Das Gesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) hat während der Corona-Pandemie direkten Einfluss auf das Robert-Koch-Institut (RKI) genommen. Dies hat die Behörde erstmals eingeräumt, wie die Bild-Zeitung berichtet.

Das Geständnis folgt auf die Veröffentlichung von RKI-Protokollen durch Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Die Dokumente belegen, dass das Ministerium die Risikobewertung des RKI aus politischen Gründen beeinflusst hat.

Zuvor hatte Lauterbach betont, dass das RKI unabhängig von politischen Weisungen gehandelt habe. Nun bestätigt das Ministerium in einer Antwort auf eine Anfrage des CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger: «Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung und der Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems entschied das BMG [Bundesgesundheitsministerium, die Red.] deshalb gemeinsam mit dem RKI, die Risikobewertung für die Gesundheit der Bevölkerung Ende Februar 2022 beizubehalten.»

Pilsinger interpretiert die Reaktion des Gesundheitsministerium als Anerkennung der Anschuldigungen: «Wäre an den Vorwürfen nichts dran, hätte man es klar dementieren können.»