Staatsrechtler Rupert Scholz kritisierte im Weltwoche-Interview die geplante Abstimmung des alten Bundestags über die Reform der Schuldenbremse scharf. Zwar sei das Vorgehen rechtlich zulässig, doch politisch halte er es für problematisch. «Der alte Bundestag, der eigentlich abgewählt ist, ist im Amt. Er kann Entscheidungen auch dieser Art treffen. Rechtlich.»
Politisch sei das jedoch nicht vertretbar, so Scholz weiter: «Wenn das geschieht, halte ich es für unverantwortlich. Man ist abgewählt, und der neue Bundestag ist halt nur noch nicht konstituiert.» Wichtige Zukunftsentscheidungen wie die Reform der Schuldenbremse sollten nicht von einem Parlament getroffen werden, das nicht mehr vom Wähler legitimiert sei.
«Das kann nur, was die Akzeptanz unseres politischen Systems angeht, zu vielen, nennen wir es einmal, Fehlschlüssen in der Öffentlichkeit führen», warnte Scholz. Die Verantwortung liege beim neuen Bundestag und bei der kommenden Bundesregierung.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag entschieden, dass der alte Bundestag noch einmal zusammenkommen darf, um über das Sondervermögen abzustimmen. Eilanträge von AfD und Linken dagegen wurden abgelehnt.
Hier finden Sie das ganze Gespräch mit Rupert Scholz:
casibal sagt: Deutsche Politik-Geschichte ist geradezu durchsetzt von Verantwortungslosigkeiten, Dünkeltum als Vorstufe von Rassismus und Machtwahn ihrer Exponenten, nur die kriegsversehrte Generation konnte dies in Zügel halten, seit die abgelebt hat, tritt dies wieder hervor wie in den dunklen 1930ern, untrüglich genau von denjenigen, die andere zusammen mit links- und grünsozialistisch gleichgeschalteten Medien in Projektion genau dafür verteufeln und brandmauern.
fora do manicomio sagt: Wer braucht schon die Meinung von sachkundigen und erfahrenen Politveteranen, deren Charakterfestigkeit dem käuflichen und opportunistischen Zeitgeist widersteht? Hat man doch eine reiche Auswahl an willfährigen Systemschranzen, die dem Bürger in Endlosschleife das "richtige" Weltbild und das "richtige" Rechtsverständnis aufdrücken. "Experten" dieses Formats waren erst jüngst wieder in Gestalt eines dicklichen Revoluzzers, eines Steuerhinterziehers und der unvermeidlichen Amann zu bewundern.
jai qqch a dire sagt: Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern im höchsten Masse kriminell!! SO wird die Demokratie ausgehebelt, wenn es dem Umstand grade passt! Und Leute wir Orban will man Mundtot machen! HELAS, ihr EU Dummköpfe! Ihr habt bereits mehrfach bewiesen, mit welcher Zweischneidigkeit ihr Menschen unterjocht, wenn es in eure Pläne passt und die eigenen Taschen füllt! Macht doch ENDLICH mal die Augen auf und schaltet euer Hirn ein .... !!!
hoddi sagt: Was hier passiert, ist sozusagen die Rache der Zusammengestutzten. Wohl auch gegen die breite Wählerschaft. Dass sich hier eine Allianz gegen Deutschland, gegen die Deutschen, mit phantasiereicher, machtorientierter Auslegung der Demokratischen Regeln, zusammentut, war absehbar. Ganz unabhängig von ursprünglichen Politischen Positionen oder vorangegangenen Aussagen, auch dem Wahlprogramm.
singin sagt: Dieses Bundesverfassungsgericht ist genau so korrupt und links verseucht, wie der nicht mehr aktuelle Bundestag inkl. CDU/CSU. Die wissen doch ganz genau, dass Merz mit dem neu gewählten Bundestag seine Ziele nicht durchbringen könnte.
falco.g. sagt: Ich sage es einmal in vereinfachter Sprache:
Viele dachten vorher, Deutschland wird an die Wand gefahren - aber nein, jetzt wird das Land so richtig zur Sau gemacht - zumindest dann wenn die finanzpolitischen Spielchen nicht aufgehen 50:50 - wer zahlt das? ist uns egal.. das Volk hat gewählt? ist uns egal.. - das Land ist Spielfeld geworden: Zeitenwende Nr.1 ging schief - und Zeitenwende Nr.2 in XXL, mit Rot-Grün fest im Sattel, soll klappen?? Unser Rücken ist das Spielfeld..
oviva sagt: Prof. Dr.Olaf Scholz ist noch ein Politiker mit akademisch solider Ausbildung und Abschlüssen, zahlreichen echt wissenschaftliche Abhandlungen und Tätigkeiten!Das Trauerspiel in unserem Parlament hängt meines Erachtens auch damit zusammen, dass zunehmend politisch ausbildungsmäßig unqualifizierte,beruflich unerfahrene, rein ideologiegeprägte unreife Gestalten das Sagen haben, insofern sie sprachlich, intellektuell und von Fachkenntnis geleitet,überhaupt in der Lage sind, wirklich etwas zu sagen!
tonie sagt: Und unsere obersten Verfassungrichter befinden sich auch schon komplett auf der linken Spur. Offenbar alle mit den richtigen Parteibüchern oder aus den Familienclans der Politiker, genau wie die Chefs der sogenannte NGO's. Sonst könnte das so nicht passieren.
