Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) informierte gestern die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK) über die Reaktion der Schweiz auf die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine.
Der FDP-Bundesrat und sein Eidgenössisches Departement des Äusseren (EDA) waren Anfang Sommer in die Kritik geraten, weil die Schweiz diese Waffenlieferung im Uno-Sicherheitsrat nicht sofort zur Sprache gebracht hatte. Die Schweiz ist ein Vertragsstaat des Übereinkommens über Streumunition, welches den Einsatz, die Herstellung und die Weitergabe solcher Geschosse verbietet. Es geht um Bomben und Granaten, die nicht als Ganzes explodieren, sondern eine Vielzahl an kleineren Sprengkörpern freisetzen – wovon eine erhebliche Anzahl nicht explodieren, sondern als Blindgänger vor Ort bleiben und viele Zivilisten töten, wenn der Krieg längstens vorbei ist.
Eigentlich hätte Uno-Botschafterin Pascale Baeriswyl schon 2022 bei der Uno diplomatisch auf den Putz hauen müssen, als bekannt wurde, dass Russland solche Bomben in der Ukraine einsetzt. Spätestens als die USA Anfang Sommer ankündigten, solche Geschosse an die Ukraine abzugeben, hätte man eine Intervention der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat erwarten dürfen.
Die Uno-Botschafterin bewegte sich jedoch erst, als öffentlicher Druck aufkam. Jedenfalls erklärte Cassis den Aussenpolitikern nun, dass Baeriswyl im Uno-Sicherheitsrat im Sommer aktiv geworden sei – mitbekommen hat man davon aber freilich nichts.
Was die von Cassis mitgebrachten Sachverständigen zum Thema Streumunition weiter ausführten, war dann ausserdem bizarr: Gemäss Anwesenden gaben sie nämlich zu verstehen, dass die US-Streumunition gewissermassen besser ist als jene der Russen, weil sie weniger Blindgänger produziert.
Geht es nach der EDA-Logik, gibt es also gute Streubomben und schlechte Streubomben.
Als ob es für die Opfer ein Trost ist, durch eine «gute Streubombe» getötet zu werden.
Rudi Mentär sagt: Russland hat bis jetzt keine Streumunition eingesetzt. Dafür gibt es keinerlei Hinweise oder Beweise. Aber die deutschen Journalisten behaupten das immer wieder. Es ist unglaublich. Es wird eiskalt in die Kamera gelogen. Das diese Leute sich selber noch im Spiegel anschauen können...
RS sagt: 111 Staaten haben das Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet, auch die Schweiz.
USA, China, Ukraine, Russland, Finnland, Estland, Lettland, Polen, Rumänien, Griechenland haben zum Beispiel (noch) nicht unterzeichnet.
Der Cassis, der erst 2017 seinen italienischen Pass abgab, zusammen mit seiner gesamten EDA Entourage sind zum Fremdschämen. Diese rückgratslosen Gesellen haben das Ansehen der Schweiz durch ihre opportunistische Anbiederungspolitik bei den Grossen nachhaltig beschädigt.
Tatonka sagt: Streumunition wurde hergestellt, um diese auch einzusetzen. Also, was soll das ewige Gelafere?
simba63 sagt: Gute Streubomben, schlechte Streubomben? Gute Bundesräte, schlechte Bundesräte? Nein, es gibt nur Cassis und Baeriswyl die halt überfordert sind!
Xylophon sagt: Nein, die sind ganz und gar nicht überfordert. Oberste Priorität ist für die, dass sie dazu gehören im allgemeinen Strom des Verhaltens gegenüber der Ukraine. Nehme an, dass ihnen die teilweise Neutralität der Schweiz peinlich ist. Cassis ist doch so ein lieber, netter Mensch mit seinem „mein lieber Freund Wolodimir“. Dass es grauenhafte Waffen sind, müssen sie deshalb mit allen Mittel „Schönreden“.
freier buerger sagt: Grundsätzlich muss sich jeder Schweizer Bürger die Frage stellen, wie um Alles in der Welt unsere Schweiz in das Gremium kommt? Per Verfassung sind wir NEUTRAL. Also weiss, nicht Hell- oder Dunkel-Grau Schwarz Blau oder Grün!
Noch dazu in einem Waffen-Ächtungsfall die Sachlage so glasklar ist und unsere Position dazu so lauwarm ist!
