Einen Fall von «sittenwidrigem Missbrauch der Justiz» stellte das Landgericht Frankfurt schon 2007 fest: Damals ging es um einen Missbrauch zu geschäftlichen Zwecken. Die Ausnutzung der Justiz aus politischen Motiven kommt in Deutschland sehr viel häufiger vor – und zwar mit steigender Tendenz.
Im jüngsten Fall erstattete Thüringens grüner Umweltminister Bernhard Stengele Anzeige gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen Volksverhetzung. Begründung: Dessen Partei habe ihrem Wahlprogramm ein Gedicht von Franz Langheinrich vorangestellt; Langheinrich sei ab den 1920er Jahren Anhänger der Nationalsozialisten gewesen.
Das besagte Gedicht stammt allerdings von 1911, und es besingt völlig unpolitisch Thüringens Landschaft. Die Anzeige reicht trotzdem für die Schlagzeile: «Strafanzeige gegen Höcke» – und zwar wenige Wochen vor der Landtagswahl. Möglicherweise legt ein Staatsanwalt sogar eine Akte an («Ermittlungen gegen Höcke»), bevor er das absurde Verfahren einstellt.
In der Vergangenheit gab es schon ähnliche Showanzeigen: etwa gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der angeblich einen Hitlergruss gezeigt haben soll. Auf dem betreffenden Video sah zwar jeder, dass dies nicht der Fall war. Trotzdem leitete die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren ein, das natürlich mit Einstellung endete – aber vorher die erwünschten Schlagzeilen produzierte. Der EU-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf eine Anwaltskanzlei kürzlich vor, Ressourcen der Justiz zu missbrauchen: Die FDP-Politikerin hatte einen Bürger wegen einer angeblichen Beleidigung vor Gericht gezerrt, die sich als völlig legale Meinungsäusserung entpuppte.
Während etliche Ermittlungen ausschliesslich der politischen Stimmungsmache dienen, kommen immer wieder mutmassliche Straftäter selbst bei schweren Gewalttaten davon oder aus der U-Haft frei, weil Anklageschriften nicht rechtzeitig vorliegen.
Die routinemässige Begründung der Behörden: Es fehlt an Personal.
Edmo sagt: Die deutsche Justiz kümmert sich nicht mehr um das Gesetz. Sie hat sich zur Komplizin der Mächtigen umfunktioniert. Seit Corona gilt der Rechtsstaat nichts mehr und missliebige Zeitgenossen werden von der Justiz im Sinne der Regierung fertig gemacht. Leider läuft in unserem Land vieles in die gleiche Richtung. Wie schon zu Corona-Zeiten: Nicht ganz gleich extrem, aber trotzdem schon jenseits von Gut und Böse.
Bischi49 sagt: Kindsköpfe welche. die Justiz für den politischen Kampf missbrauchen. Unreif und von Demokratie null Ahnung. Der Name Montesquieu ist für die wahrscheinlich die Bezeichnung für eine kulinarische Spezialität. Alles in allem das Anzeichen für krassen Argumentationsnotstand, eine Folge von ideenloser Inhaltsleere, weil ihr einziger Inhalt ihre Ideologie ist, die offenkundig nicht funktioniert. Was ihnen bleibt ist absolute Machtgeilheit.
lou garou sagt: Auf der anderen Seite weigert sich die Staatsanwaltschaft, gegen Verbrecher aus den Reihen der Antifa zu ermitteln, die bei einer Demo in Aachen zum Mord gegen AfD-Wähler aufgerufen haben. Der verantwortliche Staatsanwalt blieb ebenfalls unbesteraft. - Zum Vergleich: In einem unvergleichbar weit weniger schweren Fall kam es zur Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten
lou garou sagt: Wie es um die deutsche Justiz steht, zeigt der Vorfall in einer Demonstration in Aachen. Dort war auf einem Banner der faschistoiden Antifa ein Mordaufruf gegen AfD-Mitgieder und Wähler zu lesen. Die Staatsanwaltschaft weigert sich bis heute, gegen die Straftäter die ggen die verbrecherische Anstiftung zum Mord verbreitet habenm, zu ermitteln: Die Strafbarkeit wegen Verabredung zur Anstiftung zu einem Verbrechen gem. § 30 Abs. 2 StGB
Anaxagoras sagt: Ein toller Rechtsstaat, dessen Pferdefüße der US-Alliierten Verordner von 1948 einem Tausendfüßler gut zu Leibe stünden.