Gute Nacht Deutschland!
rolf s sagt: Ein Drittel der neu gewählten Bundestagsabgeordneten kann die sofortige Einberufung des neuen Bundestags einfordern. AfD und die Linken verfügen über diese Anzahl. Damit wäre die gesamte Planung von CDU,SPD und Grünen hinfällig! Der alte Bundestag wäre damit beendet.
Hinweis auf die Sonntagsrunde des Kontrafunk.
prima-vera sagt: Ich hatte bereits gestern auf diesen § 39 (3) GG hingewiesen. Wie ich gehört habe, haben die Linken abgesagt...nicht zum Wohle DEs. Sollte man sich merken.
Mad Maxl sagt: " Abstimmung über Schulden-Deal durch alten Bundestag ist politisch unverantwortlich " ?
Nicht nur politisch sondern auch moralisch !
Es mag zwar rechtens sein, aber
sagen wir es doch ganz offen, es ist Betrug am Wähler u. dient "nur" dazu Friedrich Merz (CDU) die Kanzlerschaft zu sichern.
klara fall sagt: In der heutigen Politik interessiert man sich nicht, was unverantwortlich ist oder nicht. Heute gibt es kein Schamgefühl mehr. Zurücktreten von einem Amt wegen Verfehlung? Von wegen! Wahläußerungen und nach der Wahl das Gegenteil machen? Was interessiert mich mein Geschwätz.....Solche Figuren wie März, Baerbock, Habeck und Co. interessieren sich nicht für die Wähler.....
hoddi sagt: ... was Baerbock ja im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg ganz klar gesagt hat. https://www.berliner-zeitung.de/news/egal-was-meine-deutschen-waehler-denken-annalena-baerbocks-aeusserung-sorgt-fuer-wirbel-li.262685https://www.berliner-zeitung.de/news/egal-was-meine-deutschen-waehler-denken-annalena-baerbocks-aeusserung-sorgt-fuer-wirbel-li.262685
kado sagt: Es ist interessant zu wissen, dass der Praesident des Bundesverfassungsgerichts vorher als Rechtsanwalt und
als bedeutender Politiker in der CDU (aber ohne Erfahrung als Richter vor seiner Berufung in das Gremium) taetig war.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/RichterinnenRichter/RichterinnenRichter/ErsterSenat/Harbarth/harbarth_node.html
hoddi sagt: Einige Medien haben sich ja durchaus getraut, diesen Mißstand anzuprangern. https://journalistenwatch.com/2021/05/11/merkel-harbarth2013-gemeinsam/
willibaldowitsch sagt: Ich finde die Gedanken von Rupert Scholz einleuchtend. Darin zeigt er auch, dass die neue Regierung zwar formal so handeln durfte, wie herbeigesehnt, aber eben am Volk vorbei, ohne dessen Stimme zu hören. Und das wiederum ist mehr als undemokratisch. Mal sehen ob die so weitermachen wollen und wenn ja, wie lange es so geht.
klara fall sagt: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Koaltion CDU/SPD die gesamte Legislaturperiode schafft. Die massiven Probleme bei der Migration, das zunehmene Unsicherheitsgefühl der Bürger, die von der Politik nicht angegangen wird, ja sich verschärfen werden, da die Koalition noch mehr Kulturfremde ins Land lassen, die zunehmende Flucht von Unternehmen ins Ausland, Rekordinsolvenzen und die Ängste von Arbeitslosigkeit, Wohnraummangel, die beschi....unpünktliche Bahn, usw. lässt den Unmut wachsen.
dr-ews sagt: Moin. Der Souverän ist entmachtet. Er hat an der Wahlurne seine Pflicht getan und kann gehen. Was er will ist egal. Demokratie wird ausgehöhlt von denen, welche sich als deren Gralshüter ausgeben. Das Gegenteil ist die bittere Realität. GRÜNE und ROTE Wahlverlierer toben sich nochmal so richtig nachhaltig auf Steuerzahlerkosten aus. Widerlich.
singin sagt: Der Souverän hätte nicht entmachtet werden können, wenn 80% - Jene nämlich, welche CDU, Grün und SPD ihre Stimme gegeben haben, anstatt der AfD! Weil dann nämlich besonders die CDU mit Merz nicht in der heutigen Position als Gewinnerin wäre. Somit ist die Entmachtung dieses Souveräns dank diesem Kanzler in Spe die logische Folge.
juerg.lindenmann sagt: „Ich mach mir die Welt, wie es mir gefällt“ (Pippi Langstrumpf) Ob das dem Wähler gefällt?