Etwas stimmt mit unserer Regierung nicht mehr! Täusche ich mich da, dass unser Land von INNEN in all seinen Werten verraten verkauft geschleift & aufgegeben wird?
Save Donbass People from ukrainian army sagt: Ukrainische Arme hat nicht nur Streubomben gegen Donbass Bevölkerung eingesetzt sondern noch die Phosphorbomben so dass die Menschen starke Verbrennungen am Körper hatten!!!
Rolf Schmid sagt: Aber DAS sind doch längst die GUTEN! Deshalb - oder weshalb sonst - werden sie doch - auch von der Schweiz irgendwie - z.B. mit schrottreifen deutschen Panzern - unterstützt! Dass DIE die russische Bevölkerung seit 2014 - Dank einer jüdischen Amerikanerin, die es inzwischen zur stellkvertretenden US-Aussenministerin gebracht hat -malträtiert d.h.tausendfach ermordet wurden, war schliesslich beabsichtigt, auch von Frau Merkel und dem damaligen franz. Präsidenten Sarkosi!
kurt hugi sagt: Es gibt keine guten und schlechten Streubomben. Cassis befürchtet jede standhafte und neutrale Profilierung der Schweiz. Neutralität ist keine Schande, Streubomben schon. Wer die Neutralität der Schweiz nicht nutzt und bekräftigt, wirkt selber als Streubombe gegen unser Land und unsere Eigenständigkeit.
putin the terrible sagt: (3) Das ukrainische Territorium wurde durch Little Putin's Invasionstruppen in erheblichen Ausmass mit Sprengkörpern aller Art übersät, inklusive nicht explodierte Artilleriegranaten und Einzelmunition, nicht explodierte Streumunition, Panzerabwehrminen und Antipersonenminen. Dieses Tun der russischen Unholde auf fremden Territorium wird als ein Kriegsverbrechen klassifiziert.
putin the terrible sagt: (2) Da die Streumunition ihre Submunition über ein grosses Gebiet verteilt, kann eine einzige Artilleriegranate dasselbe Gebiet abdecken wie viele Einzelgeschosse. Die Blindgängerraten schwanken zwischen 2 % (Streumunition aus U.S. Produktion) und 40 % (Streumunition aus russischer Produktion). Streumunition resultiert in bis zu achtmal mehr gegnerischer Verluste in Vergleich zu herkömmlichen hochexplosiven Geschossen. Gegen Fahrzeuge ist Streumunition 60-mal so wirksam.
putin the terrible sagt: (1) Militärstratege und UNO-Fernberichterstatter Mooser schätzt die Tatsache nicht richtig ein, dass Streumunition aus U.S.-amerikanischer Produktion, neben der laufenden ukrainischen Offensiven, auch die russische (idiotische) Strategie bis zum letzten Russen in der Ukraine zu kämpfen fördert. Streumunition ist sehr wirksam gegen Flächenziele, wie russische Infanterie, Artillerie und Fahrzeugkonvois.
hopfi44 sagt: Nach dem Krieg in der Ukraine wird sich die Schweiz, also wir Bürger, wieder finanziell an den Räumungsarbeiten der Streubomben beteiligen.
"Die Schweiz finanziert ausserdem Minenräumungsprogramme mit 16 bis 18 Millionen Franken pro Jahr und unterstützt Opfer gemeinsam mit anderen Staaten"
kasch1 sagt: Für ihren Auftraggeber, die USA bombardiert die Ukraine nun seit Anfang des Jahres täglich, nahezu ausschließlich, zivile Infrastruktur im Dombas. So dass der Dombas zivil nicht mehr nutzbar, damit aber predestiniert für eine riesige US-Militärbsis wird. NIE, NIE wird Russland militärische Kontrollmacht des Feindes an seiner Grenze dulden, weil das die kpl. Niederlage Russlands darstellen würde. Weder im Dombas, noch auf Taiwan wird eine Großmacht sich von den USA unterwerfen lassen !!!!!!!!!!!!
Die CH sollte sofort aus der UNO austreten. BR Cassis und seine Gehilfen sind total unfähig!
Anna Meier sagt: Es ist eben schon so: Die da oben machen, was sie wollen.
Schuld sind die Stimmbürger, die das mit sich machen lassen.
