SVP-Nationalrätin Martina Bircher (Aargau) hielt gestern eine interessante Rede. Titel der Presse-Konferenz: «Verheerende Legislaturbilanz 2019 bis 2023: Mitte-Links schwächt die Schweiz!». Da die Ränge nahezu leer waren und auch die Berichterstattung bescheiden blieb, dokumentieren wir das Transkript im Wortlaut.
Die Bilanz der Legislatur 2019 bis 2023 lässt sich im Bereich Asyl- und Migrationspolitik mit einem Wort zusammenfassen: Totalversagen! Es kommen zu viele und die falschen Ausländer in die Schweiz.
Exemplarisch zeigt sich dies bei der Sozialhilfe. 58 Prozent aller Sozialhilfebezüger sind Ausländer. Bei den Afrikanern ist es noch gravierender, jeder dritte Afrikaner in der Schweiz lebt von unserem Sozialstaat. Allein letztes Jahr kamen 100.000 Personen über die Asylschiene in unser Land.
Die Kosten explodieren: Allein beim Bund belaufen sie sich auf 4 Milliarden Franken pro Jahr. Und auch für 2023 rechnet der Bund mit bis zu 40.000 zusätzlichen Asylgesuchen. Hinzu kommen die Personen mit Status S.
Einen Negativrekord verzeichnen wir auch bei der Zahl der illegalen Einreisen, welche regelrecht explodiert ist: 2022 waren es über 52.000 Personen, von Januar bis Juli dieses Jahres kamen 21.486 Illegale in die Schweiz.
Die Schweiz platzt aus allen Nähten, 2022 ist unser Land um mehr als 180.000 Personen gewachsen, das entspricht der Bevölkerung der Stadt Basel. Und im ersten Halbjahr 2023 sind erneut 50.000 Personen netto eingewandert, was der Stadt Biel entspricht.
Statt dass der Verfassungsauftrag zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung von Bundesbern umgesetzt wird, passiert genau das Gegenteil. So haben alle anderen Parteien den SP-Vorstoss «Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug» unterstützt . Im Klartext heisst das, eingebürgerte Personen können ihre ausländische Familie in die Schweiz holen. Damit öffnen die anderen Parteien Tür und Tor für die direkte Einwanderung in unsere Sozialsysteme und in unser Gesundheitssystem.
Ein weiterer SP-Vorstoss verlangt, dass ein Ausländer, der seit zehn Jahren in der Schweiz ist, seine Aufenthaltsbewilligung aufgrund von Sozialhilfebezug nicht mehr verlieren kann. Dieser SP-Vorstoss wurde auch von FDP-Parlamentariern unterstützt. Konkret heisst das: Die anderen Parteien unterstützen die Plünderung unserer Sozialwerke, indem sie Personen schützen, die seit Jahren auf Kosten der Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler leben und die eine halbe Million Franken oder noch mehr an Sozialhilfe bezogen haben.
Auch bei der Invalidenversicherung sind die anderen Parteien auf Kosten der Allgemeinheit sehr grosszügig. Die Schweiz muss IV-Renten sogar für Kinder auszahlen, die gar nicht in der Schweiz leben. Die SVP wollte das entsprechende Bundesgerichtsurteil rückgängig machen – die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments hat dies verhindert.
Völlig verantwortungslos agiert die Mitte-Links-Mehrheit im Bundeshaus auch im Umgang mit kriminellen Ausländern. Die SVP hat bei der Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative immer davor gewarnt, dass die Härtefallklausel viel zu oft angewendet würde. Heute wissen wir: Von einer «pfefferscharfen» Umsetzung der Ausschaffungsinitiative kann keine Rede sein.
Wir von der SVP wollten zumindest verurteilte ausländische Vergewaltiger, Kinderschänder und Mörder von der Härtefallklausel ausnehmen. Aber auch über diese Leute hält die Mitte-Links-Mehrheit ihre schützende Hand. Offensichtlich ist der Mitte-Links-Mehrheit die Sicherheit der eigenen Bevölkerung nicht viel wert!
