Bis Ende Jahr sollen die aktuellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über neue Rahmenverträge unter Dach und Fach sein. Die Bevölkerung hat der Bundesrat dabei allerdings nicht hinter sich.
Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die das Onlinemagazin Nebelspalter.ch bei den Meinungsforschungs-Instituten Sotomo und Demoscope in Auftrag gegeben hat.
Drei Viertel der Befragten sagen, die Schweiz solle «frei bleiben und ihre Gesetze selbst machen». Diese grundsätzliche Forderung wird auch von einer Mehrheit der Unterstützer von FDP, Mitte und selbst SP und Grünen getragen.
46 Prozent – aufgrund von 10 Prozent Unentschlossenen eine knappe Mehrheit der Befragten – stellen sich ganz gegen eine weitere Annäherung an die EU, wobei sich hier bei Sympathisanten von SP, Grünen und GLP eine deutliche Mehrheit gegenteilig äussert.
47 Prozent lehnen eine dynamische Übernahme von EU-Recht ab. Fast 70 Prozent wehren sich dagegen, dass der Europäische Gerichtshof in Streitfällen zwischen der Schweiz und der EU die letzte Instanz sein soll. Bei den Anhängern von Links-Grün sind überraschend hohe 46 Prozent ebenfalls dieser Meinung.
Zudem fordern zwei Drittel der Umfrageteilnehmer, dass für den Abschluss der Verhandlungen eine Abstimmung mit Volks- und Ständemehr durchgeführt wird.
Abgefragt wurde auch die Position zur Personenfreizügigkeit. 58 Prozent halten die Zuwanderung für ein Problem. Selbst bei den Wählern von SP, Grünen und GLP sind es immer noch 39 Prozent.
Selene sagt: Wer will schon einen Vasallenvertrag mit einem Verein, der die Schweiz auch ohne Vertrag erpresst und ihm dauernd droht? Dasselbe passiert mit den USA, welche Feinde unsere AHV verwalten, aber unseren Finanzplatz bodigen wollen. Wer solche als 'Freunde' bezeichnet, ist schlichtweg so schizophren, dass er an Suizid denkt. 14:42
gerd mueller sagt: Das dürfte nur die EU freuen. Ein Scheitern der Verhandlungen gibt ihr den Grund, die MRAs nicht mehr aufzudatieren, so dass von den Bilateralen I nur das PFZ-ABkommen und die Transitabkommen übrigbleiben. Wenn die Schweiz die aufkündigen will, sollte sie vorher vielleicht überlegen, wo ihre neuen Überseehäfen entstehen sollen. Die EU hat mit den Bilateralen auf das Profitstreben der schweizerischen Unternehmen gewettet und gewonnen.
Saemtliche EU Gesetze muessen "dynamisch" uebernommen werden, bei Nichteinhaltung bestraft (Strafzahlungen) die EU die CH in Eigenregie, letzter Gerichtshof ist Bruessel und jaehrlich wiederkehrende Zahlungen in Milliardenhoehe! Damit wird die CH Demokratie abgeschafft! Eine Frage sei erlaubt: Wie kommen unserer Politiker auf die Idee, das das CH Volk unsere Demokratie abschaffen will? Muss Bern komplett "ausgemisteet" werden?
mariuslupus sagt: Alles um sonst. In der Schweiz regiert der Souverän. Der Bundesrat ist Souverän, der Usurpator der Macht. Das Volk hat diesen Bundesrat nicht mit Kompetenzen ausgestattet, mit denen der Bundesrat das Volk beherrscht.
Der Bundesrat, geistig mit beiden Beinen. bereits im Sumpf der EU, hat die Macht an sich gerissen. Die absolute, unkontrollierte Macht. Corona, Klima, Migration, Kriminalität. Alles Werkzeuge des Bundesrates im Kampf gegen die Rechte des Souveräns, des Volkes.
hansj. sagt: Wer gestern in der Berliner Zeitung den Artikel „Pfizer-Deal: Ursula von der Leyen verweigert EU-Parlament Auskunft“ gelesen hat, in dem insbesondere auch die Bemühungen der Staatsanwaltschaft beschrieben sind, die Korruptionsvorwürfe aufzuklären, der fragt sich wieso es überhaupt Verhandlungen mit diesem Konstrukt gibt. Und dann sich diesem Ukraineableger auch noch annähern???
Killy sagt: Der neue Vertrag hat nicht einmal eine Kündigungs-Klausel vorgesehen.
Das ist hochgradig unseriös und unprofessionell was in Bern gebastelt wird.
MacGyver sagt: Für alle die sich mit dem Thema noch nicht befasst haben, bitte diese Podiumsdiskussion anschauen und verbreiten! Spätestens dann wird auch dem hintersten und letzten klar sein, was zu tun ist.
https://www.youtube.com/watch?v=qjeWoQ8i-Fw
fmj sagt: Der Vorteil unserer Demokratie: Lange Reaktionszeiten, so dass Überlegen + Handeln eine Chance haben und die verderblichen und oft unüberlegten «Schnellschüsse» der Politik neutralisiert werden.
Wie das Fleisch in der Metzgerei: die Themen müssen «lange abhangen» damit sie «genossen» werden können.
