Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Neuwahlen zum Bundestag gefordert. Bei einer Ansprache in der bayerischen Landesvertretung in Berlin äusserte er ernsthafte Zweifel, ob die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz noch die Kraft habe, die aktuelle Haushaltskrise zu bewältigen. «Das glaube ich nicht mehr», betonte Söder. Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, «nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk».
Nach Söders Worten befindet sich die Bundesregierung in einer ernsten «Notlage». Die Krise könne aber nicht gelöst werden, indem man die Schuldenbremse lockere. Dieses Thema wird derzeit in Deutschland hitzig und kontrovers diskutiert. Er betonte, dass die Lösung dieser Krise nicht in einer Lockerung der Schuldenbremse liegen sollte, was derzeit ein kontroverses Thema in der politischen Debatte ist.
max.bernard sagt: Dass die Ampel das Ruder bei der von ihr verursachten Krise noch rumreissen kann, das glauben nur die Dümmsten. Aber genauso wenig kann man dies der noch vor Kurzem um die Grünen buhlenden Merz-CDU zutrauen. Eher ist davon auszugehen, dass diese der Ampel beispringt als Mehrheitsbeschafferin für die Aufhebung der Schuldenbremse. Was von der Verfassung eigentlich nur für aussergewöhnliche Umstände wie Naturkatastrophen, aber nicht für von der Regierung selbst verursachte Notlagen vorgesehen ist.
Ernemann7b sagt: Die Kritik Söders an der Ampel ist zwar berechtigt, ob er es aber besser machen würde, glaube ich nicht. Er ist scharf auf den Posten des Bundeskanzlers, der ihm 2021 verwehrt blieb. Die CDU zusammen mit der SPD? Never, ever. Die SPD mit Scholz hat bewiesen, daß sie keine Partei mehr ist, die sich für die arbeitende Bevölkerung einsetzt. Und das soll zusammen mit CDU/CSU besser werden? Ich glaube kaum. Sollte sich Söder durchsetzen, müsste er beweisen, daß er es wirklich ernst meint.
luke.tam sagt: Die 'progressiven' Kräfte wollen die Schuldenbremse lösen; finde ich gut! Von den 400 bis 500 Milliarden, die nötig wären, das grüne Wolkenkuckucksheim zu bauen, zahle ich nichts zurück - ich bin 80! Und die Idioten, die das zurückzahlen müssen, kleben sich lieber auf den Strassen fest!
roro1 sagt: Deutschland hat sich in die Kostenfalle manövriert. Da spielt die Regierung keine echte Rolle mehr. Ob im Asylwesen, der Energieversorgung oder dem galoppierenden Ausbau der Beamtenschaft. Überall lebte man über die Verhältnisse. Nicht die heutige Bundesregierung trägt hier die Hauptschuld, sondern auch die früheren vier, fünf Regierungen. Die Löcher hat man einfach durch mangelhaften Unterhalt der Infrastruktur und der Armee gestopft. Deshalb fehlen hier heute 500 Milliarden Euro.
nm70 sagt: Ich weiss nicht, wie es andere Wähler sehen. Aber ich würde keine CDU oder CSU wählen, die mit der SPD, heutigen Zuschnitts, zusammengeht und sich von der SPD auch noch das Programm diktieren lässt. Aber so wird es wohl kommen. Alles mühsam. Alles halbgar und vor allem überall SPD drin. Also: Weiter wie bisher und das schon seit Merkel. Wie lange denn noch?
beograd sagt: Alle linken Parteien seien durch die "Zauberhand des WEF "und durch „absolut demokratische Wahlen“ in Europa und die USA gleichzeitig an die Macht gebracht worden. Seit 4 Jahren sind manipulierte Wahlen zur Regel geworden, um in allen Ländern diejenigen an die Macht zu bringen, die die Länder ganz zerstören werden. Deutchland ist ein TOP- Beispiel für die wilde Brutalität, den Zynismus und den Wahnsinn der rot-grünen Bande, die ein Kolaps antreibt.
Padeno sagt: Aus vielen Reaktionen in den Kommentaren wird wieder einmal deutlich, wie einfach es doch für Politiker ist, Bürger zu beeindrucken.
