Ab Dienstag tritt in der Schweiz eine umstrittene Neuerung im Asylrecht in Kraft: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erhält die Befugnis, bei unklarer Identität, Nationalität oder Reiseroute Daten auf Handys oder Computern von Asylsuchenden auszuwerten. Damit soll eine präzisere Feststellung der persönlichen Angaben ermöglicht werden – insbesondere wenn keine Ausweispapiere vorliegen. Nach Schätzungen reisen 60 bis 80 Prozent der Asylsuchenden ohne Identitätsnachweis ein.
Die neue Regelung wurde über Jahre hinweg kontrovers diskutiert. Datenschützer und Menschenrechts-Organisationen sehen darin einen «datenschutzpolitischen Dammbruch». Die Auswertung sei zwar nur unter strengen Voraussetzungen und bei fehlenden Alternativen erlaubt, doch Kritiker befürchten eine Ausweitung der digitalen Kontrolle. Laut einer Pilotstudie in Vallorbe und Chiasso konnten auf lediglich 15 Prozent der ausgewerteten Geräte relevante Informationen gefunden werden.
Interessanterweise darf die Verordnung nicht zur Strafverfolgung verwendet werden – auch wenn vereinzelt Hinweise auf Menschenhandel oder Kriegsverbrechen entdeckt wurden.
Während die Schweizer Verordnung vor allem der Identitätsklärung dient, fordern Experten wie der deutsche Jurist Daniel Thym bereits weitergehende digitale Lösungen: So solle künftig eine Anmeldung per Smartphone an den EU-Aussengrenzen Voraussetzung für ein Asylverfahren sein.
Anmerkung: In einer früheren Fassung stand, Chats und Browserverläufe bleiben tabu. Das ist falsch. Sämtliche Daten dürfen ausgewertet werden, sofern sie zur Feststellung der Identität, Nationalität oder des Reisewegs dienen.
mo. sagt: Ist doch Sonnen- Klar die Menschenrechtler die mit Booten die Flüchtlinge im Mittelmeer retten tun dies nicht aus Nächstenliebe (alles nur Show) mit den Flüchtlingen „VERDIENEN SIE EIN VERMÖGEN“ oder glaubt hier einer dass sie ihre Teuren Rettungsschiffe aus dem eigenen Sack berappen aus purem Mitleid? Mit Sicherheit nicht.
gore sagt: Ich sehe hier kein Problem. Ich selbst musste einmal bei der Einreise in die USA und auch Neuseeland mein Handy am Zoll geben mit dem Passwort.
Ok, ich war ein Tourist mit Visa und bezahle alles selbst. Könnte schon sein, dass man heutzutage als Tourist weniger Rechte hat als ein Flüchtling. Geht dem Bürger auch so, zahlen und ruhig bleiben.
Patrouilleur Suisse sagt: "Interessanterweise darf die Verordnung nicht zur Strafverfolgung verwendet werden – auch wenn vereinzelt Hinweise auf Menschenhandel oder Kriegsverbrechen entdeckt wurden." Die Grünen und die Roten verhindern alles, was unserer Sicherheit dient. Sie sollen nur so weiter machen, der Wählerzuwachs für die SVP ist garantiert!
pierre19 sagt: Auf der ganzen Welt die ich bereist habe gilt: Eintritt nur mit Pass, Europa ID Karte und sonst KEIN GRENZÜBERTRITT. Wir beschäftigen hunderte Grenzbeamte, Zöllner etc.und unser Politlügner können nicht was weltweit Gesetz ist.100% Grenzkontrolle. Es gibt Länder wo stündlich Dutzende Grossraumjets eintreffen UND JEDER WIRD KONTROLLIERT.
WIR HABEN IN DER SCHWEIZ EINE VERSCHWÖRUNG GEGEN DAS VOLK. SO EINFACH IST ES.DIE VERSCHWÖRER SIND BEKANNT.
minipic77 sagt: Ist man als Schweizer auf finanzielle Unterstützung angewiesen darf man sprichwörtlich "d'Hose abelah" , man wird durchleuchtet. Kommt man als Ausweisloser ins Land hat man mehr Rechte als die eigenen Bürger. Will man die Zuwanderer abschieben verstösst dies gegen die Menschenrechte. Begeht ein "Gast" eine Straftat, einen Angriff oder schlimmeres dann war er zum Tatzeitpunkt unzurechnungsfähig und wird als psychisch krank "behandelt". Wie lange noch?
lavendel sagt: Hierzulande hat man sich auszuweisen.
Bei Ablauf, Ausweise sofort erneuern.
Gebühren über Gebühren!
Wehe jenen, die irgendwelche Regeln missachten!
