Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA aus. Während einer Fragerunde in Sindelfingen betonte er, warum es wichtig sei, dass der Wikileaks-Gründer durch die britischen Gerichte vor einer möglichen Auslieferung an die USA geschützt werde. Denn Assange müsse aufgrund seiner Enthüllungen von US-Kriegsverbrechen in Amerika mit Verfolgung rechnen.
Scholz zeigte sich optimistisch, dass Assange den Prozess vor dem Londoner High Court gewinnt. Denn die Vertreter der Vereinigten Staaten konnten in der letzten Verhandlung keine Zusicherung über eine aus britischer Sicht angemessene Bestrafung geben.
Wikileaks-Gründer Julian Assange steht im Mittelpunkt eines langwierigen juristischen Kampfes: Die USA werfen ihm vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheime Daten amerikanischer Militäreinsätze veröffentlicht und damit das Leben von Informanten riskiert zu haben. Assange beruft sich auf seine Funktion als Journalist, der wegen seiner beruflichen Tätigkeit strafrechtlich verfolgt wird.
Ihm drohen bei einer Auslieferung an die USA bis zu 175 Jahre Haft. Eine jüngste Anhörung in Grossbritannien endete ohne Entscheidung.
tusnelda sagt: Scholz bezieht klar für Assange Stellung und das rechne ich ihm positiv an, genauso wie seine Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Er arbeitet zumindest ab und zu für eine freiheitliche, friedliche und menschliche Position und die Interessen der Deutschen, z. B. gegenüber China. Dass er öfters Stillschweigen wahrt, ist für Oppositionspolitiker unschön, kann aber gute Gründe haben.
guidok sagt: Reines Lippenbekenntnis, würde Scholz das ernst meinen, müsste er Assange Asyl anbieten.
tofatula sagt: Hat Scholz ein Interesse daran, dass Assange nicht im britischen Sicherheitstrakt den letzten Atemzug macht? Die USA könnten ja punkten, indem sie das maximale Strafmass auf die Hälfte (knapp 90 Jahre) reduzieren. Auch das würde Assange nicht überleben. Das Ganze ist eine riesige Schweinerei.
siddhartha sagt: Der wahre Whistleblower, Bradley Edward Manning, heute Chelsea Elizabeth Manning, wurde nach ca. 7 J. Gefängnis u.unmenschl. Tortur frei gelassen. Barack Obama begnadigte Chelsea Manning am 17. 1. 2017, kurz v.Ende seiner Amtszeit Er verkürzte die Haftdauer v.35 J. auf knapp 7 Jahre. Am 17..5.2017 wurde sie ( ehem. er) aus d.Haft entlassen, also 6 Jahre, 11 Monate u. 3 Wochen nach ihrer Verhaftung im Mai 2010.
Wieso er/sie JA und Assange NEIN? Völlig unverständlich! 🔥
FREE ASSANGE! 🙏
rolf s sagt: Hier ausführlich Martin Sonneborn, Unfree Assange II, Langversion. https://www.youtube.com/watch?v=FBu2wJ9aX2I
muppetworld sagt: 2 : 0 für Scholz. Keine Lieferung von Taurus, Assange nicht an die USA. Von Merkel was gelernt...dem Volk aufs Maul zu schauen. Schwimmt sich vielleicht schon mal für 'ne GroKo ein...
P.S. ich persönlich würde ja das Waffenarsenal durch eine Lieferung von Kiesewetter,Strack-Zi,Lenchen, und Hofreiter optimieren...
cah sagt: Hier (Kommentare) passiert genau das, worauf Scholz mit seiner sinnlosen PR-Aktion baut:
Ein bisschen nett über Assange plaudern, und schon geht es mit seinen hundsmiserablen 19% Zustimmungswerten wieder nach oben.
Wie dumm muss man sein, darauf hereinzufallen?
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer!
Scholz hätte SCHON LÄNGST TÄTIG werden müssen, wenn er es ernst meinen würde!
Lasst euch von dem doch nicht für dumm verkaufen!
Nett, aber wirkungslos!
franka sagt: Scholz zeigt sich auch hierzulande immer optimistisch, wie man seinem Gesichtsausdruck nur unschwer entnehmen kann. In seiner Rede zum Jahreswechsel verkündete Scholz - wie unzählige Male vorher auch schon - dass „Löhne und Renten steigen und die Inflation sinkt". Selbst wenn es aus Scholz' wagemutiger Sicht für Assange "keine Zusicherung über eine angemessene Bestrafung gibt", so scheint Scholz vergessen zu haben, dass Assange bereits lebenslänglich bestraft wurde. Sein Leben wurde zerstört.
