Nun will der deutsche Staat auch noch heimlich Wohnungen kontrollieren.
Laut Medienberichten gibt es einen Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium, der dem Bundeskriminalamt (BKA) erlauben soll, heimlich Wohnungen zu betreten. Wie vermutet, wird das Argument der Terrorabwehr angeführt. In dem Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes wird deutlich, dass die «Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen» auch dazu dienen soll, leichter Spionagesoftware auf Computer, Laptops und Handys aufzuspielen.
Dass Ermittlungsbehörden Möglichkeiten haben sollen, gegen Terroristen vorzugehen, versteht sich von selbst. Doch mit der Begründung, Terrorismus frühzeitig bekämpfen zu wollen, beansprucht der Staat zunehmend eine Carte blanche.
Freie Hand, volle Handlungsvollmacht – beim Eingreifen in die Privatsphäre. Die grosse Gefahr bei derartigen Vorstössen besteht darin, dass Politiker nach und nach die Grenzen immer weiter verschieben. Im Sinne der Salamitaktik robben sich Ermittlungsbehörden immer tiefer in die Privatsphäre der Bürger.
In einer Zeit, in der ohnehin Begriffe als ideologische Verfügungsmasse betrachtet werden, kann auch der Ausdruck «Terrorist» wie ein Kaugummi in die Länge gezogen werden. Heute gilt als Terrorist, wer Bomben in seiner Wohnung baut. Und morgen?
Morgen ist vielleicht staatlich definierter «Terrorist», wer auf einer Social-Media-Plattform «Bomben der Erkenntnis» mit klugen Worten in den Köpfen der Bürger zu «zünden» versucht. Und schon darf das BKA heimlich den Grundgesetz-Artikel 13, die «Unverletzlichkeit der Wohnung», zur Seite schieben, Handy und Laptop manipulieren und die Privatsphäre durchwühlen?
So weit ist es noch nicht. Im Hinblick auf staatliche Überwachung und Bespitzelung gilt aber: Wehret den Anfängen!
Erst vor kurzem sagte Innenministerin Nancy Faeser: «Wir wollen zunächst mal die finanziellen Verbindungen rechtsextremer Netzwerke aufdecken. Das haben wir bislang auf der operativen Ebene durch das Bundesamt für Verfassungsschutz schon getan. Uns fehlen aber weitere rechtliche Möglichkeiten, weil bislang ist das (…) an den Gewaltbegriff gekoppelt. Das wollen wir ändern. Wir wollen quasi schon beim Gefährdungspotenzial ansetzen. Da hat uns auch das Bundesverfassungsgericht das notwendige Werkzeug schon an die Hand gegeben. (…) Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, darf sicher sein, dass das unentdeckt bleibt.»
Heute darf sich in Deutschland niemand mehr sicher fühlen, der an «rechtsextreme Organisationen» spendet. Und morgen?
Marcus Klöckner ist Journalist und Autor. Zuletzt von ihm erschienen: «Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen. Das Corona-Unrecht und seine Täter», Rubikon.
lou garou sagt: Die Bundesregierung kopiert meiner Meinung damit erschreckend exkat die Politik der Nationalsozialisten in der ersten Phase ihrer Machtergreifung. Einst rote und grüne Politiker scheinen sich immer mehr in Braun zu verfärben. Und sie verwandeln meines Erachtens dabei zerstörend unseren freiheitlich demorkratischen Rechtsstaat in ein verfassungsfeindlich-faschistisches Gebilde. Und auch ein Zusammenbruch wie damals mit Millionen Deutschen ist jetzt in den Bereich der Möglichkeiten gerückt.
