Das Thüringer Verfassungsgericht hat die nächtlichen Ausgangssperren für ungeimpfte Personen während der Corona-Pandemie für verfassungswidrig erklärt. Dies berichtet die Berliner Zeitung. In der Urteilsbegründung heisst es, die im Januar 2022 erlassenen Beschränkungen hätten das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit verletzt, sie seien formell nicht rechtens gewesen.
Betroffen von der Verordnung waren alle Personen, die weder geimpft noch von einer Infektion genesen waren. Die Verfassungsrichter stellten fest, dass die Verordnung nicht den formellen Anforderungen genügt habe und somit ungültig sei. Diese Entscheidung bezieht sich jedoch nur auf den Zeitraum vom 21. Januar bis zum 6. Februar 2022 und nicht auf die gesamte Corona-Pandemie.
Angefochten wurde die Verordnung durch die Thüringer AfD-Landtagsfraktion, die eine Überprüfung verlangte. Sie kritisierte insbesondere die Zulässigkeit der verhängten Zugangs-, Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen. In anderen Punkten wies der Verfassungsgerichtshof den Normenkontrollantrag der AfD jedoch als unzulässig zurück.
reining sagt: Nicht nur die Ausgangssperren waren gesetzeswidrig. Auch die Versuchs- GenTherapie war abscheulich!
https://hoch2.tv/sendung/240606-politik-koenig/
vfb1893 sagt: 16 Tage war es ungesetzlich, die Leute einzusperren und der Rest war ok? Was soll das?
Thomas der Ungläubige sagt: Schön zu wissen, aber was sind die Konsequenzen für die Fehlentscheider? Keine? Genau so funktioniert unser Rechtsstaat.
kulinux sagt: Die "Verfassung" in Deutschland heisst ja bekanntlich "GrundGESETZ". Wer also gegen die Verfassung verstösst, verstösst gegen ein Gesetz. Das ist normalerweise strafbar und wird geahndet. Wie ist es in diesem Fall? Man sollte ja erwarten dürfen, dass alle, die an diesem Verstoss beteiligt werden, wenigstens aus den Ämtern entfernt werden, in denen sie diesen Schaden anrichten konnten. Einige, denen man nachweisen kann, dass sie ohne wiss. Grundlage handelten, sollte Gefängnis drohen. Aber nix…
meinungsfreiheit sagt: Lieber Kulinux, wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, wurde hier lediglich die Verfassung des Landes Thüringen als Grundlage herangezogen, nicht unser GG. Denn das Verfassungsgericht eines Landes ist nicht für das GG zuständig, sondern nur das BVerG. Das heißt, unserer Bundesregierung ist das Urteil ganz bestimmt egal und in Thüringen werden hoffentlich die Wähler im September AfD wählen.
ants sagt: Und wem hilft diese gerichtliche Feststellung, wenn die ganzen Pandemie-Maßnahmen nicht aufgearbeitet werden? Ich werde meine dadurch entstandenen finanziellen Verluste mit Sicherheit nicht ersetzt bekommen; von den psychischen Belastungen für meine Familie will ich gar nicht erst sprechen.
deesse sagt: Immer nur soviel wie nötig zugeben. Was ist mit den Pfizer-Verträgen, in denen steht, dass die Impfung weder vor Ansteckung noch vor Weiterverbreitung schützt? Die verantwortlichen Besteller dieser MIlliardendosen haben diese Informationen doch hoffentlich auch gelesen? Und trotzdem mit Behauptung des Gegenteils ihre Verbote erlassen? Von den dauerhaft geschwärzten finanziellen Abgeltungen gar nicht zu reden. Aufklärung dringend nötig, da vieles erst jetzt rauskommt!
kulinux sagt: Selbst wenn die Besteller diese Verträge nicht gelesen haben sollten: "Dummheit schützt vor Strafe nicht."
