Georg Maier macht sich Sorgen um die Demokratie. Um sie zu retten, hat Thüringens Innenminister einen Plan: Demokratische Wahlen müssen dringend verhindert werden. So freilich sagt er das nicht. Aber genau dahin zielt sein aktueller Ruf nach einer Verfassungsänderung – und zwar möglichst rechtszeitig vor den Landtagswahlen in Thüringen. Damit soll verunmöglicht werden, dass die AfD den nächsten Ministerpräsidenten stellt.
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung fordert der SPD-Mann, die Landesverfassung «wetterfest» zu machen. Konkret geht es um den dritten Wahlgang, wo nur noch eine relative Mehrheit nötig ist. Dort könne ein Kandidat mit nur einer einzigen Stimme gewählt werden, auch wenn alle anderen Abgeordneten gegen ihn stimmten. Nicht auszudenken, wenn das AfD-Landes- und -Fraktionschef Björn Höcke ins Amt hieven würde. Dann, so Maier, «wachen wir am 2. September in einem autoritären System auf».
Da gerät also einer in Panik wegen des Erstarkens der AfD. Mal wieder. Man kennt das ja. Menschen, die wie im Fieberwahn davon sprechen, die Demokratie sei gefährdet, und das, weil sich immer mehr Wähler dafür entscheiden, eine in Deutschland zugelassene Partei zu wählen.
Auffällig ist dabei die Blindheit für die eigene politische Verantwortung. Auch das kennt man: Man macht Politik, mit der man die AfD stärkt. Doch anstatt das zu erkennen und den Kurs zu ändern, macht man die abstrusesten Verrenkungen. Dabei fällt es denen, die glauben, die AfD sei verfassungsfeindlich, gar nicht auf, dass sie selbst verfassungsfeindlich agieren.
Das Bundesverfassungsgericht stufte übrigens Angela Merkels Aussagen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen Anfang 2020 als verfassungswidrig ein. FDP-Politiker Thomas Kemmerich liess sich mit Hilfe der AfD zum Regierungschef wählen, trat aber nur wenige Tage später zurück. Die damalige Bundeskanzlerin hatte damals gefordert, das müsse «rückgängig gemacht werden». Damit hat sie laut Urteil ihre Amtsautorität missbraucht und die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt.
Allein: Die Entscheidung des Gerichts wurde erst im Juni 2022 gefällt. Und damit viel zu spät.
Meinrad Odermatt sagt: "Georg Maier macht sich Sorgen um die Demokratie". Genau wie Klaus Schwab und George Soros. Der Wölfe machen sich Sorgen um ihre Schafe. Vom Souverän zum Schaf. Das ist die neue Weltordnung des "Davos-Man". Das Geld regiert jetzt auch hochoffiziell, die Schafe blöcken mit.
Bill48 sagt: Nennen wir doch mal das "Kind" beim Namen in Deutschland regieren die "Faschisten". Für mich ist unfassbar, dass der Mordanschlag auf den AfD Politiker Chrupalla von der Staatsanwalt in Bayern eingestellt wurde. Wahrscheinlich auf Anweisung des Justizministers. Auch die Ermittlungen gegen Scholz wurde vom Hamburger Staatsanwalt eingestellt.
Magasin de Jus sagt: Das Demokratieverständnis der amtierenden Deutschen Politik ist zu Vergleichen mit den Ideen der Rebellenanführer von Kongo und anderen Bananenstaaten.
Kurz und knapp. Deutschland ist völlig kaputt regiert und die verantwortliche Regierung kümmert sich überhaupt nicht um das Land und sein Volk. 🤮
gegen LINKS sagt: Wenn sich Deutschland mit dieser linksgrünen Regierung weiter auf diesem undemokratischen Weg bewegt, befürchte ich, wird man später wieder nicht verstehen wie es so weit kommen konnte und wird sich wieder 100 Jahre für das Geschehene schämen, weil niemand etwas dagegen unternommen hat.