Jürg Walter Meyer sagt: Dieses Faesersche Vorhaben ist eine Ungeheuerlichkeit: Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr gemeinsam. Ich zweifle, ob die DDR eine solche Rechtslosigkeit, ein solches Ausgeliefertsein der Menschen gegenüber dem Staat gekannt hat. Das erinnert mich - ich bin vor dem Zweiten Weltkrieg geboren - an den Hitlerschen Unrechtsstaat. Die FDP hat Widerstand, Widerspruch angemeldet: Hoffentlich will und kann sich die FDP durchsetzen! Das Grundgesetz garantiert den Schutz der Privatsphäre.
dr.s.moeckel sagt: In normalen Zeiten müsste der Regierungschef vor Frau Faeser vor die Wahl stellen: Rücktritt oder Entlassung. Bei genauerer Betrachtung kämen dafür auch andere Regierungsmitglieder in Betracht. Das wird nicht passieren, weil zu große Angst vor Neuwahlen und dem Wahlvolk, dem Verlust von Pfründen und Macht herrscht. Armes Deutschland.
rayner zufall sagt: "der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch", hat Brecht gesagt ... aber mit dem schmückt sich ja schon eine andere.
taeschhorn sagt: Um das ganze richtig einzuordnen muss man verstehen, dass "Rechtsextremismus" oft nur ein Gaunerwort ist, welches gerne von Marxisten missbraucht wird, um damit gegen abweichende Meinungen vorzugehen.
Jene marxistischen Kräfte arbeiten ja auch beständig daran, Äußerungen weit unterhalb der Grenze der Strafbarkeit mit den Methoden eines Unrechtsstaates zu bekämpfen. Weil ihnen die nötige geistige Reife fehlt, sich auf demokratische Weise mit anderen Sichtweisen auseinanderzusetzen.
franz sachse sagt: Der Fall Faeser demaskiert nur wieder einmal den wahren Charakter unserer "Demokratie". Deutschland ist zu einem üblen Gesinnungs- und Denunzianten-Staat geworden. Hoffentlich wird diese irrlichternde Ampel bald abgeschaltet und Deutschland kann sich noch einmal aufrichten.
Tumbler sagt: Das heimliche Betreten von Wohnungen hat den Zweck leichter Spionagesoftware auf Computer, Laptops und Handys aufzuspielen. Was würde denn sonst gegen die offizielle Hausdurchsuchungen im Beisein der Bewohner sprechen. Wie krank od. verzweifelt muss man sein, sich diese fragwürdigen Methoden auch noch rechtlich absichern zu lassen. Ich habe noch nicht ganz das Vertrauen in unsere Justiz verloren, aber wir müssen unsere demokratische Freiheit beschützen besonders vor den angeblichen Verteidigern.
in_dubio sagt: Das ist klar Stasi 2.0. Nach dem Kompakt Debakel, sollte Erichs Enkelin lieber ihren Hut nehmen als krampfhaft zu versuchen, immer mehr Bürger zu kriminalisieren, während Linksextremisten und Islamisten hofiert werden.
frischjuergen sagt: Faeser ist ja nur eine Marionette. Die Hintermänner sitzen im WEF, der UN, bei den Bilderbergern usw. Die AfD ist meines Erachtens noch nicht unterwandert wie die Ampel und kann Abhilfe schaffen..
Wutzky sagt: Das hat schon seine Richtigkeit. Ob Klima oder Terror, alles schlimm. Sie müssen uns davor schützen. Denn sie lieben uns doch alle...
puera sagt: „Der deutsche Staat will heimlich Wohnungen kontrollieren“ ist nichts Neues, der deutsche Staat spioniert seit langem heimlich online den Bürger in seiner Wohnung aus. Ob sie nun auch physisch in Wohnungen eindringen wollen? Das gab es in der deutschen Geschichte früher, unter den Nazis sowie bei der Stasi war es Praxis. Mit FäserHaldenwang sind wir längst auf diesen Niveau angelangt, sie sind nur noch viel effektiver mit den heutigen Mitteln in der Telekommunikation
empoerungspamphletiker sagt: Wer „an rechtsextreme Organisationen spendet“ ist in Faesers Gedankenwelt sicher jeder, der das „Compact-Magazin“ online bestellt. Beim nächsten Heft könnten das Millionen sein nach dem PR-Rummel, den sie dem Verlag hat angedeihen lassen. Es wird sich schon bald zeigen, ob in Deutschland die verzagten Untertanen überwiegen oder diejenigen, die dem totalitären Staat ebenso kaltschnäuzig entgegentreten, wie sie von ihm behandelt werden. Auch die Kapazitäten von Faesers Terroreinheiten sind begrenz
alex lo sagt: Manche meinen die aktuellen Konflikte in den verschiedensten europ Staaten sind absichtlich herbeigeführt worden, um Gründe für die zunehmende Kontrolle und Einschränkungen der Organisationsfähigkeit der Bürger zu haben. Dies als Vorbereitung auf ein langandauerndes Kriegsszenario gegen Russland.