Die Rechtslage erlaubt es den Linksfaschisten in den Regierungen, alle ihre Freunde und Komplizen von staatsanwaltlichen Untersuchungen nach Belieben freizustellen (Kölner Oberstaatsanwältin schmiss deshalb hin) und willkürlich Anklagen gegen jedermann zu starten, der ihre Mandate und damit Privatfinanzen gefährden könnte. Das fand Innenminister Seehofer CSU ganz großartig.
kurt hugi sagt: Es ist kurz vor den Wahlen bedrohlich ruhig im Osten. Ich vermute, da wird ein neuer dreckiger Anschlag gegen die Demokratie geplant: Direkt von Frau Faeser mit einer medienträchtig verfassungswidrigen Klage zum Verbot der AfD. Ohne Beweise, einfach willkürlich. Hauptsache, man kann die AfD mit Dreck bewerfen zur Verunsicherung der Wähler. Hoffentlich checken die Wähler die braune Sauce hinter dieser Attacke, wenn es tatsächlich soweit kommt.
per aspera ad astra sagt: "Irgendwas wird schon hängenbleiben" - "Wir haben mehr Macht, Geld und Einfluß als Du - und selbst wenn Du nach Jahren freigesprochen worden bist - was dann niemanden interessiert - haben wir bis dahin 9999 andere fertig gemacht die nicht soviel Mut, Nerven und Geld haben wie Du." Das sind Methoden aus den Giftschränken der Geheimdienste wie psychologische Kriegsführung, Zersetzung, Agitation und Propaganda. Abhilfe: Drastischer Schadensersatz bei Mißbrauch der Justiz nebst Freiheitsstrafe o.B.
aliasmailster sagt: Die faschistischen Staatsmedien haben ausgespielt und das wissen sie. Mehr und mehr Menschen in diesem Land erkennen, welchem Lügenhaufen sie seit Jahren aufsitzen. Verwunderlich ist das nicht, anfangs wurde noch sehr versteckt und hintergründig gelogen, heute sind die linksfaschistischen Medien so durchschaubar geworden, dass selbst ein Trottel merken muss, wie wir hinter die Fichte geführt werden!
meinungsfreiheit sagt: Glauben Sie mir, in Deutschland brennt die Hütte, aber ein Großteil behindert die Feuerwehr, nur weil sie blau ist. Aber jammern, das keiner löschen will. Verrückt!
Käsesemmel sagt: Der früher vorbildliche, deutsche Rechtsstaat wurde leider von der linken Politik zerstört.
Der Neutrale sagt: Systemmedien sind unbelehrbar. Sie spüren nicht: Die Menschen glauben deren geschriebenes Wort nicht mehr. Sinkende Auflage-Zahlen sind das Resultat. Journalisten und ihre Brötchengeber blieben in „ihrer“ Medienwelt wie vor 50 Jahren stehen. Weit verbreitete, andere Informationsmöglichkeiteno erhöhten seither den Info-Spielraum. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing,“ gilt nach wie vor für die Redaktionsstuben der System-Medien. Soziale Medien berichten dagegen offener, vielfältiger, neutraler!
alter weisser Mann sagt: "Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus". (Ignazio Silone)
Wer ruft jetzt eigentlich ständig "diese Nazis"?
