Ungarn hat sich geweigert, eine gemeinsame Erklärung der EU zur Ausweitung militärischer Hilfe für die Ukraine zu unterzeichnen. Ministerpräsident Viktor Orbán betonte nach dem EU-Gipfel in Brüssel, sein Land werde keine europäische Position mittragen, die «pro Krieg» sei. «Wir werden nicht zulassen, dass eine gemeinsame europäische Position gebildet wird, die Ungarn einschliesst und kriegsbefürwortend ist», sagte Orbán.

Trotz des ungarischen Vetos veröffentlichte die EU-Kommission das Dokument dennoch – in verkürzter Form als dreisätzige Erklärung, mit dem eigentlichen Forderungskatalog als Anhang. Damit umging Brüssel einstimmige Zustimmung, wie sie laut EU-Regeln eigentlich erforderlich wäre. Der Punkt soll heute Freitag erneut auf die Agenda kommen.

Orbán hatte bereits Anfang März ein 30-Milliarden-Euro-Paket für Kiew abgelehnt. Begründung: Die weitere Aufrüstung würde den Krieg nur verlängern. Zudem bezweifelte er die Handlungsfähigkeit der Ukraine. Diese sei als Staat «nicht mehr funktionsfähig», so Orbán. Die EU könne es sich nicht leisten, sowohl Militär als auch Zivilverwaltung der Ukraine dauerhaft zu finanzieren.