CDU und CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz in seiner derzeitigen Form abschaffen. Das geht aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe «Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz» hervor, über das das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Die umstrittene Passage findet sich unter dem Punkt «Stärkung der repräsentativen Demokratie», wo es heisst: «Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.»
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt bislang den Zugang von Bürgern zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden, öffentlichen Institutionen und staatsnahen Unternehmen. Es bildet eine der zentralen Grundlagen staatlicher Transparenz und demokratischer Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Jedermann kann derzeit Anfragen stellen und Akten einsehen – ein Recht, das nun zur Disposition steht.
Die Union argumentiert, der Bundestag solle selbst zur effektiveren Kontrolle von Regierung und Verwaltung gestärkt werden. Bürgerrechte auf Informationszugang scheinen in diesem Konzept jedoch keine Priorität mehr zu geniessen. Kritiker befürchten eine Aushöhlung demokratischer Kontrollmechanismen und eine Rückkehr zu intransparentem Verwaltungshandeln.
Während SPD-Vorschläge im Papier rot markiert sind, erscheinen CDU/CSU-Vorschläge in blauer Schrift – darunter auch die Forderung zur Abschaffung des IFG. Bürgerrechtler und Journalisten sehen darin ein Alarmsignal: Eine solche Änderung würde die Schwelle zur Intransparenz im Staatswesen deutlich herabsenken.
bernhardt sagt: Die CDU macht jetzt linke Politik. Positiv daran: Linke Politik ist IMMER selbst-zerstörend. Man lebt ausschliesslich von dem Geld der anderen. Und sichert, dass diese Leute zukünftig möglichst viel Steuern zahlen, also möglichst wenig Geld verdienen. Bald ist das Geld der anderen aufgebraucht. Und alles bricht zusammen. Ich kenne keine Ausnahme von dieser Regel.
moema sagt: die Wahrheit, sie wollen das Denken des Bürgers verbieten! Dann sind sie frei, stehen über dem Gesetz und werden dem Bürger nicht nur das Geistige, auch das Materielle nehmen. Das waren die Methoden der Nazis und der DDR!
jpa sagt: Nur im Dunkeln ist gut mauscheln. Schattenmänner und Vampire lieben das Dunkel, und Kriminelle und Politiker. Wie kann man nur dem Pöbel das Recht geben unsere gutbegründeten Maßnahmen zu hinterfragen. Das grenzt doch an Blasphemie! Also weg damit. Und her mit einem Gesetz gegen diese Art Hochverrat.
per aspera ad astra sagt: Vertuschen, belügen, zensieren, verbergen, zwingen und verfolgen - die Nomenklatur schlägt zurück. Fragt sich nur wie lange noch. Denn sowohl die DDR als auch der Völkerknast Sowjetunion sind Geschichte. Das ist gut so und das weiß man auch in Brüssel, Paris und Berlin und reagiert panisch auf den Macht- und Autoritätsverlust weil die Menschen anfangen die schäbigen Vorhänge der Bühne auf dem die Schmierenkomödien inszeniert werden runterreißen und die Schauspieler wegjagen.
Pantom sagt: Nun, es ist augenscheinlich das Anliegen der Altparteien, die Bürgerrechte ganz zu entfernen, damit sie abgehoben von allem machen können was ihnen beliebt. Die Diktatur lässt grüssen. Gleichzeitig hebelt die Brüsseler Aristokratie die Rechte ihrer Mitgliedstaaten aus. Was ist das für eine perfide Bande, die sich da zusammen getan hat. Gottseidank gibt es Trump und Musk und ein paar EU Länder, die dagegen halten. Es geht um unsere Freiheit.
meinungsfrei sagt: Es verschwindet die Bürgerliche Gesellschaft, die "Gesellschaftsklempner" (Roland Baader seelig), haben ganze Arbeit geleistet. Und die Konservativen trotten halt nur langsamer hinterher, wie es Hayek schon früh erkannte. Eine eigene Richtung haben nur die Liberalen. Dort sind aber nur noch Linksliberale oder Konservativliberale zugegen und erlaubt. Die Richtigliberalen sind bisher hingegen inhaltlich an der Sozialen Frage gescheitert. Man darf auf das BSW weiter gespannt sein.