Ich hoffe, ich täusche mich.
kostas sagt: Wahlen werden rückgängig gemacht, in Berlin bewiesen gefälscht und müssen wiederholt werden, Rentner im Rollstuhl werden verhaftet, angeblich wollten sie mit Rollatoren die "Demokratie" (lach) stürzen, Menschen werden verhaftet, verlieren ihre Arbeit und eingesperrt wenn sie den Coronaschwindel aufdecken, sich nicht mit der Giftspritze impfen, wer Frieden will wird diffamiert. Die Regierung ist in Skandalen verwickelt, die Presse Gleichgeschaltet. Ich vergaß, das ist "Demokratie" in Deutschland
wer waehlt denn sowas sagt: Auf der linksradikalen Indymedia-Seite wurde gestern eine Liste mit den Privatadressen aller(!) AfD-Politiker in Deutschland veröffentlicht. Inclusive Mordaufruf.
Ein paar Stunden später wurde sie gelöscht, aber diese Zeit genügt ja, um alle SAntifa-Krininellen auf die Spur zu setzen.
Der Ermittlungseifer der Behörden hält sich derweil stark in Grenzen, wie auch die Berichterstattung durch die Medien.
kostas sagt: Wir machen uns Sorgen um diese dauernden Gesetzesbrecher. Ohne die gekaufte Presse, wäre die Horrorregierung am Ende. Deutschland kann mit Demokratie nichts Anfangen, gegen ihre "Befreier" fallen sie im Staube, gegen Schwächere spielen sie Rambo. Deutschland hat Europa schon wieder zerstört, die illegale Migration schwebt wie ein Damoklesschwert über die Köpfe. Alles hängt an einem dünnen Faden.
fmj sagt: Wen erstaunt's?
Die SPD–Politdarsteller erleiden immer wieder an ihrer Ideologie Schiffbruch.
Wenn der Vorsitzende den Kurs bestimmt hat, wird dieser gedankenlos gefahren – gedacht hat ja vorgehend das Zentralkommitee… Man hält am Fehler fest und treibt (wie oben genannt) die eigenen Wähler dem Gegner zu!
Diese Dummheit, ist nur mit totaler Abwesenheit jeglicher geistigen Tätigkeit möglich!
Diese Haltung scheint in der SPD kultiviert zu werden.
Immer dasselbe tun und ein anderes Resultat zu erwarten, das ist wahre Dummheit (Einstein). Watzlawick nennt das auch „mehr desselben“. Altparteien nur weiter so! Quält die AfD bitte weiter, sie wird so immer stärker. Recht so!
oazu sagt: Schon wieder Deutscher Politiker, der in grenzenlosen Arroganz und Selbstherrlichkeit aus politischen Dünkel eine Landesverfassung ändern will, um ihm nicht wohlgesonnene demokratischen Kräfte im demokratischen Wahlerfolgs von Machtübernahmen ausschliessen will. Dieselben scheuen in Herrenmenschen-Manier nicht zurück, sich als Demokratie-Weltpolizisten aufzuspielen und als Besserwisser (nicht-linke) politische Kräfte in anderen Ländern anzuprangern und von ihnen andere Politik zu fordern.
mario-rocko sagt: @tusnelda, wenn man ihre Kommentare liest vor allem den über den 30 jährigen Krieg, dann weiß ich, das Sie auf einem ähnlich hohen Bildungsniveau schippern wie Baerbock mit ihrer Aussage, das schon während der napoleonischen Kriege, Panzer eingesetzt wurden.
Großes Kino !!! - Chapeau, dafür, tusnelda !!! 👍
gundus sagt: Ja, Hitler ließ auch die Verfassung "ändern" um Deutschland zu "retten". Zweidrittelmehrheit hat sein Nachahmer hoffentlich..?
norjas sagt: So weit ich weiß, hat Hitler die Weimarer Verfassung nicht geändert, sondern mit sog. Notstandsgesetzen regiert. D hat übrigens jetzt keine Verfassung, sondern ein von den Alliierten vorgegebenes GG(das recht gut ist). Deshalb steht in Art.146 GG der Hinweis auf eine Verfassung. Kein Volk der Welt würde es zulassen, dass eine Verfassung mit 2/3 Mehrheit im Parlament wie beim GG geändert wird. Selbst Erdolf und der "böse" Putin haben sich Verfassungsänderungen vom Volk genehmigen lassen. DDR 3.0
bacon of hope sagt: Wo ist der deutsche Verfassungsschutz? Warum sitzt dieser Antidemokrat noch nicht?
per aspera ad astra sagt: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
Reaktion von Berthold Brecht auf den Volksaufstand 1953.
paulus sagt: Wenn die Linken in Deutschland (und in den USA) so weiter machen, werden bald die Waffen sprechen.
kostas sagt: Mit schönen Worten wird bei diesen Undemokraten nichts erreicht. Liebe Deutsche, rettet euer Land und Europa. Und leckt nicht Dauernd die Stiefel der Amis. Als Trump vor Jahren das USA Militär aus Deutschland abziehen wollte, war helle Aufregung in Deutschland. Fas geht nicht, das USA Militär soll bleiben. Peinlich
freigeist sagt: So sind die Sozis: Wenn sie sich schon neues Wahl-Volk aussuchen können, dann werden eben die Demokratiespielregeln so hingebogen wie es passt.
