Mehrere EU-Mitgliedstaaten sind zunehmend verärgert über die eigenmächtige Aussenpolitik von EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Laut einem Bericht von Politico kritisieren Diplomaten, dass sie Entscheidungen ohne vorherige Konsultation der Mitgliedsländer trifft.
Jüngster Anlass für die Kritik ist ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Jordanien, das von der Leyen vergangene Woche mit König Abdullah II. unterzeichnet hat. Das Abkommen sieht Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro vor, ohne dass die EU-Staaten vorab in die Entscheidung eingebunden wurden.
«Wir wurden mit einem vollendeten Fakt konfrontiert, obwohl wir die Rechnung bezahlen», beklagte ein EU-Diplomat, der anonym bleiben will. Es sei nicht das erste Mal, dass von der Leyen derartige Entscheidungen eigenmächtig treffe, um sich bei internationalen Staatschefs beliebt zu machen.
Besonders in der Aussenpolitik wächst der Unmut über ihre Einflussnahme, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Rats und des EU-Aussenbeauftragten fällt. Sie reisse sich jede Möglichkeit zur Machtausweitung unter den Nagel, sagte der EU-Abgeordnete Nacho Sánchez Amor. Er forderte eine Grundsatzdebatte über die Kompetenzen der Kommission.
luiggi sagt: Huh, dass klingt, als ob sie auf einem guten Weg ist, sich zu separieren, empfehlen würde ich es ihr, denn so bietet sie Angriffsfläche und stößt Weggefährten vor den Kopf. Hochmut bestimmt ihr Tun und der kommt immer vor dem Fall. Wie mit so vielem in der heutigen Zeit, ist es aich mit der EU-Kommission, man hat den Bogen ordentlich überspannt. Nun heute noch die Info von ETS2 (bei Tichy gefunden), dass ist ein weiterer Sargnagel.
Nesti sagt: Die EU-Staaten haben diese korrupte Person ja wieder für 5 weitere Jahre gewählt, obschon sie von ihren kriminellen Machenschaften (Bestellung von rund 150 Mio. Corona-Impfstoffdosen per SMS) wussten, sie hätten es in der Hand gehabt, dieses EU-Konstrukt mit der von der Leyen zu bodigen. Man fühlt sich im falschen Film, wenn sich Cassis & Co. noch immer dieser totalitären, zerstörerischen, korrupten Gilde unterjochen will und uns Bürger dafür weiter nach Strich und Faden belügt.
wagner.wolf-dieter sagt: Warum ist UvdL eigentlich noch immer nicht vom EUGH verurteilt ??? Fehlt
es da etwa auch an Fachpersonal ? Ist nicht nur der bundesdeutsche "Rechtsstaat
am Ende" (Oberstaatsanwalt Ralph Knispel)
Schaut Euch bitte in der arte Mediathek die Doku "Gekaufte Politik ? Europa in der Korruptionskrise" (März 2024) an.
Difficile est satiram non scribere! Schon Juncker machte von dieser Methode gebraucht! Einfach machen und wenn niemand etwas sagt, weitermachen! Warum ist überhaupt jemand erstaunt! Es bestehen kein verbindlichen Leitplanken und so kommt es wie es kommen muss! Eine quasi Diktatur von künstlicher Statur und ohne Wählerzustimmung!
klaus keller sagt: Zitat Auslandspresse: Die US-Agentur für Internationale Entwicklung USAID soll maßgeblich die öffentliche Meinung beeinflusst haben, indem sie umfangreiche Zahlungen an Medien wie Politico geleistet hat. Politico erhielt über 8 Millionen US-Dollar in Form von Subventionen für Abonnements und verkaufte zudem teure Profi-Abonnements an Regierungsbehörden. Der Skandal wird von einigen inzwischen als größter in der Geschichte der US-Medien bezeichnet.
sting2 sagt: Bürger in Slawjansk: “Die Armee ist gekommen, um uns zu erschießen” (Artikel vom 04.05.2014)
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https://www.krone.at/402985
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Es herrscht Angst in Slawjansk (Ostukraine). Nachts gellen Schüsse durch die ostukrainische Stadt, Hubschrauber kreisen, und Sirenen heulen.
Dann verstecken sich viele Bürger in ihren Kellern.
