letzten Monat hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Einführung von Gesetzen zum Schutz der Meinungsfreiheit angekündigt. Auf Facebook kritisierte er, dass das Internet von internationalen Konzernen beherrscht werde, die damit ihre globale Vorherrschaft ausbauen wollten. Dafür hätten sie «ihre eigenen Standards der politischen Korrektheit eingeführt».
burko sagt: Die richtige Antwort, die auch die Schweiz auf die mediale Cancel-Schweinerei absetzen könnte.
Erfahrungsgemäss dürfte das polnische Ansinnen jedoch gegen die "Lex von der Leyen" verstossen und wird/kann mit EU-Mittelentzug, oder gar EU-Ausschluss sanktioniert werden. Alles andere wäre ja undemokratisch gegenüber den anderen EU-Mitgliedstaaten.
MacGyver sagt: Super‼️Polen macht den Schweizern vor, wie man mit Diktatoren umgeht👏🏻👏🏻 Unsere Politiker putzen ihnen lieber weiterhin die Schuhe 🙄
Geronimo sagt: "Deutsche Medien beschäftigen sich kaum mit den Ambitionen der polnischen Regierung. Da Polen Deutschland als europäische Führungsmacht verdrängen will, lohnt sich ein Blick auf die polnischen Ambitionen, die anscheinend selbst die radikalen Transatlantiker in Berlin noch gar nicht verstanden haben." https://www.anti-spiegel.ru/2023/deutschland-verdraengen-osteuropa-dominieren-teile-der-ukraine-schlucken/
diewie sagt: Glaube nicht das Polen Deutschland verdrängen will, aber die USA suchen wohl nach Polen als Partner. Die Polen sind noch enger als Frankreich mit Südkorea im Boot, das bedeutet auch engste Bindung mit den USA, in militärischer und jeder anderen Hinsicht. Die Deutschen eiern irgendwie rum. Mit Umfragewerten bei Antiamerikanismus von bis zu 90% können die Deutschen in den Staaten nicht wirklich überzeugen. Deutschland sollte die guten Beziehungen zu den USA pflegen. Afgahnistan reicht da nicht.
Geronimo sagt: Mit der App Health Connect hat Google schon von 50 Millionen Menschen genutzte Möglichkeit bereitgestellt, die Daten von allen genutzten Sensoren und Apps zusammenzuführen. Diese Funktionalität will die Datenkrake nun als Android Health direkt in das Betriebssystem integrieren, das von fast allen Smartphones außer den Apple-Geräten genutzt wird. Es wird dann automatisch mit den Systemupdates mit aktualisiert. https://norberthaering.de/macht-kontrolle/google-health/
vroni kalbenmatter sagt: Die Globale Zensur, social Credit System, Bargeldabschaffung und Überwachung jedes Einzelen ist nur per Smartphone realisierbar.
Auch wenn das Gerät eine tolle Erfindung ist. Es wird von den Konzernen, Behörden und Regierungen missbraucht. Deshalb habe ich seit März 2018 kein Smartphone mehr. Schweizer stimmten für die Totalüberwachung weil sie dachten, das träfe nur Asylanten. An diesem Tag wanderte mein Smarthone in die Entsorgung.
Xylophon sagt: Das wäre das Gebot der Stunde für Deutschland, denn sie sind auf dem besten Weg diese Zensur wieder einzuführen. Dies obwohl sie doch in der Vergangenheit in der DDR und im 3,Reich dieselben Erfahrungen gemacht haben wie Polen. Jedoch, wo bleibt da der Lerneffekt??
erstaunte sagt: Aber Xylophon … Deutschland ist nicht auf dem besten Weg, die Zensur einzuführen - sie findet schon seit Jahren statt.
Versuchen Sie mal bei den Öffentlich-Rechtlichen einen Kommentar zu einer Sendung so zu schreiben, dass er auch veröffentlicht wird. Nicht möglich, wenn Sie zwar netiquettenkonform aber konservativ sind. Sie haben kaum eine Chance - es sei denn, Sie schreiben so verbogen und verdreht bis Ihre eigentliche Message nicht mehr wiederzuerkennen ist und keinen Sinn mehr ergibt …
Charlie Brown sagt: Damit stellt sich Polen quer zum Digital Service Act der EU, der ab dem 25. August 2023 für grosse Social Media Player gelten soll. Gut so. Die EU wird sich letztlich selbst zerfleischen oder es werden weitere Austritte folgen. Auch das ist gut so, dann kann vielleicht was Neues, Brauchbares entstehen, das die Souveränität der Nationalstaaten gebührend berücksichtigt.
