Was sich das Verteidigungsdepartement mit der Beschaffung neuer schultergestützter Panzerabwehrlenkwaffen erlaubt, ist nichts anderes als eine neutralitätspolitisch skandalöse Waffenschieberei.
Schon im Juni 2022 musste die Armee auf die Lieferung der entsprechenden Mehrzweckwaffen zugunsten von Grossbritannien verzichten. Damit dieses Land seinerseits seine entsprechenden Waffenvorräte an die Ukraine liefern und seine Lager wieder auffüllen konnte.
Auf Bitte von Deutschland tauscht die Schweiz jetzt ihren Liefertermin für die bereits eingekauften schultergestützten Panzerabwehrlenkwaffen aufs Neue. Damit Deutschland diese an die Ukraine liefern kann. Durch diesen Austausch der Liefertermine erhält die Schweiz die Waffen erst 2026 – ein Jahr später als geplant.
Die Armasuisse behauptet keck, dies sei mit der Neutralität vereinbar, weil sich die Systeme zu keinem Zeitpunkt in der Schweiz befänden. In Wahrheit verbietet es das Neutralitätsrecht nach der geltenden Haager Landkriegsordnung von 1907, bezüglich Waffenlieferungen eine Kriegspartei zu bevorzugen. Und genau das tut die Schweiz.
Hier geht es nicht um Neutralitätspolitik, sondern ums Eingemachte des Neutralitätsrechtes, also um die Verletzung von geltendem Völkerrecht. Abgesehen davon ist es ganz einfach unverantwortlich, dass die Schweizer Armee nicht auf die raschestmögliche Lieferung dieser Waffen besteht, um die Lücken ihrer Verteidigungsfähigkeit zu füllen. Wo doch der Armeechef klagt, die Schweiz könne sich keine drei Wochen selber verteidigen.
Doch eine schlechte Nachricht kommt selten allein. Die Schweizer Armee bekundet grösste Schwierigkeiten beim Kauf der Teilsysteme Ralus und Lunas bei einem französischen Hersteller zur Modernisierung der Luftraumüberwachung. Das 300-Millionen-Projekt verzögert sich wegen der «technischen Kompatibilität mit der digitalen Plattform der Armee». Die Inbetriebnahme verschiebt sich wahrscheinlich bis ins Jahr 2030.
Auch dieses Beschaffungsprojekt gerät also zum Fiasko. Und so steigt das Risiko eines Ausfalls der Luftraumüberwachung infolge veralteter Systeme. Das sind nicht gerade die Nachrichten, die sich die Schweizer wünschen, um ruhig schlafen zu können.
kustodies sagt: Sie haben die Beschaffung der F35 vergessen. Auch da scheint der Wurm drinzustecken. Sei es der Preis, sei es die Bewaffnung und Ausrüstung oder der Betrieb und Unterhalt. Immer wieder kommen da Details ans Tageslicht, die von Amherd und Süssli sofort verwedelt werden. Ich erwarte auch da ein böses Erwachen.
maedchen sagt: Bestellt wird nicht mehr in Europa und schon gar nicht mehr gegen "Vorkasse"!! Aus Schaden wird man klug, Amherd auch???!! Oder führt sie uns alle an der Nase herum und diese "indirekten Waffenlieferungen an Selenskij mit unseren Steuergeldern" waren von Anfang an ihr/NATO/EU Plan? Man erinnere sich an ihre Hinterhältigkeiten im Ständerat für die 5 Milliarden für die Ukraine....
paulus sagt: Da der Krieg in der Ukraine sowieso mit dem Amtsantritt von Donald Trump in drei Monaten vorbei sein wird, und die Beziehungen zu Russland sich wieder normalisieren, frage ich mich, warum der Westen wie verrückt aufrüstet. Die neutrale Schweiz allerdings sollte sich fragen ob es klug ist, die Waffen in einer zunehmend feindseligen EU zu beschaffen.
Kaiser Nero sagt: Die Ukraine verteidigt nicht unsere Werte. Sie verballert höchstens die ganzen westlichen Waffenarsenale an ihrer Front und schwächt unsere eigene Verteidigungsfähigkeit. Was haben die Milliarden Waffenlieferungen bisher gebracht? Nichts ausser die Verlängerung dieses Konflikts um mindestens eineinhalb Jahre.
