Niemand kennt den genauen Wortlaut der Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Seit Verhandlungsschluss vor Weihnachten 2024 und der öffentlichen Debatte, die danach folgte, hat sich die ambivalente Haltung der Bevölkerung jedoch verstärkt, wie die neuste Studie von GfS (im Auftrag von Interpharma) zeigt.

Demnach soll sich eine klare Mehrheit für die sogenannten Bilateralen aussprechen. Auf der anderen Seite sind 78 Prozent der Befragten mit der Aussage einverstanden, wonach die EU ein «bürokratischer Moloch» sei. Was auffällt, sei der Meinungsumschwung vor allem bei der FDP-Basis.

Laut Studie soll bei den FDP-Sympathisanten der Anteil jener, die vor allem Vorteile in den EU-Verträgen sehen, innerhalb eines Jahres von 79 auf 60 Prozent gesunken sein. Das entspricht einem Rückgang von 25 Prozent. Die FDP-Basis verliert den Glauben an die EU-Verträge.

Gleichzeitig hat sich der Anteil jener, die sowohl Vor- als auch Nachteile sehen, von 16 auf 30 Prozent verdoppelt. Die FDP-Basis hat demnach einen viel differenzierteren Zugang zu den Verträgen als ihr Bundesrat, Aussenminister Ignazio Cassis, sowie die FDP-Fraktion im Bundeshaus. Die GfS-Studie spricht sogar von einer «Neubeurteilung» bei der FDP-Basis.

Dieser Umschwung erinnere an die Masseneinwanderungs-Initiative von 2014, heisst es weiter. «Damals entstand kurzfristig – gerade auch in diesem Lager – der Eindruck, dass ein Verzicht auf die Bilateralen möglich wäre, worauf auch unter FDP-Sympathisanten an der Urne ein kritischer Entscheid in Bezug auf die Bilateralen getroffen wurde.»

Man darf gespannt sein, wie sich die Debatte weiterentwickelt. Noch in diesem Jahr will die FDP eine Urabstimmung bei ihrer Basis durchführen. EU-Verträge ja oder nein?