Scheinasylanten stets am Handy wohin das Auge reicht. Abfallkörbe überquellen. Wer zahlt deren Handy-Gebühren?
Steuerzahlende können sich kaum ein Anwalt leisten. Illegal Einreisende hingegen haben Anspruch!
Seit Jahren dasselbe krankmachende Bild, wohin das Auge reicht! Menschenrechte gelten aber nicht für Einheimische!
Es ist längst nach 12!
futurestrader sagt: Fallen denn die Asylsuchenden über der Schweiz vom Himmel ?
Diese Wirtschaftsflüchtlinge durchqueren viele sichere Staaten bevor die in der Schweiz ankommen.
Weswegen wohl ?
Die nicht mehr zeitgemäßen Asylgesetze abschaffen oder zumindest so ändern damit die Grenzen für solche Eindringlinge dicht sind oder sofort an das europäische Land zurück geschickt werden von wo der Einreiseversuch in die Schweiz erfolgte.
Das Übel an der Wurzel packen und nicht immer an den Auswirkungen herumdoktern.
x sagt: Will man aus einem Land, das keinen glaubhaften Asylgrund hergibt, ins schweizerische Sozialsystem "migrieren", dann versteckt man einfach seinen Ausweis, stellt sich dumm und lässt sich auf Biegen und Brechen vom "Gratisanwalt" vertreten. Es gab mal tatsächlich eine kurze Zeit, wo die Parole "kein Ausweis, kein Eintritt ins Asylzentrum" galt. Auf wundersame Weise tauchten dann 80% der "verlorenen" Ausweise wieder auf. Doch wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Die Asylindustrie will Umsatz.
gottfriedstutz sagt: Was willst du machen? - Sie sind es, die uns regieren!
Philippe de Villiers (F) erinnert sich an ihren diskreten Auftritt im EU-Parlament 03/07.
Zitate:
-Homogenität der Nationen muss zerstört werden
-Sie (!) erfanden das Wort 'Weltregierung'
-Sie brauchen sich nicht zu verschwören; sie haben die Macht
-Macron besuchte sie soeben ganz offiziell am 'Grand Orient de France'
https://odysee.com/@D%C3%A9NONCIATIONS:2/2023-11-12-19.42.47:2
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Grand_Orient_de_France
Fragen?
ww-heini sagt: Wer keine Identität nachweisen kann (und in der Regel auch nicht will, sonst wäre das kein Problem), muss ein gestrandeter Ausserirdischer sein. Man könnte diesen wie im gleichnamigen Film einen District 9 zuweisen.
Manchmal kehrt das Gedächtnis wie durch ein Wunder zurück und man weiss wieder, wie man heisst, wie alt man ist und welche Behörde die Identität bestätigen kann.
Aber man müsste endlich mal aus den Fesseln dieser Flüchtlingskonventionen austreten.
Selene sagt: Hier die doch wahre Aussage von Gattiker, der mit dem Asylwesen zu tun hatte: 'Das Asyl-Wesen ist längst zu einer tausendfach verwendeten Möglichkeit geworden, in die Schweiz einzuwandern, unabhängig davon, ob die Menschen in ihren Heimatländern tatsächlich an Leib und Leben verfolgt sind.' Auf den Punkt gebracht! 10:22
Selene sagt: D a s ist die berüchtigte 'Effizienz' unserer Regierung! Inzwischen haben wir hunderttausende der Profiteure OHNE Pässe. Man hätte dies schon vor JahreN tun können! Die Arbeitsweise des Bundes wäre in der Privatwirtschaft DAS No-Go! Deshalb kann man keinen von Bern dort gebrauchen! Die schlafen beim Gehen ein! 10:19
Spiegel sagt: Jeder angebliche Flüchtling welcher seine Herkunft nicht klar bekennt verletzt damit die Menschenpflicht dies zu tun und verwirkt damit das Menschenrecht um Asyl zu beantragen! So einfach klar wäre die Sache, da der Mensch nicht nur Rechte hat sondern auch fundamentale Pflichten in einem Rechtsstaat in welchem sich beides die Waage halten müssen! Rechte und Pflichten!
willi-wille sagt: Warum lässt unsere Regierung diese Invasion von Islamisten und Terroristen zu und unterstützt das sogar? Ein befreundeter Anwalt erzählt seine Theorie: Die Linksgrünen hassen die Westlichen Staaten so sehr, dass das alles in Kauf genommen wird, egal was nachher kommt, Hauptsache unser System ist kaputt! Die Uhr lässt sich nicht mehr zurück drehen. Westeuropa hat fertig. Rette sich wer kann. Es gibt schönere Orte, wo es sich gut leben lässt.