An friedliche Feiertage zum Maibeginn ist hier nicht zu denken - auch wenn am Wochenende die acht Tage lang festgesetzten Militärbeobachter unversehrt wieder abreisen konnten.
franz sachse sagt: Merkel, von der Leyen, Lagarde - das war kein Kaffeekränzchen, daß war ein feministisches, global tickendes Macht-Kartell. Früher sah man Gruppenfotos von Marx, Engels, Stalin, Mao - dann das Gruppenfoto der oben genannten "mächtigsten Frauen der Welt". Solche Bilder waren immer abstoßend für die meisten Menschen, weil sie an Diktaturen erinnerten. Die EU mit von der Leyen an der Spitze ist zu einer übergriffigen, bürokratischen, umverteilenden Behörde verkommen, verliert ständig Zustimmung.
Mad Maxl sagt: " ... Sie reisse sich jede Möglichkeit zur Machtausweitung unter den Nagel, sagte der EU-Abgeordnete Nacho Sánchez Amor. Er forderte eine Grundsatzdebatte über die Kompetenzen der Kommission. " ?
Wieder eine Debatte mehr die nichts bringt. Meine Meinung : Auflösung dieser kaputten, absolut unfähigen, korrupten EU. Nur so kann was neues, besseres entstehen.
frischjuergen sagt: Für Deutschland wäre ein DEXIT das beste, um dieser korrupten EU zu entkommen.
corse36 sagt: Wie kommen Sie darauf? D hat die meisten Politiker in Brüssel sitzen, davon ticken wahrscheibliuch 75% wie UvdL, alos würde ein Dexit nichts nützen.
poncivana sagt: Die Merkel hat die eigenmächtig bach Brüssel dirigiert. Nun mischt die sich wieder in die ganze
Wahlkampfdebatte ein, obwohl die nichts nehr zu husten hätte.
Soll endlich abdampfen nach Paraguay. Die deutsche Kolonie soll sie übernehmen.
hoddi sagt: Chile. Das Grab Honneckers pflegen. Wäre sie doch abgetaucht geblieben, die Dame mit den staatlich finanzierten 9 Mitarbeitern, Büro, Dienstwagen mit Fahrer. Schröder hat man seinerzeit gemäss BT Beschluss die Privilegien aberkannt. Aber was hat die Dame die letzten 3 Jahre getrieben mit der Mannschaft? Ich bin dafür, diese ganzen nachamtlichen Privilegien für Politiker abzuschaffen. Abgewählt ist abgewählt. Leider fängt in diesem Staate das Sparen immer bei den Kleinen Leuten an.
Plankton sagt: Die EU mit VdLügen hat jegliches
Vertrauen verspielt.
Da die EU Bruderschaft scheinbar nicht in der Lage ist diese Dame loszuwerden, wird es wohl auch nur über Druck von Seiten Onkel Donald gehen.
Bis dann aber ist wohl unnütz viel Glas zerschlagen worden, das die Europäer zu bezahlen haben.
Also, schmeißt Sie raus.
Bevor es ganz aus dem Ruder läuft.
amarosi sagt: Was solls wenn sie sich nicht trauen in die Offensive zu gehen. Sie beschweren sich hinter vorgehaltener Hand, wollen anonym bleiben. Verstecken sich hinter Orban, dem sie insgeheim zustimmen, aber wenn abgestimmt wird, lassen sie Ungarn im Regen stehen. Wer braucht solche rückratlosen Feiglinge. Ich hoffe, dass Kennedy jetzt endlich als Gesundheitsminister vereidigt wird, Pfizer zur Herausgabe der sms zwingt und diese schreckliche Frau dann juristisch belangt wird.
452580kondratjew sagt: Diese feudalistische Familie ist doch kaum fähig, das Wort "Demokratie" zu verstehen. Siehe ihr Vater, der MP Niedersachsen (1976-1990). Wieso der 1976 MP geworden ist, weiß man bis heute nicht. Das Geheimnis seiner Wahl hat er mit ins Grab genommen, natürlich kein Grab auf einem öffentlichen Friedhof, sondern ein feudalistisches auf dem Albrecht-Anwesen in Beinhorn. Sein selbst ausgesuchtes Bildnis in der hannoverschen Staatskanzlei ist sehr bezeichnend.
