Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des BSW, schliesst eine Koalition mit der AfD entschieden aus. Die Tageszeitung Welt berichtet darüber.

Wagenknecht begründet dies mit dem starken rechtsradikalen Flügel der Partei im Osten Deutschlands. Laut ihr ist die Ideologie der AfD «völkisch» und damit für eine Regierungskoalition «nicht zumutbar» für die breite Bevölkerung.

Trotz dieser Ablehnung behält sich Wagenknecht die Möglichkeit vor, Anträge der AfD zu prüfen. Die BSW-Chefin betont, dass ihre Partei nicht im Voraus entscheiden könne, wie sie zu AfD-Anträgen stehen werde. «Sollte die AfD einem unserer Vorschläge zustimmen, ist das ihre Entscheidung», erklärt Wagenknecht. Gleichzeitig werde sie nicht pauschal gegen AfD-Anträge stimmen, wenn diese sachlich fundiert seien. Ihre Partei wolle nicht einfach aus Prinzip gegen die AfD stimmen, da dies nur deren Position stärke.

Wagenknecht hebt hervor, dass es in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie bei sozialen Fragen grosse Unterschiede zwischen dem BSW und der AfD gebe. Während die AfD eine Erhöhung der Besteuerung der Wohlhabenden, Mietregulierungen und einen höheren Mindestlohn ablehnt, sieht dies das BSW anders. Auch bei der militärischen Aufrüstung seien die Positionen der AfD und des BSW weit auseinander, da die AfD eine stärkere Aufrüstung unterstütze.