Am liebsten würden sie ja die AfD verbieten, und würden sich dabei sogar noch als Retter der Demokratie vorkommen.
Wo sind denn die wirklichen Demokratiefeinde?
Ushuaia sagt: Wie die letzten 100 Jahre deutscher Geschichte zeigen, hat Deutschland die Demokratie nicht erfunden.
norjas sagt: 1848 war eine Demokratie am Start und die Weimarer Verfassung war gut. Aber auch damals haben die Parteien ihre Eigeninteresse über das Wohl des Staatsvolkes gestellt und das hat die NSDAP genutzt. Aber sie war nur schneller als die Kommunisten. Die wollten das Gleiche und ein stalinistische Deutschland wäre auch nicht besser geworden als es ein nationalsozialistisches Deutschland war. Auch in der DDR 3.0 stellen die korrupten Parteien ihr Interesse über das Wohl des Volkes. Pfui Deibel!
Peter L. sagt: Der neue Rechtsextremismus:
Nachdem ich alte Auftritte von Dieter Hildebrandt auf Youtube gesehen habe, spielt mir die KI von Youtube neue Videos von der AfD zu.
keks sagt: Nun, die AfD will die Demokratie abschaffen. Hören Sie doch mal hin, was die AfD-ler alles raushauen. Demokratie heisst nicht, antidemokratische Strömungen zuzulassen. Jeder, der meint, die AdF sei die Partei des kleinen Mannes, irrt gewaltig.
Revenir à la raison sagt: Ganz genau, Glückskeks! Im Wahlprogramm der AfD, das Sie ja GANZ BESTIMMT gelesen haben, steht u.a. mehr Bürgerbeteiligung; u.a. durch direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild - und in der Schweiz ist die Demokratie bekanntlich "abgeschafft".🤭
Und was "AfD-ler" so "alles raushauen", ist - ich schau mir oft Bundes- und Landtagsreden von AfD-Abgeordneten an - stets von Vernunft, Bürgersinn und gesundem Menschenverstand geprägt; im Gegensatz zum Irrsinn der, haha, "demokratischen" Parteien!
tusnelda sagt: Wenn man Herrn Höcke zuhört, ist er und seine Gefolgschaft angstgetrieben und nationalromantisch, getrieben von der Angst vor Überfremdung, vor Verlust von Heimat und nationaler Identität (Sprache, Brauchtum, Religion, Kultur). Das ist zu einem gewissen Grad nachvollziehbar, birgt aber Gefahren. Ich erinnere mich gern an meine Reisen nach Frankreich, Holland, Dänemark, England, Irland, Polen, Italien, Ungarn, Österreich, Georgien, Rumänien, die USA, die Schweiz und die Menschen dort.
tusnelda sagt: Erläuterung: Herr Höcke ist ja befreundet mit Götz Kubitschek, der einmal das Buch "Deutschland, Deutschland über alles ..." von Joachim Fernau rezensiert hat. Herr Höcke und Kollegen der AfD sollten das Buch mal aufmerksam lesen. In vielen Nachbarländern und den USA gibt es eine große Angst vor einem starken Deutschland. Diese war schon Ursache für viele Kriege, darunter auch den 30jährigen. Kluge Politik sollte diese Ängste aufnehmen und regelrecht in Hoffnung verwandeln.
mr roof sagt: In der Zeit des 30 jährigen Krieges, gab es so etwas wie Deutschland überhaupt nicht sondern lediglich eine Ansammlung von Fürstentümern in einem deutschsprachigen Raum. Das was wir heute als Deutschland bezeichnen gibt es erst seit 1871. Die "Angst" der Nachbarn hat mit Macht und Geld zu tun. Und zwar damit diese zu verlieren. Daraus entstehen im übrigen immer Kriege.
