In Deutschland haben im ersten Halbjahr 2023 mehr ausländische Familien als deutsche das sogenannte Bürgergeld erhalten. 62 Prozent waren es, wie aus der Statistik hervorgeht, die das Haus von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil veröffentlicht hat. Insgesamt erhielten demnach bis Juli 2023 genau 576.747 Familien Bürgergeld. 354.826 dieser Familien besassen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Davon wiederum waren nur 15 Prozent aus einem EU-Mitgliedstaat.

Jetzt geht es nicht darum, das Bürgergeld ausschliesslich an deutsche Familien zu bezahlen. Es geht auch nicht darum, dass hohe finanzielle Anreize die Migration befördern. Es geht aber darum, dass in einer Situation, in denen die Bürgermeister der Städte nicht mehr wissen, wie sie Migranten unterbekommen sollen, in der auf der Strasse Menschen gegen Israel und für einen Unterdrückungsstaat protestieren und damit das Demonstrationsrecht ausnutzen, dass ihnen ihre Heimat niemals gewährt, eine heikle Mischung entsteht: Die Bereitschaft, sich mit Migranten auseinanderzusetzen, die ihren Unfrieden auf der Strasse austragen, sinkt auf null.

Ihnen Geld zu schenken, aber ihre Integration nicht voranzutreiben, ist eine sträfliche Unterlassung. Um ein Konzept für eine zeitgemässe Einwanderungs-Politik zu ringen, aber monatelang keine Ergebnisse zu produzieren, ist keinem Wähler und keiner Wählerin mehr vermittelbar. Das Verständnis für diese Politik, die die Ampelregierung und niemand anderes sonst zu verantworten hat und in der Bürgergeld zum überwiegenden Teil nicht an Bürger, sondern an Migranten fliesst, ist aufgebraucht.