meinungsfrei sagt: Wenn der "Öffentliche Dienst" nicht mehr öffentlich sein will, kein Problem. Dann finanzieren wir den einfach auch nicht mehr öffentlich und erkennen Steuer- und Öffentliches Recht nicht mehr an. Vielleicht ahnen die das sogar und das Riesenschuldenpaket steht in Wahrheit für die zukünftige private Finanzierung ihrer Herrschaft?
jj.goldack-cms sagt: Merz hat sich selbst zum politischen Urian gemacht, Als sich als offensichtlicher Antidemokrat outender rückgratloser "Staatsdiener", nichts anderes sind Politiker, hat er sich in kürzester Zeit zum Gesellschaftsfeind par excellence einer freien Gesellschaft, zum Wasserträger der SPD und der GRÜNEN gemausert. Wer jetzt noch CDU wählt, ist als Realitätsverweigerer nicht mehr zu toppen (schreibt ein ehemaliger CDU-Wähler!)
meinungsfrei sagt: Und wenn sie nackt und zehnmal rechtswidrig von den bewaffneten Schergen der Nomenklatura aus ihrem Haus auf die offene Straße gezerrt würden. Ihr Unionsabgeordneter, ihr Zeitungsfritze und selbst ihr staatsnaher Anwalt würden ihnen erklären, dass das nur ein Einzelfall wäre und ansonsten die Welt noch ganz die ihre. Und zwei, drei Jahre später führt die Hand den Griffel in der Wahlkabine wieder dorthin, wo schon immer das Kreuzchen gemacht wurde.
Selene sagt: Es ist genau so, wie ehemalige Ostdeutsche, die in der DDR aufgewachsen sind, sagen: Das heutige Deutschland ist schon diktatorischer als die DDR. DDR2 wäre untertrieben. Die wissen, wovon sie sprechen. Zudem wird es täglich noch schlimmer! Aber wundern sollte dies nicht, denn Merz kommt von BlackRock und BlackRock = WEF, WEF = Great Reset ... und dort ist zu lesen: 'IHR sollt arm, OHNE Eigentum, aber glücklich sein!' IHR = alle ausser sie selbst! 10:34
ww84 sagt: Die CDU ist inhaltlich komplett leer. Auch personell. Scheinlebendige nur. Sie sind wie Geister. Daher ist es so leicht, randvoll Grünlinks(extremes) in sie reinzuschütten. Das alles geschieht freilich unter der Rahmenbedingung, dass Deutschland eine beschädigte Demokratie ist. Beschädigt durch genau diese Politiker von Grünrot/CDU/CSU u der MainstreamPresse. Jeder müssten diese Beschädigung eigentlich deutlich sehen. Sehen tun sie es wohl, aber das Beschädigen führt kurzzeitig zu ihrem Vorteil.
singin sagt: "Völkischer Beobachter", "der Stürmer", oder "Neues Deutschland"? Da werden böse Erinnerungen wach an Zeiten, die niemand mehr zurück haben will, ausser Merz und seiner Bagage. Die CDU von Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt Nägel mit Köpfen gemacht. Vielleicht merken auch die im Westen endlich, was der Kanzler in Spe noch alles plant....
klaweb52 sagt: Merz wird die CDU in genau die gleiche Falle locken wie Lindner die FDP. Und auch der Ausgang wird der gleiche sein! Die CDU-Mitglieder haben jetzt noch für kurze Zeit eine kleine Chance, den Untergang der Partei zu verhindern, indem sie Merz vom Thron kippen und die Koalitionsverhandlungen mit der SPD beenden. Danach bleibt nur eine Minderheitsregierung mit Duldung der AfD als einzige sinnvolle Alternative!
Ranchli sagt: Die laaaangsam, unmerkliche und heimliche Installation der Totalüberwachung: CBDC. Viel Spass!