belpaese1 sagt: a. w. Mann: Silone (eigentl. Secondino Tranquilli) veröffentlichte 1934 "Der Faschismus ..." Daniel Renton schrieb darüber 1999 in "Fascism. Theory and Practice": "Der Faschismus ist eine Bewegung, die in kapital. Gesellschaften ln Krisenzeiten entsteht, wenn weder kapital. Parteien noch die Arbeiterbewegung das Vakuum auszufüllen vermögen." Darauf mache sich ein jeder seinen Reim. Viel Spaß!
taeschhorn sagt: Oft sind es staatlich finanzierte Linke, welche den ganzen Tag im Dreck wühlen, um nach irgend etwas "Verwerflichem" zu suchen. Notfalls reißt man ein Zitat aus dem Zusammenhang, um daraus eine fingierte Anklage zu konstruieren.
Staatlich gepamperte Leitmedien jazzen regelmäßig so was zur Staatsaffäre hoch. Und aktivistische Juristen machen daraus eine Justizposse, die am Ende einer rechtsstaatlichen Überprüfung nicht standhält.
Und dann nennen sie das "Demokratie" und "Rechtsstaat".
koni-r sagt: Herr Höcke ist einer der ganz wenigen der noch bei Verstand ist und genau das vertritt was ein Politiker tun müsste um Deutschland nicht an die Wand zu fahren. Einen Scholz Faeser Bärbock Habeck und Co. auch die CDU was sind das für elende Schmierlappen und nicht taugliche Politiker die haben ja das Land vielen Ortes in ein Getto hinein manöveriert und jeden Tag an dem die noch länger an der Macht kleben gerät das Land immer mehr in den Untergang.
Pantom sagt: Die Ampelregierung schlägt sich wohl lieber mit der Oposition und ihren Widersachern, als sich um ihre eidesstattlichen Aufgaben zu kümmern. Das Volk hat es nun auch verstanden, wie mies diese Ampel ist und wie dummdreist deren politische Vertreter sind. Ein Kindergarte par excellance. Man weiss von verwöhnten und ungezogenen Kindern, dass sie sehr gefährlich werden können, weil sie nicht wissen was sie tun.
puera sagt: die heutige politische Situation in Deutschland ist ganz einfach erklärbar. Die Totalversager von SPDFDPGrünen fürchten um ihre Pfründe. Deshalb schlagen sie um sich. Selbst der von den GEZ-Medien besoffene Michel registriert jetzt, daß er von SPDFDPGrünen betrogen und bestohlen wird. Die 20% Inflation frisst dem deutschen Rentner die 4% "Rentenerhöhung" und dem deutschen Angestellten / Arbeiter die 5% "Lohnerhöhung" auf und lässt sie verarmen!
wolf boese sagt: Aus "Ist Höcke der Doofe?"
Wie müssen die den Höcke hassen,
dass sie einen Bub sagen lassen,
was beinahe ist strafbewehrt
und außerdem ist's umgekehrt.
Doof ist nämlich nicht der Höcke,
sondern wer steckt unter der Decke
mit denen, die Deutschland zerstören,
auf die nur richtig Doofe hören.
.
Brandenburg, Sachsen, Thüringen:
Wählt die, die euch die Freiheit bringen
sowie die Grundrechte bewahren,
werdet sonst in kommenden Jahren
so dumm wie auf ihren Plakaten
nicht nur von Rotrotgrün verraten.
wolf49 sagt: Da sitzen ganze Regimenter staatlich alimentierter Gutmenschen Trolle zu Hause und suchen Tätigkeitsfelder . Wenn kein Nazi da, dann wird Nazi künstlich erzeugt. Schließlich muss ihr Dasein ja minimal gerechtfertigt werden. Da sind auch kriminelle Machenschaften aus deren Sicht legitim, solange es der Erhaltung der Macht der Linksbunten Einheitsparteien und der damit verbundenen Pöstchen und Einkommen geht
felix3317 sagt: Die Justiz, so wie wir sie bereits 2016/2017 kennengelernt haben - mit ihren Urteilen zugunsten des Delinquenten und zulasten des geschädigten (der selbstredend die Strafe, die eigentlich dem Delinquenten gebührt hätte, aufgebrummt wird), kann tatsächlich abgeschafft werden. Wenn die Straftäter sowieso immer auf freien Fuß gesetzt werden, egal, was sie angestellt haben, braucht man sich diesen teuren Justizapparat gar nicht mehr zu leisten. Rechtsverdreher braucht keiner.