hoddi sagt: Niedersachsen war in Sachen Ministerpräsident schon früher sehr speziell. Sugeln sie mal, was da für abenteuerliche Resteramperegierungen zustande kamen. Und der erste MP, Hinrich Wilhelm Kopf? In Wikipedia ist sehr gut beschrieben, was er während der NS Zeit getrieben hat. https://de.wikipedia.org/wiki/Hinrich_Wilhelm_Kopf
schmidt-wremen sagt: Die Maßnahmen der EU sind intransparent und eigenmächtig unter der propagierten Parole der Einheit der EU. Und dies wird maßgeblich durch finanzielle Mittel und unterstützendem politischen Beistand des Hauptbeitragszahlers Deutschland. Wer braucht das?
hoddi sagt: Wer das braucht? Die Beitragsprofiteure. Und wie sinnvoll die Gelder eingesetzt werden, interessiert nicht immer wirklich. Hauptsache, das Deutsche Geld ist weg, umverteilt. https://philosophia-perennis.com/2024/03/14/die-akte-ursula-von-der-leyen-kriminell-an-hoechster-stelle/
ants sagt: Was sind das für Vertreter der einzelnen Staaten, die nicht in der Lage sind, diese diktatorisch agierende, immer wieder ihre Kompetenzen überschreitende Person aus Ihrem Amt zu entfernen. Ihr eigenmächtiges Handeln hat die einzelnen Mitgliedsstaaten schon Unsummen an Steuergeldern ihrer Bürger gekostet.
manuchrom sagt: Die EU verwaltet mehr Schulden und Erfüllungsverpflichtungen, als Staaten wie Amerika, Russland, China, usw. ohne direkten Gegenwert. Dieses Missverhältnis wird kaschiert durch ein Schneeballsystem, welches Geldfluss und Gefallenspolitik sichert. Mal schauen, wie lange noch. In Konfrontation mit neuesten geschaffenen Realitäten, dürfte die Konstruktion nicht ewig halten. Konsequenzen daraus sind nicht wirklich kalkulierbar, da die Hinterzimmerpolitk unangenehme Überraschungen erwarten läßt.
klara fall sagt: Ein bisschen OT_ Gut, über Frau an die Leine muss und will ich nichts mehr sagen! Aber der Wirtschaftsökonom Marcel Fratzscher sagte: Deutschland braucht Zuwanderung! ALlerdings weiß er nicht, dass mind. 50% der Zuwanderer Bürgergeld beziehen. Es war schon immer so: Gewinne werden privatisiert- Verluste sozialisiert.
hoddi sagt: Auf die Politisch Korrekte Meinung dieses Berliner Professors gebe ich nichts. Da halte ich es eher mit Hans Werner Sinn. "Der Klub steht nicht allen offen" https://www.hanswernersinn.de/de/WamS_24012016
Euglena sagt: @hoddi: Prof. Hans Werner Sinn erklärte in 10/2015 den Deutschen: "Rentenalter muß steigen, um Flüchtlinge zu ernähren". Geht in Erfüllung. 12:58
hoddi sagt: Damit bin ich allerdings auch nicht einverstanden. Ich hatte mich sehr gewundert über diese Aussage. Der von mir zitierte Beitrag oben stammt ja vom Folgejahr. Mag sein, dass Sinn da erst die wahren Dimensionen der Flüchlingsflut bewusst geworden sind und auch das Nichtversiegenwollen. Das erklärt dann auch die Einstellung, nicht jeden hereinlassen zu dürfen, und auch nicht jeden hierzubehalten, dazu noch mit vollem Zugriff auf unser Sozialsystem.
Selene sagt: V.d.Leyen ist Deutsche, was heisst: machtgierig, überheblich und glaubt wie 90%jener, alles besser zu können und zu wissen als der Rest der Welt! Ihre Arroganz anderen gegenüber wird ihr auf die Füsse fallen, denn bis heute hat sie überall versagt. Sie wurde via WEF installiert, nicht gewählt. Die EU-Mitglieder haben es in der Hand,die Tante zum Teufel zu schicken! Solche Ego-Menschen -wie auch unsere- verpulvern das Stastsvermögen,um als Gutmenschen dazustehen, Beispiel Kongo bei uns! 08:59
anjoan sagt: Ich bitte doch einfach mal um Fairness. Sie pauschalieren ohne nachzudenken. Sie kämmen alle Deutsche über einen Kamm, wieso eigentlich. Können Sie beurteilen, wie ich bin, obwohl Sie mich nicht kennen?
Ich urteile auch nicht über alle Schweizer, obwohl da vieles zu bemängeln wäre. (Ich wohne an der Schweizer Grenze.) Ich sehe da lieber auf den Einzelnen.
