SPD-Chef Lars Klingbeil stellt der CDU ein Ultimatum: Sollte die Union ihre Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nicht zurückziehen, werde es keine Koalitionsverhandlungen geben. Dies machte Klingbeil in einer Stellungnahme deutlich.
Hintergrund ist eine von der CDU eingereichte Anfrage im Bundestag, mit der geprüft werden soll, ob bestimmte steuerlich begünstigte NGOs sich parteipolitisch betätigen und damit gegen ihre Gemeinnützigkeit verstossen. Die Union stellt darin 551 Fragen und thematisiert unter anderem Organisationen wie «Omas gegen rechts», die staatliche Fördermittel erhalten haben.
Klingbeil bezeichnete das Vorgehen der CDU als «Foulspiel» und warf der Union vor, demokratische Organisationen an den Pranger zu stellen. «Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren», so der SPD-Chef.
Der stellvertretende Unions-Fraktions-Chef Mathias Middelberg verteidigte die Anfrage hingegen als legitimes Mittel dazu, Transparenz über die Verwendung von Steuermitteln herzustellen. Er betonte, es gehe nicht darum, demokratische Organisationen zu diskreditieren, sondern um die Überprüfung ihrer gesetzlichen Pflichten.
polarfuchz sagt: Statt alles verschleiern zu wollen sollen sie mal nach Amerika schauen. Trump hat da Selenskyj vor aller Augen auseinander genommen. Genau diese Transparenz wollen wir sehen. Nur das schafft Vertrauen in die Politik und nicht das Wirken in versteckten Kämerchen unter Auschluss der Bevölkerung!
gabrielle7 sagt: Oh prima, keine Koalition mit der SPD. Keine mit den Grünen. Vielleicht mit gelb? Why not?
E. Keller sagt: Das ist doch super, wenn Klingelbeil mit der Drohkeule unterwegs ist. Da muss Merz nochmals über die Bücher. Vermutlich hält er dann auf den Knien um die Hand der AfD an oder es gibt Neuwahlen. Bei Neuwahlen wird dann die AfD das Sagen haben. Diese sogenannten Koalitionspartner sind so was von strohdumm.
giovanni sagt: Na wunderbar!!! Merz und die CDU wird bereits vonder SPD am Nasenring durch die Manege geführt. Merz ist durch die "Brandmauer" gefangen. Er ist von nun an von der SPD erpreßbar!!
Euglena sagt: @giovanni:Viele MSM in DE schreiben bereits,daß diese Koalitionsverhandlungen durchaus&ganz schnell seitens der SPD zum Platzen kommen könnten,weil die SPD ihre Forderungen massiv überzieht.In 1.Linie, was die Migration von Illegalen,Migration insgesamt,das Abschaffen des"Bürgergeldes",straffe Sanktionen bei jedem! Arbeitsfähigen, der/die zumutbare Arbeit seit Jahrzehnten/Jahren verweigert etc.pp betrifft Besonders bei der CDU soll bereits die Panik vor Neuwahlen umgehen. AfD steht bereit. 11:57
hansj. sagt: Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine Non-Goverment-Organisation (NGO) wird vom Staat bezahl, ist also eine Staats-NIcht-Staats-Organisation und wer gerne wüsste, welche Nicht-Staats-Organisationen eigentlich Staats-Nicht-Staats-Organisationen sind ist „Nazi“.
Der linksextreme Wokismus und die Cancel-culture ist total bescheuert.
elubitsch sagt: Daß die Linken toben, ist doch verständlich. Das Ausmisten dieses Augiasstalles ist überfällig und warum genau das ein Angriff auf die Demokratie sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Dieser Sumpf gehört trocken gelegt.