Was können wir tun?.. alles hinterfragen, bar bezahlen, lokales einkaufen, vielschichtig informieren und kritisch denken, Fehler eingestehen, kritisch denkende Menschen aufsuche, diskutieren, eventuelle Hintergründe in Betracht ziehen, Schlüsse ziehen, aber immer wieder bereit sein, die eigenen Schlüsse mit mehr Erkennntis zu überarbeiten falls nötig, Bedrohungen hinterfragen. Kein Lemming sein!
Sabine Schönfelder sagt: Die Kluft wird ER R R WEITERT ! Jawoll ! Zwischen RegierENDEN und Regierten. Wir sind die Masse, die gedemütigt, reduziert, kontrolliert und ausgebeutet werden soll, und o b e n dominieren und her r r s c h e n kleine größenwahnsinnige GELDHAUFEN…..deren politisches und mediales Personal in APPEASEMENT-HALTUNG verharrt, und hofft, daß sie zuletzt gefressen werden. Vergeblich. Das dicke Ende kommt für alle und Geld verliert schnell seinen BEDEUTUNG…….
buergerwille sagt: Sind die „Informationen“ nicht sowieso alle verschwurbelt, unglaubwürdig und somit unbrauchbar?
Selbst wenn ein paar Wahrheiten darunter sind, sind sie in so einem verdrehten Beamten-Deutsch, so übel gestelzt und verworren, dass man nur noch Bahnhof versteht und genervt aufgibt.
(Vielleicht ist es ja auch für die Textverfasser auf die Dauer zu anstrengend und zeitaufwendig, (unliebsame) Informationen so zu verpacken, dass keiner etwas so recht damit anfangen kann.)
meinungsfrei sagt: Das gilt ganz sicher nicht für die Akteneinsicht. Den hart erkämpften § 147 (7) StGB, das persönliche Akteneinsichtsrecht von Beklagten, hat man in D übrigens schon zuvor gestrichen. Zum staatlich zugelassenen Anwalt können sie natürlich gehen. Kostet 500 dieser fantastischen Euros. Und Beklagter ist man in D inzwischen schneller als man bis 3 zählen kann, wenn man nicht komplett den Mund hält. Unlängst startete in D die Strafverfolgung, weil man von gutem Deutsch auf Reichsbürgertum schloss ...
hreisch sagt: Die Vertreter "Politiker"der CDU und SPD von uns gewählt , unsere Angestellte auf Zeit , sehr gut bezahlt , im Verhältnis zu den meisten , die sie bezahlen . Der Bürger ist ihr Chef. Und die Angestellten ( Politiker ) sind auskunftspflichtig , müssen Rechenschaft über ihr Tun abgeben . Aber unsere Politiker fühlen sich mehr als unsere Herren . In einem Betrieb würden sie fristlos entlassen .2 Jahre nach Wahl jedes Jahr eine Volkabstimmung , nicht gut ,dann neue Regierung oder Neuwahl !
roro1 sagt: Die EU-Staaten werden autoritärer. Kein gutes Zeichen für eine Schweiz, die sich überlegt, sich enger an dieses Gebilde zu binden. Mitgegangen - mitgehangen. Wie mir leider scheint, wollen zu viele Schweizerinnen und Schweizer in Zukunft ihre Kinder und Enkelkinder wieder auf den Schlachtfeldern der Erde sterben sehen. Also ins Boot mit der EU und gemeinsam sinken.
d-mock-rath sagt: Es ist ganz wie H. Kickl es im Interview mit R. Köppel zum Ausdruck gebracht hat: Je schonungsloser der EU ihre Machtlosigkeit gegenüber USA, Russland, China vor Augen geführt wird, desto mehr glauben die EU-Schranzen durch schamlose Übergriffigkeit gegenüber den Bürgern quasi selbstvergewissernd Handlungsfähigkeit demonstrieren zu müssen.
meinungsfrei sagt: In der Tat. In der Psychologie nennt man das Ersatzhandlung.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ersatzhandlung
willibaldowitsch sagt: Seit Monaten wird an der Rüstungsschraube gedreht und uns ein Überfall aus dem Osten suggeriert. Das alles wird mit Schulden- Milliarden untersetzt. Da würde es doch nur stören, wenn der einfache Bürger noch dumme Fragen zu dem vielen Geld und anderen Regierungsbeschlüssen stellen und auf Antwort pochen kann. Ist doch logisch, oder?