Übrigens Finnland wird bereits - nach der Ukraine - als neues Proxi-Kriegs-Gebiet vorbereitet.
Konservative sagt: … aber, dass die Klima-Hysteriker es immer noch ungehindert schaffen, zum achten, neunten oder zehnten Mal (siehe Nürnberg heute) auf Start- und Landebahnen vorzudringen, das bleibt achselzuckend unüberwacht …
Was passiert denn, wenn entweder durch die Klimakleber ein Unglück passiert, oder durch Nachahmer dieser Praktiken durch IS-Terroristen?
Ich höre schon die üblichen Floskeln „Wie konnte das passieren? Warum wurde auf das Zaundurchschneiden nie adäquat reagiert?
Wir sind in Gedanken …“
aliasmailster sagt: Das ist der Zeitpunkt, wo meine Machete zum Einsatz kommt! Wer die Unverletzlichkeit der Wohnung missachtet, bekommt es mit mir zu tun, aber richtig!
empoerungspamphletiker sagt: „Der Wille lockt die Taten nicht herbei, der Mut stellt sich die Wege kürzer vor.“ (Goethe, Torquato Tasso) Wenn man die Schlägertrupps sieht, die friedliche Bürger im Schlaf überfallen, wird man von solchen Gewaltphantasien Abstand nehmen. Alle Staatsgewalt geht von Faeser aus. Aber sie kann ja nicht überall sein.
greekmike sagt: Ich kann mich noch gut erinnern, welchen Aufschrei es gerade auch im „Spiegel“ in den 70iger Jahren des letzten Jahrhunderts gegeben hat, als Vergleichbares im Zuge der Morde durch die RAF geplant war. Wo bleibt der Aufschrei heute? Weder kommen in diese Richtungen Aufschreie von den Medien noch von den im obigen Zeitraum noch liberalen Parteien wie z.B. der FDP. Opposition wie damals z.B. innerhalb der SDP findet überhaupt nicht mehr statt. Welch Katastrophe für die Demokratie!
Ernemann7b sagt: Das Faeser die schlimmste Ministerin ist, die diese unmögliche Regierung hervorgebracht hat, sollte Jedem klar sein. Da sie mit der Antifa sympathisiert, für diese Artikel schreibt u sich zusammen mit denen hat auch ablichten lassen, ist sie für diesen Posten wohl am ungeeignetsten. Aber was will man von einem BK verlangen, der selbst nur Dreck am Stecken hat u auch seinen Posten nicht bekleiden dürfte? Aber als Marionetten für den Deep State, WEF u wer weiß wem noch, sehr gut zu gebrauchen.
aliasmailster sagt: Ich werde unmittelbar nach Abschaffung der faschistischen Diktatur (und ich hoffe, dass das bald passiert, so lange kein ein ganzes Volk nicht im Tiefschlaf sein) Strafanzeige gegen den ganzen grünrotfaschistischen Haufen erstatten in der Hoffnung, dass auch in der korrumpierten Justiz Saeuberungen vorgenommen und wieder rechtsstaatliche Urteile gesprochen werden! Dann fordere ich die Aufhebung aller Immunitaeten und straffe Ermittlungen in all den Straftaten, des faschistischen Haufens!
