Das Bundesverwaltungsgericht verfügt auf einem Autobahnabschnitt in Basel Tempo 60. Das ist so schnell oder vielmehr so langsam, wie man früher durch Dörfer fuhr. Die Autobahn, konzipiert als Hochleistungs- und Schnellstrasse, wird streckenweise zu einer Schleichstrasse.
Die Richter argumentieren mit dem Lärmschutz für einige Anwohner. Das unterlegene Bundesamt für Strassen und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation von Bundesrat Albert Rösti können das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen.
Ob das helfen würde, bleibt offen. Das Bundesverwaltungsgericht bezieht sich in seinem Basler Urteil mehrmals auf einen Entscheid des Bundesgerichts zum Kanton Zürich aus dem Jahr 2023. Die Höchstrichter hiessen damals eine Temporeduktion von 100 auf 80 km/h auf der A1 zwischen Zürich Nord und Brüttisellen gut. Dabei werden eher schwammige Prioritäten gesetzt: Jede Massnahme, die weniger Lärm verursache, würde auch den Gesundheitszustand von Anwohnern verbessern.
Bereits jetzt sei vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Fall Basel eine «Signalwirkung» für die ganze Schweiz zu erwarten, sagt Daniel Seiler vom Automobil-Club beider Basel gegenüber der Basler Zeitung.
Richter mischen sich also immer stärker in die Politik ein – mit spürbarer politischer Schlagseite nach links. Das freut die links-grüne Lärmliga mit SP-Nationalrätin Gabriela Suter an der Spitze. Sie hat bereits angekündigt, andernorts weitere Klagewillige zu suchen, die sie bei einer Klage «unterstützen» kann.
fmj sagt: Ein Fahrverbot – wohlverstanden in beiden Richtungen – bringt am wenigsten Lärm …
Wissen das die Sürmelrichter nicht?
Die permanent bemühte «Lärmverminderung» ist ein nicht zutreffender Pseudogrund! Wir brauchen Richter mit Hirn und Rückgrat, keine Kontorsionisten! Die gehören in den Zirkus, nicht ins Gericht!
Spiegel sagt: Wen wundert das, wenn selbst UNSER Bundesgericht welche allein den Souverän der CH vertreten sollte, sich dem EUGH und dem IStGH der EU unterwirft, entgegen der Meinung von Mehrheiten in Abstimmungsresultaten des Souveräns? Unserer "eigenen" Richter/innen, obwohl wir nicht Mitglied dieses Untergangs-Clubs samt seinen Gerichten sind! Die Gerichte und Medien haben zu viel Macht erlangt und verändern deshalb die Gesellschaft entgege deren Willen mehr als alle anderen Staatlichen Institutionen!
dansku sagt: Gerade in Agglomerationen ist eine maximale Verkehrsstätke [Kfz/h] das Ziel -> in Bereich 60-90 km/h wird dies ermöglicht.
60 km/h ist deshalb eine gut Wahl:
Vorteile: Treibstoffverbtauch, Lärm- & Staubaufkommen sind niedriger, reduzierte Unfallgefahr.
Nachteile: minimal längere Reisezeit [dank der meistens kurzen Strecke jedoch vernachlässigbar], gewöhnungsbedürftig für Stressfahrer.
Fazit: Ein gut vertretbarer Enscheid, der aktuellen Situation angemessen.
kuru sagt: Vieleicht ist wieder mal ein Grossdemo via Autobahn mit 60 km/h nach Bern aus allen Richtungen notwendig, um Politik und Richter auf die richtige Spur zu bringen. Denkt mal zurück an die Demo der Motorradfahrer welche die Strassen mit damals 80 bis in die Stadt Bern blockierten und den riesigen Aufmarsch in der Stadt. Das hat damals gewirkt. Ich bin dabei. Wer organisiert von der Autolobby?
freelancer sagt: Beim verdichteten Bauen, welches massive Eingriffe in die Gesundheit und Wohlbefinden der Ansässigen während Jahre/Jahrzehnte bedeutet, ist hingegen für die heuchlenden "Gutmenschen" natürlich kein Thema. Vignette streichen und Strassenverkehrssteuern kürzen. Nur diese Sprache verstehen diese Extremisten.
esther moser sagt: Ich kaufe mir ein pferd mit kutsche. Da ist man schneller unterwegs, und ich weiss nicht, ob pferde geblitzt werden können.