Allein – Friedrich Merz wird genauso umfallen, wie in den meisten seiner großspurigen Ankündigungen zuvor. Und genauso kurz wird auch die Halbwertszeit dieser kommenden Koalition sein. Ich freue mich jetzt bereits auf die nächsten Wahlen. Dann werden Nägel mit Köpfen gemacht.
juerg.lindenmann sagt: Ich gebe dieser Koalition, wenn sie denn Zustande kommt kein halbes Jahr,
Mit der Verliererpartei, welche so ziemlich alles in den aktuellen Fragen verbockt hat was geht kann keine glaubwürdige Regierung aufgebaut werden, welche die ökonomischen, asyl- und geopolitischen Herausforderungen angeht.
hallerhans sagt: Ignatio Silone sagte mal, der Faschismus kommt heute nicht und sagt er wäre der Faschismus. Er kommt heute und sagt ich bin der SP-Klingbeil der Antifaschist. Und ja, bei allen Ausgaben der Regierung bedarf es einer Rechenschaftspflicht. So man 551 Fragen stellt, sollten auch alle 551 Fragen akkurat und seriös beantwortet werden müssen. So sollte es in einer ordentlichen Demokratie laufen. Vielleicht sollte man das auch mal Herrn Klingbeil mitteilen, was Demokratie wirklich ist.
luiggi sagt: Sie haben sich verrannt, stehen sich selbst und gegenseitig im Weg und wissen nicht mehr, wie sie sich retorisch noch mehr verbiegen oder verdrehen sollen. Ich hab mir grad Lanz angesehen, Stegner und Frei, da ist nichts, überhaupt nichts, rein gar nichts, absolut nichts, was SPD und Union gemein hätten. Ist auch logisch, deshalb gibt es ja die 2 Parteien, noch.
gisela kornblum sagt: MERZ sollte gsnz schnell die Koalitionsverhandlungen mit der SPD sbbrechen und sich nicht länger klein und unbedeutend machen assen. Die SPD tut so, als ob sie mit Abstand die meisten Wählerstimmen hätte und sehr mächtig wäre. Dieser Zshn muss der SPD gezogen werden. Klingbeil spielt sich auf, als wäre er ein Allmächtiger, bei diesen Wahlergebnissen. Herr Merz, gehen Sie zur AFD, mit ihr finden ordentliche und respektvolle Koalitionsverhandlungen statt...!!! Das ist ein deutliches Zeichen !!!
robert meier sagt: Klingbeils Ultimatum an Friedrich Merz ist ohne jeden Schrecken für Merz:
Der Geist ist aus der Flasche und niemand bekommt ihn wieder hinein!
Die Drucksache DRS 20/15035 ist öffentlich und jederzeit als Kleine Anfrage von welcher Fraktion oder Gruppe im Bundestag wiederholbar.
Natürlich auch von der AfD. Dann umso beschämender für die SPD und jeden anderen, der diese 551 Fragen lieber unbeantwortet haben wollte.
Hat Klingbeil etwa daran gar nicht gedacht?
sandor sz sagt: …sorry, der Merz ist echt nicht der Hellste…muss jetzt mit den Losern der SPD verhandeln und möglicherweise Abstriche in Kauf nehmen, statt mit der AfD die Chance für echt was Grossem zu nutzen…dumm
luiggi sagt: Merzel will nichts „Großes“ verändern, Merzel ist bald Kanzler, dass ist schlechterdings und per se schon das Größte für ihn, Punkt. Was für das Land machen? Wie jetzt, vielleicht noch zu irgendwas stehen? Was entscheiden? Seid ihr verrückt geworden, Kanzler sein muss reichen, für den Erhabenen, Großgnädigen von und zu Merzel.
gisela kornblum sagt: MERZ sollte gsnz schnell die Koalitionsverhandlungen mit der SPD sbbrechen und sich nicht länger klein und unbedeutend machen assen. Die SPD tut so, als ob sie mit Abstand die meisten Wählerstimmen hätte und sehr mächtig wäre. Dieser Zshn muss der SPD gezogen werden. Klingbeil spielt sich auf, als wäre er ein Allmächtiger, bei diesen Wahlergebnissen. Herr Merz, gehen Sie zur AFD, mit ihr finden ordentliche und respektvolle Koalitionsverhandlungen statt...!!! Das ist ein deutliches Zeichen !!!