Revenir à la raison sagt: >>In vielen Nachbarländern und den USA gibt es eine große Angst vor einem starken Deutschland.<>Kluge Politik sollte diese Ängste aufnehmen und regelrecht in Hoffnung verwandeln.<<
Abgesehen vom seltsam-salbadernden Ton sehe ich - zumindest unter den Parteien im Bundestag - aktuell nur die AfD, die KLUGE Politik machen WÜRDE.
nikolaus1959 sagt: @ tusnelda !
Abgesehen davon, dass Sie, glaube ich, da was mit dem 30jährigen Krieg falsch verstanden haben,
ja, es mag sein , dass man in allen möglichen Ländern Angst vor einem starken Deutschland hat, aber gemeint ist ein wirtschaftlich starkes !
Natürlich erst recht in den USA, weshalb man dort auch keine Freundschaft zw. Deutschland und Russland möchte, weil wir mit deren natürlichen Recourcen und unserer Technologie vielen anderen überlegen wären! Überlegenheit ist bei mir nix negatives !
mr roof sagt: Und nach Beendigung Ihrer Reisen, sind Sie dann nach Hause in Ihre Heimat zurück gekommen oder in einen diversen Lebensraum? Es ist wie ich finde, nichts falsches daran seine Heimat zu lieben und zu schützen. Jede andere normale Nation macht das so. Das habe ich auf meinen Reisen gelernt. Wir Deutsche sollten endlich aufhören, uns eine ewige Schuld einreden zu lassen. Wir haben eine großartige Geschichte und wir Deutsche haben auch viel Gutes für diese Welt getan.
tusnelda sagt: Sie haben Recht, jedenfalls großenteils. Mir ist es aber wichtig, das nicht so hervorzuheben. Wir sind z. B. sehr abhängig von den "kleinen" Niederlanden. Vor einigen Jahren waren selbige noch unser größter Handelspartner. Wussten Sie das? Irgendein berühmter Mann hat mal gesagt, er liebe nicht sein Land sondern seine Frau und auch das stimmt wahrscheinlich nicht immer. Meine Heimatstadt sehe ich mit viel Skepsis, einige. oft kleine Orte in der Nachbarschaft dagegen mit großer Sympathie.
brunonw sagt: Dieser "berühmte Mann", der mal gesagt, er liebe nicht sein Land sondern seine Frau, war Gustav Heinemann.
https://de.wikiquote.org/wiki/Gustav_Heinemann
mr roof sagt: Daran ist Ihre Sozialisierung schuld. Ihnen wurde scheinbar seit Kindesbeinen dieser Unsinn der Schuld eingeredet, so wie den meisten in der BRD. In dem Land welches es heute nicht mehr gibt, war das anders. Da war man stolz auf sein Land und als Deutschland wieder vereint war, mußten wir im Osten feststellen, dass der Westen garnicht deutsch sein wollte im Gegensatz zu uns. Ihr wolltet dagegen immer nur gute Europäer sein und genau deshalb geht Deutschland gerade den Bach runter.
mr roof sagt: Ich mache Ihnen das nicht zu Vorwurf. Der Umgang prägt den Menschen. Da der Mensch aber ein Vernunft begabtes Wesen ist und zur Reflexion fähig, kann man sich doch die Frage stellen, ob ein Brite oder ein Franzose den selben Haß auf sein Land verspürt wie die meisten Deutschen. Es macht mich erlich traurig, dass es in unserem Land so weit gekommen ist. Nationalstolz hat nichts mit Nationalsozialismus zu tun sondern mit der Liebe zu seinem Land. Zu dessen Traditionen und Werten.
tusnelda sagt: Eben habe ich ein Zitat von Gustav Heinemann gelesen: " Es gibt schwierige Vaterländer. Eines von ihnen ist Deutschland. Aber es ist unser Vaterland."
Ich besitze ein Buch meiner Kleinstadt über jeden gefallenen Soldaten, die vertriebenen und ermordeten Menschen (Juden und Behinderte), Bombenopfer und die Begleitumstände, Briefe, Anordnungen von Stadt, Partei und Führer. Eine dicke, fette Warnung.
