«Bei der Ukraine-Hilfe hinken die USA zum ersten Mal seit Beginn des Krieges klar hinterher», heisst es in einer neuen Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.

Die EU-Gesamtzusagen seien jetzt «doppelt so hoch» wie diejenigen der USA, nachdem Brüssel und einzelne EU-Staaten die «Ukraine-Fazilität» für die Jahre 2023 bis 2027 um über 50 Milliarden Euro aufgestockt haben. Der Abstand zu Amerika vergrössert sich noch mehr, wenn auch die Zuwendungen europäischer Nicht-EU-Staaten berücksichtigt werden, neben der Schweiz vor allem diejenigen von Norwegen und Grossbritannien. Dann erhöht sich das Gesamtvolumen der europäischen Geber auf 156 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: Die USA lassen sich die Solidarität mit Kiew weniger als 70 Milliarden Euro kosten.

Die Ukraine-Fazilität der EU ist Teil des Haushaltsplanes bis 2027. Das Engagement zur Unterstützung der Ukraine bereitet Finanzpolitikern in Brüssel allerdings Kopfzerbrechen. Denn die Hilfe macht die Hälfte der fast 100 Milliarden Euro aus, die die Europäische Kommission zur Aufstockung des laufenden Haushaltes 2021 bis 2027 fordert.

Damit sollen Bereiche finanziert werden, die innerhalb der EU Priorität haben. Dazu gehören die Migration, ein staatlicher Fonds für den Industrieplan, Zinszahlungen, eine Reserve für unvorhergesehene Ereignisse – und Personalkosten.

Eine Kürzung bei den laufenden Programmen stösst auf Widerstand: Der Haushaltsausschuss empfiehlt deshalb als Rezept unter anderem die Erschliessung neuer Einnahmequellen. Dazu gehören Steuern – zum Beispiel auf globale Unternehmen und Finanztransaktionen.

Was freilich im Europäischen Rat wohl wenig Chancen haben wird. Mehrere Mitgliedstaaten sind nicht bereit, mehr in die Brüsseler Kassen einzuzahlen oder neue gemeinsame Schulden aufzunehmen. Fragt sich deshalb, ob der EU-Scheck für Kiew wirklich gedeckt ist.