Am Ostersamstag haben Hunderte Menschen an einer Palästinenser-Demonstration in Berlin teilgenommen, zu der unter anderem «Samidoun» aufgerufen hatte.
Die Gruppierung bezeichnet sich selbst als Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene. Der Staat Israel erklärte sie zur Terrorgruppe.
Der Verein Democ begleitete den Protest und dokumentierte die Parolen in einem auf Twitter veröffentlichten Video. Gemäss den Aufnahmen brüllten die Demonstranten unter anderem «Tod, Tod, Tod Israel!», auf Arabisch skandierten sie: «Tod den Juden!»
»Tod den Juden! Tod Israel!« Rund 300 Menschen demonstrierten am 8.4.23 in Berlin von Neukölln nach Kreuzberg. Die Teilnehmenden riefen antisemitische Parolen und verherrlichten terroristische Gewalt. #b0804 #Antisemitismus pic.twitter.com/5I8ck6NNO0
— democ. (@democ_de) April 9, 2023
Der israelische Botschafter sagt der Bild-Zeitung: «Während der jüdische Staat weiterhin die freie Religionsausübung für alle Religionen an Ostern, Ramadan und Pessach befürwortet, greifen radikale Palästinenser Gläubige an, hetzen sie auf und rufen offen zum Mord an Juden auf. Das ist ein Missbrauch der Demokratie.»
Die Polizei begleitete die Kundgebung, griff jedoch nicht ein. Der Ablauf der Veranstaltung verlief laut Polizeisprecher störungsfrei.
Mittlerweile wurden allerdings Ermittlungen wegen Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen, berichten Medien. Mehrere Strafanzeigen gingen ein. Das Videomaterial wird ausgewertet.
Wie kann das sein, das hier nicht eingegriffen wird.??? Wieso werden diese Rassisten nicht vor Gericht gestellt Frau Faeser??? Weil sie Immigranten sind und hier unter ihrer Politik alles dürfen.
Es wird wie üblich ein Sturm im Wasserglas sein. Mit 99,99 % Sicherheit wird nicht in einem einzigen Fall Anklage oder gar eine Verurteilung erfolgen. Die Israelis sind immer die Bösen und die Palistinenser sind immer die Guten. Konsequent wäre die strafrechtliche Verfolgung, aber im bundesdeutschen Unrechtsstaat wird gar nichts passieren(vgl. Silvester in Köln); Palestinenserrandale auf deutschen Autobahnen usw.).
Wenn das sog Querdenker oder Reichsbürger gewesen wären, dann wäre sofort der Verfassungsschutz zur Stelle gewesen. Aber gegen diverse Personengruppen aus benachteiligten Kulturkreisen darf man ja nicht vorgehen. Aufarbeitung: Was müssen wir als Gesellschaft tun, damit Ali solche Demos nicht mehr besucht.