Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche beendet und nehmen Koalitionsverhandlungen auf. Dies teilten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in Berlin mit. Für die Verhandlungen ist noch die Zustimmung der Parteigremien erforderlich. Die CDU hat für Montag Sondersitzungen angesetzt.
CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, in vielen Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden. Ein gemeinsames Papier solle als Grundlage für die Koalitionsgespräche dienen, die möglicherweise nächste Woche beginnen. Bis Ostern wolle man die Verhandlungen abschliessen.
Laut Papier planen Union und SPD unter anderem eine Ausweitung der Grenzkontrollen sowie eine Senkung der Stromsteuer. Zudem haben sich die Parteien auf ein umfangreiches Finanzpaket geeinigt, das noch die Zustimmung des Bundestags benötigt.
ww84 sagt: Sara Wagenknecht meint: „Die Sondierungsbeschlüsse sind ein roter Teppich für die AfD ins Kanzleramt 2029“. Und genau deshalb wird der fakeNGO-Mob im Auftrag der Regierung weiter gegen Oppositionelle marschieren. Es wird keine Eindämmung dieses undemokratischen Schauspiels geben. Im Gegenteil.
wegweiser sagt: In anderen Regionen der Welt würde das Militär einschreiten um einen solchen kalten Putsch und die Aushebelung der Demokratie zu beenden. Sie würden vom Volk als Befreier begrüsst. Der deutsche Bundestag, ob alt oder neu ist kann sich mit der korrupten Ukraine auf eine Stufe stellen. Und ausser Linken, BSW und AFD sollte man den Rest der Volksbetrüger mit einem Tritt in den Hintern vor die Tür des hohen Hauses setzen. In Demokratien passiert das und in Banananrepubliken regelt es das Militär
x sagt: Die Rot-Grüne-Regierung wird durch eine Rot-Grüne-Regierung abgelöst. Einziger Unterschied: Die CDU/CSU überholt die SPD links und übernimmt die Rolle der Grünen. Und der deutsche Wähler wird das auch noch gut finden, denn in Deutschland muss der Bürger ja immer der Regierung nach dem Mund reden, sonst wird er im Sandkasten geschnitten und mit Förmchen beworfen.
per aspera ad astra sagt: Wer den Koalitions-Abfall der seit 1998 dieses Land in einen Trümmerhaufen verwandelt hat kennt weiß was nun auf Deutschland zukommt. KEINE Regierung vor dieser war so zum Erfolg verdammt wie diese da nie diese großen Probleme bestanden - höchstens vergleichbar mit 1949-53. Nur da hatte man eine homogene Kulturnation die durch Krieg getrennt war. Heute ein politisch-gesellschaftliches Konglomerat und unterklassige Apparatschiks ohne Kompetenz. 2029 wird eine Zeitenwende.
aus-berlin sagt: Wer war denn jetzt bzgl. Einigung „Bürgergeld“ der „Clevere“? Der Beschluss „Wer arbeiten kann aber keine Arbeit annimmt, dem wird komplett das Bürgergeld gestrichen“ hat überhaupt keine Relevanz, weil die Gerichte es eh kippen werden. Das war schon immer so. Selbst schon bei Kürzungen allein wird seit Jahrzehnten erfolgreich geklagt. Was für eine Show!
mein name ist bond sagt: Jetzt will sich dieser Kasper auch noch auf die GRÜNEN zu bewegen. D.h. nichts Anderes als das er den grünen Neofaschisten von den vielen Milliarden, die ja dann im Überfluss da sind, ein paar für ihre grünen Spinnereien überläßt. Für diesen Judaslohn ist man in GRÜNEN Kreisen gerne bereit FÜR dieses Schuldenpaket zu stimmen. Ausserdem käme man als GRÜNE dem seiner politischen Arbeit, der Zerstörung Deutschlands, einen Riesenschritt näher. Wenn das noch der Verfassung entspricht!
wolf boese sagt: Im Märzen der Merz rote Gäule einspannt
Setzt er dann bald mehr als ganz Deutschland in Brand
Merkelt wie gehabt von morgens bis spät
Die freut sich, wenn Deutschland den Bach 'runtergeht
Die kriechischen Medien, die dürfen nicht ruh'n
Die haben im Kampf gegen Wahrheit zu tun
Bricht Realität ihre Lügen entzwei
Ertönt regelmäßig ihr Nazigeschrei
Rote Propaganda, die geht nie vorbei
Sind Bürgerparteien sogar mit dabei
Sagen Freiheit, Verstand und Wahrheit adé
Rettet Deutschland nur noch eine AfD
Mad Maxl sagt: Der extreme Absturz Deutschland geht weiter, es hat sich nur der Aussenanstrich in Schwarz / Rot geändert !
klara fall sagt: Familiennnachzug gilt nur für Geduldete- die anderen dürfen ihre Familien nachziehen lassen. Jedes Jahr kommen Kulturfremde in der Größe zweier Großstädte. Aber der Bau zweier Großstädte (Wohnungen, Kitas, Schulen, Krankenhäuser usw.) kann der Zuwanderung längst nicht Schritt halten. Denken sie auch an die Abwanderung von Ärzte und sonstiges Fachpersonal......