Seekatze sagt: Vielleicht werden die Pferde fotografiert ohne Kennzeichen an der Kutsche - aber man kann sagen, ob es ein Schimmel oder ein Haflinger war. Dann wird in Ställen und auf Höfen mit der Lupe gesucht... Arbeitsbeschaffung - ich vermute, mit Tempo 60 will man weitere Leute vom Autofahren abhalten.
brooklyn sagt: Wenn diese „Entwicklung“ so rasant weitergeht, haben wir am Schluss dann Spielwiesen und Sandkästen auf ehemaligen Autobahnen, grüner „Friede, Freude, Eierkuchen“-Zustand, und jeder fährt mit seinem Lastenfahrrad durch die Vorgärten ganzer Häuserzeilen, welche extra für die Erstellung von Radwegen „enteignet“ wurden. Ein Teil der Welt ist im grünen Gutmenschen-Wahn versunken und spürt sich selbst nicht mehr. Auch „wehret den Anfängen“ kann man nicht mehr sagen. Wir sind bereits mitten im Chaos….
chemikalien sagt: Als Berufskraftfahrer, kann ich nur sagen: viel zu schnell, von Schweden bis Afrika nur im Standgas, das wär was. Als ein Kollege Kirschen im Tank geladen hatte, wurde er 5 Tage am Zoll blokiert, sie kamen dann viea Sicherheitsventil vor dem Arisdorftunnel raus. Was solls wens langsamer ist? Die Regale werden leerer. Ca. 1950 gab es einen Bestseller, wer ist John Galt? Das Buch beschreibt unsere heutige Situation, wäre was für die Weltwoche zum verkaufen.
psf sagt: Das Ausland ist gescheiter, installiertes es doch geräuschdämmenden Asphalt (Flüsterbelag). Einzig in der Schweiz ist man mehrheitlich für diese einfache Lösung das diese zu einfach ist und womöglich der private Verkehr weniger diffamiert werden könnte. Weiterer Vorteil des Flüsterbelages: bei Regen kaum aufspritzendes Wasser, was der Sicherheit zugute kommen würde, jedoch nicht im Sinne unserer verkappten autofeindlichen Regierung ist
Diabolo sagt: Die Exekutive wird von der Legislative kontrolliert, die Legislative vom Souverän, wer kontrolliert eigentlich die Judikative ?
Die Gewaltenteilung ist etwas Gutes: besteht hier nicht eine Lücke? Sind Richter per se bessere Menschen ?
ZEidgenosse sagt: Theoretisch werden Richter von der legislative gewählt. Beispielsweise Bundesrichter von der Bundesversammlung. Wird nun ein Richter zur Abwahl empfohlen gibts ein riesen Geschrei weil angeblich die Demokratie in Gefahr ist. anschliessend wird der treue Gesinnungsgenosse, unabhängig vom Parteibuch, wiedergewählt. Die parlamentarische Kontrolle wird verweigert und nicht ausgeübt.
orbit3 sagt: Als das Tempo Limit von 130 Kmh wegen dem Waldsterben gesenkt wurde, ging man davon aus, das ist vorübergehend.
Aber 120Kmh blieb ohne weitere Erklärung.
Woher kommt die Idee, dass ein Stau auf der Autobahn besser ist für die Umwelt? Würde man die Nadelöhre beseitigen und Tempo 160 einführen, wäre der Verkehr flüssiger und effizienter. Sind E-Autos und Verbrenner wirklich leiser bei 60 Kmh, ist der Stassenbelag entscheidender?
Warum sind Grüne gegen das Auto, möchten sie wieder Pferdekutschen?
