SPD-Chef Lars Klingbeil hat einer strikten Grenzpolitik nach einer möglichen Koalition mit der Union eine Absage erteilt. «Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschliessungen mitmachen», sagte er bei «Maischberger». «Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig.»
https://twitter.com/maischberger/status/1897414853133762901
CDU-Chef Friedrich Merz hatte angekündigt, als Kanzler das Innenministerium anzuweisen, «ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen». Die SPD hatte dies bereits im Wahlkampf als rechtswidrig kritisiert.
Union und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen auf zentrale Finanzfragen verständigt. Nun stehen Migration, innere Sicherheit und Wirtschaft im Fokus. Für Donnerstag und Freitag sind weitere Verhandlungsrunden angesetzt.
fora do manicomio sagt: BlackRock- Merz und "Antifa"- Klingbeil streiten im Lotterbett, wer der Obermann sein soll. Selbstverständlich wird das der Wahlverlierer Klingbeil sein, denn der Fritz mit dem anrüchigen Spitznamen macht alles mit, auch wenn er nur nominell Chef sein darf. Völlig egal was seine Wähler denken oder gar wollen.
i.m.k sagt: Nun, die Schulden werden nicht mehr die Deutschen bezahlen, denn die systematische Vertreibung beginnt mit dieser Koalition. Die jungen gehen, weil sie dieses fremde und unfreie Land nicht verteidigen wollen und der Rest geht, weil im Ausland gut ausgebildete Fachkräfte gesucht sind. Die Rentner sollen keine Rentensteigerung mehr erhalten, damit für die restlichen Bedürftigkeiten mehr Geld zur Verfügung steht.
2029 gibt es Parteien, die Zählen.
Die Linken und die AFD. Danke an alle CDU Wähler!!
haenschen klein sagt: Was denken sich die Sozis. Erst 500 Milliarden rausleiern und dann immer noch in die Suppe spucken. Wenn jemand keine Hosen anhat und dann noch derart arrogant daher kommt und klar stellt, daß er gar nicht verhandeln will. Ja, dann muss man irgendwann aufstehen und gehen. Dem anderen sozusagen Zeit zur Besinnung geben. Nach dem Motto: "das Geschäft, daß ich machen MUSS, gibt es nicht". Am Ende wissen alle gibt's Neuwahlen, mit noch mehr Stimmen für die AFD und noch weniger für die SPD.
Mens Sana sagt: "CDU-Chef Friedrich Merz hatte angekündigt, als Kanzler das Innenministerium anzuweisen, «ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen». Die SPD hatte dies bereits im Wahlkampf als rechtswidrig kritisiert."
Täusche ich mich und/oder sind jetzt "illegale Einreisen" nicht mehr rechtswidrig????
Versucht dies mal auf anderen Kontinenten. Na dann Prost...
Kaiser Nero sagt: Liebe Deutsche ich hab es ja gesagt auch nach den Wahlen bleibt alles beim Alten. Es wird sich nichts ändern, mal ein weiterer Anschlag da, mal wieder Betroffenheits-Bekundungen dort und das war's dann auch. Auch in der Schweiz wird sich bis zu den nächsten Wahlen 2027 nichts ändern. Bei uns sind im Parlament und in der Bevölkerung immer noch zu viele Gutmenschen die dieses Multikulti usw. geil finden. Sicher so lange bis es sie selber trifft.
xyz 55 sagt: Das was jetzt passiert war vorhersehbar. Jetzt wird wieder bis zur nächsten Wahl nur noch herumgejammert. Man HATTE die Chance die AfD zumindest so stark zu machen, dass sie die Sperrminorität erlangt hätte und damit das Schlimmste verhindern könnte, aber diese Chance wurde vertan. Bei den Seeleuten gibt es dazu einen passenden Spruch :,,Gott hilft dem Seemann in der Not, doch steuern muss er selber". Aber dem indoktrinierten rot/grünem Wähler scheint sogar Gott machtlos gegenüber zu stehen.
gerstar sagt: Ich kann dieses dümmliche Geschwätz um "Grenzschliessungen" nicht mehr hören. Keiner möchte die Grenzen für alle schliessen, sondern anständig gegen illegale Zuwanderung und Grenzüberschreitungen sichern!