Eliza Chr. sagt: Ausgerechnet die USA drohen mit einer eh hirnlosen Haft von 175 Jahren. So alt wird keiner und rechnet man das jetzige Alter von Assange dazu, sowieso nicht. Zudem sollte die USA sich zurückhalten, nachdem man weiss, dass die CIA Nawalny genau dafür finanziert und trainiert! hat. Scott Ritters Aussage: https://odysee.com/@RTDE:e/Scott-Ritter--Nawalny-war-ein-von-der-CIA-trainierter-Unruhestifter,-um-Putin-zu-st%C3%BCrzen:9?src=embed&t=164.0066803979979 --
maxag sagt: Auch wenn das nur eine Flucht nach vorne sein sollte, wegen den vielen Klagen über seine Regierung,und seine Vergesslichkeit, rechne ich ihm das hoch an, dass er hier endlich Stellung bezogen hat.
Wenn er jetzt noch Pistolius degradiert, und die Taurus im Keller einschliesst, könnte doch noch etwas aus ihm werden.
annemarie.haenni sagt: Hoppla! Der deutsche Bundeskanzler - ist er jetzt wirklich erwacht? Er wagt es endlich, vernünftig Stellung zu beziehen zu Assange, versucht, all jene im Parlament zu bremsen, die den Verstand verloren haben und Taurus Marschflugkörper in die Ukraine liefern wollen, widerspricht dezidiert Macron, der verrückterweise mit Bodentruppen in der Ukraine liebäugelt - wird er sich jetzt womöglich entschlossen an der Aufklärung des Nordstream II-Attentats beteiligen?! Danke Olaf, bitte bleib wach!
chrome sagt: jemand zu Unrecht einsperren hat vor allem in den USA eine lange Tradition. Viele, deren Unschuld sich erst nach Jahren oder gar Jahrzehnten erwiesen hat, können ein Liedchen davon singen. Und jemand, bei dem das Urteil von vorneherein feststeht (zB. Assange), wird wohl gar nie mehr frei kommen. Da hat jeder Bankräuber bessere Chancen.
john london sagt: Ein Lichtblick am Ende des doofen ‚Ampel-Tunnels‘! Gut so Herr Bundeskanzler. Wie hat sich die deutsche Aussenministerin zu diesem Fall geäussert? Stille im Walde … Man opfert lieber Unschuldige als die eigenen Privilegien allenfalls zu verlieren. So funktionieren grüne Gutmenschen.
Eddy sagt: Viele Menschen warten, bis Scholz zurück treten muss, er ist wirklich eine mehr als überflüssige Figur im politischen Europa.
mandy.rauh sagt: Durch die jahrelange, politische Verfolgung von Julian Assange - verbunden mit abgrundtiefer Isolation, sowie mit der evtl. bevorstehenden Auslieferung an die U.S.A. werden fatale Signale in die Welt gesendet - in Bezug auf Menschenrechte, investigativen Journalismus, Presse-, Medien- und Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Glaubwürdigkeit unserer Demokratie, Frieden und die Wahrheit! Es ist ein absolutes Armutszeugnis für unseren deutschen Kanzler, dass er erst jetzt den Gong gehört hat!
x sagt: Scholz hat gemerkt, dass (zumindest in einigen deutschen Bundesländern) der SPD der Fall unter die 5%-Marke droht. Ob kleine (vorübergehende?) Lebenszeichen von ihm in Sachen Assange und Taurus ausreichen, um das abzuwenden, bleibt abzuwarten. Zumal er deswegen unter den Beschuss seiner SPD-Genossen gerät.
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Scholz bezieht klar für Assange Stellung und das rechne ich ihm positiv an, genauso wie seine Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Er arbeitet zumindest ab und zu für eine freiheitliche, friedliche und menschliche Position und die Interessen der Deutschen, z. B. gegenüber China. Dass er öfters Stillschweigen wahrt, ist für Oppositionspolitiker unschön, kann aber gute Gründe haben.
Reines Lippenbekenntnis, würde Scholz das ernst meinen, müsste er Assange Asyl anbieten.
Ha, ja als ob Scholz irgendwas zu melden hat. Er muss nur sorgen daß das Steuergeld der deutschen Bürger nach Washington überwiesen wird.