Das Bündnis Sahra Wagenknecht erhielt bei der Bundestagswahl 4,972 Prozent der Stimmen.
Das bedeutet: zum Parlamentseinzug fehlten ihm gut 13.000 Kreuze.
Das klingt nach Randerscheinung, aber zu Unrecht: Nur deshalb, weil die Wagenknecht-Partei draussen bleibt, reicht es für eine Mehrheit von Union und SPD.
Gleichzeitig konnten mehrere Tausend Deutsche im Ausland ihr Votum nicht geltend machen: Entweder bekamen sie die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig – oder ihr Brief kam erst nach Sonntag 18 Uhr an der richtigen Stelle an.
Ob es eine Verbindung zwischen dem hauchdünnen Scheitern des BSW und dem Wahlchaos gab, das die Expats erlebten, lässt sich vermutlich nie klären. Aber es reicht für Zweifel. Der prominente BSW-Mann Fabio De Masi deutete auf X die Möglichkeit einer Klage an.
Das Abstimmungsprozedere für Deutsche im Ausland unterliegt höchst umständlichen Regeln – wie fast alles Deutsche: Man muss sich ins Wählerverzeichnis eintragen, die Frist dafür endete aber schon am 2. Februar 2025.
Die Briefwahlunterlagen standen erst ab 30. Januar zur Verfügung. Dass die Bundesrepublik den Druck der Unterlagen und deren Auszählung in Ländern mit besonders vielen Auslandsdeutschen gleich vor Ort organisiert oder ein sicheres Onlineverfahren entwickelt, kommt offenbar nicht in Frage für ein Land, in dem es für alles mögliche heisst: «Es gibt keine einfachen Lösungen.»
Jeder muss die Unterlagen stattdessen einzeln anfordern und wieder zurücksenden. Durch die zwei Postwege kamen dann viele der Stimmen nicht rechtzeitig an.
Es wären noch weniger gewesen, wenn der deutsche Diplomat Werner Froer nicht mit achtzig Umschlägen im Gepäck in die Heimat geflogen wäre. Der deutsche Geschäftsträger in London, Miguel Berger, klagte, er habe noch nicht einmal Wahlunterlagen für sich selbst erhalten.
Die Bundestagswahl dürfte im Licht der bisherigen Rechtsprechung dadurch nicht nachträglich kippen. Aber der Vorgang wirft auch ein Licht auf das Ganze: Organisationsweltmeister Deutschland – die Zeit liegt gefühlt Äonen zurück.
Das merkt jeder, dessen ICE irgendwo unterwegs liegenbleibt, der seinen Bogen um den Dauer-Sperrmüll auf Berlins Fusswegen machen muss oder der in bestimmten Städten einen Amtstermin braucht.
Die Wurstigkeit zeigt sich in relativ kleinen und mittleren Funktionsstörungen, die in ihrer Menge auf paradoxe Weise systematisch wirken. Was kann die neue Regierung dagegen tun?
Beispielsweise: Behördenspitzen und öffentliche Unternehmen in Zukunft nicht mehr nach Parteibuch und Quote besetzen.
Habe nie daran gezweifelt dass es nicht mit rechten Dingen zugehen wird. Armes korruptes Deutschland
Das war auch so mein erster Gedanke: Das BSW muss draußen bleiben, damit Merz nicht auch noch die Grünen mit in die Regierung reinnehmen muss! Die sogenannte Afghanistan-Koalition aus Union und den beiden linken Parteien SPD und Grüne hätte die CDU von Anfang an zerrissen und zerstört mit Neuwahlen spätestens 2027, vielleicht jedoch schon 2025, dann mit einer Bundeskanzlerin Alice Weidel! Das BSW muss jetzt die Regierungen in Thüringen und Sachsen platzen lassen, um Neuwahlen zu erzwingen!
Gegen die zunehmenden „Ungenauigkeiten“ in bald jedem Bereich (zu spät, gar nicht, falsch usw.) kann man nicht viel machen, denn sie sind eine völlig natürliche Begleiterscheinung von: woke, mutlikulti, inclusions- und Sprachen-Wirrwarr. Fängt schon in der Schule an: statt klare Noten gibt es Selbstfindungs-Beratung. So fördert man Leistungswille nicht!