Einen Erfolg – zumindest auf dem Papier – erreichten wir bezüglich der Heimatreisen von Asylanten. Seit Jahren weist die SVP darauf hin, dass angeblich in ihren Herkunftsländern verfolgte Asylanten Ferien in ihrer Heimat machen. Insbesondere bei den Eritreern ist dies ein offenes Geheimnis. Gemeinsam mit FDP und der Mitte konnte die SVP ein Reiseverbot für diese Personen gesetzlich verankern. Doch der Nutzen ist gleich null: Die zuständige SP-Bundesrätin Baume-Schneider hat das Reiseverbot für Asylanten und vorläufig Aufgenommene bis heute nicht in Kraft gesetzt. Statt den Parlamentsausauftrag umzusetzen, holt die SP-Bundesrätin lieber noch mehr Asylanten in die Schweiz, indem sie grosszügig humanitäre Visa verteilt. Das humanitäre Visum ist sozusagen die kleine Schwester des einst abgeschafften Botschaftsasyls. Dieses will die SP seit Jahren wieder einführen. Mit ihrer Bundesrätin Baume-Schneider tut sie dies durch die Hintertür und ohne demokratische Legitimation.
Die Schweiz bricht zurzeit alle Rekorde, sei es bei der ordentlichen Zuwanderung via Personenfreizügigkeit, bei den Asylanträgen oder bei der illegalen Migration. Es kommen zu viele und die falschen Ausländer in die Schweiz. Die SVP ist die einzige Partei, die einzige Fraktion im Bundeshaus, die dagegen kämpft. Die anderen Parteien bis hin zur zuständigen Bundesrätin weigern sich, dagegen Hand zu bieten, um die Probleme der masslosen Zuwanderung endlich zu lösen.
diewie sagt: Das von den Afrikanern in der Schweiz nur ein Drittel auf Sozialgeld angewiesen sind, kann man auch als Erfolg für die gute Integration in der Schweiz lesen. Wären es zwei Drittel, wäre es wirklich viel.
Die Dänen haben in einer Studie festgestellt, dass ein erfolgreicher Wirtschaftsraum in einem Staat wenigstens 2 Millionen Bürger braucht, bestenfalls 4 Millionen, um erfolgreich Wirtschaftswachstum zu erreichen. DiecSchweiz braucht aufgrund ihrer Sprachen also wenigstens drei solcher Zentren.
sassenach60 sagt: Ich werde das Gefühl nicht los, dass es viel zu spät ist. Selbst wenn einer der Bundesräte durchgreifen wollte wird er ausgebremst und vielleicht sogar rausgeschmissen. Siehe BR. Kopp, BR. Metzler und auch Christoph Blocher!
Es macht schon ein wenig Angst was für Zustände in unserem Land herrschen. Ich denke dabei vor allem an unsere Kinder und Enkelkinder.
WMLM sagt: Mittlerweile finde ich die ungebremsten Flutwellen von "Asylanten" aus der ganzen Welt gut. Denn unsere Dumpfbacken-Gutmenschen haben es nicht anders verdient und gewollt. Ich selber bin dann mal weg.
francesco sagt: Gibt es Rezepte die Regierung gefügig zu machen? Ja die gibt es! Wer bezahlt eigentlich das Asylchaos? Es sind Stimmberechtigte die gegen diese masslose Zuwanderung gestimmt haben.
Bezahlt ein Jahr lang keine Steuern, keine KK-Prämien, keine Serafe Zwangsgebühren und keine erhöhten Stromkosten und Mieten. Der Staat kommt erst zur Besinnung wenn ihm das Geld fehlt
um all diesen Wahnsinn den er sich durch Gehorsamsverweigerung eingebrockt hat zu bezahlen !
Eliza Chr. sagt: Man müsste die Staatssteuern auf ein Sperrkonto überweisen können mit der Bestimmung, dass bei einer Abhebung von über Fr. 200.000.-- für die Asylindustrie oder Schenkungen an Drittstaaten zumindest die Parteipräsidenten diese Ausgaben absegnen müssten ... mit Beachtung ihrer Stimmenzahl in der Bevölkerung...
Eliza Chr. sagt: Asylindustrie und KK-Obligatorium wieder streichen und die Einwanderung fände ein Ende. Früher nahmen Private ECHTE! Flüchtlinge auf, keine Wirtschaftsmigranten, gaben ihnen Kost+Logis, ohne einen Franken vom Bund zu erhalten. Heute nehmen diese Heuchler nur Leute auf, wenn dies bezahlt wird. Gibt es keine Asylindustrie mehr, demzufolge keine Verhätschelung, und müssten die Leute, die für die Aufnahme sind, die heutigen fordernden Asylanten aufnehmen UND finanzieren, wäre blitzartig Feierabend.