rolf s sagt: Klingbeils Ehefrau, Lena-Sophie Müller ist jedoch selbst eng mit einer Lobbyorganisation verbandelt. Seit 2014 ist sie Geschäftsführerin der Initiative D21. Die Initiative ist eine NGO, die 1999 mit Unterstützung des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder gegründet wurde. Finanziert wird die Organisation nicht zuletzt durch Steuergelder. Insgesamt erhält die Initiative D21 von vier verschiedenen Bundesministerien Gelder in Höhe von ungefähr 150.000 Euro.
mein name ist bond sagt: Eine wunderschöne rote Krawatte trägt der Herr Klingbeil da. Aber der Knoten ist falsch.Leider.
kirk-sterling sagt: Herrlich, jetzt bekommt der Fritz den Spielraum zwischen Brandmauer und der SPD aufgezeigt. Er wird kuschen müssen. Wie ich gestern in einem Kommentar geschrieben habe, die kleine SPD gibt vor, die CDU kuscht..
Und die AFD lacht sich ins Fäustchen. Nach der nächsten Wahl ist dann die CDU höchstens noch der Juniorpartner. Ja Fritz, politisches Gespür geht Dir ab. Kanzler von SPDs Gnaden, wie peinlich! Aufgerieben zwischen Brandmauer und SPD.
falk.f sagt: Das gesamte korrupte, verfilzte Konstrukt von steuerfinanzierten NGOs (near government organizations) zur Meinungslenkung, Einschüchterung und Erfüllung von Überwachungs- und Repressionsaufgaben, die dem Staat nicht gestattet sind, um nicht-linke Meinungen und Politik zu unterdrücken, ist ein Foul-Spiel, das mindestens in der Regierung Schröder begonnen hat und in den letzten 10 Jahren stetig intensiviert wurde. Das muss komplett abgeschafft werden, ist undemokratisch, keine Verhandlung mit SPD
kostas sagt: Hätte die CDU und der Komiker Merz nur einen Funken Stolz, wäre diese kleine Partei SPD, Geschichte.
otto motor sagt: wenn es nur wahr, was er sagt; die SPD ist am Ende; entweder in den nächsten Jahren mit den Linken fusionieren oder jetzt koalieren mit der CDU u. sich selbst damit lächerlich machen (spätestens beim nächsten Einzeltäter gegen den Koalitionspartner demonstrierend); vor 10 Jahren war ich nur traurig wie MEINE SPD sich verändert hat; Steinmeier und Gabriel, the best friends of Angie, haben das zu verantworten, deren Nachfolger sind 3. Garnitur; obwohl der Kevin hatte zumindest politischen Instinkt
carstenmenger sagt: Das wäre schön spaßig, wenn die Koalitionsverhandlungen gar nicht erst anfangen. Dann steht Merz ohne Koalitionspartner da. Dann vielleicht mit den Grünen? Nee, das will Söder nicht. Darüber hinaus ist es Heuchelei. Es gäbe gewichtigere Gründe, Merz den Kanzler-Stuhl wegzuziehen. Das ist Taurus, 200 Milliarden Rüstungs-Mist und die Tatsache, dass die Union jetzt zeigt, was der CDU wichtig ist: Nicht die Interessen der Bürger bezüglich Lebensumstände, lieber Krieg und Waffen.
bmillerXX sagt: "Am liebsten wäre mir, das man diese Drecks-AfD wieder rauswählt und da endlich wieder nur vernünftige Demokraten drin sind".
SPD Chef Lars Klingbeil im Insta-Livestream.
Eslängt sagt: Schade, dass die Wahlen nicht mit einer Koalition Union mit der AFD hinweisen. Mit einem Klingbeil und seinen Genossen wird es wieder nichts mit einer Mitte-Rechts-Regierung. D wird sich nicht erholen, solange die Linken in der Regierung mit ihrem Sozialwahn mittun. Aber eben, D hat gewählt. Selber schuld.