felix3317 sagt: Wie will Nanzis Schnüffeltruppe heimlich in Privatwohnungen gelangen? Durchs Schlüsselloch, durch geöffnete Fenster in Abwesenheit der Bewohner oder nach guter bewährter Einbrechermanier? Und wenn sie klingeln, darf meine große schwere Bratpfanne zum Einsatz kommen?🤔
was ist, wenn sich die Anleitung zum Bauen von Bomben als Rezepte für Eisbomben herausstellen? Werden dann meine Rezepte von Nänzis Mannen konfisziert? Und eventuell nachgemacht?🤔
Man muß sich ja mal Gedanken machen (dürfen).🐻
nm70 sagt: Das ist notwendig, weil der Staat eine Zuwanderung geschaffen hat und es weiterhin ungebremst tut, die Menschen und auch den Staat selbst bedroht. Dieser Staat geht aber auch gegen Bürger vor, die einfach nur Meinungsmenschen sind (bevorzugt gar). Das tun Staaten nur, wenn deren Führungsfiguren zweifelhaft sind, unglaubwürdig in ihrem Handel (zum Wohle des Landes) mit antidemokratischen Zügen. Dieses Modell gibt es überall auf der Welt. Seit mind. 15 Jahren auch in Deutschland. Weil: CDU/SPD
nur so nebenbei sagt: Nicht Geschichte aufwärmen, aber zur Erinnerung: Die Neo-Cons die um US Bush Sen. wirkten (ie erster Irak-Krieg), bauten jene auf, die dann den IS aus der Taufe hoben. Egal wie man zum 9/11 steht, doch dass war das Ende der Privatsphäre! Das war nicht der globale US Kampf gegen den Terror! Sondern die Demontage des Westens inkl. seiner Freiheiten.
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Seit jenem Geschichtsereignis, lassen wir uns aufnehmen, bespitzeln, registrieren und hin bis zur Entwurmung mit Medikamenten-Behandlungen.
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Th!nk.
gregor schmidt sagt: Oh oh, Nachtigall ich höre dich trapsen ! Dieser Gesetzesentwurf zeigt eindeutig für alle Träumer der Demokratie und inneren Sicherheit, das es fünf vor zwölf ist. Das heißt im Umkehrschluss , das die Gefahren gestiegen sind und man keine andere Lösung mehr sieht. Diese Idee des abhören kennen viele noch aus den alten linken Stasi-Zeiten. Auf welcher Seite Frau Faeser steht wissen wir ja ! Zur Beruhigung, dieser Gesetzesentwurf wird scheitern, so wie alles was Frau Faeser anfasst !!!
nur so nebenbei sagt: Der Artikel ist gut gemeint.
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Da steht wie selbstverständlich: "Dass Ermittlungsbehörden Möglichkeiten haben sollen, gegen Terroristen vorzugehen, versteht sich von selbst."
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So fängts an. ES GIBT ODER ES GIBT SIE NICHT DIE Privatsphäre! So simpel wie einleuchtend, müsste man meinen!
So suggeriert man, dass es ok ist, wenn Du Morgens zum Haus ausgehst, noch rasch das BKA vorbeischaut - wie die Putzkraft, macht rasch sauber, unterm Bett, auf der Festplatte und so.
1Terrorist=Alle Terroristen.
frado sagt: Das erstaunliche ist mE, dass noch viele Menschen glauben, in Europa in demokratisch verfassten Rechtsstaaten zu leben.
ho.mi sagt: Nicht nur die auf dem LINKSEXTREMEN"Indymeda"publizierende Nancy Fäser,"s"PD, will wohl ReGIERungskritiker iwSdW. mit StaSi-Methoden"zersetzen", sondern auch die GRÜNEN agieren aus ANGST & PANIK wohl mit ähnlichen Mitteln, indem die auch zB. Blogger wie -> Danisch.de, vernichten wollen -> Aktueller Bericht dazu online! 24.8.23, 23;12h
"Das beste Deutschland das es jemals gab"- Zitat Steinmeier,"s"PD- soll noch weiter"verbessert" werden, hin zu einem woken linksGRÜNEN Polizei & PARTEIstaat.
Empörter Bürger sagt: Und all das haben wir dem Einmarsch der Migranten zu verdanken. Seitdem wird alles kontrolliert:
Straßen- und Park-Überwachungskameras wegen Mord und Totschlag, Konten-Überwachung wegen Betrugs durch Migranten beim Bürgergeld und Terrorfinanzierung - andererseits Wehrhaftigkeit der indigenen Bevölkerung (z. B. wer abonniert „Compact“ etc., wer ist in der AfD?), Ausweisvorlage im Schwimmbad, und, und, und.