Revenir à la raison sagt: >>Ich erinnere mich gern an meine Reisen nach Frankreich, Holland, Dänemark, England, Irland, Polen, Italien, Ungarn, Österreich, Georgien, Rumänien, die USA, die Schweiz und die Menschen dort.<<
Nach Polen und Ungarn können Sie auch in 10, 20 oder 30 Jahren reisen und sich an den dortigen Menschen und ihrer Kultur erfreuen können; in Georgien und Rumänien vielleicht ebenfalls, und e v e n t u e l l auch in Dänemark.
Revenir à la raison sagt: >>(...) getrieben von der Angst vor Überfremdung, vor Verlust von Heimat und nationaler Identität (Sprache, Brauchtum, Religion, Kultur)."
Was ja nun wirklich VÖLLIG unverständlich ist; was sollte der Massenimport kulturfremder junger Männer, von denen (zu) viele Schwule hassen, Juden hassen, Frauen hassen, den Westen ganz allgemein hassen denn schon mit dem Verlust unserer Heimat und unserer Kultur zu tun haben, nicht wahr....?
Mad Maxl sagt: Thüringer Innenminister ist Georg Maier und SPD !
SPD sowie die GRÜNEN wollen Bundesweit die AfD verbieten weil immer mehr deutsche Wähler "zurecht" zur AfD abwandern.
Beide Parteien wollen weder ihre extrem schädliche Politik noch ihren Politikstiel ändern.
Sie diktieren ihre politische Meinung und stigmatisieren alle die ihre Meinung nicht teilen.
Wenn sich Bürger/Wähler gegen diese miesen parteipolitischen Spielchen nicht wehren gehen die letzten Reste der deutschen Demokratie in Rauch auf.
Nesti sagt: Kommunisten wie Georg Maier, Nancy Faeser etc. schwimmen die Felle davon, sodass sie jede Gemeinheit beim Schopf fassen, um die bürgerliche, zudem noch Wirtschaftspartei AfD, zu verhindern. Wenn Parteien die Demokratie zerstörten, dann SPD u. Grüne, also jene, die die Bürger seit Jahren in Armut treiben und Unternehmen ruinieren. Lässt sich 1:1 auf die CH umlegen, auch hier demokratiefeindliche kommunistische Zerstörer, die die CH dazu mit Schein-Bürgerlichen, im Eiltempo zu ruinieren gedenken.
Tumbler sagt: Ist das nicht schon indirekt gewollte Wahlhilfe für die AfD? Die Mehrheit der AfD sind Protestwähler und die werden mit solch undemokratischen Gebaren nicht weniger, eher werden der AfD die Wähler regelrecht zu geschoben. Das sollten mittlerweile auch die hysterischen Woken in unserer Gesellschaft mitbekommen haben.
Mad Maxl sagt: "Undemokratische Demokratie-Rettung"
..
Besser gesagt, da lösen sich gerade die letzten Reste deutscher Demokratie in Luft auf !
..
Warum wohl wählen immer mehr Bürger in Deutschland die AfD ?
Diese Frage gehört dringender den je von gewissen deutschen Parteien / Politikern / Medien beantwortet !!
Ein kleiner Tipp für die deutschen Politik-Narren, es liegt nicht am Bürger oder dem Wähler.
Trump sagt: Liebe Weltwoche, ihr seid auf der falschen Seite. Orban feiert ihr als Helden. Ihr seid also alles andere als eine moralische Instanz in Bezug auf den Schutz und die Verteidigung der demokratischen Staatsform.
niederntudorf sagt: Im Gegenteil! Die Weltwoche ist eine der ganz wenigen Plattformen, die ihre Sinne noch beisammen hat.
Trump sagt: Vieles, sehr vieles, was in der Weltwoche geschrieben steht, ist nicht rechts-konservativ, sondern rechts-nationalistisch und fundamentalistisch-revolutionär. Während erstere der Ordnung und den Regeln verpflichtet si d, wollen die Letztgenannten jede feste Ordnung zerstören. Darum wird Orban ain der WW als Held dargestellt. Orban, der Justiz und andere staatliche Institutionen zerstört, dann die freie Presse und zuletzt das Parlament in die Bedeutungslosigkeit verbannt.
mr roof sagt: Wahrscheinlich haben Sie in Ihrer Welt garnicht mitbekommen, dass das von Ihnen beschriebene gerade hier in Deutschland geschieht. Die Justiz ist nicht unabhängig sondern weisungsgebunden, die Presse ist mit Zwangsgebühren zu einem Werkzeug der Regierung geworden und das Parlament besteht aus machtgierigen, ungebildeten Berufspolitikern. Sie leben in einer sozialistischen Traumwelt welche mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Gute Besserung!