Nesti sagt: Allmählich kommt eine gewisse Schadenfreude auf, Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Unter diesem Motto wollte Merz sich mit der SPD "verbrüdern", was ev. nun in die Hosen zu gehen scheint. Beim machtgeilen Wendehals Merz ist zuzutrauen, dass er diesem SPD-Schurken noch Folge leisten wird. Die AfD kann sich dann ins Fäustchen lachen, weil Merz keines seiner Wahlversprechen erfüllen kann u. seine Kanzlerschaft schneller endet als die vom roten Olaf, er wäre ein Wahlbetrüger. Rot-Grün muss weg.
der nachdenkliche sagt: Diese Drohung würde ich an Merz Stelle annehmen und sagen wir lassen uns nicht erpressen und koalieren mit der AFD. Und in einigen Wochen wird dann eine CDU/AFD-Regierung die Fragen beantworten und anschliessend den Sumpf austrocknen. Und wieder wären dann einige Woke-Gutmenschen ohne leicht verdientes Geld als Spitzel und bezahlte Oma-Opa-Schildchen-Träger weg. Und der deutschen Steuerzahler wäre um einige 100 Mio. Euro entlastet. Das wird der erste Test für die CDU werden. Bin gespannt.
Mad Maxl sagt: 551 gute Gründe warum die SPD aus der deutschen Politik entfernt werden muss.
Diese arroganten Totalversager haben den Warnschuss der Bürger / Wähler anscheinend immer noch nicht kapiert. - 16,4 Prozent !
Eine Koalition mit dieser Partei schadet der CDU / Deutschland u. seinen Bürgern, soviel sollte schon mal klar sein. Diese roten Stink-Socken halten sich nur noch mit Erpressung, Betrug u. Lügen Überwasser.
norjas sagt: Die SPD hat von den Grünen (und der FDP) gelernt: Wahlschlappe erleiden, aber Klappe aufreissen. Das versucht sich die CDU als Stallreiniger a la Trump, aber wer versucht mit den großen Hunden zu pinkeln, sollte auch das Bein hoch kriegen. Taurus-Fritz wird wieder einknicken wie immer. Pech für ihn, das Trump und Putin in der Ukraine Frieden schließen werden und er keine Raketen mehr los wird. Klingbeil scheut die Offenlegung der Steuerverschwendung. wie der Teufel das Weihwasser.
tommyboy sagt: Ich möchte diesen aufgeblasenen Schrott- Regenten Klingbeil sowieso nicht an der Seite von Herrn Merz sehen - sondern Frau Weidel.
Passt auch optisch besser, und von den Inhalten her noch viel mehr.
CDU‘ler, die Mauer muss weg!
carstenmenger sagt: Ich würde mir das an Ihrer Stelle genauer überlegen, wer an wessen Seite stehen soll. Merz steht für Aufrüstung, Weidel auch. Bei Staatsschulden in Höhe von 2.500 Milliarden Euro, was glauben Sie, woher beide das Geld für Rüstung nehmen wollen? Es gab da schon Andeutungen, bei den Rentnern. Beide Parteien fabrizieren Rüstungs-Mist und gehören NICHT in Regierungsverantwortung!
futurestrader sagt: Trump will in den USA eine Gold-Card einführen um eine Million
Macher aus dem Ausland in die USA zu holen.
So eine Goldkarte kostet jeweils 5 Millionen US-Dollar welches dann insgesamt 5 Billionen US-Dollar , somit also 5000 Milliarden US-Dollar einbringt.
Damit werden dann Schulden der USA getilgt.
Eine geniale Idee welche den deutschen Träumern in der Politik
nie einfallen würde ; dafür holt man lieber Millionen Menschen aus aller Welt um diese lebenslang zu alimentieren.
ho.mi sagt: Müssen die nscheinend lebensinhaltslosen"Omas gegen Recht"& Gesetz jetzt um ihre Kukident-Haftcremes & Kaffeedemofahrten auf Steuerzahlerkosten bangen?
NmbM. sind einige dieser"Omas gegen Recht"& Gesetz wohl ehemalige RAF-Groupies, vom Typ linke Studienrätin deren Ehemänner, wenn vorhanden, im Suff und/oder schon 6fu gelandet und/oder deren Hund, und/oder selbst deren Katz hat´s bei denen nicht mehr ausgehalten.