Fazit: Nix mit Begrenzung von Zuwanderung.....
Kammerjäger sagt: Merz erinnert mich an einen deutschen Urlauber am Ballermann: Er kommt farblos an und ist schon nach kurzer Zeit knallrot. Er grölt mit dem Pöbel und kann sich an das, was er soeben gesagt hat, bald nicht mehr erinnern.
kostas sagt: Ha, ha sehr gute Parallele. Und das Handtuch an der Liege legen. "Das ist meine Liege".
x sagt: In aller herrgottsfrühe Liegestühle zu besetzen, ist anscheinend der deutsche Nationalsport. Aber am letzten Ferienabend gönnten uns mal einen Spass. Wir sammelten alle Handtücher, die wir nur auftreiben konnten und belegten (zum Schein) mitten in der Nacht sämtliche Pool-Liegestühle. Deren verkniffene Gesichter und das empörte Geschimpfe hätte man filmen müssen.
singin sagt: Diese vier Figuren sind jetzt also auf Wunsch von fast 80% der Wähler die neue Zukunft für Deutschland. Na denn - viel Glück!
Euglena sagt: @singin: Mache lasse, einfach mache lasse. Wie von der Mehrheit der Wahlberechtigten gefordert&gewählt, so geliefert&erhalten.
"Eine feige Politik hat noch immer Unglück gebracht" -Otto von Bismarck- Tja, wer immer&immer wieder das Unglück wählt, darf sich nicht beschweren, denn "das Unglück in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf". Volkes Wille war Schwarz-Blau, obwohl es andersrum noch viel besser gewesen wäre. Dass Volkes Wille bei den "Altparteien" keine Rolle spielt=altbekannt. 09:49
buergerwille sagt: Wie viel Gewicht hat eigentlich die Einschätzung und der Widerspruch des „Bund deutscher Steuerzahler“ mit seinen 200.000 Mitgliedern?
Wenn er alleine mit seinem Widerspruch kein Gewicht hat, wäre er dann evtl. im Zusammenschluss mit den klagenden Parteien erfolgreich?
Oder ist der Bund deutscher Steuerzahler so ein zahnloser Tiger wie die UN und WHO?
(9:06)
singin sagt: Einige Bilder vom Kölner Rosenmontag mit Figuren auf den Fasnachtswagen haben gezeigt, wie Deutschland tickt: Frau Weidel als Hexe, die ein grosses Hakenkreuz in der Hand hält. Putin und Trump als übergrosse Monster mit hässlichen Fratzen. DAS also ist die Ansicht der Deutschen über jene Politiker, die Ordnung und Frieden möchten! Bei solchem Gedankengut geht jegliche Sympathie für unsere Nachbarn verloren.
Selene sagt: Ein Lügner, eine giftige H... und ein Fastkommunist .... Da haben sich die Deutschen etwas Tolles ins Nest geholt. D.h. vier weitere Jahre bergab und gerupft sollt ihr auch noch werden für das Huhn und die beiden Grossmaul-Hähne! Viel Glück, doch selber schuld. Mit der AfD wäre euch das nicht passiert! Lernresistenz hat seine Tücken! 20:54!!
exitforeu sagt: Man darf jetzt getrost von Dummland sprechen das an unsere nördliche Grenzen stösst! Aber auch bei uns greift der Wahnsinn um sich.
Sind eigentlich alle Geisteskrank geworden? War da eine Verblödungs Droge in den Covid Impfungen? Ein Virus? Die Welt um uns ist innert kürzester Zeit zum Irrenhaus geworden, was stimmt hier nicht?
Wir die Konservativen sind noch die letzten Leuchttürme im Meer der absoluten Verblödung in diesem Kontinent! Bald werden sie uns jagen!
mein name ist bond sagt: Deutschland ist Gerettet. Zwei Egomanen, ein Rotversiffter Gernegroß und eine WC Reinigungs-Fachkraft werden uns mit 900 Mrd. Euro vor dem Untergang retten. Ich bin begeistert! Wer hat eigentlich das Drehbuch für diese Klamotte geschrieben? Könnte aus der Feder von Mr. Bean sein!
Und das Alles nur weil Trump einen verlogenen Looser raus geworfen hat. Das ist so eine Schmierenkomödie, da muß man erstmal drauf kommen. Glaubt mir, Alles wurde von langer Hand vorbereitet!