Davon abgesehen, stimme ich mit Ihren Aussagen voll überein.
mariuslupus sagt: Und schon wieder werden Wünsche zu Tatsachen erhoben. Die EU Protektorate, noch Staaten genannt, jeweils von einem EU Protektor aus Leyens Gnaden, geführt, wollen den politischen Selbstbestimmung Spielraum, den sie haben könnten, gar nicht. Wollen lieber Vasallen bleiben, wollen weiter Tribute an das Machtzentrum, an den Brüsseler Wasserkopf zahlen. Die Paar ausnahmen, Ungarn, Slowakei, wer noch, ändern nichts an den Machtverhältnissen in der EU. Absoluter Absolutismus, EUSSR
Demokrat Läppli sagt: Schweizer grüsst nicht den Gessler Hut der EU. Wie Absurd ist es mit diesem Gebilde einen Anbindungsvertrag abschiessen zu wollen. Dieser Verwaltungs- und Gesetzesmoloch ist die grösste Gefahr die es in Europa gibt. Wie konnte aus einer eigentlich guten Idee so ein Fehlgebilde entstehen, es ist ein gutes Beispiel wohin sich etwas entwickelt wenn es politisch gelenkt ist, ins Nirvana.
kostas sagt: Wenn sie genug haben, warum "Saegen" sie diese bewiesen korrupten Person nicht ab. Diese leeren Worte sind zum Fremdschämen. Wer sich von dieser Person kommandieren lässt, ist ein Feigling oder Opportunist.
manuchrom sagt: Alle deutschen Parteien schweigen dazu ... Mindestens Baerbock hätte sich kritisch äußern müssen.
nosurrender sagt: Um es noch deutlicher zu sagen: "Wer sich von dieser Person kommandieren lässt", lässt sich von der genau gleichen WEF Clique kommandieren, wie die korrupte UvdL selbst. Im WEF-Sprech lautet dies: 'Wir haben 'unsere (YGL-) Leute' bereits überall 'infiltriert und installiert'". Und die überwiegende Mehrheit der ARD/ZDF/SRF/ORF Gehirngewaschenen realisiert es nicht einmal.
😢◕‿◕😢 sagt: Caesar versucht mit Hilfe von ihm ergebenen Politikern, durchzusetzen, dass er sich in Abwesenheit, noch als Statthalter und Feldherr, um das Konsulat bewerben kann. Seine Gegner fordern ohne jegliche Kompromissbereitschaft, dass Caesar zur Bewerbung persönlich in Rom zu erscheinen habe; sein Heer müsse er abgeben, da mit dem Betreten Roms sein Imperium, erlöschen würde. Das würde ihn jedoch vollkommen wehrlos machen seine Gegner würden die Gelegenheit nutzen, ihn zu vernichten. Wie heute!
Chüssi sagt: Van der Leyen wurde NIE demokratisch gewählt und funktioniert wie eine Diktatorin!! Habe mich immer gefragt, warum demokratisch gewählte Staatspresidenten alles aus Brüssel Kommende akzeptierten??!! Bei uns ist der Gesamtbundesrat total verblendet und Van der Leyen hörig! Küsschen da und Küsschen dort?! Die EU bröckelt und wird kurz oder lang zusammenbrechen und das ist gut so!
15.01 sagt: Wie ihr aristokratisches Verhalten es vermuten lässt, wurde VdL wohl überhaupt noch nie in eines ihrer politischen Ämter, welche sie in Vergangenheit inne hatte, demokratisch (nach Schweizer Standard - Personenwahl durch Bürger) gewählt.
MacGyver sagt: Politiko? Sind das nicht die vom Springer Verlag, die jetzt dank Elon Musk und Trump einen herben Umsatzrückgang zu erwarten haben? Haben die davor schon jemals etwas schlechtes über die EU geschrieben? Die Faktenchecker bemühen sich schon heftig, es als Verschwörungstheorie abzutun. LOL
Euglena sagt: Welche Gründe hindern die sich beschwerenden, doch nicht genannten Mitgliedstaaten, den Brüsseler Verein zu verlassen? Es war und ist sowieso ein Unding, daß es keinerlei Regularien gibt, um aus dem Verein in Brüssel auszutreten. Nur GB nahm den Austritt in seine eigenen Hände. Sich nur aufzuregen, doch weiterhin brav mitzumachen bringt gar nichts. Das Gebaren Dieser "EU" mit ihren 27 Mitgliedstaaten, war von den Gründervätern wohl nie angedacht. Korrupter, aufgeblasener Moloch. 07:14
Kaiser Nero sagt: Kein Staatenbund hat geschichtlich bis heute überlebt weder das osmanisch, das römische Reich noch die Sowjetunion. In den USA sind die Bundesstaaten in ihrem Tun und Handeln mehrheitlich souverän. Die EU ist ein totalitäres Regime aber auch hier setzt langsam die Perestroika v.a. in den östlichen Mitgliedsstaaten ein. Nur eine Frage der Zeit bis dieser Brüsseler Vebots-Apparat samt der Totgeburt EURO ganz verschwindet.