Fachbegriff: ->Gallina spastica senilis
Kichererbse sagt: Im Fiatmoney herrschen internationale Clubs eng vebandelt mit der Fed und EZB, die sich als NGOs tarnen Die bilden Leute rhetorisch aus , die wie Merzkel und Klingendes Beil nichts in der Birne haben außer einen Minderwertigkeitskomplex-Größenwahn. Wir alle sind doch geblendet vom Good Cop- Bad Cop -Spiel Amerika -Deep State.Die Zentralbanken-Globalisten haben sich in der SPD eingenistet.Trump sagt durch die Blume , mit dem SPD- Biden -Club, meinem lieben Freund, werdet selbst fertig.
klaus keller sagt: Kurz vor den Bundestagswahlen gab es Angriffe unterschiedlicher Art gegen Geschäftsstellen der CDU. FCK MRZ war ein genutztes Kürzel. Ich vermute das es die Arbeit linker NGOs war und ich kann verstehen das Herr Merz mehr Wissen möchte. Davon abgesehen kann es theoretisch passieren das man sich bei solchen Drohungen bei der AfD totlacht. Ggf ist letzteres die Absicht von Herrn Klingbeil. Sollte Herr Merz umfallen werde ich mich eher totlachen.
hoddi sagt: Na ja, die SPD als Mediengrossunternehmer hat sicherlich grosse Sorgen, dass auch noch Fragen nach den Subventionen an diverse Blättle aus dem eigenen Hause gestellt werden. Interessant, dass die selbsternannten Demokratiefreunde schon zucken, wenn man nur Fragen stellt. Ist das nicht eher eine feindselige Eintellung zur Meinungsfreiheit? Und damit einer der Säulen des GG, ja unserer Demokratie? Wie hatte Stigma Gabriel noch Leute genannt, die seiner Meinung nach Demokratiefeinde sind? Pack?
per aspera ad astra sagt: Tja - noch billiger wird Merz die Splitter Partei Deutschlands nicht los. Der Politikwissenschaftler Prof. Patzelt hatte ja schon vor zwei Wochen prophezeit das die SPD den Preis für eine Koalition so dramatisch hochtreiben wird das Merz verkünden wird das man alles versucht hat und dann zu Steinmeier geht um eine Minderheitsregierung zu versuchen. Vorteil: Die CDU könnte mit Unterstützung alle Grausamkeiten vor der die linksgrüne Klientel Angst hat umsetzten. Und das wäre nicht schlecht.
Ratio sagt: Ist doch ein famoser Schachzug von Merz.
Er weiss, dass mit den Antworten die SPD nur noch mehr verlieren kann und sich darum verweigern wird oder sogar muss.
Und er hält sein Versprechen, es mit Links zu versuchen.
Und wenn die Linke ihm die Zusammenarbeit verweigert, kann er sich der AfD zuwenden, und muss somit seine eigenen Wähler bezüglich den Migrationsthemen nicht betrügen.
Ein Gang auf Messers Schneide!
🐯 professor kater sagt: Hallo SPD: Ihr müsst die Frage nach „eurer“ NGO-Liste nur richtig verstehen. Das war eine Aufforderung (nette Erpressung) zur Zwangsheirat. Entweder koaliert ihr mit Merz und verhaltet euch nett und ruhig während seiner Regentschaft… oder eure NGO-Freunde gehen pleite. Na ja, die Hälfte von denen geht eh pleite, weil der Kuchen nach der Heirat natürlich zur Hälfte an Merz-genehme NGO-Freunde verteilt wird. Mindestens die Hälfte. Vielleicht etwas mehr…? (Wer weiss das schon im Voraus.)
adalbert k. alkotas sagt: "Demokratische Organisationen"? Den Linken und Grünen, den Medien und anderen ist "Demokratie" doch längst zur Chiffre ihres kryptokommunistischen Sozialismus geworden, den selbst in Rußland keiner mehr haben will. Daher wohl auch der Krieg "Unserer Demokratie", die an das Deutschland der 30er und 40er Jahre erinnert. Manche Deutsche lernen es nie.
taeschhorn sagt: In der SPD findet man viele Ideologen, Sozialisten, Kommunisten und Linksradikale.
Nur Arbeiter kann man mit der Lupe suchen.
Die SPD ist ein typisches Beispiel dafür, wie eine an sich einst sinnvolle Partei durch gelernte Nichtskönner und Zivilversager gekapert wurde, denen es nur darum geht, auf Kosten der Steuerzahler ihre krude Ideologie zu verbreiten.
