Die ganze Schweiz starrt in diesen Tagen auf dem Bildschirm Dokumente an, auf denen kaum etwas zu sehen ist. Wer sie ausdruckt, braucht viel schwarze Tinte.
Die Verträge der Schweiz mit den Lieferanten von Covid-19-Impfstoffen sind nun öffentlich. Dafür hat der Datenschützer und Öffentlichkeits-Beauftragte der Schweiz, Adrian Lobsiger, gesorgt.
Es brauchte sein Machtwort, nachdem der Solothurner Jurist Rémy Wyssmann mit dieser Forderung abgeblitzt war. Aber das Gelieferte wird ihn kaum befriedigen. Denn alles, was den Steuerzahler interessieren könnte, ist geschwärzt. Seitenweise.
Was die Impfstoff-Beschaffung kostet, Details zur Liefermenge, vor allem aber auch die Haftungsbedingungen bleiben ein schwarzes Loch. Dass sogar die Informationen zur richtigen Handhabung des Impfstoffs vor dem Bürger geheim gehalten werden müssen, schafft kaum Vertrauen in die Impfung.
Beim Bund wollte man sichergehen, dass kein Komma zu viel zu sehen ist. Beziehungsweise: Die Pharmaunternehmen wollten sichergehen, und die offizielle Schweiz hat gekuscht.
Bundesrat und Bundesverwaltung sind laut Verfassung zu Transparenz verpflichtet. Sie müssen die Öffentlichkeit aktiv informieren und jedem auf Anfrage Auskunft über ihr Handeln geben. Es sei denn, es gibt überwiegende öffentliche oder private Interessen, die dagegen sprechen. Hier waren es zweifellos private.
Erstaunlich, dass es dieser Satz in einem Anhang durch die Zensur geschafft hat: «Die Regierung stimmt hiermit zu, Pfizer Biontech zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten.»
Aber selbst geschwärzte Passagen können viel aussagen: Dass die Impfproduzenten nicht enthüllen wollen, wie die Haftungsbedingungen für ihr Produkt aussehen, spricht Bände.
Kriminelle die gegen ihren Amtseid und den Nürnberger Codex verstossen gehören sofort aus dem Amt entfernt und inhaftiert. Sämtlich staatliche Ansprüche streichen und zur Wiedergutmachung wegen besonders schwerer Schuld Privatvermögen einziehen. Aber gut, das die zuvor ausgeschaltete Justiz ihren Namen nur Schande macht, nur noch übertroffen von den hochkorrupten sogen. Medien.