Euglena sagt: @mein name ist bond: Zu Ihrem letzen Satz: "Brisantes Klingbeil-Geständnis: Mega Schulden-Paket war Bedingung für Koalitionsverhandlungen" (u.a. "nius"). Scholz, Klingbeil, Esken & Co wollten die Billionen Verschuldungen schon in 2024, konnten sie aber bis zur Merz-Wahl in 02/2025 nicht durchsetzen und haben das nun als Druckmittel gegen Merz zwecks ReGIERungsbildung mit den Totalverlierern und Abgewählten namens SPD eingesetzt. Da kommt wohl noch viel mehr, was die SPD ggn. Merz auffährt. 09:12
beograd sagt: Ja, «Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis». Diese neue Regierung wird wohl den Deuchen komplett bodigen. Noch 4 Jahren und dann ist dort der Stecker komplett aus Wand gezogen. Aber der Michel wollte das. Ok, vor mir aus.
scherbengericht 2.0 sagt: Die vier sehen aus wie der peinlichst gescheiterte Versuch einer Kindergartenaufführung von KRAFTWERK. Was mögen sie denn bloß versuchen zu interpretieren? Stop Autobahn, Trans-Europa-Exodus, Tour de Rien, Misantropolis, Radioinaktivität oder gar Spacelesslab? Wie auch immer, der "Videooperator" (traditionell an der rechten Konsole stehend) verlässt bei Aufführungen stets zuerst die Bühne...
mirandola sagt: Wir laden uns're Batterie
Jetzt sind wir voller Energie
Wir sind die Roboter...
Wir funktionier'n automatisch
Jetzt woll'n wir tanzen: mekanisch
Wir sind die Roboter...
Wir sind auch alle programmiert
Und was du willst wird ausgeführt
Wir sind die Roboter...
aliasmailster sagt: Eine neue Riege von Verbrechern wird fortführen, was die rot-grünen Faschisten begonnen haben. Und das Volk will einfach nicht begreifen, welches Spiel hier läuft. Ich kapiere es nicht.
singin sagt: Es kommt einem vor, wie ein Déjà-vu: Sie jubeln wieder den Falschen zu, und sie kapieren wieder nicht, dass eine solche Zusammensetzung der Regierung nur in eine Richtung führen kann: In den Abgrund. Erst, wenn alles in Trümmern liegt, wachen sie auf. Ist 1945 denn schon so lange her?
Ludwig Detusch sagt: Die haben's doch schon in der Vergangenheit miteinander getrieben, was sollen denn noch diese schleimigen Balztänze in aller Öffentlichkeit? Artikel 2 des Grundgesetzes behauptet, jeder habe Recht auf die Entfaltung seiner Persönlichkeit ... solange er nicht gegen das Sittengesetz verstösst. Was die Probanden hier treiben verstösst also nicht gegen die deutschen Sitten. Aber nur umso ekelhafter ist es, wie sie sich nun spreizen und tropfend vor ihren Pültlein stehen.
Maiskolben sagt: Möge die sozialstische Koalition Politik für ihre westdeutschen Mitbürger machen. Schließlich haben die sie auch gewählt! Ich als Ossi kann mich da mit gar nichts identifizieren. Mögen die Westdeutschen glücklich werden. Ich habe einmal Diktatur erlebt und habe '89 der Stasi gegenüber gestanden. Für was eigentlich? Meine Eltern, Gott habe sie selig, würden sich im Grabe umdrehen würden sie die Zustände sehen die wir (wieder) haben
gianni-n sagt: Es ist erschreckend, wie ungeniert sich der Brandmauer- Verein in dieser verfassungsrechtlich zweifelhaften Sitation selbst bedient, am Steuergeld der Bürger. Man muss sich dazu die Bestandsaufnahme von JD Vance ins Gedächtnis rufen, der zurecht auf die deutschen Demokratiedefizite hingewiesen hat. Das ist seit München nicht besser geworden,eher beschleunigt schlimmer! Man blicke nur in das Positionspapier zum Start der Koalitionsverhandlungen. Auf der Achterbahn ohne Bremse in die Katastrophe.
roland.stucki sagt: Also doch: Die vollste Negierung des Wahlresultats wird Tatsache, vorab was D-Ost betrifft, die sehen sich nun mit einer neuen (Brand)Mauer konfrontiert. Es geht hier nicht um Spott, sondern um das maximal klare Porträt des Vordersten der CDU. Mit knallharter Rhetorik steigt er in Koali-Talks mit der 16%-Partei. Doch schon nach dem 1. Date ist er seiner stärksten Waffe ledig. Die wurde ihm mit einem scharfen (Kling)Beil abgetrennt. Jetzt steht er da als Steinadler mit Entenflossen - gute Reise!
muggal sagt: Neuwahlen würden zum jetzigen Zeitpunkt gar nichts bringen!