Wäre Merz derjenige für den er sich ausgibt, dann würde er der SPD ein Ultimatum stellen, sich von Nichtsnutzen und Spinnern zu trennen.
gerstar sagt: Bei so einem vehementen Widerstand gegen diese Anfrage, ist es doch völlig offensichtlich, dass hier was großes, nicht korrektes, geheim gehalten werden soll.
Für mich ist die Finanzierung von NGO´s durch Steuergelder rechtswidrig. Woher nimmt der Staat das Recht, Steuergelder an Privatunternehmen -/ Organisationen zu verteilen? Noch dazu an NGO´s die nicht gemeinnützig sind sondern ganz klar linksgrünversifft.
greekmike sagt: Linker Faschismus pur! Merz, reiß endlich Deine dämliche Brandmauer ein! Wenn Merz Klingbeil nachgibt, müssten alle Vernunft Begabten auf die Straße gehen. Eigentlich zwingt der Antifa-Typ Klingbeil mit seinem Ultimatum die Union zur Koalition mit der AFD! Wenn Merz nicht aufpasst, gibt es eine rot-grün-linke Regierung und einen Aufstand.
willi-wille sagt: Anfragen an die Regierung gehören zur Demokratie. Das heisst Anti-Demokraten in der SPD: Wer andere erpresst, hat Dreck am Stecken. War so. Ist so. Bleibt so!
Die NGOs sind ein zentrales Machtinstrument der links-grünen Parteien. Damit unterwandern und beherrschen sie ein Land. Die NGOs sind so mächtig geworden, dass sie eine 2. Regierung sind. Streicht man ihnen Gelder, Klagerechte und Gemeinnützigkeit, fällt das linke System.
Ein Skandal, dass Millionen Steuergeld an Terroristen gezahlt wird.
ww84 sagt: Herr Klingbeil, jetzt muss ich mal im Vertrauen mit Ihnen sprechen. Wen glauben Sie denn als Gegenüber vor sich zu haben? Genau, es ist Friedrich Merz. Wie kommen Sie darauf, dass er sich Antworten erwartet? Vor denen hat er noch mehr Angst als Sie. Denn von Merz wird erwartet, dass er gegen den Aktivisten-Sumpf vorgeht? Will er das? Na, eben. Sehen Sie.
von Attinghausen sagt: Wow, die Antwort wäre noch schlimmer als der Koalitionsverzicht. Merz hat die richtigen Fragen gestellt. Gratuliere den Verfassern und Autoren. Ist von langer Hand vorbereitet. 551Fragen, die es in sich haben. Nicht etwas von Wahlsonntag bis Mittwoch aus dem Ärrmel geschüttelt.
cliff sagt: Wann stellt auch das Schweizer Parlament endlich Fragen an den Bundesrat zur Finanzierung von NGO's ?
hajuer sagt: Der politische Missbrauch dieser Organisationen war die letzten Jahre offensichtlich, in dem nur wegen konservative politische Kräfte und Meinungen sowohl agiert als auch demonstriert wurde. Es war offensichtlich, dass es sich um grünen links orientierte Vereine und Organisationen handelte und nicht um ausgewogene meinungsvertretung. Gegen links Kriminalität hat es keinerlei Aktivitäten gegeben, obwohl diese absolut dominant waren. Der Begriff Zivilgesellschaft und Demokraten wurde missbraucht
zicky-zackenbarsch sagt: Tja, da hat wohl einer ins Wespennest gestochen. Es lässt schon tief blicken wenn allein schon eine Frage einen solchen Disput hervorruft. Aber letztendlich ist das alles nur eine grottenschlechte Aufführung eines viertklassigen Boulevardtheaters. Es soll uns Bürgern ein bisschen Budenzauber vorgegaukelt werden und hinterher trifft man sich wieder „auf ein Glas mit Armin“!
Die Unterstützung der NGOs mit Steuergeldern ist indes nichts Neues. Die alternativen Medien schrieben schon längst davon.
taeschhorn sagt: Vielleicht wäre das ganze ohne die Berichterstattung von Weltwoche und Co nie öffentlich zur Sprache gekommen?
