Trump-Anklage als politisch motivierte Farce. Das «Wall Street Journal» spricht von einem «juristischen Irrweg». Führender Strafrechtler warnt vor einem «schrecklichen Präzedenzfall»

Ab heute steht Donald Trump als erster Ex-Präsident und als erster Präsidentschaftskandidat in der Geschichte der USA vor Gericht.

Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, wird versuchen, die Geschworenen davon zu überzeugen, dass Trump im Zusammenhang mit Schweigegeld-Zahlungen sage und schreibe 34 Straftaten begangen hat.

Es ist ein Prozess, der nie stattfinden würde, hiesse der Angeklagte nicht Donald Trump.

Worum geht es?

Stephanie Gregory Clifford, die als Stormy Daniels im Porno-Zirkus mit Streifen wie «Hell on High Heels» oder «Space Nuts» für Furore sorgte, macht geltend, dass es anno 2006 zu einem intimen Austausch zwischen ihr und Herrn Trump gekommen sei.

Zehn Jahre nach dem angeblichen rencontre stand Trump als Kandidat für die US-Präsidentschaft im Rennen. Und just in jenem Moment drohte Stormy gegenüber Trump wiederholt, einen Sturm zu entfachen, falls er kein Schweigegeld lockermache.

«Es gibt keine Beweise, die Daniels’ Behauptung über die Affäre untermauern, und ihre Glaubwürdigkeit ist ebenfalls gleich null», schreibt die Online-Zeitung The Hill. Stormy Daniels’ Verhalten könne man «nur als Erpressung bezeichnen».

Kurz vor der Wahl 2016 liess Trump über seinen Anwalt der furiosen Darstellerin 130.000 Dollar überweisen. (Was diese freilich nicht daran hinderte, später mit der Geschichte an die Öffentlichkeit zu platzen.)

Eine solche Vertraulichkeitsvereinbarung ist nicht illegal. In der aktuellen Anklage gegen Trump geht es denn auch nicht um «Schweigegeld» per se, sondern um die Abwicklung desselben. Konkret wird Trump vorgeworfen, er habe die Zahlung unrechtmässig verbucht und auf widerrechtliche Art zu verschleiern versucht.

Um seine Anklageschrift aufzupeppen, führte Anwalt Bragg jede angeblich unrechtmässig verbuchte Rechnung und jeden Scheck separat auf und kam so auf die bombastische Zahl von 34 Anklagepunkten.

Auch wenn Falschbuchungen von Schweigegeld belegt werden können, reicht dies nicht zu einer Verurteilung. Denn eine Falschbuchung ist nach New Yorker Recht bloss ein Vergehen und nicht ein Verbrechen. Der Tatbestand eines Verbrechens wäre erst dann erfüllt, wenn Trump mit Falschbuchungen ein zweites Delikt vertuschen wollte.

Anwalt Bragg glaubt ein solches gefunden zu haben. Er will zeigen, dass Trump eine Verletzung von Regeln zur Wahlkampffinanzierung begangen hat. Denn, so der Anwalt, die Zahlungen seien unmittelbar vor der Wahl 2016 verbucht worden. Konkret: Trump habe das Bekanntwerden einer ausserehelichen Affäre verhindern wollen, um seine Wahlchancen zu wahren und dem Image seiner Firma nicht zu schaden.

Dies zweifelsfrei zu beweisen, ist für Anwalt Bragg kein einfaches Unterfangen. Denn ebensogut könnte Trump aus privaten Motiven gehandelt haben, um eine peinliche Geschichte diskret unter Verschluss zu halten.

Es ist kein Zufall, dass sowohl die Bundesbehörden als auch der ehemalige Staatsanwalt von New York davor zurückgeschreckten, Trump wegen genau dieser Vorwürfe strafrechtlich zu verfolgen. Braggs eigener Vorgänger, Cyrus Vance, hatte zweimal die Schweigegeldzahlung untersucht und verzichtete darauf, eine Anklage zu erheben.

Doch weil es um Trump geht, liessen seine Feinde nicht locker.

«Der neugewählte demokratische Staatsanwalt (Alvin Bragg) stand unter politischem Druck, etwas zu unternehmen», schreibt das Wall Street Journal. «Seine Top-Staatsanwälte, die für Trump zuständig waren, kündigten entnervt, und die Medien machten ihn dafür verantwortlich, dass er in den ersten Monaten seiner Amtszeit keine Anklage gegen Trump erhoben hatte.» Jetzt werde die Öffentlichkeit Zeuge «eines juristischen Irrwegs, der nicht hätte beschritten werden dürfen».

Noch deutlicher wird Alan Dershowitz, Doyen der US-amerikanischen Strafrechtler: «In sechzig Jahren Praxis und Lehrtätigkeit im Strafrecht habe ich, glaube ich, noch nie einen schwächeren Fall gesehen als diesen New Yorker Fall.»

Er habe nie für Trump gestimmt und werde dies auch im November nicht tun, so Dershowitz. Doch es gehe nicht an, dass jemand aus politischen Motiven juristisch verfolgt werde. Und genau dies sei hier der Fall: «Er (Trump) wird wegen etwas angeklagt, das überhaupt nicht kriminell ist.»

Wenn es zu einer Verurteilung komme, werde dieser Fall «einen schrecklichen, schrecklichen Präzedenzfall» schaffen, so Dershowitz weiter. Doch eine Verurteilung sei nicht auszuschliessen, «denn wir sind in New York City, und die Geschworenen werden von ihren politischen Ansichten beeinflusst».