Nesti sagt: Bez. «schlechteste» Regierung halten wir mit Deutschland Schritt. Die Regierung allein ist nich schuld, für die Land-, Bürger- und Verfassungsverachtenden tragen deren Wähler die Verantwortung. Das Gros der rot-grünen Nationalräte verfügt über keinen Leistungsausweis, besitzt weder einen Berufs- noch Studiumabschluss, von Praxis- u. Lebenserfahrung keine Spur, gefolgt von solchen mit Migrationshintergrund die uns befehlen wollen und zum Dank unsere Kultur u. Verfassung mit Füssen treten.
M.Auserich sagt: Mein Vorschlag: Bison-Geschütze reaktivieren, 12cm-Festungsminenwerfer reaktivieren, Centi-Bunker-PzaW-Kanonen reaktivieren. Dienstpflicht mit WK/EK auf 40 Jahre erhöhen. Sämtliche Gelder für Entwicklungshilfe stornieren und ins Armeebudget integrieren. Asylrecht abschaffen und auch damit Milliarden zu Gunsten der Armee einsparen.
Stauffacherin sagt: Sehr gute Ideen, doch haben sie einen Haken: Armasuisse sollte verschlankden und wieder zu RUAG werden mit einem sachkundigen Direktor, und Süssli sollte in die Privatwirtschaft!
Eurasian Peace sagt: Man sollte sich mal fragen wie bzw. m. welchen Waffen die Schweiz heute überhaupt zu verteidigen ist. Wenn dann solche Investitionen sinnvoll sind, dann müssen die besten Produkte und deren Anbieter in Betracht gezogen werden. Das ist jedoch schwierig mit den Sanktionen bei denen die Schweiz mitmacht.
Unsere Behörden sind nicht nur unfähig wenn es um die Beschaffung geht, sondern auch wenn es um die Wahl von tauglichem Gerät geht.
MacGyver sagt: Ein weiteres Thema welches dringend beleuchtet werden müsste ist die Entmachtung des Volks Herr Mörgeli? «Nach dem Kanton Luzern entmachtet auch die St. Galler Kantonsregierung alle Gemeinden bei Windparks auf Kantonsgebiet. Damit wird es bei 17 geplanten Windparks keine Volksabstimmungen mehr geben. Die Demokratie in den Gemeinden ist ausgehebelt. https://linth24.ch/articles/277170-windenergie-ohne-demokratie#:~:text=In%20einer%20Medienmitteilung%20schreibt%20der,in%20den%20Gemeinden%2
Lapidarius sagt: Wie auch immer unsere Armee aufgestellt ist. Erinnern wir uns an die Taliban. Ihre Gegner, also erst die Sowietunion und dann die USA haben sie zum Teufel gejagt. Also absolute Weltmächte. Die Invasoren hatten die totale Luftkontrolle und es nützte ihnen nichts. Die Taliban kämpften mit Sturmgewehren und Panzerfäusten. Und sie siegten. Herr Süssli sollte sich darüber Gedanken machen, wenn er jammert, die Schweiz könne sich keine 3 Wochen verteidigen. Gegen wen, übrigens?
anyone sagt: Etwas läuft im VBS sehr schief jedoch wie wäre der Kauf der Schultergestützten-Panzerabwehrwaffen Völkerrechtlich-Juristisch korrekt abzuwickeln? Einerseits ist die Prioritäre bedarfsfrage eigentlich logisch andererseits gibt es nur die Option auf den Kauf ganz zu verzichten damit niemanden auf den Fuss getreten wird, in diesem Falle DE mit dem Liefertermintausch? Nun, hätte die Schweiz einfach auf den Ordentlichen Kauf bestehen sollen, ist nicht das die wesentliche Frage?
wmb sagt: Es wird Zeit, das die Dilettanten aus den politische Ämtern entfernt werden. Das geht mit einer einklagbaren Verantwortlichkeit nach gleichen gesetzlichen Regeln wie in der Privatwirtschaft.
Oder noch einfacher, der Staat wird auf die zwei Aufgaben innere und äussere Sicherheit, Transportsicherheit und Bildung zurückgebunden.
Und die Steuern auf 10% plafoniert, und der Staat darf keine Schulden machen.
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Nach Beat Jans wird nun auch das Versagen von Frau Viola Amherd offensichtlich. Wann stoppt der restliche Bundesrat diese Versager?
Sie haben die Beschaffung der F35 vergessen. Auch da scheint der Wurm drinzustecken. Sei es der Preis, sei es die Bewaffnung und Ausrüstung oder der Betrieb und Unterhalt. Immer wieder kommen da Details ans Tageslicht, die von Amherd und Süssli sofort verwedelt werden. Ich erwarte auch da ein böses Erwachen.
Lauft alles nach Plan von Amherd.....Landesverräterin