Die EU hat mit dem DSA alle Instrumente in der Hand, um eine Berichterstattung über mafiöse Strukturen der linken Parteien zu unterbinden.
Für das woke linke Establishment unangenehme Sachverhalte werden mit der Präzision eines schweizer Uhrwerks erst dann in den Leitmedien und von anderen Parteien aufgegriffen, wenn man wegen des Internet nicht mehr den Deckel drauf halten kann.
zicky-zackenbarsch sagt: Meines Erachtens dienen diese 500 Fragen lediglich als Verhandlungsmasse der CDU. Mal eben spontan, innerhalb 24/48 Std nach der Wahl, 500 Fragen rauszuhauen klingt für mich unglaublich. Hätte die CDU diese Fragen früher gestellt, hätten die Wokisten achselzuckend behauptet: „Wieso, ihr habt doch damals alles mit durchgewunken und obendrein auch noch mitgemacht!“
turikum sagt: Der Staat sollte NIE Geld an eine NGO überweisen. Entweder er macht es selber oder er macht eine öffentliche Ausschreibung mit Regeln, Transparenz und Überprüfbarkeit des Auftrages. Der Auftragnehmer darf gerne gewinnorientiert arbeiten. Alles andere ist Vetterliwirtschaft, Korruption und eine Sauerei.
willi-wille sagt: Es wird allerhöchste Zeit, dass gewissen egozentrisch-selbstverliebten NGOs glasklar gesagt wird, was ihre eigentlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten sind!
Es kann und darf in einer Demokratie nicht sein, dass mit öffentlichen Geldern Politik gegen die Interessen der Gesellschaft und demokratischen Parteien gemacht wird!
Wer als NGO öffentliches Geld erhält, darf sich nicht einseitig politisch äussern! Das schränkt endlich Aktionen ein, die sich über geltendes Recht stellen! Zum B. Einsiedeln!
xyz 55 sagt: Keine Koalition. Umso besser, dann gibt es Neuwahlen und die AfD erreicht 30%. Es sieht so aus, dass die SPD gar nicht mitregieren will, das zumindest deuten einige SPD-Politiker an, die sich in der Opposition neu aufstellen wollen. Egal, wie sich die SPD entscheidet, gewinnen wird die AfD.
miguel. radi sagt: Neuwahlen ist eine Möglichkeit. Die Zweite wäre die SPD auflaufen zu lassen: Ihr wollt mit uns nicht eine neue Ära gestalten - bitte schön, dann verhandeln wir ab morgen mit der AfD. Die würden lt. ihrer Aussagen eine Minderheitenregierung nur aus SPD akzeptieren. Zustimmung zu Themen, die in dem Wahlprogramm stehen, garantiert. Für eine Erpressung muss es auch einen geben, der sich erpressen läßt.
h12e sagt: Na, da macht das koalieren doch richtig Freude! Wenn man vorab erst mal vom zukünftigen Partner erpresst wird.
Wer sich auf sowas einlässt, hat längst verloren.
Der Spruch vom Blingkeil ging übrigens noch weiter. Irgendwas mit "..die die Demokratie schützen"
Die Reaktion wäre in jedem Prozess ein Schuldeingeständnis.
felix43 sagt: Klingbeil ist ein Anführer beim Versagen der Ampel. Seine Wahl zum Vorsitzenden ist schon der erste Fehlentscheid der SPD nach den Wahlen. Ich denke dass Merz dem Druck nicht Stand halten wird. Wenn Olaf es doch schafft auch nicht gut, aber wenigstens ist er weniger kriegsgeil. Bitte nicht Pistorius, der will unbedingt den Krieg. 46 % der Deutschen wollen die UCR nicht mehr füttern. Union + AfD + einige SPDler = Mehrheit im Bundestag wäre die stabilste Variante.
Mad Maxl sagt: " Wenn die 551 Fragen zur Finanzierung von NGOs nicht zurückgenommen werden, gibt’s keine Koalition " ?
Wiedermal Erpressung durch linke Extremisten !
So viel zur SPD u. dem Eid der da lautet zum Wohle des Landes u. seiner Bürger.