prophezeiung sagt: Geld ist das Barometer der Moral einer Gesellschaft. Wenn Menschen durch Bestechung und Korruption reich werden und die arbeitende Bevölkerung nicht vom Fleck kommt. Wenn sich statt ehrlicher Arbeit, Korruption mehr lohnt, dann stehen wir vor dem ethisch moralischen Verfall. Dies kam nicht aus heiterem Himmel sondern wurde stabsmässig durch die Merkel Ära vorbereitet und wird nun durch die Kommunisten umgesetzt. Daraus führen nur zwei Wege: Einsicht oder Krieg.
accountant sagt: Sie vergessen Subvention! Das ist wenn jemandem Geld gegeben wird, damit der etwas tut für das der selbst sein eigenes Geld nie ausgeben würde.
Das solches Geld für Subventionen/Bestechung & Korruption aus geraubten Zwangsabgaben oder durch Übervorteilung oder angestrebte Übervorteilung kommt, braucht wohl keine weiteren Erklärungen.
der nachdenkliche sagt: Es ist wie vor der Wende 1989. Die wirkliche Opposition wird mit allen Mitteln schikaniert und verunglimpft. Die AFD weist auf die Fehler der Regierung und der CDU-Regierungen davor hin. Immer mehr Wähler erkennen, dass die AFD Recht hat und geben ihr die Stimme. Am meisten erkennen die Wähler in den neuen Bundesländern die Falschheit und Einseitigkeit von Medien und Staat. 1989 haben die Bürger den SED-Laden dichtgemacht. Und heute können sie die Versager einfach abwählen. AFD wählen reicht!
franzag sagt: Das Verfahren gegen den Lehrer, der das Aiwanger Pamphlet unerlaubt weitergegeben hat sollte klammheimlich eingestellt werden. Eine Initiative hat dies verhindert, ich mag Aiwanger nicht, noch weniger mag ich jedoch Wahlbeeinflussung mit ungesetzlichen Mitteln.
treudler sagt: Der Fall Aiwanger ist so ein Fall gesteuerter Presse. In grosser Auflage wird der Fehltritt des Jugendlichen reisserisch der Öffentlichkeit vorgeführt.
Ich hatte an die Medien geschrieben: Was wiegen in Bayern schwerer, der Aiwanger-Fall oder die Nazi-Parolen des Juristen Clubs GRUR, der einen NS-Juristen ehrt, der der Waffen SS angehörte u. 1938 für die Umsetzung der Gesetze zur "Entjudung der deutsch Wirtschaft" zuständig war. Interesse der Medien - SPIEGEL (GRUR Mitgl) + Co gleich "0".
Der Neutrale sagt: Systemmedien sind unbelehrbar, Sie spüren nicht: Die Menschen glauben deren geschriebenes Wort nicht mehr. Sinkende Auflage-Zahlen sind das Resultat. Journalisten und ihre Brötchengeber blieben in „ihrer“ Medienwelt wie vor 50 Jahren stehen. Weit verbreitete, andere Informationsmöglichkeiteno erhöhten seither den Info-Spielraum. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing,“ gilt nach wie vor für die Redaktionsstuben der System-Medien. Soziale Medien berichten dagegen offener, vielfältiger, neutraler!
luiggi sagt: Wie alles, hat auch diese Medaille zwei Seiten. Die eine ist die Frage, warum Herr Höcke nicht mal für ein paar Tage ruhig sein kann, weiß er doch, dass man ihm aus allem einen Strick drehen will und kann. Die andere ist, dass auch dieser Vorgang nur auf einer Seite der Wählergunst verbucht werden wird, nämlich auf der Habenseite der Stimmenprozente. Ich möchte hier aber ausdrücklich sagen, dass das eine, dass andere nicht bedingt.