Senecia sagt: Wenn ich ein Land ruinieren wollte, dann würde ich es genau so machen, wie Ludger K. es mit Deutschland tun würde!: Scheint, dass unsere Politiker und Richter gerade ähnliche Massnahmen ergreifen.: https://www.youtube.com/watch?v=Tgs5lGNEyMw
Selene sagt: Noch dies generell zur Autobahn in der Schweiz: In Bern verbringen sie viel Zeit mit unnötigen Statistiken:Macht mal eine,die feststellt,wieviele EUler sich im Gegensatz zu CH-Autos auf der Autobahn befinden, bes. also vor und nach Arbeitsbeginn auf der A2 und bes. von der Grenze bis Rheinfelden und Sissach und während der Ferienzeit Richtung Gotthard und Bern!!! 3/4 = EUler und 1/4 CHer! EUler. LSVA-und Vignette-Preis für Ausländer erhöhen!Sie müssten viel mehr an den Strassenbau zahlen! 13:09
Selene sagt: Nachtrag: Verlangt endlich eine Tunnelgebühr für die langen Seelisberg- und Gotthardtunnel, wie das Oesterreich und Frankreich auch machen. Fr. 100.-- für eine einfache Fahrt der LKWs und Fr. 40.-- für PWs! Tessiner und Urner, welche auf der anderen Seite arbeiten, würden eine billigere Jahresgebühr bezahlen müssen. Das ist nämlich genau der Grund, weshalb viele EUler nicht via Frankreich und Oesterreich fahren! 13:14
Selene sagt: Lärmschutz mit 60km/h? Das ist eine faule Ausrede! Diese Richter sollen mal versuchen,bei einer Hauptstrasse mit 50km/h! im Baselbiet von Lärmschutz zu reden oder nachts durchgehend schlafen zu können!Wieso halten sich eigentlich LKWs nicht an die Nachtruhe?Immer wieder hört man sie nachts auf den Hauptstrassen durchfahren,oft schneller als 50! Die meisten Anwohner wussten beim Einzug in jene Wohnungen,wie nahe die Autobahn ist,doch der niedrigere Preis war massgebend!Reine Schikane! 12:57
kuru sagt: Das ist genau der Punkt, in der Regel war die Autobahn zuerst da. Dann kauften oder mieteten Anwohner ihre Wohnungen und kurz darauf beschwerden diese sich erfolgreich. Dies zum Schaden aller andern.
Diese Politik kann man nicht nachvollziehen. Eine Frechheit gegenüber den Autofahrern welche die Strassen bezahlen!
ZEidgenosse sagt: Die Schweiz ist doch ein Rechtsstaat. In einem solchen werden Einzelfälle gegen das geschriebene Recht abgeglichen und beurteilt. angeblich. Fakt ist: Die Schweiz ist kein Rechtsstaat mehr. Richter machen linke Politik,das Parlament macht was es will und der Souverän hat die Schnauze zu halten und zu zahlen. Nicht mehr meine Schweiz.
Crina sagt: Dann verlässt man die Autobahn und fährt durch die Stadt. Mal schauen wie "DAS" ankommt;)
rudi klein sagt: Es ist verlogen, wenn wegen Lärmschutz überall die Geschwindigkeit in Schleichtempo verwandelt wird. Währenddessen der Flughafen Zürich ungestraft gegen die Verordnung bald 24 Std. die Bevölkerung belärmt. Aber die grünen Vielflieger wollen halt auch in die Ferien.
reining sagt: Der Flughafen hält seine Nachtruhe ein. Nix da, 24 Std... Ausserdem ist es so, dass der Flughafen schon sehr lange steht. Ich wundere mich sehr, wie immer näher und näher an ihn heran gebaut wird. Jüngstes Beispiel sind die neuen Häuser in der Anflugschneise in Kloten. Und dann beschweren sich die Leute über den Lärm.
Melanie sagt: "Richter machen immer öfter Politik". Das liegt schlicht daran, dass die Politik immer öfter die Richter macht = ihre präferierten Personen auf die Richter-Posten bringt, drückt, hineinverhandelt. Was auch immer. Jedenfalls wird die CH-Gewaltentrennung damit arg strapaziert - und erfüllt so auch nicht mehr ihre eminent wichtige Aufgabe in unserem Land. Wie auch immer: mich dünkt, das sei schon recht lange so.
