Das Initiativkomitee, geleitet vom Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter, hat heute bei der Bundeskanzlei die SRG-Initiative eingereicht – mit mehr als 128.000 Unterschriften.

Ziel der Initiative ist es, die geräteunabhängigen Gebühren der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) auf 200 Franken zu reduzieren und deren monopolähnliche Stellung zu reduzieren.

Die Initianten argumentieren, dass die Schweiz weltweit die höchsten geräteunabhängigen Gebühren aufweise. Diese belasteten Arbeitgeber und Gewerbetreibende übermässig, indem sie doppelt zur Kasse gebeten würden.

Zudem hätten sich das Medienangebot und die Mediennutzung der Bevölkerung drastisch verändert. Die Initianten plädieren dafür, die SRG solle sich auf ihren Kernauftrag der Grundversorgung beschränken, um mehr Marktwettbewerb im Medienbereich zu ermöglichen.

Die SRG-Initiative wird von einer breiten Koalition unterstützt – darunter die Schweizerische Volkspartei (SVP), der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und die Jungfreisinnigen. Das Komitee setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern dieser Parteien sowie weiteren politischen Kräften zusammen, darunter Freisinn, EDU, Lega und ein ehemaliger Nationalrat der Mitte.