Der Deutsche würde wieder zu 80% die Einheitspartei wählen.
Leider wird das Land erst vor die Hunde gehen müssen, bevor die Mehrheit begreift....
dynamichel sagt: Das ist alles noch nicht in trockenen Tüchern.
Jetzt beginnen die Koalitionsverhandlungen und die Parteimitglieder müssen auch noch zustimmen.
Es ist noch alles offen,und dann muss der alte Bundestag die Sondervermögen noch durchwinken.
Ich glaube nicht,das alles nach Plan laufen wird.Ich gehe davon aus,das 2 Köpfe geopfert werden,der von Merz und der von Höcke.
prima-vera sagt: Nach dem Foto zu urteilen fühlt sich Söder unwohl. (Schaut nach unten weg und kratzt sich am Kopf). Klingbeil und Esken stehen da wie Zinnsoldaten. Und Olaf heißt jetzt Fritz - sonst ändert sich nix!
klara fall sagt: Ich vermisse den Umgang der NGO´s und die Beendigung der Finanzierung! Habe im Papier davon nichts gelesen. Wahscheinlich bleibt der tiefe Staat im Staat erhalten. Oder anders gesagt: Der eigentlich neutrale Staat bekämpft mit seinen Demos `gegen rechts´ die Opposition, was er nicht darf.
Euglena sagt: @klara fall: Merz & seine CDU setzen sich nirgendwo mit den Themen durch, die während des Wahlkampfs propagiert wurden. Nur die Lügen, u.a. "Schuldenbremse wird nicht angetastet" werden umgesetzt. Unter anderem: https://apollo-news.net/rueckzieher-union-und-spd-einigen-sich-auf-umgang-mit-ngo-fragen/ 09:39
klaus keller sagt: Es gibt aktuell eine Petition für ein Vetorecht der Bürger bei Gesetzen des Bundes. Gestartet wurde sie am 28.1.2025 und die Sammlung der Unterschriften dauert noch 15 Tage. 263.583 Unterschriften gab es bisher.
Das Interesse der Bürger direkt Einfluss nehmen zu können liegt in Deutschland nicht ein mal im Promillebereich. https://www.openpetition.de/petition/online/demokratie-staerken-vetorecht-bei-gesetzen-des-bundestages#
wegweiser sagt: 90 % der Deutschen sind froh, wenn die Regierung alles regelt, dafûr bezahlen wir sie ja schliesslich sagte mir vor Jahren, ein Bekannter aus NRW, diese Angst Verantwortung zu übernehmen ist ein deutsches Grundübel, Mai 1945 kannte keiner mehr Adolf Hitler, nach 40 Jahren DDR waren dort alle im Widerstand und heute , wenn sich etwas ändern sollte waren alle immer AFD-Wähler. Der Deutsche im Allgemeinen ist eine Kreuzung zwischen Amöbe und Lemming !
manuchrom sagt: Merz ist Merz, da wusste man wie der tickt. Esken und Klingbeil, keine Diskussion wert, abgewählt. Aber Söder, der ist für mich persönlich die größte Enttäuschung. Ein Quartett der Beliebigen ... Das wird nichts. Allerdings wollen sie die Strompreise senken, müssen sie übrigens auch so! Sonst hätten sie wieder "verbraucherfreundliche Roaminggebühren, oder so, als Keks fürs Volk verkündet. Die Spiele sind eröffnet ... "
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Sara Wagenknecht meint: „Die Sondierungsbeschlüsse sind ein roter Teppich für die AfD ins Kanzleramt 2029“. Und genau deshalb wird der fakeNGO-Mob im Auftrag der Regierung weiter gegen Oppositionelle marschieren. Es wird keine Eindämmung dieses undemokratischen Schauspiels geben. Im Gegenteil.
In anderen Regionen der Welt würde das Militär einschreiten um einen solchen kalten Putsch und die Aushebelung der Demokratie zu beenden. Sie würden vom Volk als Befreier begrüsst. Der deutsche Bundestag, ob alt oder neu ist kann sich mit der korrupten Ukraine auf eine Stufe stellen. Und ausser Linken, BSW und AFD sollte man den Rest der Volksbetrüger mit einem Tritt in den Hintern vor die Tür des hohen Hauses setzen. In Demokratien passiert das und in Banananrepubliken regelt es das Militär
Die Rot-Grüne-Regierung wird durch eine Rot-Grüne-Regierung abgelöst. Einziger Unterschied: Die CDU/CSU überholt die SPD links und übernimmt die Rolle der Grünen. Und der deutsche Wähler wird das auch noch gut finden, denn in Deutschland muss der Bürger ja immer der Regierung nach dem Mund reden, sonst wird er im Sandkasten geschnitten und mit Förmchen beworfen.