😢◕‿◕😢 sagt: Die Mehrheit hat nichts mehr zu sagen, wenn die Politiker neue Posten in Aussicht haben.
hansj. sagt: Und dann kommt noch das Bombardement des Mainstreams (Blick, TaMedia und die ganze andere Mitte-Linkssippe) dazu. Die Abstimmung wird nicht leicht zu gewinnen sein.
Senecia sagt: Hier wird alles Nötige zu diesem Unterwerfungsvertrag der EU gesagt. : https://www.youtube.com/watch?v=qjeWoQ8i-Fw&t=7100s
Kaiser Nero sagt: Nur EU Turbo Eric Nussbaumer merkt es immer noch nicht, dass das die Mehrheit des Volkes und der Stimmbürger in der Schweiz nicht will. Gott sei Dank ist die Zeit bald um, dass der als NR Präsident das Zepter abgibt.
Senecia sagt: Kaiser Nero : Nussbaumer ist im Herzen Franzose und die Franzosen sind in der EU. Nussbaumer will auch in die EU, weil er mehr Franzose als Schweizer ist. Keine Leute mit Doppelpass in die Politik wählen!
bernd-hoeckenploetze sagt: Der Nebelspalter ist von Markus Somm, der eindeutig rechts einzustufen ist! Wenn Umfragen von MSM in Auftrag gegeben werden und nicht euren Erwartungen entsprechen, dann sind diese Umfragen für euch nichts wert, da eindeutig manipuliert! Das ist der Unterschied zwischen euch und normalen Menschen. Wir wollen die Wahrheit wissen und nicht unsere Meinung bestätigen lassen! Ich glaube dieser Umfrage.
Senecia sagt: bernd-hoeckenploetze : Sie sind dann aber ein "normaler" Mensch oder wie?! Schon erstaunlich, wie ihr Linken immer mit verdrehten Argumenten kommt, wenn ihr in Wirklichkeit keine echten habt! Auch euer Demokratieverständnis ist immer wieder amüsant.
bernd-hoeckenploetze sagt: Was daran verdreht ist, verschweigst Du natürlich! Interessiert mich aber eigentlich auch nicht!
empoerter sagt: Schon dicke was sie da losplappern. Wieder so ein Linksfüssler, Ein Diktatorisches Denken an den Tag zu legen. Warum
Leben Sie in der Schweiz?
Selene sagt: Nicht nur Linksfüssler, sondern dazu auch noch ein Grossmaul-Deutscher.... Leider kennen wir diese zur Genüge. Interessant ist nur, dass deutsche UNTERNEHMER!, nicht Linksschwätzer wie Hoeckenploetze, den Schweizern abraten, dieses Sklavenvertrag anzunehmen! DIE wissen weshalb! 10:09
UKSchweizer sagt: Brüssel hat ja klar gemacht, dass in den wesentlichen Punkten dieser "neue" Rahmenvertrag dem alten entspricht. So kann man auch ohne diesen "neuen" zu kennen bereits eine klare Meinung haben. Darüber hinweg täuschen sollen allfällige Meldungen über schweizerische Erfolge bei den Verhandlungen nicht.
Ein so wichtiges, die Zukunft der Schweiz sehr betreffendes, Thema muss mit den Volks- und Ständemehr zur Abstimmung gelangen.
kinnaj sagt: Natürlich muss eine solche wichtige Abstimmung mit dem Volks- und Ständemehr abgehalten werden, denn dieser Vertrag macht Anpassungen in der Bundesverfassung notwendig. Veränderungen in der Bundesverfassung unterstehen dem obligatorischen Referendum mit Volks- und Ständemehr. Man stelle sich vor, nur das Volk stimmt diesem Vertrag zu und anschliessend lehnen Volk und Stände Änderungen in der Bundesverfassung ab.
bernd-hoeckenploetze sagt: Was heisst denn links der Mitte? Ich dachte, hier sei allen klar, dass links der SVP alles linksextrem ist!
Senecia sagt: bernd-hoeckenploetze : Sie sind bloss ein Portionenplauderi. Euch Linken schwimme langsam die Felle davon und das tut halt weh, gell! Weshalb lesen Sie nicht ein Blatt, das Ihren schrägen Vorstellungen besser entspricht? Zum Beispiel den Blick, die NZZ oder besser 20-Minuten! Dort könnten Sie mit Ihresgleichen über die pözen, pözen WW-Leser ablästern.
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Schweizer wacht endlich auf und folgt nicht dem Irren Berlin. Berlin ist ein abschreckendes Beispiel, diese 3. Welt Stadt ist ein Skandal.
Wer will schon einen Vasallenvertrag mit einem Verein, der die Schweiz auch ohne Vertrag erpresst und ihm dauernd droht? Dasselbe passiert mit den USA, welche Feinde unsere AHV verwalten, aber unseren Finanzplatz bodigen wollen. Wer solche als 'Freunde' bezeichnet, ist schlichtweg so schizophren, dass er an Suizid denkt. 14:42
Das dürfte nur die EU freuen. Ein Scheitern der Verhandlungen gibt ihr den Grund, die MRAs nicht mehr aufzudatieren, so dass von den Bilateralen I nur das PFZ-ABkommen und die Transitabkommen übrigbleiben. Wenn die Schweiz die aufkündigen will, sollte sie vorher vielleicht überlegen, wo ihre neuen Überseehäfen entstehen sollen. Die EU hat mit den Bilateralen auf das Profitstreben der schweizerischen Unternehmen gewettet und gewonnen.