Man weiß seit geraumer Zeit, dass durch die völlig ungkontrollierten Einreisen, sich immer mehr Kriminelle und Illegale im Land aufhalten. Wer dennoch der Meinung ist, hier nicht handeln zu müssen, die Grenzen für Kriminelle und Illegale nicht zu schliessen, ist für mich schlichtweg asozial.
klaus keller sagt: Der ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo die Fabio, meinte in einem Gespräch in der NZZ (Standpunkte) das Dr. Merkel deshalb nicht verfassungswidrig handelte weil Ungarn die Grenzen geschlossen hatte und es verfassungsrechtlich nicht von Bedeutung ist, wer den Mangel abstellt. Herr Klingbeil spielt vermutlich mit dem Verfassungsrecht.
falco.g. sagt: Die Erpressung mit der Mauer hat geklappt, das war nur das Vorspiel, dann führte Esken den lieben Herrn Merz vor wie einen Schuljungen (das hätten weder Alice noch Sahra jemals getan) ... und jetzt kommen auch die Nachwuchs"größen" und spielen den großen Zampano -> sofort vergessene Wahlversprechen sind wie Betrug <- das was jetzt noch kommt hat Herr Merz auch verdient - wir wurden nach Strich und Faden betrogen
ursulina sagt: Unglaubliche Arroganz: je grösser die Verluste bei den Wahlen, umso grösser die Klappe! Der deutsche Wähler, der mehrheitlich einen Rechtsrutsch wollte, muss sich sehr veräppelt vorkommen!
wilhelm r. sagt: Na, dann wissen wir ja, wohin die Reise geht! Der 'Gummi-Tiger von Brilon' wird auch hier mit wortreichen Einlassungen zu gesamteuropäischen Notwendigkeiten und 'Lösungen' sowie dem Hinweis, dass er doch NIE etwas von Migrationswende gesagt habe, bravourös einknicken! Und wenn er, was ich allerdings nicht glaube, irgendwann zum Kamingespräch im Oval Office gebeten würde: Die verbale 'Rasur ohne Seife' hätte ich gern per Direkt-Übertragung 'life und in Farbe'...
drahreg sagt: 16,4%, 28,5%, 11,6%, 8,5% ! = 65% ! Hauptsächlich von Wessis gewählt.(Ich bin auch Wessi,aber nicht aus der Clique!)Da soll sich demnächst Niemand mehr beschweren über Amokfahrten,Messerstecherein, Exorbitante Schulden,Inflation, Wirtschaftskollaps,übertriebene falsch gerichtete Rüstung,Ukraine- Geldverbrennung,schlechtes Bildungswesen,schlechtes Gesundheitswesen,Rentenkürzung, Mieten-Kostenexplosion,CO2-Enteignung, Bahn+Infrastruktur, usw. usw. Schade, Zeichen reichen nicht! Nix kapiert Wessis!
fimbultyr sagt: Unglaublich verantwortungslos, der Studienabbrecher Klingbeil. Die SPD macht einen auf Grün, Lügen und betrügen, derart undemokratisch und Marionetten von Blackrock/WEF. Neuwahlen bitte..
bernau sagt: Merz hat kurz nach der Wahl die Ankündigung von der „Grenzschließung“ relativiert. Klingbeil fordert etwas, was Merz schon fast abgeräumt hatte. Nicht Merz winkt mit dem Büro-/Dienstwagenschlüssel, sondern Klingbeil. Merz verhält sich so, wie er es bezüglich den SPD-lern/Grünen prophezeit hatte. Klingbeil hat daraus seine Schlüsse über Merz gezogen. Klingbeil weiß: Es funktioniert. Es geht nur noch darum, das Stöckchen für Merz möglichst hoch zu halten …
neinistfreiheit sagt: Fürchtet euch nicht vor den Hexen.
Fürchtet euch vor denen, die sie verbrannt haben.
klaus keller sagt: Wer wurde warum als Hexe beschuldigt? Man hatte irgendwann die Idee ein Strafverfahren zu initiieren um Willkür zu vermeiden. Die Inquisition hatte wohl auch diese Aufgabe. Anmerkung zu den Engelmachern/innen die wohl dazu gezählt wurden. Engel werden nur getaufte Kinder, vgl. Umgang mit totgeborenen Kindern die lange nicht normal beerdigt wurden. Es geht also auch hier um Details. Wobei das Verbrennen eine unnötig brutale Hinrichtungsart war.
dr-ews sagt: Moin, SPD und CDU = Größtmögliche Katastrophe für Deutschland. Es zeichnen sich ab; mehr Schulden - mehr Zuwanderung- mehr Kriminalität- weniger Meinungsfreiheit - mehr Wohlstandsverlust - mehr Geld für NGO - mehr internationale Konfrontation- mehr EU usw. Weiterer Niedergang der BRD. Merz ein Totalausfall für Deutschland.
gng-kaiser sagt: Dieses Polittheater in Deutschland nimmt kein Ende.
Treten an Ort.....wie lange noch?
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Einer der ganz üblen Sorte!
Der Koalitions-"Partner" SPD hat die Sondervermögen zur Bedingung gemacht. Ebenso das Offenhalten der Grenzen. Und die CDU lässt sich erpressen, weil Merz von BlackRock's Gnaden den Kanzler spielen will. Gut zuschauen! So sieht es aus, wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt.
Immerwieder tauchen in D neue Politiker auf - fast alle mit besonders speziellen Namen - wohl kein Zufall.... einfach krank