Eliza Chr. sagt: Frau Bircher, studiert, sehr intelligent, in den BR an jene Stelle, wo die unfähige Sozialarbeiterin die Arbeit verweigert!
Eliza Chr. sagt: Frau Bircher, Oekonomin, weiss, von was sie spricht. Dass u/Parlament Leute, die nach 10 (ZEHN!) Jahren immer noch SH beanspruchen, hier bleiben und diese weiter beziehen können, ist ein Affront uns gegenüber. Schweizer, die SH oder IV beanspruchen,MÜSSEN! umgeschult werden. Jene dürfen uns offiziell ausplündern. In Dänemark kann keiner bleiben, der im dritten (3.!) Jahr keine Arbeit hat und im 4. Jahr sich nicht selbst finanzieren kann! WIE HIRNLOS unsere Politiker sind, zeigt sich auch hier😡
marcello77 sagt: Schengen hält ja eigentlich die Verträge mit der Schweiz nicht mehr ein. Ansonsten könnten Ausländer aus Afrika praktisch gar nicht in die Schweiz gelangen.
diewie sagt: Die Zuwanderer suchen sich ihre Ziele selbst aus. Österreich, die Schweiz, Deutschland und die Niederlande scheinen besonders attraktiv zu sein, also kommen die meisten dort an. Ein Asylrecht das Flüchtlingen einen Zufluchtsort möglichst nah an ihrem Herkunftsort ermöglicht, gibt es noch nicht. So verbindet sich das alles immer auch mit Wirtschaftsflucht. Sehr viele ertrinken im Mittelmeer. Die Flüchtlinge aus Afrika brauchen UN-geschützte und EU-finanzierte Zufluchtsorte in Afrika selbst.
gartenzwerg sagt: Es ist eine Schande, wie mit den Einheimischen und Steuerzahler umgegangen wird. Wir bezahlen alle Kosten selbst. Den anderen wird alles in den H...tern geschoben. Die kümmert es ja nicht, wenn alles teurer wird. die Miete, KK, Strom oder Zahnartz wird ja alles finanziert. Wenn man endlich nur noch Notfälle bezahlen würde, könnte man schon einiges einsparen und die Kosten senken. Hört endlich auf mit den Rundumwohlgefühl-Programm. Bei drei Kindern sollte genug sein mit Zulagen.
plinia sagt: Im Kanton SH gibt es Bussen für Stimm- und Wahlabsenzen. Pro nicht abgegebenem Stimm- oder Wahlzettel 6 Franken. Musste ich auch schon bezahlen , finde es aber richtig
elli. sagt: Bei Abstimmungen finde ich es eher richtig, bei Wahlen total falsch. Niemand sollte gezwungen werden, irgend einem Plakatgrinser oder irgend einer Partei seine Stimme zu geben, wenn nichts von dem Angebotenen dem Werten oder der Weltanschauung dieses Menschen entspricht. Welche Partei hat sich nochmal gecshlossen, klipp und klar und laut vor die Massnahmenkritiker und die Ungeimpften gestellt und verhindert, dass "Impfverweigerer" ihren Arbeitsplatz verloren haben? Na?
fredy-bgul sagt: Erst wenn der Bürger erkennt, dass seine Steuern direkt in die Sozialindustrie fliesst und für die CH Gemeinschaft erste Lücken oder gar Schulden entstehen, erst dann wird jemand erwachen.
Durch die Mediengewalt wird vieles verharmlost oder es wird abgelenkt.
Wenn in einer Gemeinde Millionen für illegale Migranten „verprasst“ werden und später Schulden für ein neues Schulhaus gemacht werden muss, dann wird vieles sichtbar.
Sichtbar machen ist eine Kunst, vertuschen ist viel einfacher….
Eleanor Rigby sagt: Dieses Land wurde in den letzten 20 Jahren sukzessive kaputt gemacht, durch linke Ideologien und linke Politik. Eigentlich konnte man das alles schon sehr lange vorhersehen. Gemacht wurde nichts, man frönte lieber dem Gutmenschentum und wählte naiv und dümmlich grinsend links! Leider wird das auch diesen Oktober nicht anders sein und die Mehrheit, die noch an die Urne geht, wird wieder genau gleich dämlich wählen wie immer! Die Schweiz existiert längst nicht mehr und Klausi und Billy lachen!
