Das Bündnis Sahra Wagenknecht erhielt bei der Bundestagswahl 4,972 Prozent der Stimmen.
Das bedeutet: zum Parlamentseinzug fehlten ihm gut 13.000 Kreuze.
Das klingt nach Randerscheinung, aber zu Unrecht: Nur deshalb, weil die Wagenknecht-Partei draussen bleibt, reicht es für eine Mehrheit von Union und SPD.
Gleichzeitig konnten mehrere Tausend Deutsche im Ausland ihr Votum nicht geltend machen: Entweder bekamen sie die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig – oder ihr Brief kam erst nach Sonntag 18 Uhr an der richtigen Stelle an.
Ob es eine Verbindung zwischen dem hauchdünnen Scheitern des BSW und dem Wahlchaos gab, das die Expats erlebten, lässt sich vermutlich nie klären. Aber es reicht für Zweifel. Der prominente BSW-Mann Fabio De Masi deutete auf X die Möglichkeit einer Klage an.
Das Abstimmungsprozedere für Deutsche im Ausland unterliegt höchst umständlichen Regeln – wie fast alles Deutsche: Man muss sich ins Wählerverzeichnis eintragen, die Frist dafür endete aber schon am 2. Februar 2025.
Die Briefwahlunterlagen standen erst ab 30. Januar zur Verfügung. Dass die Bundesrepublik den Druck der Unterlagen und deren Auszählung in Ländern mit besonders vielen Auslandsdeutschen gleich vor Ort organisiert oder ein sicheres Onlineverfahren entwickelt, kommt offenbar nicht in Frage für ein Land, in dem es für alles mögliche heisst: «Es gibt keine einfachen Lösungen.»
Jeder muss die Unterlagen stattdessen einzeln anfordern und wieder zurücksenden. Durch die zwei Postwege kamen dann viele der Stimmen nicht rechtzeitig an.
Es wären noch weniger gewesen, wenn der deutsche Diplomat Werner Froer nicht mit achtzig Umschlägen im Gepäck in die Heimat geflogen wäre. Der deutsche Geschäftsträger in London, Miguel Berger, klagte, er habe noch nicht einmal Wahlunterlagen für sich selbst erhalten.
Die Bundestagswahl dürfte im Licht der bisherigen Rechtsprechung dadurch nicht nachträglich kippen. Aber der Vorgang wirft auch ein Licht auf das Ganze: Organisationsweltmeister Deutschland – die Zeit liegt gefühlt Äonen zurück.
Das merkt jeder, dessen ICE irgendwo unterwegs liegenbleibt, der seinen Bogen um den Dauer-Sperrmüll auf Berlins Fusswegen machen muss oder der in bestimmten Städten einen Amtstermin braucht.
Die Wurstigkeit zeigt sich in relativ kleinen und mittleren Funktionsstörungen, die in ihrer Menge auf paradoxe Weise systematisch wirken. Was kann die neue Regierung dagegen tun?
Beispielsweise: Behördenspitzen und öffentliche Unternehmen in Zukunft nicht mehr nach Parteibuch und Quote besetzen.
Nach anderen Angaben sollen so 3,5 Millionen Deutsche Stimmen verhindert worden sein. Vielleicht übertrieben. Andererseits würde der Stimmanteil für Ampel-Parteien darunter sicher geringer ausfallen Abstimmen im Internet würde diese Wahlbehinderung und -Verfälschung verhindern. Viele werden jetzt die billige Ausrede hören: nicht sicher. Das ist gedankenloses Nachgeplapper von Beurteilungsunfähigen. Banking im Internet ist auch sicher . Fachleute haben auch dafür sichere Lösungen.
Jede "Bananenrepublik" kriegt Wahlen ohne Probleme hin. Wer die Bananenrepublik hier ist, braucht nicht gefragt werden.
Das ist wohl der Punkt, an dem das BSW ein hacken kann und die Wahl anfechten könnte. Wobei es dann die Frage ist, Wahl komplett ungültig und wiederholen oder die ausgeschlossenen Wähler nachwählen lassen. Ich weiß aber nicht, wie die rechtliche Lage aussieht in so einem Fall. Darüber hinaus war es klar Wahlbeeinflussung durch die Medien, wie schon so oft. Man sollte Wahlumfragen vor den Wahlen verbieten.