d-mock-rath sagt: Corona war der Testlauf. Seither ist die Deepstate-Krake nicht mehr zu bremsen. Durch die Schuldenorgie und das früher oder später kommende Bargeldverbot wird jedermann enteignet und vollständig vom Staat abhängig gemacht. Familie, Nation, alles, was Identität, Zusammengehörigkeitsgefühl und Selbstbewusstsein stiftet und Widerstandskräfte freisetzen könnte, wurde schon weitgehend zersetzt. Wird sind Zeitzeugen und Opfer eines beispiellosen, alptraumhaften weltweiten Unterdrückungsprojekts.
Kalle Möllmann sagt: Die Corona-Diktatur geht - statt in die Aufklärung des militärisch/geheimen Bio-Terror-Angriffs - nun mit Friedrich "Blackrock" Merz im Overdrive auf Geisterfahrt. Statt wie in Amerika - unter dem Volks-Präsidenten Donald Trump - die freie Rede zu beschützen & die volle Transparenz des geheimen Putsches des Cov-19-Staates zu erzwingen & um Frieden zu schaffen - geht Deutschland RÜCKWÄRTS in den Bunker hinter Brandmauern! «Stärkung der repräsentativen Demokratie» & «Sondervermögen» = neue Lügen!
Kalle Möllmann sagt: Die Realität, vor denen Politiker das Volk immer noch "beschützen" wollen, ist die Tatsache, daß sie sich mehr oder weniger strafbar gemacht haben, weil sie entweder zu den kriminellen Tätern gehörten, oder die geheimen Hintergründe noch nicht kannten, oder die Fakten bis heute unterdrücken, denn der weltweit berühmteste Corona-Aufklärer & bekannte Jurist Dr. Reiner Füllmich - sitzt nach illegalem Kidnapping in Mexiko - bis heute in illegaler Einzel-Haft in Göttingen - mitten in Deutschland!
klaweb52 sagt: Das Informationsfreiheitsgesetz ist die Basis für eine lebendige Demokratie. Nur wer Informationen über einen Sachverhalt hat, kann sich eine Meinung bilden und kann für oder gegen etwas sein. Werden diese Informationen abgeschnitten, sind wir auf der Rutschbahn in den totalitären Staat, der selbst dafür sorgt, daß wir das wissen, was wir wissen sollen und dürfen! Von der SPD war das zu erwarten, die CDU schafft sich damit selbst als demokratische Partei ab.
ottchen sagt: Ich rege mich immer auf, wenn Politiker von "unserer Demokratie" schwadronieren weil, es fühlt sich so an, als wäre Demokratie im Privatbesitz von Fr. Faeser und Kollegen. Lebendige Demokratie scheint jedenfalls kein Bestandteil dieser Demokratie-Form zu sein. Vielleicht können ja die "Omas gegen Rechts" den geplanten Abbau demokratischer Rechte stoppen.
helli24 sagt: Und was können wir Schafe dagegen tun? Nicht mal auf die Straße gehen nutzt was, es perlt alles bei den Politikern ab, Die Gewerkschaften , wenn sie alle einig wären, (aber sind sie wirklich ungebunden) , aber ich kann es mir nicht vorstellen.
bupsi sagt: Nein, das würde schon nutzen. Bloß: es geht (noch) niemand auf die Straße der Michel läuft lieber im. Sitzen mit.
Zur Erinnerung: Noch im April 1945 fanden sich Unentwegt die Endsiegparolen an die Wände der Berliner Ruinen schmierten. Die Aussichten auf Selbstbefreiung sind also trüb.
Socrates9Zico10 sagt: Bis 2005 lautete die DNA und Hauptdoktrin der CDU: Freiheit oder Sozialismus! Das hat die CDU nun völlig aufgegeben und treibt federführend die neue ökosozialistische Transformation voran! Die Brandmauer zur Ex-SED-Linkspartei ist längst über die Tolerierung in den Landesregierungen in Sachsen und Thüringen durch die Linke gebrochen und Gysi hält unter strammer Mithilfe der CDU eine Parteitagsrede wie Honecker in den besten Zeiten! Freiheit oder Sozialismus, das geht nur noch mit der AfD!