Edmo sagt: Wenn Sie richtig gelesen haben, wissen Sie auch, dass 'Links' alle Parteien ausser der SVP umfasst. Dieses ganze Migrations-Chaos wird von sämtlichen Parteien, ausser der SVP, bewusst herbeigeführt. Im Herbst muss man sich als Wähler bloss entscheiden, ob man die SVP wählt oder irgend eine andere Partei. Wählt man nicht die SVP, ist es völlig egal, wen man wählt.
Schnell-Appell sagt: SVP-Nationalrätin Martina Bircher -> für mich, ohne wenn und aber, klar eine ECHTE FRAU FÜR DEN BUNDESRAT!
Da braucht es keine "Antischniedelwutzquote"!
Trump sagt: Wenn die SVP ehrlich wäre, würde Sie eine Volksinitiative zur Aufkündigung der Personenfreizügigkeit (und damit der bilateralen Veträge) lancieren.
pirminmeier sagt: Sie verstehen, vermutlich Deutscher, wenig vom schweizerischen System. Die Sache mit verflochtenen internationalen Verträgen, die man gerne kündigen würde, war schon 1848 unpraktizierbar. Nach Verfassung u. Gesetz wären fremde Kriegsdienste nicht mehr erlaubt gewesen, aber die Schweiz konnte wegen völkerrechtlichen Verträgen nicht verhindern, dass 3000 Söldner auf britischer Seite im Krimkrieg aufgeboten waren, Bundesrat Ochsenbein war nach Abwahl noch legal General der franz. Armee wie Dufour.
Trump sagt: Voila. Darum konnte die Masseneinwanderungsinitiative nicht schärfer umgesetzt werden, wegen der internationalen Verträge (Personenfreizügigkeit). Hier war die SVP unehrlich. Die MEI wurde bestmöglich umgesetzt aber die SVP motzte, dass sie nicht umgesetzt wurde. Sie konnte aber nicht besser umgesetzt werden. Und eh: die SVP hat bei der Umsetzung nicht mitgearbeitet. Da kam nix, Andreas Glarner war ein Totalausfall in der Kommission. So einer gehört eigentlich abgewählt.
pirminmeier sagt: Nicht gerade falsch mit Ausnahme von "bestmöglich". SR Th. Minder, viel radikaler als die SVP, forderte vom Bundesrat einen Notfallplan und dergleichen, das fand natürlich kein Gehör. Auch müsste man sämtliche Protokolle und Abstimmungen durchsehen, wollte man im Ernst Ihr Urteil als wenigstens teilweise richtig bestätigen bzw. historisch und rechtlich überprüfen. Ein deutscher ETH-Dozent glaubte allen Ernstes, er müsse demnächst das Land verlassen u. kündigte vorsorglich.
Trump sagt: Da gebe ich ihnen Recht. In einer Demokratie müssen halt Mehrheiten gefunden werden, da bleibt die perfekte Lösung meist auf der Strecke. Mir geht es bei der MEI mehr um die Rolle der SVP. Dagegen, dagegen, dagegen. Genau wissend, dass ihre Maximalforderung nicht möglich war, weil dazu eben die PFZ hätte gekündigt werden müssen (was Blocher notabene auch nicht wollte). Hans Ueli Vogt hat dieses verlogene Vorgehen als einziger SVPler eingestanden bei seinem Abschlussvotum. Wenigstens er.
marcello77 sagt: Ich hoffe, dass die "Richtigen" dann ein Rezept dafür haben, wie abgewiesene Wirtschaftsflüchtlinge wieder in ihr ursprüngliches Heimatland zurück gelangen.
Und vorallem ein Rezept, wie die Schweizer Armee wieder gegen 1 Mio Soldaten
gross wird und die Schweiz mit den modernsten und einfachsten Waffen verteidigen kann.
Auch nur noch Ausländer mit gültigen Visumen oder Pässen in die Schweiz kommen können. Bisher hat noch kein Politiker erzählt, wie das genau alles in der Praxis gehen soll.
heidipeter4145 sagt: Gottseidank hält Frau Bircher ab und zu eine Standpauke, angesichts dieser Zahlen ist mir der Tag gewaltig versaut worden. Seit Jahren immer die gleichen zunehmenden Probleme und es passiert nichts. Die Ränge waren fast leer, na klar, die Linken interessiert das nicht, bezahlt wird es ja von den anderen. Alle Politiker, ausser der SVP sind Volksverräter und Schweizabschaffer.