😢◕‿◕😢 sagt: Bei Trump haben alle gemeckert und den Mann als Staatsfeind betrachtet. Jetzt machen die abgewählten deutschen Politiker einfach weiter, die Medien fordern geradezu den Betrug zu akzeptieren und das Volk schaut zu.
prima-vera sagt: Der ehem. Staatsrechtler Rupert Scholz, kann sagen was er will, auch wenn er recht behält mit seinen Ausführungen. Die Kartellparteien werden und wollen ihn nicht hören. Die Gründe sind bekannt. Was da in Berlin abgeht kann man schon als Staatsstreich bezeichnen. 7.38h
loewe50 sagt: Die "Dunkelroten" haben Merz schon angeboten, für die Erfülltung von
linken Wünschen - kann er mit der Zustimmung von den Linken rechnen.
Es ist wenn ich nicht irre bei Lanz gewesen.
Also kann es passieren, im neuen BT rotten sich alle zusammen, vielleicht
noch 1 Milliarde für linke Wünsche - und wenn er alle mit in die Koalition
nehmen muß - das Kanzleramt wartet!
bernau sagt: Inkonsequent: R. Scholz hat Recht, dass die Sondersitzung des abgewählten Bundestags demokratisch illegitim ist. Deshalb ist sie zwangsläufig auch illegal. Das Demokratieprinzip (Art. 20 (2) GG) hat „Ewigkeitsgarantie“ u. ist die unverzichtbare Basis allen staatlichen Handelns. Staatliches Handeln, dem diese Basis fehlt, ist rechtswidrig. Das BVerfG setzt nicht Recht, sondern wendet es lediglich an. Es hat Art. 20 (2) GG nicht beachtet. Die Entscheidung ist deshalb falsch u. verfassungswidrig.
Walliserfreund sagt: Alles richtig, was Sie schreiben. Das Problem ist nur, dass das BVerfG sich offenkundig dafür nicht interessiert. Dieses Gericht hat nicht erst seit dieser absurden Entscheidung an Glaubwürdigkeit eingebüßt, man schaue nur mal auf die Urteile zur Klimapolitik und zur Corona Diktatur. In diesem Gericht sitzen Leute, die selbst einer Ideologie verhaftet sind und entsprechend ideologisiertes "Recht" sprechen.
hoddi sagt: Einer Ideologie verhaftet? Oder einfach einem Filz? https://journalistenwatch.com/2021/05/11/merkel-harbarth2013-gemeinsam/
moema sagt: insbesondere wird der Volkswille ignoriert. Das Volk hat dese Schleudertruppe abgewählt! Schlimmer noch ist das was folgt! Der Schuldenbremser-Schuldenkönig-Betrüger Merz
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Deutsche Politik-Geschichte ist geradezu durchsetzt von Verantwortungslosigkeiten, Dünkeltum als Vorstufe von Rassismus und Machtwahn ihrer Exponenten, nur die kriegsversehrte Generation konnte dies in Zügel halten, seit die abgelebt hat, tritt dies wieder hervor wie in den dunklen 1930ern, untrüglich genau von denjenigen, die andere zusammen mit links- und grünsozialistisch gleichgeschalteten Medien in Projektion genau dafür verteufeln und brandmauern.
Wer braucht schon die Meinung von sachkundigen und erfahrenen Politveteranen, deren Charakterfestigkeit dem käuflichen und opportunistischen Zeitgeist widersteht? Hat man doch eine reiche Auswahl an willfährigen Systemschranzen, die dem Bürger in Endlosschleife das "richtige" Weltbild und das "richtige" Rechtsverständnis aufdrücken. "Experten" dieses Formats waren erst jüngst wieder in Gestalt eines dicklichen Revoluzzers, eines Steuerhinterziehers und der unvermeidlichen Amann zu bewundern.
Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern im höchsten Masse kriminell!! SO wird die Demokratie ausgehebelt, wenn es dem Umstand grade passt! Und Leute wir Orban will man Mundtot machen! HELAS, ihr EU Dummköpfe! Ihr habt bereits mehrfach bewiesen, mit welcher Zweischneidigkeit ihr Menschen unterjocht, wenn es in eure Pläne passt und die eigenen Taschen füllt! Macht doch ENDLICH mal die Augen auf und schaltet euer Hirn ein .... !!!