Osterbotschaften sind Friedensbotschaften. Sogar beim Agnostiker Robert Habeck scheint diese Botschaft angekommen zu sein – irgendwie.
Wer wünscht sich nicht Frieden in der Ukraine – so der Vizekanzler in seiner österlichen Video-Ansprache. Doch obwohl er wieder mal in die erprobte Rolle des Leidensmannes schlüpfte, konnten weder zerfurchte Stirn noch brechende Stimme über die Scheinheiligkeit seiner Worte hinwegtäuschen.
Ungerührt tischte er dieselben Lügen auf, mit denen der Westen ein Ende des Tötens verhindert. Unbewegt schürte er die Angst der Bürger vor einem blindwütigen Aggressor. Und unbewusst widerlegte er sich am Ende selber.
Putin brauche Krieg für einen «wahnhaften Neo-Imperialismus», so Habeck.
Derselbe Putin, der gerade wieder beteuerte, keine aggressiven Absichten gegen einen Nato-Staat zu hegen. Der kein Interesse hat, eine ruinierte Ukraine mit einer im Westteil des Landes militant antirussischen Bevölkerung zu besetzen. Geschweige denn Polen, das Baltikum und, wer weiss, auch noch Berlin.
Putin wolle die internationale Friedensordnung zunichte machen.
Derselbe Putin, der den Westen jahrelang händeringend um Gespräche für den Aufbau einer neuen Sicherheitsordnung in Europa gebeten hat. Vergeblich.
In Russland herrsche totale Kriegswirtschaft, so Habeck weiter.
Und was ist mit führenden westlichen Politikern, angeführt von EU-Kommissar Thierry Breton, die eine Kriegswirtschaft für Europa anmahnen?
Den Krieg einfrieren zu wollen, sei töricht, meint Habeck. Das habe schon mit dem Minsker Abkommen von 2014 nicht geklappt.
Jenes Abkommen, von dem die Urheber Angela Merkel und François Hollande sagten, dass es nur der Ukraine Zeit geben sollte, sich auf einen Krieg vorzubereiten.
Habecks Schlussfolgerung: Deutschland und Europa müssten massiv aufrüsten, auch wenn das eine «Zumutung» sei.
Wirklich? Warum? Im nächsten Atemzug verriet der Minister, dass Europa wirtschaftlich und militärisch schon jetzt viel stärker sei als Russland.
Hat der tolpatschige europäische Goliath etwa Angst vor dem flinken russischen David? Oder stimmt die gesamte Erzählung von vorne und von hinten nicht?
Stoltenberg bestätigte in seiner Rede vor dem EU-Parlament die Existenz der Anfrage und führte dazu aus: "Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und tatsächlich einen Vertragsentwurf schickte, den Russland von der NATO unterzeichnet haben wollte. Darin sollte die NATO keine weitere Expansion (in Richtung RUS) versprechen. Das hat er uns geschickt. Und war eine Voraussetzung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Das haben wir natürlich nicht unterschrieben."
Der Krieg in der Ukraine hätte verhindert werden können. Das gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits im September auf der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments zu.
Bei seiner Rede vor dem EU-Parlament im September machte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich: Der Krieg hätte verhindert werden können. Der Auslöser des Krieges ist das Beharren auf dem angeblichen Recht der NATO, sich gegen die Sicherheitsinteressen anderer ausdehnen zu dürfen.