Gleich in zwei Fällen ist es beim öffentlichen Verkehr in der Schweiz zu einem mutmasslichen Subventionsbetrug in Millionenhöhe gekommen. Insgesamt geht es um 15,5 Millionen Franken.
Nach Vorermittlungen, die den Verdacht bestätigt haben, überweist das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Fälle nun an die Justiz.
Betroffen sind die Bus Ostschweiz sowie die BLS. Zum ersten Falls schreibt das BAV, die Verantwortlichen hätten «bereits abgeschriebene Busse an ein Tochterunternehmen verkauft und diese anschliessend zurückgemietet», um überhöhte Subventionen zu erhalten. Dadurch sollen sie unrechtmässig Subventionen von rund 5,5 Millionen Franken bezogen haben, wovon rund 1,7 Millionen Franken vom Bund stammen.
Im Fall BLS wurden dem Bund und den beteiligten Kantonen zu tiefe Personenverkehrserlöse angegeben. Konkret haben die mutmasslichen Betrüger des Staatsbetriebs die Halbtax-Einnahmen im Libero-Tarifverbund nicht eingerechnet, um so an unrechtmässige Subventionen gelangen.
Als Bürger und Steuerzahler staunt man über die Vorgänge. Dies umso mehr, als der Postauto-Skandal noch in unschöner Erinnerung ist. Offenbar haben die Verantwortlichen daraus nichts gelernt. Subventionsbetrug im öffentlichen Verkehr ist kein Einzelfall.
Dabei ist der ÖV das Liebkind der Politik. Dass das undurchsichtige Subventionswesen jenseits der Gesetze von Wettbewerb und Marktwirtschaft offensichtlich wiederholt dazu einlädt, die Steuerzahler doppelt und auch illegal abzuzocken, wollen die Politiker aber lieber nicht sehen.
Bern ist und bleibt korrupt..wer steuer zahlt ist in Gesslers Haft
Wem gehört die BLS? Dem Kanton Bern! Ich meine mich zu erinnern, dass die BLS schon einmal in finanziellen Unkorrektheiten steckte. Zeitlich parallel dazu hatte der Postautobetrieb sich finanziell unkorrekt verhalten. Bern nun zum zweiten Mal - ???
Ha das ist garnichts gegnüber den Milliarden der Krankenkassen betrüger die alles doppelt und 3fach abrechnen siehe Altersheime ein Zimmer 10'000 chf einmal Socken anziehen 80.- chf das 2 mal am Tag. Aber 1 Mitarbeiter für 30 Bewohner und das noch 3 unterstufen von Krankenschwester um noch weniger Lohn zu zahlen. Die grösste Mafia der Schweiz Altersheime Kliniken Praxen. 1 Mal Urin/Blut Test 1500.- CHF! in normalen Ländern 100.-chf!!!