Ludwig Detusch sagt: Firmen wie Youtube massen sich auch in der Schweiz an, ihre eigenen linken Richtlinien (z. B. bezüglich Meinungsfreiheit zum Thema Corona oder Kritik an diesbezüglichen Massnahmen) als über dem Schweizer Gesetz stehend zu betrachten. Meines Erachtens müssten solche Firmen genau wie Kinderpornoanbieter vom Schweizer Markt ausgeschlossen werden, solange sie sich nicht eines besseren besinnen. Aber nein, den Regierenden gefällt es natürlich, wenn Kritik an ihnen frühzeitig unterbunden wird.
pimi17 sagt: am 25. läutet die EU das Ende der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien ein (Digital Services Act) und nun diese Meldung aus einem EU- Land. Das ist doch nur wieder ein Ablenkungs-, ja, ein Beschwichtigungsmanöver, das den Gegnern sagen soll, schaut her, das ist doch alles nicht so schlimm, wenn sogar Polen dies so positiv handhabt, dann müsst ihr euch doch gar nicht wehren. Warum hat Polen dann dieses EU-Gesetz nicht verhindert?
brooklyn sagt: Dass die Schweiz nicht auf diese Idee kommt?🤔 Hier wird ja auch immer mehr zensuriert und nichts dagegen unternommen. Wie ich gelesen habe, fürchten sich einige Schweizer Medienkonzerne vor dem österreichischen Format AUF1, welches nächstens auch als TV-Sender auf Sendung gehen wird. Es werde um die Demokratie gebangt, und auch die Verbreitung von Fake-News erwartet. Hat da wer Angst vor wokem Macht- oder Kontrollverlust?
bero sagt: Interessant, dass diese Meldung aus einem EU-Land fast gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des EU-Zensurgesetzes, das genau dieses Löschen aus ideologischen Gründen erzwingen soll, kommt.
Wenn also ein Anbieter in Polen eine Meldung löscht, wird er nach dem neuen polnischen Gesetz bestraft -- löscht er sie aber nicht, wird er nach dem EU-Gesetz bestraft.
Polen muss aus der EU austreten, um eine sinnvolle Regel zu ermöglichen. Innerhalb der Brüsseler Tyrannei geht es nicht mehr.
chrome sagt: Das sollte weltweit Schule machen. Und die Strafe dürfte ruhig 10x höher sein, denn diese paar "Milliönli" zahlen die Tech-Giganten aus der Porto-Kasse.
Jede Wette, bei uns wird der Bundesrat (wie immer) keinen Handlungsbedarf sehen. Solange nur die staatliche Propaganda weiter verbreitet wird..
Alpensturm sagt: 👍💯😮 Es fällt auf, dass Menschen, die direkt unter dem Kommunismus gelitten haben, viel sensibler sind, wenn es um Totalitarismus geht. Davon könnten sich viele junge, woke Schweizer eine Scheibe abschneiden.
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Die richtige Antwort, die auch die Schweiz auf die mediale Cancel-Schweinerei absetzen könnte. Erfahrungsgemäss dürfte das polnische Ansinnen jedoch gegen die "Lex von der Leyen" verstossen und wird/kann mit EU-Mittelentzug, oder gar EU-Ausschluss sanktioniert werden. Alles andere wäre ja undemokratisch gegenüber den anderen EU-Mitgliedstaaten.
Ausgerechnet die Polen, die ihrem Brudervolk in Russland konstant feige in den Rücken fallen. Polen ist nicht konservativ und freiheitlich sondern nationalistisch-imperialistisch. Die können es kaum erwarten, russisches Gebiet zu annektieren.
Glaube kaum, dass dies umgesetzt wird. Die Tech-Giganten haben genug Geld. Die winken mit den Scheinen und schon ist das Thema vom Tisch.