der nachdenkliche sagt: @luiggi Wäre die Opposition in der DDR 1989 auch mal "ein paar Tage ruhig" gewesen, dann gäbe es diesen kaputten Staat heute noch. Es ist die Aufgabe der Opposition, eben nicht ruhig zu bleiben sondern auf die Fehler der Regierungsparteien hinzuweisen. So geht Demokratie. Viele Leute in der BRD und scheinbar auch anderswo müssen das wieder lernen. Darum die unfähigen Politiker und ihre Parteien abwählen und am 01.09.2024 in Sachsen & Thüringen & am 22.09.2024 in Brandenburg nur die AFD wählen!
SBC sagt: Gott sei Dank hat Deutschland die AfD! Nur wer schläft, merkt nicht was in Deutschland seit Jahren abgeht!
Mad Maxl sagt: " Show-Anzeigen gegen die AfD ... " ?
..
Wenn man genau hinsieht erkennt man sehr schnell das vorwiegend SPD/GRÜNE/LINKE hinter diesen Anzeigen stecken u. die linken deutschen Gehirnwäschemedien das natürlich aufgreifen.
Mann könnte schon denken das die Artikel / Sendungen darüber schon schneller fertig sind als die Anzeigen selbst.
..
Den genannten 3 Parteien laufen scharenweise die Wähler davon u. das zurecht !!
bmillerXX sagt: Empfehlenswert:
"Die freiwillige Knechtschaft der Menschen | Angelika Barbe im Sommerinterview"
Angelika Barbe Bürgerrechtlerin exDDR
https://www.youtube.com/watch?v=CEXMc95nnxc
treudler sagt: Beispiel 2- Presse leistet Verleumdungs-Vorarbeit vor einem Urteil in Mio. Auflage "Übler Markenpirat" + "krimineller Lizenzzahlungserpresser" zum Vorteil einer Bande im Juristen Club GRUR- Urteil BGH I ZR 93/98 v. 23.11.2000, die auf die Urteilsfälschung "bösgläubige Hinterhaltsmarke" wartet. Alle Ri waren GRUR Mitglieder. Nach aussen täuscht GRUR "Edel" vor.
Es gibt keinen Unterschied zwischen der dt. Boulevard- u. Fach-Presse. Der verklagte Ausländer legt als Verleumdungsopfer immer drauf.
hansj. sagt: „Wie die deutsche Regierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof bestätigt hat, verleiht dieses Weisungsrecht dem Justizminister die Befugnis, unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidung einer Staatsanwaltschaft zu nehmen, …“ (Abs. 77) aus dem Urteil des EuGH vom 27.5.2019. Damit wurde entschieden, dass in Deutschland die Justiz nicht unabhängig ist und demzufolge auch keine europäischen Haftbefehle ausstellen darf. Also, was braucht es noch?
hansj. sagt: In diesem Zusammenhang dürfte die Schweiz - die sich ja immer so europa-affin gibt - wohl auch keine Rechtshilfegesuche von Deutschland annehmen und von dort Geflüchtete hier weiterer Verfolgung aussetzen. Unsere Vorfahren hatten da vor 90 Jahren mit dem Bankgeheimnis in einer viel gefährlicheren Zeit mehr Mut.
treudler sagt: Die deutsche Presse ist VERLEUMDUNGS-PARTNER der deutschen Justiz u. umgekehrt. Beispiel 1- Presse tritt nach Urteil nach: "Wordle" Urteil 327 O 195/23 v. 19.07.2024, die New York Times verliert vor LG Hamburg, was aktuell in Mio. Auflage durch die Presse ging. Nur der Urteilstext ist bis heute nirgends zu finden! Mit Mühe findet man das Aktenzeichen beim Beck Verlag. Woher kennt Beck das Aktenzeichen?