thomashartmann sagt: Es ist eine Schande, dass Sie mit dem von Ihnen gewählten Unsernamen so einen Unsinn schreiben.
peter.rumo sagt: Wir werden schon bald sehen, welche dieser demokratischen Staatsformen länger durchhält. Wenn ich das Demokratieverständnis deutscher Politiker betrachte, muss ich sagen: Orban ist dagegen ein „lupenreiner Demokrat”.
mr roof sagt: So so, sind wir das? Wie kommen Sie darauf? Ich für meinen Teil stehe für Selbstbestimmung, Freiheit und das Recht auf eigene Meinung. Da Sie das scheinbar nicht akzeptieren können, sollten Sie sich die Frage stellen, wer hier demokratisch ist. Selbst wenn wir falschen liegen sollten, so ist es unsere Entscheidung und diese haben Sie in einer Demokratie zu akzeptieren. Alles andere wäre dann nämlich undemokratisch. Freie Meinung freier Wille.
Trump sagt: Wie Sie wissen, haben Sie hier im Westen nicht nur das Recht auf eine eigene Meinung, sondern dürfen diese sogar in der Öffentlichkeit kundtun ohne zu riskieren, hinter Gittern zu landen. In anderen, von der WW verherrlichten Ländern, ist dies schon lange nicht mehr möglich, das wissen Sie. Also hören Sie bloss auf zu Jammern...
Zum freien Willen: Obacht, es gibt Gesetze. Man kann auch in einer Demokratie im Knast landen.
mr roof sagt: So sprechen ware sozialistische Diktatoren! Sie behaupten, dass ich meine Meinung frei äußern kann und gleichzeitig drohen Sie mir mit Gefängniss. Anders als Sie, habe ich so ein System kennengelernt. Damit habe ich Ihnen gegenüber einen Wissensvorsprung der mir einen Vorteil verschafft der Ihnen fehlt. Es wird immer Menschen wie Sie geben. Nützliche Untergebene die nichts verstehen und glauben auf der "richtigen " Seite zu stehen. Vielleicht erkennen Sie das irgendwann.
bernau sagt: Man kann den woken Medien nur zustimmen, dass die Demokratie in Deutschland unter Druck steht: Allerdings nicht so sehr durch den rechten Rand, sondern durch Links.
Der nach den Wählerwillen „mittelbar abgewählte“ Ramelow wird es wohl schaffen, geduldet von den selbsternannten demokratischen Kräften sich über die ganze Legislaturperiode zu retten. Das Versprechen, innerhalb von einem Jahr Neuwahlen durchzuführen, wurde - surprise surprise - nicht erfüllt.
Eliza Chr. sagt: Demokratie ist in D seit Merkel je länger je mehr ein Fremdwort. DDR 2 ist bald wieder installiert: Meinungsverbote, Parteiverbote usw.. Die Sachsen haben davor längst gewarnt, da die meisten Sachsen aus der DDR geflohen sind und die Aenderungen der politischen 'Feinheiten' bemerkt haben, währenddem die Wessis geschlafen haben. Nun erwachen sie langsam.
roro1 sagt: Wer die Deutsche Geschichte ein wenig kennt, versteht solche Politiker. Die NSDAP hat maximal 32% der Wählerstimmen geholt, konnte aber die Regierung bilden. Der Rest, inklusive zweiter Weltkrieg und Vernichtungslager, ist Geschichte. Deshalb dürfen Deutsche Politiker weitaus radikaler denken und handeln als in anderen Demokratien. Die Gerichte sorgen mittelfristig stets dafür, dass alles innerhalb der Verfassung bleibt.
Ulrich J. sagt: Die Gerichte sorgen dafür, dass alles „verfassungskonform“ bleibt? Das Ganze nach gemeinsamem Essen mit der Regierung und einer „Präzisierung“ der Verfassung durch die Ramelow-Regierung von Merkels Gnaden. Ich habe die Thüringer Verfassung 1994 im Volksentscheid abgelehnt, weil der Text nur unter Schwierigkeiten erhältlich war bzw. lediglich in den Stimmlokalen zur Einsicht auslag. Da wurde die Demokratie in Thüringen schon beerdigt, die 1989 kurz aufflackerte.