Bobby42 sagt: Mit den politischen Bundesgerichtsentscheiden kann man auch das Volk aushebeln und das wird von den Linksgrünen ganz bewusst gehandhabt - wir werden so immer mehr bevormundet. Dazu noch die Unterjochung durch die Verträge mit der EU geben drr Schweiz den Todesstoss. Wir entziehen uns selber die persönliche Freiheit und dösen in unserer Wohlstandsverwahrlosigkeit eeiter vor uns hin bid es zu spät ist für ein Zurück.
Melanie sagt: So ist es. Denke, es IST bereits zu spät. Vor allem auch darum, weil sich die halbjunge, jüngere und ganz junge Generation mehrheitlich kaum mehr für Politik interessiert... im eigenen Land sowieso nicht, läuft ja alles prima...
Und bei den meisten Eingebürgerten ist es ja auch sowieso gar nicht "ihr" Land.
raedi butz sagt: Linke & Grüne - egal, ob Politiker oder Richter - finden immer einen Grund die arbeitende Bevölkerung zu piesacken. Dass dabei nicht nur Lebenszeit der Betroffenen, sondern auch Volksvernögen vernichtet wird, ist denen wurschtegal. Aber unser Geld nehmen sie. Und das nicht zu knapp.
wolfgang eberhart sagt: In der Schweiz gibt es keine Auto-Lobby. Auf meinem Arbeitsweg wurden in den letzen 5 Jahren fast sämtliche Tempolimits heruntergesetzt und "Selbstschussanlagen" installiert. Autostrasse: 100 -> 80, Ausserorts 80 -> 60, Innerorts Durchgangsroute im Industriegebiet 60 -> 50 oder sogar 30, Innerorts normal: 50 -> 30. In Winterthur hatte die auch korrupte SVP ausserorts 60 unterstützt, da ein Mitglied einen Hof einige 100 m Weg von der Strasse hatte. Der angeschriebene ACS hat gar nichts gemacht.
Mad Maxl sagt: Wie in Deutschland da kommt so was ebenfalls von Links bzw. vorwiegend von GRÜNE u. SPD !
Sie wollen den Bürgern damit ihre Politik aufzwingen !
kinnaj sagt: Damit könnten ja dann bald schnellere Motorroller und Fahrräder, welche 60 km/h erreichen, ebenfalls die Autobahn benutzen.
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tschouhaen45
Ein Fahrverbot – wohlverstanden in beiden Richtungen – bringt am wenigsten Lärm … Wissen das die Sürmelrichter nicht? Die permanent bemühte «Lärmverminderung» ist ein nicht zutreffender Pseudogrund! Wir brauchen Richter mit Hirn und Rückgrat, keine Kontorsionisten! Die gehören in den Zirkus, nicht ins Gericht!
Wen wundert das, wenn selbst UNSER Bundesgericht welche allein den Souverän der CH vertreten sollte, sich dem EUGH und dem IStGH der EU unterwirft, entgegen der Meinung von Mehrheiten in Abstimmungsresultaten des Souveräns? Unserer "eigenen" Richter/innen, obwohl wir nicht Mitglied dieses Untergangs-Clubs samt seinen Gerichten sind! Die Gerichte und Medien haben zu viel Macht erlangt und verändern deshalb die Gesellschaft entgege deren Willen mehr als alle anderen Staatlichen Institutionen!
Gerade in Agglomerationen ist eine maximale Verkehrsstätke [Kfz/h] das Ziel -> in Bereich 60-90 km/h wird dies ermöglicht. 60 km/h ist deshalb eine gut Wahl: Vorteile: Treibstoffverbtauch, Lärm- & Staubaufkommen sind niedriger, reduzierte Unfallgefahr. Nachteile: minimal längere Reisezeit [dank der meistens kurzen Strecke jedoch vernachlässigbar], gewöhnungsbedürftig für Stressfahrer. Fazit: Ein gut vertretbarer Enscheid, der aktuellen Situation angemessen.