Der Bundesrat will die Hamas als terroristische Organisation einstufen und prüft derzeit die rechtlichen Schritte für ein Verbot dieser radikal-islamischen Palästinenser-Gruppierung. Das teilt der Bundesrat am Mittwoch mit.

Diese Entscheidung folgt auf die Empfehlung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N), die sich bereits für ein solches Verbot ausgesprochen hatte.

Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung mit den jüngsten Angriffen der Hamas auf Israel befasst. Er verurteilt die Terror-Anschläge aufs schärfste und fordert die sofortige Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln.

Angesichts dieser Angriffe hat der Bundesrat entschieden, die Task Force, die das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eingesetzt hat, zu einer Task Force des Bundesrates auszubauen.