Jakob sagt: 😡Unfassbar! Wieder Klimabonus für Asylwerber!😡 1:30min. https://www.youtube.com/watch?v=GJ06me7YNgI
telegram@newsofehrmedia sagt: Denkfehler der SVP. Die Leute kommen nicht zum Asyl wegen ihrer beruflichen Qualifikationen oder persönlichen Eigenschaften, sondern weil sie (angeblich oder tatsächlich) verfolgt werden. Das kann man sich nicht aussuchen, wer da kommt.
Grundsätzlich sind die Grenzen offen, das ist Fakt und abgestützt auf zwingendes Völkerrecht zwingend so. Dem kann sich die Schweiz als Kleinstaat nicht entziehen. Man hätte halt besser überlegen sollen, was man unterschreibt und ratifiziert...
bradieswiss sagt: Kommen sie nach Schwamendingen/ZH in die Schulen, suchen sie nach einen Schweizer Familienmamen... und sie werden kaum einen finden. Dann bleiben sie einige Zeit als interner Beobachter und sie werden zur Überzeugung kommen, dass die Schweiz ideologisch der "Blinddarm" Deutschlands ist. Dazu Lehrer am Rande des Nervenzusammenbruchs, die Schüler manchmal sogar anschreien. Wirklich eine Topstimmung zur echt guten Bildung. Zusätzl noch das gegenwärtige Bildungssystem und der "Mischt isch karetlet".
Idealist sagt: Die Asylindustrie, die linken Medien und die ideologisierte Politik von Schafexpertinnen machen es möglich.
Wo sind die vernünftigen, mutigen die die die Kraft haben zu stoppen und rückgängig zu machen?
Die Schweiz geht kaputt!
diewie sagt: "Die Schweiz geht kaputt!" oder sie erfindet sich gerade neu, sind doch alles Ergebnisse der schweizerischen Demokratie. Kann man in Deutschland auch nicht anders sagen, wie es ist, ist von uns gemacht, wie es kommt auch. In Deutschland wächst der Islam und das Christentum wird kleiner, die neue "bunte" unchristliche Ideologie kommt sogar aus der Kirche. Die einst "braune" Kirche ist jetzt "bunt", wie schön. Zentral für die Kirche war immer die Familie. Jetzt ist es die kinderlose Paarung.
Da wär noch was sagt: Die Rotgrünguten mit Unterstützung von Mitte und Teilen der FDP sind mit aller Kraft daran den Plan von Graf Coudenhove-Kalergi von den 20iger Jahren des 20. Jahrhunderts umzusetzen. Pan-Europa! Das bedingt das Niederreissen der Nationalstaaten zu Gunsten eines neuen Superstaats, erreicht durch Bevölkerungsaustausch. Kalergi beschreibt die Rasse der künftigen Europäer als negroid, den alten Ägyptern ähnlich. Kalergi, erster Karlspreisträger, hat eine interessante Preisträgernachkommenschaft!
im hintergrund sagt: Eine mutige und ehrliche Politikerin, die bedauerlicherweise zu wenig Beachtung findet. Sie bringt praktische Erfahrung mit und spricht Dinge an, die andere unter den Teppich kehren. Zudem ist sie als Mutter besorgt um die Zukunft und Sicherheit der nächsten Generationen. Könnte ich, würde ich Martina Bircher als Ersatz von Frau Baume-Schneider wählen.
teresa.hasler sagt: Frau Bircher nennt das Kind beim Namen. Ich frage mich seit langem warum die unkontrollierte Zuwanderung in Europa vorangetrieben wird? Ich kann es mir nicht anders erklären als dass dadurch die Bevölkerung durchmischt und mit der Zeit die Kultur eines Landes ausgelöscht werden soll. Es entsteht ein ‚vereinigtes Europa’, das einfacher manipulier- und regierbar wird.
sonja d. sagt: Dieses vereinigte Europa wird nicht entstehen, da es EU-Staaten gibt, die ihre Länder schützen. Nicht nur Ungarn und Polen, Demokratien, die solche Zustände seit Beginn nicht zulassen, Dänemark, Norwegen ...mal hinschauen, welche restriktiven Maßnahmen die gegen illegale Migration knallhart durchsetzen, ebenso alle baltischen Republiken und die Briten Daher bleibt die Frage, warum funktioniert das in anderen EU-Demokratien?
