Wenn einmal die Geschichte geschrieben wird, wie der zweiten deutschen Republik die Demokratie abhandenkam, wird man am Namen Frank-Walter Steinmeier nicht vorbeikommen.
Kein anderer Bundespräsident hat das Gebot der Unparteilichkeit so oft und eklatant verletzt wie er.
Ausgerechnet beim Festakt zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes hetzte er erneut gegen eine Partei, der derzeit jeder fünfte Wähler seine Stimme geben würde.
Nicht, dass Steinmeier die AfD beim Namen nannte. Muss er nicht. Auch Lord Voldemort kennt jeder unausgesprochen.
Diesmal ging Steinmeier weiter. Hatte er AfD-Wähler bislang «nur» als undemokratisch geschmäht, stempelte er sie nun zu Kriminellen.
"Kein mündiger Bürger kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehendes Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen."
- Steinmeier#AfD pic.twitter.com/c1RYcJStJU— wenig Worte (@wenig_worte) August 10, 2023
Kein Wähler könne sich «auf mildernde Umstände herausreden», wenn er solche Kräfte stärke, sagte er.
Aha. «Mildernde Umstände». Die regelt Paragraf 49 StGB für Straftäter.
Und dabei handelt es sich laut Steinmeier dann wohl um jene zwölf Millionen Bundesbürger, die der AfD ihre Stimme geben wollen.
Die würden dann wohl die volle Härte des Gesetzes erfahren für die falsche Stimmabgabe. Richtig, Herr Bundespräsident?
Oder sollte man lieber sagen: Herr Staatsratsvorsitzender.
Wolfgang Koydl
Worte, egal welche, sind Angesichts der Politdarsteller reine Zeitverschwendung. Wenn die Deutschen (und die Schweizer und Österreicher...) jetzt nicht ins ECHTE DEMOKRATISCHE HANDELN kommen, haben alle freiheitsliebenden, hart arbeitenden Menschen endgültig verloren! Schluss, finito, aus! Willkommen in der vorbildlichen Bananenrepublik Europa...
Steinmeier hat recht. Nur meint er die falschen.
Nachtrag: Steinmeier, Söder und Orwell in Herrenchiemsee - Zum 75-jährigen Jubiläum des ersten Entwurfs des Grundgesetzes versammelte sich im bayerischen Herrenchiemsee eine von Bundespräsident Steinmeier und Markus Söder angeführte Festgemeinde. Die Reden offenbarten ein Neudenk und Neusprech von Orwellscher Dimension – das fiel aber keinem der Beteiligten auf. https://www.achgut.com/artikel/steinmeier_soeder_und_orwell_in_Herrenchiemsee