i.m.k sagt: @Kaiser Nero
Spätestens wenn nicht mehr genug Geld zum verteilen da ist. Sie regiert nach dem Prinzip, wie in Deutschland, Hauptsache das Geld ist weg.
Deutschland haftet in der EU für mehr als 500 Milliarden Schulden. Die Schweiz wird in der EU gebraucht um die Schulden besser zu verteilen, denn Deutschland ist ziemlich Pleite. Neue Nettozahler sind gewünscht, damit mehr Geld nach nirgendwo verteilt werden kann. Schließlich bekommen alle Ostblockstaaten pro Jahr und pro Person um die 180 Euro.
Letzte Bastion sagt: Einfach mal drei Milliarden Steuergelder verschenkt und wird noch dafür bezahlt. Momol, wir müssen unbedingt dieser EU noch beitreten und uns von der Föhnfrisur tragenden Psychopathin abzocken lassen.
7r sagt: Ihr autokratischer Stil war vor ihrer erneuten Wahl schon bekannt. Selbst schuld, wenn man so eine Person mit Trompeten und Posaunen wiederwählt.
Wolfbert sagt: Wenn eine Person an der Spitze einer Organisation geputscht wird und dort weitreichende Entscheidungen ohne Kontrollmechanismen treffen kann, muss von einem eklatanten Fehlkonstrukt ausgegangen werden. Falls die Entscheidungen obendrein gegen Gesetze oder Geschäftsregeln verstoßen, ist die Person vor Gericht zu stellen und in Regress zu nehmen.
Andernfalls gehört diese Organisation durch ihre Mitglieder aufgelöst.
schampus sagt: Ueberdies eine Selbstdarstellerin "par excellence", welche sich ENDLICH dem bereits x-fach verschobenen Strafverfahren (Pfizer Deal per Handy im Betrag von - je nach Kolportierung offizieller Zahlen - zwischen 250 und 350 MILLIARDEN bewegt, welcher zu 80% wegen abgelaufener Impfungen ABGESCHRIEBEN werden musste...). "Macht ist geil" scheint ihr Mantra zu sein!
rare-earth-hey-big-brother sagt: Beim Tempo dieser Blitzmerker dauert das noch bis Pfuschis Sargdeckel zugeht, bevor die Mitglieder einer Staatengemeinschaft auch noch auf die Idee kommen, dass es nützlich wäre, die Kompetenzen ihrer Zentrale abzustecken.
Unglaublich. Aber klar: man hat ja die Lissabon-Verträge stolz ohne durchzulesen unterzeichnet.
Gut für die Satiriker, wenn die Politiker die Witze selber schreiben.
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Huh, dass klingt, als ob sie auf einem guten Weg ist, sich zu separieren, empfehlen würde ich es ihr, denn so bietet sie Angriffsfläche und stößt Weggefährten vor den Kopf. Hochmut bestimmt ihr Tun und der kommt immer vor dem Fall. Wie mit so vielem in der heutigen Zeit, ist es aich mit der EU-Kommission, man hat den Bogen ordentlich überspannt. Nun heute noch die Info von ETS2 (bei Tichy gefunden), dass ist ein weiterer Sargnagel.
So, so und warum machen diese Vasallen dann weiter mit? Aufstehen und NEIN rufen statt kuschen…geh bittschön…
Die EU-Staaten haben diese korrupte Person ja wieder für 5 weitere Jahre gewählt, obschon sie von ihren kriminellen Machenschaften (Bestellung von rund 150 Mio. Corona-Impfstoffdosen per SMS) wussten, sie hätten es in der Hand gehabt, dieses EU-Konstrukt mit der von der Leyen zu bodigen. Man fühlt sich im falschen Film, wenn sich Cassis & Co. noch immer dieser totalitären, zerstörerischen, korrupten Gilde unterjochen will und uns Bürger dafür weiter nach Strich und Faden belügt.