Das Gejaule von Klingbeil zeigt doch ganz klar das sie alle Dreck am Stecken haben.
Meine Meinung : Die Fragen stellen oder Volksentscheid darüber.
in_dubio sagt: Na Herr Merz(el), es faengt jetzt schon an. Dabei geht es doch nur um Steuergeld. Vermutlich sehr hohe Summen, die auch an sehr dubiose Empfaenger gegangen sein duerften. Sollte Merz(el) jetzt schon nachgeben, kann der Steuerzahler jetzt schon vermuten wie er kuenftig vergackeiert wird, damit die Sozialisten ihre Agenda selbst als Splitterpartei durchsetzen koennen. Da haben sie naemlich viel gelernt von den gruenen Buergern.
Joerg Sulimma sagt: Na, dann gibt es eben keine Koalition! Es ist sowieso der falsche Weg, mit diesen abgehalfterten Wahlverlierern zusammenzuspannen. Aber dies müßte die Union der SPD deutlich klar machen, es gäbe auch noch eine andere Möglichkeit! So lange die Merz'sche Truppe dazu nicht in der Lage ist - zur Not auch ohne den Parteichef - sollen sie nicht von Wahlsieg und Wählerwillen sprechen. Der Auftrag lautet ganz deutlich anders!
Sehr gut! Eine SPD Opposition waere das einzig Richtige fuer Deutschland!
Allgäuer sagt: Getroffene Hunde bellen. Und um die (staatlich alimentierten) Futtertröge geht es ja hier auch noch…
prima-vera sagt: Dann kommt alles raus! Merz, nicht einknicken oder zurückrudern, zeig einmal Haltung!!! Wir sind an den Antworten brennend interessiert-wie unsere Steuergelder, zum Zweck der Manipulation, verschwendet werden!! 11.17h
1984 sagt: "Merz, nicht einknicken oder zurückrudern, zeig einmal Haltung!!! "
Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, aber leider leben wir nicht in Utopia und ihr frommer Wunsch wird sich schon bald in Rauch auflösen.
susa-d sagt: Merz wird einknicken, er ist erpressbar, er WILL KANZLER SEIN.
Dabei ist es eine Unverschämtheit, was Klingbeil sagt! Es geht hier um unser Geld, das die uns abnehmen, Steuern! Unsere Steuern! Und wenn sie unser Geld missbrauchen, haben wir das Recht, es zu erfahren. 100% Transparenz, das ist das Mindeste, raus mit der Wahrheit. So ein Lumpenpack!
willi-wille sagt: Merz wird ganz sicher einknicken.
Er hat schon ein Wahlversprechen nicht eingehalen: sichere Grenzen, die Grenzen bleiben geoeffnet für Messerstecher, für Islamisten, für Vergewaltiger und Moerder, die in Menschenmengen hineinfahren!
Und die Schweizer Politiker eifern Deutschland hinterher!
chiefy sagt: Merz nicht einknicken? Weiß er überhaupt, daß es dieses Wort gibt? Im März wird Merz umfallen und behaupten, man dürfe diese Deokratiewächter, wie die "Omas gegen rechts" und die zig anderen NGOs doch nicht an den Pranger stellen.
An Merzens Standfestigkeit und Prinzipientreue zu appellieren ist so wirksam, wie einem Ochsen in das Horn zu petzen und zu glauben, er spüre das.
TOM TOM sagt: Da ist jemand sehr besorgt darüber, dass die Fleischtröge nicht mehr zur Verfügung stehen.
Aber das eigene Land, die eigenen Bürger, ist denen so was von sch... egal!
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wäre gut wenn es keine geben würde…. und auch nicht mit den Grünen..!
Die links grüne Bande hat offensichtlich jede Menge Dreck am Stecken. Offensichtlich wurde die Antifa von der Ampelregierung finanziert, einschließlich Omas gegen rechts. Das war ein einziger faulender Misthaufen.
Herrn Klingbeil und Konsorten bitte auflaufen lassen, Herr Merz. Blackrock wird vielleicht bald sterben. Bei allem Respekt: seien Sie klug, Herr Merz. Wenn Sie können.