Kein Wunder also, was Politiker über Bürger und Wähler denken.
kostas sagt: Ihr Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf. Vergessen seine Hetze gegen Ungeimpfte, die Verteidigung der faschistischen Coronamaßnahmen, sein Ja zur Zwangsimpfung, sein Ja zur Grenzöffnung, seine Kriegstreiberei. Politiker können nur Leute beeindrucken die selber nicht denken wollen. Es wird krachen und dann geht es bergauf
marco.mazza sagt: Wenn man die Staatsverschuldung von Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien, Portugal und Belgien etc. anschaut, hat Deutschland doch noch Luft nach oben! Die haben doch am meisten „geschuftet“, um überhaupt eine solch hohe Staatsverschuldung der Mitgliedsländer zu gewährleisten. Jetzt darf doch DE sich auch mal bedienen, Oder nicht? Scholz weiss am besten, wie man sich bedient.
Padeno sagt: "Söder fordert Neuwahlen: Bayerns Ministerpräsident spricht von einer «Notlage».
Der Parteivorsitzende der links-grünen CSU träumt von Job des Bundeskanzlers.
Was soll dann besser werden?
janaeliska sagt: László Kövér, seit 2010 Präsident des Ungarischen Parlaments, ist der Meinung, dass die deutschen Behörden ihr Land wirtschaftlich und sozial schneller zerstören als es unter der Herrschaft von Adolf Hitler geschah. Er kritisierte auch die UNO und den US-Botschafter in Ungarn.
"Das Tragische ist, dass die Deutschen auch heute wieder mit dem gleichen blinden Fanatismus zur Sache gehen wie in jenen Zeiten, die sie eigentlich vergessen machen wollten."
Xxy sagt: Damit wird er zum Held von Deutschland! Egal was da für Hintergedanken mitspielen. Jeder ist sich selbst der Nächste. Trotzdem gehört Mut dazu! Bravo
Padeno sagt: Oh mein Gott!
Wo ist hierbei Mut zu erkennen?
Die nächste Stufe ist "Held" 😂
Definition "Mut":
Fähigkeit, in einer gefährlichen, riskanten Situation seine Angst zu überwinden; Furchtlosigkeit angesichts einer Situation, in der man Angst haben könnte.
Ist nicht mehr als Effekthascherei, was zum alltäglichen einfachen Geschäft eines Politikers gehört.
Joerg Sulimma sagt: Recht hätte er...wenn man dem König der politischen Wendehälse seine gedanklichen Manöver denn noch abnehmen könnte. Denn was wäre das Ergebnis? Eine große Koalition, unter Führung der CDU/CSU, mit einem Finanzminister Markus Söder? Und weiterhin eine Brandmauer gegen die AfD, die mit etwas Glück zur Zeit sogar stärkste Kraft im Bundestag werden könnte. Das wäre das wahrscheinlichste Szenario. Wozu das führt, kann man zur Zeit im Roten Rathaus in Berlin bewundern...Oh heilige bayerische Einfalt!
propagandastaatsfunk sagt: Liebe Deutsche keine Neuwahlen, lasst die Ampel alles an die Wand fahren und räumt dann auf im Land, also kompletter Neustart.
Wenn die CDU/CSU Neuwahlen fordert wird es wieder eine Groko und die hat vor der Ampel alles eingefädelt mit Mutti und ihren Bücklingen.
m.pelowski sagt: Ich vermute als Motiv für seinen "Mut" (wie hier manche meinen) ganz einfach Angst. Angst davor, dass bis zum regulären Wahltermin die AfD noch stark an Zustimmung gewinnt. Also lieber JETZT wählen lassen, wo "nur" 22% vielleicht noch den GAU für die Altparteien verhindern können.
Edmo sagt: Solange Söder jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschliesst, soll er schweigen. Die CDU/CSU hat intensiv vorbereitet, was die Ampel nun zum bitteren Ende führt. Wären CDU und CSU willens, zu einer bürgerlichen Politik zurückzukehren und mit der AfD den Karren aus dem tiefen Sumpf zu ziehen, gäbe es einen Hoffnungsschimmer. Aber Söder ist keineswegs einsichtig. Er strebt bloss nach Macht und wie tief der Karren im Sumpf steckt, ist ihm völlig egal.
akibuddha sagt: Söder möchte Bundeskanzler werden, dass ist sein Ziel. Er hat zwar recht mit Neuwahlen. Aber er ist absolut nicht vertrauenswürdig und wechselt seine Meinung laufend. Außerdem hat er in der Coronazeit ein autoritäres Verhalten gezeigt, dass einer Demokratie nicht würdig ist. Und viele Dinge sind auch sehr merkwürdig, wie z.B. der schnelle Verkauf 2013 von 33000 Staatswohnungen.