Die (einleitende) Kombination DDR-M e r k e l UND Migration war bzw. bleibt ewig toxisch.
empoerungspamphletiker sagt: Als wenn das alles wäre! Die von den invasiven Ethnien ausgehende Gewalt steht ja erst vor ihrem Kulminationspunkt. Bis dahin fingiert man kurzerhand „Gefährdungslagen“: 9/11 – Pandemie – Putin – Klima – Rechtsextremismus – etc. etc. Das Instrumentarium, Ausnahmezustände auszurufen, wird zusehends reichhaltiger. Und im gleichen Maß wird der Ruf des verzagten Michels nach dem Faeser-Staat immer lauter.
Empörter Bürger sagt: Da bin ich vollkommen bei Ihnen (deshalb schrieb ich ja auch „und, und, und“, weil es eine Endlosliste ist).
Drogenverkauf (der wg. Lauterbach auch noch zunehmen wird) kommt übrigens auch noch mit dazu.
Die Frage ist jetzt, was sich der (kriminelle) Bürger einfallen lässt, um die BKA-Invasoren an der Wohnungstür zu stoppen. An- und ausschaltbare Tretminen? Oder eine Art stabile Gefängnisgitter hinter der Wohnungstür und den Fenstern? Ich habe so etwas mal bei Juwelieren in den USA gesehen.
MiG-63 sagt: Was ist eine rechtsextreme Vereinigung? Der Damenfußballverein, der keine biologischen Männer mitspielen lässt? Die Zeitung, die rot-grün als dumm und gefährlich für das Land bezeichnet? Die Kneipe, in der alkoholisierte Gäste die Fähigkeit verlieren, aufzupassen, was sie sagen? Ups, das hatten wir doch schon zweimal in D im letzten Jahrhundert.
miriamR sagt: Faeser hat auch einen guten Freund an ihrer Seite, der ihr mit Rat und Tat zur Seite steht und beste Erinnerungen an die DDR hat. Heute ist er unter anderem stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und hat selbstverständlich auch Einfluss auf das BKA
"Faesers Schattenmann – wie ein Ex-DDR - Grenzer Politik bestimmt: das gespenstische Netzwerk des Sven Hüber."
https://apollo-news.net/faesers-schattenmann-ex-ddr-grenzer-sven-hueber-und-sein-maechtiges-netzwerk/
peterf. sagt: Die Stasi hatt schließlich auch keinen Durchsuchungsbeschluss gebraucht um die Wohnungen zu verwanzen. Selbstverständlich nur zum Schutz vor "Staatsfeinden"
taeschhorn sagt: Frau Faeser hat nicht einmal das Prinzip der Gewaltenteilung verstanden.
Sie möchte definieren, was "Rechtsextremistisch" ist und dann gleich BKA und Verfassungsschutz auf jeden hetzen, der eine von ihrem Weltbild abweichende Meinung vertritt.
Es ist ein Indiz des geistig moralischen Zustands der Ampel, wenn diese an einer Ministerin festhält, die nicht einmal die elementarsten Grundlagen ihres Amtes beherrscht und dieses statt dessen für ihren linken Aktivismus missbraucht.
chiefy sagt: Sehr richtig! Wir sollten nicht übersehen, daß die Ampel aus zwei weiteren Parteien besteht, die alle Grundrechtsbrüche und bisher gesetzlich verbotenen Handlungen dieser offenbaren totalitären Kommunistin mittragen, insbesondere die früher auf persönliche Freiheit der Bürger und das Selbstbestimmungsrecht bedachte FDP. Diese Umfallerpartei ist völlig abgetaucht und kassiert nur mich Ämter und Diäten. Von den denaturierten Grünen ganz zu schweigen.
hondo sagt: In Deutschland existiert keine Gewaltenteilung. Faeser hat das verstanden und macht auf dieser Basis Politik, Sie haben es nicht verstanden und glauben immer noch ernsthaft Deutschland sei ein souveräner Staat mit dem deutschen Volk als Souverän und einem demokratischen, rechtstaatlichen System. Nichts davon trifft zu, es war nur bis vor ein paar Jahren nicht nötig die Theaterkulisse zu beschädigen.
taeschhorn sagt: Früher wurde das Innenministerium von Menschen geführt, die dafür charakterlich, moralisch und fachlich geeignet waren.