Skutwiaskut sagt: INTRANSPARENZ soll gefördert werden, die Möglichkeit das KLÜNGELTREIBEN der „Representanten“ des wählenden Volkes zu beobachten und ggf. Gegensteuern zu geben soll ausgehöhlt werden. Die Machtstrukturen werden immer weiter Richtung totalitärem Staat verschoben. „Das Volk soll zahlen und uns in unserem Elfenbeinturm ernähren und ansonsten den Mund halten und keine Fragen stellen!“ Das ist die neue Denkweise unserer echten Demokaten.
bacon of hope sagt: Frechheit, ich fordere endlich härteste EU Sanktionen gegen das bankrotte, korrupte Schulden und Lügen Diktatoren Kriegstreiber Regime in Berlin, genug ist genug.
hreisch sagt: Bacon : Und ist denn die EU besser ?? Das heißt doch , den Teufel mit dem Belzebub austreiben . Das es unserer Wirtschaft immer schlechter geht , ist doch einem großen Teil dieser EU zu verdanken . Da sitzen doch auch die Kriegstreiber , Sanktionierer gegen Ru . Anhänger der alten US Regierung ,Biden, Obama , Demokraten , Linke der USA , die hauptverantwortlich für den Ukr Krieg sind . Neuwahlen in De wären nötig .
Franz Böni sagt: Wie lange braucht es bis Deutschland Millionenfach auf der Strasse ist. Das wäre dann Majestätsbeleidigung für Kaiser Merz.
kostas sagt: Deutschland ist ein Regime und eine Diktatur. Jeder dahergelaufene hat mehr Rechte als die Einheimischen. Das Problem ist das die Einheimischen in ihrer Verblendung des Narrativs als "Weltretter" immer im Nebel tappen. Ostern naht und die Politiker haben das "Lamm" schon bestellt. Der Clou, das "Lamm" freut sich riesig auf den Spieß. Das ist alles nicht Normal. Persönlich erwarte ich nichts Normales aus diesem Land, der Zug der Normalität ist abgefahren, der Bahnhof gesperrt.
prima-vera sagt: An was erinnert mich dieses Vorhaben? Genau...Jean Paul Juncker und Bärbel Bohley zitiere ich jetzt mal nicht. Wird langsam langweilig dies immer und immer wieder in Erinnerung zu rufen. Merz und seine CDU zeigen immer wieder, mehr und mehr von ihrem Demokratieverständnis (wenn die denn überhaupt eins haben) - von den anderen ganz zu schweigen. Das Ganze fühlt sich eher wie ein unterdrückendes Regime an! Alles nur noch gruselig...7.21h
manuchrom sagt: Was macht eigentlich der CDU Fragenkatalog zu den NGOs??? Wieder nur ein Fake?
reizverschluss sagt: Wir lassen uns die Demokratie häppchenweise entziehen und wie der Frosch im Wassertopf, der langsam erhitzt wird, merken es offenbar die meisten (mit Ausnahme von 20,8 %) nicht. Ich bin skeptisch, ob das Ruder noch einmal herumgerissen werden kann. Dazu ernähren diese Verräter schon zu viele willige Mäuler.
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Wie die Grünen und Roten will auch die Union Freiheit und Wohlstand abschaffen. Sie wollen Diktatur und Enteignung...und deshalb Krieg....
Gaunerparteien bezeichnen sich als demokratisch und machen das Gegenteil was Demokratie wirklich ist. 80% der Deutschen sind lernresistent und wählen immer die gleichen Lügner.
Die CDU macht jetzt linke Politik. Positiv daran: Linke Politik ist IMMER selbst-zerstörend. Man lebt ausschliesslich von dem Geld der anderen. Und sichert, dass diese Leute zukünftig möglichst viel Steuern zahlen, also möglichst wenig Geld verdienen. Bald ist das Geld der anderen aufgebraucht. Und alles bricht zusammen. Ich kenne keine Ausnahme von dieser Regel.