Bei Neuwahlen kann und muß die AFD an der Regierung beteiligt sein. Alles andere kann man vergessen.
Mad Maxl sagt: "Söder fordert Neuwahlen" ?
Söder (CSU) taktiert wiedermal und will sich so Volksnah zeigen.
Die Bürger in D fordern schon länger Neuwahlen für ihr Land und Trittbrettfahrer Söder ist wiedermal aufgesprungen.
D-Land geht gnadenlos unter, Verantwortlich dafür sind Scholz + SPD/FDP/GRÜNE aber auch Merkel CDU/CSU/SPD+FDP.
Merkel wurde dafür schon mehrfach geehrt, auch in Bayern ! Soviel zu Söder !!
singin sagt: Der österreichische Politiker Gerald Grosz hat das mit ein paar kurzen Sätzen auf den Punkt gebracht:
"Ihr ruiniert Deutschland! Ihr könnt nicht lesen und schreiben, ihr könnt keine verfassungskonformen Gesetze verabschieden. Ihr brecht die Grundrechte der Deutschen, die Verfassung. Ihr zerstört die Arbeitsplätze, ihr vernichtet die Wirtschaft, die Industrie, ihr und niemand anderes."
hellwigfam sagt: Bin kein Fan von M. S. Aber wenn er Recht hat, hat er Recht. So geht es nicht weiter. Klimawandel ist das kommende große Problem für die nächsten Generationen? Was ist aber mit den Schulden? Oder will die Koalition das über Inflation lösen - hatten wir vor 100 Jahre mit den kaiserlichen Kriegsanleihen.
carstenmenger sagt: @hellwigfam: Ich bin auch kein Fan von Söder und was würde er anders machen, als die „Ampel“? Klimawandel: Den gab es schon immer und es liegt außerhalb der Möglichkeiten des Menschen daran etwas zu ändern. Das was der Mensch ändern muss ist, die Umweltzerstörung, das ist ein Unterschied. Der Mensch muss aufhören wahllos den Planeten auszuplündern und die Lebensgrundlage für Mensch und Natur zu zerstören.
balthasar sagt: Ich habe da meine Bedenken, dass Sie Hr. Söder dafür der richtige sind.
1. die Russland Sanktionen aufheben, den Ukrainekrieg beenden, die Autoindustrie wieder leben lassen, die AKW zum laufen bringen und zuletzt, die Uschy mit ihrer Gefolgschaft in die Wüste schicken. Können Sie oder wollen Sie das? Oder möchten Sie nun doch endlich auch etwas wursteln? Nur so ein paar Fragen..
piet sagt: Markus Söder hat recht! Vielleicht ein Versuch, sich selbst wieder für CDU/CSU als Kanzlerkandidat ins Spiel zu bringen! Friedrich Merz muss jetzt die Initiative ergreifen, mit der Ampel einen Deal für Neuwahlen im nächsten Sommer machen! Dann hat er noch eine Chance Kanzler zu werden, bevor er 70 wird! Und, die innerparteiliche Konkurrenz von Hendrik Wüst und Daniel Günter, Ministerpräsidenten von NRW und Schleswig-Holstein, abzuhängen! Das Manöver erfordert Mut, Merz muss ihn jetzt beweisen!
kopp sagt: Genau Neuwahlen, aber sicherlich ohne den Corona-Hardliner und Windfahnen Politiker Söder.
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Dass die Ampel das Ruder bei der von ihr verursachten Krise noch rumreissen kann, das glauben nur die Dümmsten. Aber genauso wenig kann man dies der noch vor Kurzem um die Grünen buhlenden Merz-CDU zutrauen. Eher ist davon auszugehen, dass diese der Ampel beispringt als Mehrheitsbeschafferin für die Aufhebung der Schuldenbremse. Was von der Verfassung eigentlich nur für aussergewöhnliche Umstände wie Naturkatastrophen, aber nicht für von der Regierung selbst verursachte Notlagen vorgesehen ist.
im Prinzip hat er Recht. Aber was kommt dann ? - die agierenden Parteien und Personen werden doch bleiben und die Alternative am Katzentisch. Eine Experten-Regierung ohne Parteisoldaten wäre denkbar - aber wie kann die zustande kommen?
..Söder ist ein Wendehals. Es muss erst richtig schlecht werden bevor es wieder gut wird. Und da gibt es nur eine Alternative für Deutschland..!