Revenir à la raison sagt: >>Die Gerichte sorgen mittelfristig stets dafür, dass alles innerhalb der Verfassung bleibt.<<
Es bleibt JETZT bereits - und dies schon länger - nicht mehr "alles innerhalb der Verfassung", und das komplett OHNE AfD. Aber Linksradikale wie Sie (O-Ton: "Deshalb dürfen Deutsche Politiker weitaus radikaler denken und handeln als in anderen Demokratien." !!!) sehen über die Zerstörung der Demokratie IM NAMEN der Demokratie natürlich locker hinweg.
niederntudorf sagt: Der Linksfaschismus kennt keine "Hindernisse". Als Kemmrich Ministerpräsident geworden war, hat man ihn mit Straßengewalt und der physischen Bedrohung seiner Familie aus dem Amt geschmissen. Ein Rücktritt war das nicht, sondern eine undemokratische Gewaltanwendung. Selbstverständlich sahen die wunderbaren "Demokraten" Thüringens in diesem Terror keinerlei Komponente von Unrecht.
Das für dumm verkaufen der Öffentlichkeit durch die Linken ist noch schlimmer als ihre Politik.
tusnelda sagt: Das Gerichtsurteil gegen Frau Merkel war ein "Wir tun mal so, als ob es in Deutschland eine Demokratie gäbe." Papiertiger. Hat Frau Merkel oder das 1250 Mann starke Bundeskanzleramt irgendeine Strafe zahlen müssen? Hat die AfD eine Entschädigung bekommen oder Herr Höcke oder Herr Kemmerich und seine Familie eine Entschuldigung und Schmerzensgeld erhalten? Herr Kemmerich hat sein Amtsgelöbnis auf die Bibel, "mit Gottes Hilfe" durch seinen Rücktritt gebrochen. "Du sollst nicht schwören." (Jesus).
hellwigfam sagt: Es wäre einfacher, der Minister sucht sich ein neues Volk. Man kann aber auch so lange wählen lassen, bis die „Demokratie“ siegt. Möglich wäre auch, den gesichert rechtsradikalen Wählern das Stimmrecht zu entziehen. Es gibt viele Lösungsansätze.
Es gibt viel zu tun, lassen wir es (ihn) liegen, bzw. die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.
der nachdenkliche sagt: Passt zur heutigen BRD: Parteispendengesetz, Einschränkung der demokratischen Rechte der Opposition. Und alle machen mit - bis auf einige Ausnahmen. Die deutschen Einheitsparteien wollen die Demokratie abschaffen. Was können die Wähler tun? 1. Wählen gehen. 2. Bei allen Gelegenheiten die AFD wählen. Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_voraussichtlicher_Wahltermine_in_Deutschland
Darum wählen gehen, die AFD wählen. Gehen wie wählen, solange sie noch eine wirkliche Auswahl haben.
Ludwig Detusch sagt: Georg Maier und die ihn nicht zurückpfeifende SPD zeigt nur, dass ihm keineswegs an Demokratie, sondern einzig an Macherhalt gelegen ist. Bisher ist er nicht nur Landesvorsitzender der SPD Thüringen, sondern auch Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Thüringens - alle diese Pöstchen dürfte dieses Früchtchen nach der Landtagswahl vom 1. Sept. 2024 verlieren.
singin sagt: Je mehr und je lauter die SPD gegen AfD-Politiker Stimmung machen, umso mehr Stimmen bekommt die AfD und ihre Mitglieder. Aber Rot-Grün scheint das noch immer nicht gemerkt zu haben.
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Genau: Die Verfassung muss so geändert werden, dass im 3. Wahlgang nicht derjenige mit den meisten Stimmen, sondern derjenige mit den wenigsten Stimmen gewählt ist! Nur so kann Baer*inbock*oderziege gewinnen!
"Georg Maier macht sich Sorgen um die Demokratie". Genau wie Klaus Schwab und George Soros. Der Wölfe machen sich Sorgen um ihre Schafe. Vom Souverän zum Schaf. Das ist die neue Weltordnung des "Davos-Man". Das Geld regiert jetzt auch hochoffiziell, die Schafe blöcken mit.
Die Opposition zu verbieten... ein komisches Demokratieverständnis.