Ausländische Kläger sollten einen grossen Bogen um die deutsche Justiz/Presse-Kombi machen.
hansj. sagt: Bsp. Köln diese Woche: Ein Jordanier fährt mit einem Auto in Essen gezielt eine Frau über den Haufen, wendet und will sie noch einmal überfahren. Dann rast er nach Köln und fährt mit der Absicht Frauen zu überfahren in Menschengruppen. Ergebnis fünf Verletzte, zwei davon schwer. Und die Medien? Im Bericht des WDR wurde der Anschlag als „Unfallfahrt“ bezeichnet.
burko sagt: Auch wenn Gesetze in Deutschland vom Souverän angenommen werden und in der Schweiz Gesetze vor deren Vorlage auf Inhalt/Wahrheitsgehalt und Nutzen gerichtlich überprüft werden müssten, liesse sich der politsche Missbrauch dennoch nicht eliminieren. Das Covid-Gesetz oder politisch motivierte "Fehl"-Urteile (Klimakleber/Aufenthaltsrecht usw.) werden durch verpolitisierte/parteiische Richter gefällt. Solange der Souverän diesem Treiben keinen Riegel vorschieben kann, bleibt er dessen Gefangener.
kasch1 sagt: Wenn ein Koalitionskartell Volksverhetzung betreibt und Rechtstaatlichkeit Stück für Stück zerstört, wärs fürs Volk höchste Zeit ... Aber nein, der Deutsche schaut wie immer weg und wartet ab, solange es ihm persönlich noch gut geht, oder fordert lauthals gar die nächste Diktatur, die er irrwitzig Demokratie nennt. Bemittleiden werde ich auch diesesmal KEINEN !
freiheit und glaube sagt: Hermann Heller hat einmal gesagt, der Rechtsstaat ist die Herrschaft des Gesetzes im Sinne seiner Urheber. Betrachtet man unser Grundgesetz ist klar, dass heute vieles an der Intention der damaligen Gesetzgeber vorbeigeht. Die Väter des GG wussten noch, dass Demokratie ohne Meinungsfreiheit und Opposition nicht bestehen kann. Heute schafft man dagegen die Meinungsfreiheit ab, um "unsere Demokratie" (wer ist wir?) zu retten. Es täte dringend not, zu den Werten des Grundgesetzes zurückzukehren!
🇨🇭🇨🇭Patriotin🇨🇭🇨🇭 sagt: Was ist das für eine Justiz, die sich von dieser schlechtesten Regierung seit dem 2. Weltkrieg missbrauchen lässt.? Vom MSM ist man es gewohnt, dass die schreiben, was von ihnen verlangt wird. Eigene Recherchen oder gesunder Menschenverstand: Fehlanzeige.
norjas sagt: Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Die Verbrecher (Gesetzesbrecher nennt man "Verbrecher") sitzen in der Führungsetage. Auch die CDU/CSU mischt kräftig mit. Unter Merkel wurde die DDR 2.0 installiert. Jetzt hat die Ampel das Update auf DDR 3.0 realisiert. Es drängt sich das Gefühl auf, die DDR 1.0 war weniger schlimm als Merkel und ihre Nachfolger. Kein Wähler der Blockparteien SPD,CDU/CSU, Grüne, FDP und Linke kann sich nach dem Zusammenbruch Deutschlands rausreden, er habe das nicht gewusst.
pseudonymus sagt: Wenn jeder Deutsche aus Protest einen Monat lang "keine" Mainstream-Medien mehr konsumiert, dann haben wir eine kleine Chance, das sich vielleicht etwas an deren woken, verlogenen Berichterstattungen ändert. Nur jeder einzelne von uns hat es in der Hand, das sich etwas an diesem System ändert, sonst niemand! Sie müssen einen echten Widerstand spüren, das muss so richtig weh tun!
norjas sagt: Ein Monat reicht bei weitem nicht. Zumal der ÖRR zwangsfinanziert ist. Keine MSM-Zeitungen und MSM-Magazine mehr kaufen und auch nicht in der Bibliothek oder der Onleihe ausleihen und lesen. Nur unbegrenzter Käuferboykott mit Journalistenarbeitslosigkeit als Folge ändert die Diktatur der Lügenpresse. Stattdessen die alternativen Medien unterstützen. Produkte von Firmen wie Würth (legal ist nicht legitim), die politisch aktiv sind, gehören ebenfalls auf die Boykottliste.
l‘observateur sagt: Eine schöne Idee. Sie erinnert mich an die putzigen Boykottaufrufe der Linken und Grünen.
