Gleich in zwei Fällen ist es beim öffentlichen Verkehr in der Schweiz zu einem mutmasslichen Subventionsbetrug in Millionenhöhe gekommen. Insgesamt geht es um 15,5 Millionen Franken.

Nach Vorermittlungen, die den Verdacht bestätigt haben, überweist das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Fälle nun an die Justiz.

Betroffen sind die Bus Ostschweiz sowie die BLS. Zum ersten Falls schreibt das BAV, die Verantwortlichen hätten «bereits abgeschriebene Busse an ein Tochterunternehmen verkauft und diese anschliessend zurückgemietet», um überhöhte Subventionen zu erhalten. Dadurch sollen sie unrechtmässig Subventionen von rund 5,5 Millionen Franken bezogen haben, wovon rund 1,7 Millionen Franken vom Bund stammen.

Im Fall BLS wurden dem Bund und den beteiligten Kantonen zu tiefe Personenverkehrserlöse angegeben. Konkret haben die mutmasslichen Betrüger des Staatsbetriebs die Halbtax-Einnahmen im Libero-Tarifverbund nicht eingerechnet, um so an unrechtmässige Subventionen gelangen.

Als Bürger und Steuerzahler staunt man über die Vorgänge. Dies umso mehr, als der Postauto-Skandal noch in unschöner Erinnerung ist. Offenbar haben die Verantwortlichen daraus nichts gelernt. Subventionsbetrug im öffentlichen Verkehr ist kein Einzelfall.

Dabei ist der ÖV das Liebkind der Politik. Dass das undurchsichtige Subventionswesen jenseits der Gesetze von Wettbewerb und Marktwirtschaft offensichtlich wiederholt dazu einlädt, die Steuerzahler doppelt und auch illegal abzuzocken, wollen die Politiker aber lieber nicht sehen.