willi-wille sagt: Remigration senkt die Gewaltkriminalität, Remigration senkt die Sozialabgaben für alle, Remigration senkt die Staatsausgaben, Remigration schützt vor Steuererhöhungen, Remigration schafft Wohnraum. Also wir sehen bei der Remigration von Illegalen und von kriminellen Flüchtlingen nur Vorteile
willi-wille sagt: Kriminalität hat Ursachen. Aber wer aus Angst vor Stigmatisierung nicht mehr benennt, wer überproportional auffällig wird, lässt die Opfer im Namen der Moral im Stich. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Die Realität schlägt täglich zu mit der Klinge, mit der Faust, mit der Gleichgültigkeit eines Systems, das nicht mehr schützen will. Das permanente Leugnen dieser Entwicklung und der fehlende Mut oder die ideologische Verblendung, diese Problemfelder klar anzusprechen, wird zu einer fürchterlichen
Ranchli sagt: Mich nimmt es wunder, wann diese Vorgehensweise, das Handy durchsuchen zu dürfen, ohne Straftat gemacht zu haben, bei den Bürgen angewendet wird. Genau so wurde das Terrorgesetz, jemanden bereits vor einer Tat festnehmen zu dürfen, auch zum gewöhnlichen Volk hin umgedreht. Besonders können mit Hilfe dieses Gesetzes politisch Unerwünschte bequem aus dem Spielfeld geräumt werden. Will man bald allen politisch Unerwünschten das Handy offiziell auf der Strasse durchsuchen? Dafür wird es eingeführt!!
willi-wille sagt: Die kantonalen Vertreter schlagen Alarm wegen des Asyl-Chaos und der explodierenden Kriminalität! Das nennen wir Asyl-Chaos von Bundesrat Jans! Wann ziehen die Kantone endlich die Reissleine? Gemäss der Schweizer Kriminalitätsstatistik haben die Straftaten 2024 erneut massiv zugenommen auf über 563’000 Delikte. Das sind 8% mehr Straftaten gegenüber dem Vorjahr, nachdem bereits 2023 eine Zunahme um 14% zu verzeichnen war. Schwere Gewaltstraftaten haben in nur einem Jahr um um 20% zugenommen!
willi-wille sagt: 58% der Straftaten gehen aufs Konto von Ausländern. Die Kriminalität von Asylmigranten und Illegalen ist geradezu explodiert: Sie sind inzwischen für über 26% der Straftaten verantwortlich. Diese verhältnismässig kleine Gruppe ist massiv krimineller als der Rest der Bevölkerung und entsprechend eine Gefahr für die innere Sicherheit. Hinzu kommen die Probleme mit der Unterbringung und der Integration der Asylanten. Die Kosten explodieren. In den Schulen häufen sich die Missstände.
Zet Winter sagt: Mit diesen Menschenrechtsorganisationen tue ich mich diesbezüglich schwer. Jeder Bürger in der Schweiz muss sich ausweisen können, sei es bei der Fahrzeugkontrolle, beim Steueramt, bei der Gemeinde usw. Für Flüchtlinge scheint das nicht zu gelten. Obwohl diese Migranten genau wissen, aus welchem Land sie kommen, wird die Verweigerung der Auskunft toleriert? Wieso kann hier nicht eine Art Beugehaft verhängt werden? Was hat die Auskunftsverweigerung von Ausländern mit Menschenrechten zu tun?
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Ist doch Sonnen- Klar die Menschenrechtler die mit Booten die Flüchtlinge im Mittelmeer retten tun dies nicht aus Nächstenliebe (alles nur Show) mit den Flüchtlingen „VERDIENEN SIE EIN VERMÖGEN“ oder glaubt hier einer dass sie ihre Teuren Rettungsschiffe aus dem eigenen Sack berappen aus purem Mitleid? Mit Sicherheit nicht.
Ich sehe hier kein Problem. Ich selbst musste einmal bei der Einreise in die USA und auch Neuseeland mein Handy am Zoll geben mit dem Passwort. Ok, ich war ein Tourist mit Visa und bezahle alles selbst. Könnte schon sein, dass man heutzutage als Tourist weniger Rechte hat als ein Flüchtling. Geht dem Bürger auch so, zahlen und ruhig bleiben.
"Interessanterweise darf die Verordnung nicht zur Strafverfolgung verwendet werden – auch wenn vereinzelt Hinweise auf Menschenhandel oder Kriegsverbrechen entdeckt wurden." Die Grünen und die Roten verhindern alles, was unserer Sicherheit dient. Sie sollen nur so weiter machen, der Wählerzuwachs für die SVP ist garantiert!