Dass Nancy weiterhin an ihrem Stuhl klebt, sagt einiges über den Zustand dieser Republik aus:
- die Leitmedien sind offenbar weder willens noch fähig, die Arbeit der Regierung zu kritisieren
- die SPD hat offenbar kein Personal, was für den Posten geeigneter wäre
- die übrigen HAmpel-Männer sind offenbar keinen Deut besser, sonst hätten sie Nancy längst gefeuert
Erbärmlich
bupsi sagt: Abwählen, so einfach ist es.
Tip: nicht bis zu der BT-Wahl 2025 warten - im Herbst gibt's Regionalwahlen, entsprechende Ergebnisse können in den Blockparteien schon dieses Jahr zu Notbremsungen mit Personalkonsequenzen auf Bundesebene führen.
Deshalb: Trau' Dich, Michel, denn wer sich selbst hilft, dem hilft Gott!
heinrich13 sagt: Aber Achtung , wer die CDU wählt, die uns das ,wie bekannt , das alles eingebrockt hat, wählt mit dem „Blackrock Merz“ ein „Weiter so“ und amerikanische Interessen , einschließlich Aufstellung amerikanischen Atomraketen in Deutschland. Auch die BSW Partei scheint offensichtlich ihr Fähnchen in den Wind drehen zu wollen. Also alles gut beobachten und ruhig der AFD mal eine Chance bei den Wahlen zu geben. Ein späteres Lamentieren hilft nicht.
stuttbuck sagt: Da habe ich doch gleich wieder Lust, den angeblich "gesichert rechtsextremen" ostdeutschen AfD-Landesverbänden zu spenden und das auch genau so in mein Elster-Steuerformular einzutragen.
franzag sagt: Gestern richtig erschrocken, ein Bericht über Nord Korea, da wurde am Schluss der Sendung die Stichpunkte aufgezählt auf denen das Regime Kim basiert. Bei jedem Punkt mußte ich sagen, haben wir auch oder ist im Aufbau. Sei es indoktrination, Meinungsfreiheit, Umgang mit anders denkenden usw.
Socrates9Zico10 sagt: Zu hoffen bleibt, dass nach der gerichtlichen Aufhebung des Compact-Verbotes die Tage von Feaser als Ministerin gezählt sind! Wie schon Merkel ist Feaser eine der besten Wahlkampfhelferinnen für die AfD. Hoffentlich schlägt sich dies in Siegen der AfD zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nieder!
MiG-63 sagt: Worte wie Rücktritt oder Verantwortungsübernahme gehören definitiv einer anderen Ära an. Sie haben sich gerade als hoffnungslos veraltet geoutet (und ich komme aus dem gleichen Jurasic Parc, wie Sie).
Franz Böni sagt: Näncy es wird Zeit zu gehen und Verantwortlich für das angerichtete Schlamassel zu über nehmen. Auf dass die Handschellen klicken.
luiggi sagt: Solche kranken Ideen können nur geäußert werden, wenn die Demokratie zerstört ist und die Menschen derartig satt und müde, dass ihnen alles egal geworden ist.
Das wäre das Ende von Deutschland, denn damit wären die letzten freiheitlichen Werte abgeschafft, die Ünberührbarkeit der eigenen 4 Wände.
Der nächste und finale Schritt der Erniedrigung ist dann der Televisor (1984).
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Ich bin mal gespannt, ob der deutsche Rechtsstaat irgendwann wieder funktioniert und die Missetaten der letzten Jahre oder Jahrzehnte in Gerichtsurteilen enden oder ob vorher der "Staat" endet.
Faeser - eine Hauptrolle im Orwell-Drama Deepstate 2024
Die Bundesregierung kopiert meiner Meinung damit erschreckend exkat die Politik der Nationalsozialisten in der ersten Phase ihrer Machtergreifung. Einst rote und grüne Politiker scheinen sich immer mehr in Braun zu verfärben. Und sie verwandeln meines Erachtens dabei zerstörend unseren freiheitlich demorkratischen Rechtsstaat in ein verfassungsfeindlich-faschistisches Gebilde. Und auch ein Zusammenbruch wie damals mit Millionen Deutschen ist jetzt in den Bereich der Möglichkeiten gerückt.