diewie sagt: Es gibt in Europa einen Durchrassungsrassismus, der das Ziel hat, Europa ethnisch zu verändern. Argumente sind u. a. immer, der böse weisse Mann hätte Kolonien errichtet, die Welt versklavt und ausgebeutet und die bunte Armutszuwanderung in die Sozialsysteme, besonders von Moslems, wäre der Schadensausgleich dafür. Haften sollen für diese Phantasien die jetzigen Europäer, deren Täterstrukrur man an der Hautfarbe erkenne, aber besonders Deutsche, die ja immer Nazis sind.
Pantom sagt: Ich bin erschüttert. Die Schweiz ist auf dem Weg unter zu gehen. Nur weil die Asylindustrie, ebenfalls von der Mitte-Link besetzt auf diese Weise Jobs verschafft an die, die in der Privatwirtschaft nicht zu gebrauchen sind. Irgendwann rechnet sich das nicht mehr und dann gibts auch keine Steuern mehr. Bin ich froh, dass ich dann nicht mehr dabei bin. Sollen die sich doch Zurück entwickeln und verblöden. Bäume wird es hoffentlich für alle genug haben.
Alice im Weltwoche-Wunderland sagt: Und die Sozenikone Badran will ausländische Firmen hindern sich in der Schweiz anzusiedeln, damit nicht noch mehr Ex-Pats kommen und gleichzeitig zerbricht sich die Parteispitze wie man Asylgesuche und Einreisen in der Schweiz noch viel stärker erleichtern könne für die Antragssteller.
Wer so eine widersprüchliche Politik macht, der verdient es an der Wahlurne gnadenlos abgestraft zu werden.
muhu sagt: NR Martina Bircher (SVP) berichtet über die Versäumnisse der „Links/Mitte Mehrheit im Bundesrat”. Entweder habe ich einen kürzlichen Parteiübertritt eines oder mehrere Bundesräte verpasst oder Frau
NR Bircher müsste Nachhilfestunden in
Mathematik erhalten
Roger Chaw sagt: FDP stimmt mehr mit der SP im Bundesrat ab im Bundesrat als mit der SVP, und der Legislatur kommt wohl von Legislative
Trump sagt: Es gibt trotzdem keine Mitte-Links Mehrheit im Bundesrat. 2x FDP, 2x SVP -> rechts ist in der Überzahl!
Roger Chaw sagt: nur weil eine Partei von sich sagt, dass sie eine bürgerliche Politik betreibt, heisst das noch lange nicht, dass sie tatsächlich eine bürgerliche Partei ist. Für sie sind vermutlich auch die GLP eine liberale Partei
elianeab sagt: Es ist eine gewünschte Strategie der Bundesregierung, um Rentner & Schweizer Arbeiter einfach zu eliminieren, über z.B. die verschiedenen verrückten Erhöhungen & die klare Ersetzung von uns durch ungebildete und gewalttätige Personen.
Wollen wir zu Hause was ich jeden Monat in Deutschland beobachte ? Dank Angela Merkel ist dies Land zum fundamentalistischen Muslim geworden. Die Jurassierin ist offensichtlich von der Deutschen inspiriert. Sie ist bereits schuldig an allen aktuellen Exzessen.
einer der genug hat sagt: Was Linke anfassen wird zu Staub!
Wenn Linke den Mund aufmachen lügen sie alle!
Der Sitz im Bundesrat gehört der SVP!
Alle kriminellen "Asylanten" endlich ausschaffen!
pirminmeier sagt: Mit solch peinlichen Sprüchen macht man keine Politik. Es gab Linke, zumal Gewerkschaftler, die stimmten - oft heimlich - für Schwarzenbach-Initiative; ehemaliger italienischer Kommunist erklärte im Schweizer Fernsehen, seiner Frau war es peinlich, er stimme für Masseneinwanderungsinitiative. Herr Strahm, einer der intelligentesten Linken der Schweiz, sympathisierte mit Ecopop. Einer der meistgelesenen Autoren Basels schätzt Blocher. Mit so dummen Sprüchen garantiert man: nichts ändert sich!