Ich kann ja auch nicht jemanden umbringen und dann zum Richter sagen: "Oh, ich wusste nicht, dass das verboten ist, denn wer liest schon diese ganzen vielen Gesetzestexte bis zum Ende. Unterschrieben hab ich die ja auch nicht … Also lassen Sie mich gehen!"
Mad Maxl sagt: Ja und ? Den dafür verantwortlichen Politikern / Parteien geschieht deshalb nichts !
Die sind sogar zu arrogant sich bei den Bürgern für ihr Total-Versagen zu entschuldigen.
kulinux sagt: Das einzige, was ihnen geschehen könnte, wäre abgewählt zu werden. Und dann landen sie normalerweise sicher in einer "Anschlussverwendung" als "Frühstücksdirektor" ohne Aufgaben bei der Industrie, die von ihrem politischen Handeln profitiert hat. Gern kaschiert als "Beratungsverträge" etc. Diese Einkommen müsste eine neue Regierung also auch unterbinden. Warum nicht Hartz IV? DAS halten diejenigen doch für ausreichend und menschenwürdig! Also auch für sich selbst …
Socrates9Zico10 sagt: Normalerweise müssten die Verantwortlichen jetzt zügig dafür bestraft werden, zumindest mit genauso einer hohen Geldstrafe wie für Höcke mit 13.000 €…Das wird aber wieder ohne Konsequenzen unter den Teppich gekehrt werden, wohingegen Höcke mit mehreren fadenscheinigen Anklagen überhäuft wird…
tigerbiene sagt: Ist in Deutschland das Brechen des Rechts, und in diesem Fall das Brechen des Verfassungsrechts straffrei?
Sijo sagt: Was soll noch so ein Urteil nach 2 1/2 Jahren. Entweder kommt das Urteil sofort, oder man lässt es, da es nichts mehr bewirkt außer dass es dem Steuerzahler noch Geld kostet. Die Richter müssen in solch wichtigen Fällen verpflichtet werden sofort ein Urteil zu fällen.
empoerungspamphletiker sagt: Da bin ich skeptisch. In der hitzigen Phase wagte es kaum ein Richter, dem Staatsterror entgegenzutreten. Auch jetzt hat sich das Verfassungsgericht nicht getraut, die „Maßnahmen“ aus inhaltlichen Gründen zu beanstanden, sondern hat sich – wie so oft – hinter „formalen Fehlern“ versteckt.
Sijo sagt: Ja, das ist ein ganz schlimmes Problem, denn die Beeinflussung der Richter durch die Politik hat zugenommen. Es ist ein Hohn, dass selbst die Bundesverfassungsrichter von der Politik bestellt werden, das hat mit Neutralität nichts mehr zu tun. Das Volk braucht mehr Macht, es muss der Politik auch innerhalb der Wahlperioden dieRichtung vorgeben können durch Abstimmungen.
hdvind sagt: Eigentlich müsste man längst zum Schluss gekommen sein, dass die Hintermänner und Damen das wussten und sie deswegen mit einer entsprechenden Strafe belegt haben.
Das ist aber noch nicht passiert.
Kommt wohl bald. 🙂
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Sind wir doch ehrlich. Darüber nachdenken geht gar nicht darüber reden unmöglich. Beim nächsten mal werden die gleichen wieder rennen. Es hat nur wenige, die Krisen erprobt sind und all die sch…. nicht mehr glauben.
Man hat mir persönlich eine Teil meines Lebens gestohlen, im Nachgang ist hier gar nichts nichts verzeihbar! Vergesst eure nachträgliche politische, medizinische, mediale und juristische Heuchelei, sieht ist nichts wert, aber man sieht sich bekanntlich "zweimal im Leben!"
Der Mann wurde erschossen. Die Tat wurde nicht verhindert, noch untersucht. Das war verfassungswidrig, entscheidet ein Gericht. Der Mann bleibt erschossen. Ein grosser Erfolg der Rechtsprechung.