Wie diese lässt auch Ihre Idee das Wesentliche außer Acht: die Mainstreammedien sind fester Bestandteil des Systems. Deshalb werden sie auch in einer Form zwangsfinanziert, der sich niemand ohne erheblichen finanziellen und sozialen Schaden entziehen kann.
Ergo muss das System von grundauf verändert werden, damit es sich wieder demokratisch nennen kann.
Interessierter Leser sagt: Wegen so einem Dauer-Pipifax ist sämtliche Justiz im Lande verstopft, und gefährliche Straftäter werden dadurch immer öfter freigelassen, da keine Kapazitäten mehr frei sind.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widme, seinen Nutzen mehre, Schaden von ihm wende …“, tja, das war wohl nix … mindestens seit einem Jahrzehnt schon nix …
papas71 sagt: &interessierter Leser
Genau seit die Agit-Prop-Funktionärin das Kanzleramt übernommen hat, ging es bergab mit dem Amtseid unserer Angestellten. Es ist schon eine Unverfrorenheit, wie die sich aufspielen!! Doch wo fängt man an? Es ist ein Haufen von wirklichen Versagern, die sich aufgemacht haben, um dieses Land zu „reformieren“ in eine sozialistische Wüste zu verwandeln, da muss jeder, der Widerworte sagt, weggebissen werden und der ÖRR und die Mainstream M. helfen ohne Unterlass😥🤮🔥
bernd hoeckenploetze sagt: Schluss mit dem Gutmenschenterror! Wir lassen die AfD ausreden
https://www.youtube.com/watch?v=-O0o23QgLW4&list=TLPQMTkwNzIwMjRNee5Ld2ljaw&index=2
bernd hoeckenploetze sagt: Was lief schief im Leben von Björn Höcke?
https://www.youtube.com/watch?v=WkkURqCtoow
tusnelda sagt: Offensichtlich spielen manche Behörden, Staatsanwaltschaften und Richter das Spiel gerne mit. Man hält sich dann wohl für eine Art verspäteter Widerstandskämpfer gegen Adolf Hitler nur ohne das damalige tödliche Risiko, stattdessen mit Unkündbarkeit. fettem Pensionsanspruch und allerlei Beamtenprivilegien gesegnet.
in_dubio sagt: „Die Medien“ verlieren kontinuierlich ihre Daseinsberechtigung. Viele koennten ohne staatliche oder NGO Alimentation nicht ueberleben. Ein Hohn die Maxime „dessen Brot ich ess dessen Lied ich sing“ der deutschen Medien.
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wer waehlt denn sowas
Offensichtlich spielen manche Behörden, Staatsanwaltschaften und Richter das Spiel gerne mit. Man hält sich dann wohl für eine Art verspäteter Widerstandskämpfer gegen Adolf Hitler nur ohne das damalige tödliche Risiko, stattdessen mit Unkündbarkeit. fettem Pensionsanspruch und allerlei Beamtenprivilegien gesegnet.
„Die Medien“ verlieren kontinuierlich ihre Daseinsberechtigung. Viele koennten ohne staatliche oder NGO Alimentation nicht ueberleben. Ein Hohn die Maxime „dessen Brot ich ess dessen Lied ich sing“ der deutschen Medien.
Schluss mit dem Gutmenschenterror! Wir lassen die AfD ausreden https://www.youtube.com/watch?v=-O0o23QgLW4&list=TLPQMTkwNzIwMjRNee5Ld2ljaw&index=2