Trump sagt: Die Zahlen stimmen nicht. Es waren weit weniger als 100'000 Asylgesuche im 2022, nämlich 24'000. Auch das sind viele und die Migration schafft grosse Probleme. Solch dramatisch falsche Zahlen zu kolportieren ist nur Stimmungsmache, verlogen und trägt nicht dazu bei, Lösungen zu finden. Und sowieso: Die meisten Zuwanderer (Arbeitskräfte) sind von der SVP gewollt. Stichwort Standortwettbewerb.
pirminmeier sagt: Ihre Einwände betr. unseriöse Zahlen stimmen, wiewohl es in jener Partei, auch im Parlament, bei der SVP noch ein paar Leute gibt, die das eher nicht wollen, sonst müssen Sie Schweizer Demokraten wählen oder die EDU. Jenseits von Rassismus stimmt etwas nicht, wenn es mehr Eriträer hier gibt, auf lange Sicht auch Ukrainer, als Einwohner kleiner Kantone, das widerspricht mutmasslich und sinngemäss den vom Volk gutgeheissenen Grenzen der Masseneinwanderung, z.T. auch den Ausschaffungsbestimmungen.
decrinis sagt: Off topic: Diese Fingernägel sind pflichtig für einen Waffenschein. Frage mich immer, wie Frauen mit so einer selbstauferlegten Behinderung im täglichen Leben zurecht kommen? Das geht doch nur, wenn man für die Arbeit die Finger nicht gebrauchen muss!
gonzo der grosse sagt: Das Problem sind die Linken. Den Zustrom an Asylanten rechtfertigen sie über unsere humanitäre Tradition. Eine weitere Tradition die Neutralität wird aber mit Füssen getreten und als veraltet angesehen. Die Symptome der Zuwanderung wird dann mit immer mehr Geld einfach zugeschüttet.
Was wäre die Lösung? Die welche schon hier sind daran kann man kaum noch was ändern ausser den 40’000 abgewiesenen den unrechtmässigen vorläufig aufgenommenen Status entziehen
und auszuschaffen und……...
oazu sagt: Dauer-skandalöses Totalversagen linksgrüner Politik kräftig unterstützt durch scheinbürgerliche Windfahnen Mitte und FDP-Abzocker. Es muss vorbei mit Faust im Sack machen, liebe Nichtwähler, das kann geändert werden, bald kommen Wahlunterlagen, viel Listen für Altpapier, nur die echt bürgerliche behalten und die umgehend in Wahlcouvert mit Unterschrift ins Wahlbüro zurückschicken.
Thomas H sagt: Vielen Dank für die ungeschminkten Fakten. Das ist ein klarer Auftrag an die Wähler, welche die desolaten Zustände ändern wollen.
einer der genug hat sagt: Kenne Leute die beklagen diese Zustände die wir haben, fragt man sie, wählst Du auch kommt die Antwort "Nein, die machen so oder so was sie wollen."
andreas.portmann sagt: Die Wahl- und Stimmbeteiligung müsste zur Pflicht erklärt werden oder einen Abzug bei den Bundessteuern ermöglichen.
Dies niedrige Beteiligung finde ich sehr beschämend für unsere direkte Demokratie!
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Es gibt nur eine Lösung für diese Fehlentwicklung … Wirtschaftsflüchtlinge müssen sich vollständig in die Sozialwerke einkaufen (sie selber oder deren Arbeitgeber). Wetten, dass dann der Fachkräftemangel kein Thema mehr ist?!?
Für die Renter die das Leben Steuern bezahlt haben und im Arbeitsleben waren ,gibt es lausige 20 Fraenkli mehr im Monat trotz massiv steigender Kosten Für die Wirtschaftsflüchtlinge die nie gearbeitet haben,da wird alles bezahlt Was soll das bitte ??!!
Das von den Afrikanern in der Schweiz nur ein Drittel auf Sozialgeld angewiesen sind, kann man auch als Erfolg für die gute Integration in der Schweiz lesen. Wären es zwei Drittel, wäre es wirklich viel. Die Dänen haben in einer Studie festgestellt, dass ein erfolgreicher Wirtschaftsraum in einem Staat wenigstens 2 Millionen Bürger braucht, bestenfalls 4 Millionen, um erfolgreich Wirtschaftswachstum zu erreichen. DiecSchweiz braucht aufgrund ihrer Sprachen also wenigstens drei solcher Zentren.