Jede Durchsetzungsinitiative wurde abgelehnt, was bedeutet, dass sie denen da oben damit mitteilten, dass die die Abstimmungen nicht ernst meinen.
freier buerger sagt: Ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass die da oben machen - nicht was sie selber, sondern das was ihre eigentlichen Förderer für ihreFörderung wollen!
Ist es nicht offensichtlich, wie verdreht die Schweizer Regierung agiert und mit keinem Schweizer Interesse mehr zu erklären ist?
oazu sagt: Dauert aber lange, bis Cassis weiss, wessen Musterschüler er diesmal sein will, von den "Werte"-Westlern durch US-DeepState angeführt von der Nuland, dem Sullivan, der Rice, allesamt Obama und Hillary Figuren mit viel Blut an Händen, oder was in UNO-Charta geschrieben steht, aber bei UNO-Schlafwandlern und besonders im Sicherheitsrat immer nur für andere gelten soll. Wie lange er wohl bei aktuellen Richting bleibt, lautes Räuspern der US Delegation wird ihn gleich umfallen lassen.
Meinrad Odermatt sagt: "....als 2022 bekannt wurde, dass Russland solche Munition ensetzte". Könnte man diese Information von 2022 nochmals nachliefern? Wie erfolgte diese Bekanntgabe? Man weiss nichts davon. Das müsste ja kein Problem sein.
Dr. Fu Manchu sagt: Human Rights Watch hat mehrere Einsätze von Streumunition durch Russland dokumentiert.
guidok sagt: HRW dokumentiert zum Glück alle Einsätze der Streumunition in der Ukraine. Der erste dokumentierte Einsatz von Streumunition fand durch die ukrainische Armee 2015 statt - gegen das eigene Volk.
https://www.hrw.org/news/2015/02/04/dispatches-more-cluster-munition-use-ukraine
plinia sagt: Wenn das eine unparteische, unabhängige Institution wäre könnte man es glaubwürdig finden
freelancer sagt: Er hat das Meccano nicht verstanden und wird es wohl auch nie. Er scheint ein Faible dafür zu haben. Lieber reitet er auf Tucker Carlson rum, statt ihm mal zu zuhören und anschliessend seine Aussagen in verlässlichen (nicht NATO-) Quellen querprüfen würde. Beinahe der ganze globale Süden differenziert in seiner Berichterstattung vorzüglicher.
Meinrad Odermatt sagt: Vielen Dank für die Antwort. Dieser Bericht datiert vom 4.August 2023 un scheint eher einer anti-russischen "Stimmungsmache"zu dienen. Wie fast alles, was die Westpresse "produziert".
Über das Wichtigste, den Grund des Einmarschs in der Ukraine, wird schon gar nicht mehr geredet. Wurde erfolgreich verwedelt. Wo ist die Information von 2022 aus neutraler UNO Berichterstattung oder die Pressemeldung, aufgrund derer man hätte handeln müssen? Ist das wie bei MH17 in den russischen Nationalfarben?
fredy-bgul sagt: Das EDA und die UNO, resp. die entsprechenden Mandatsträger sind eindeutig überfordert.
Quintessenz: auch wenn das EDA oder die UNO sich nicht zum Thema geäussert hätte, wären wir heute genau gleich weit. Das ist eine sehr deutliche Qualitätskontrolle und muss zu denken geben.
Das EDA und die UNO funktionieren bei Schönwetter. Sobald Wolken aufziehen zeigen sich Mängel. Das muss korrigiert werden.
lisa8050 sagt: Hier wird doch auch nur gelogen was das Zeug hergibt. Cassis ist ein Schluck Tee, der bis heute in seinem Job kläglich versagt. Die CH-Politiker sind Schlappsäcke hoch3. Eine Schande für Land und Volk.
telegram@newsofehrmedia sagt: Die Ukraine hat schon seit 2014 Streumunition - noch aus sowjetischer Produktion stammend - eingesetzt. Das haben sowohl HRW und die NYT damals, 2015, dokumentiert. Die plötzliche Aufregung im Jahre 2023 ist nun gute acht Jahre zu spät. Russland hat nach eigenen Angaben bisher keine Streumunition eingesetzt, dass westliche Autoren ohne Beweise vorzulegen, etwas anderes behaupten ist auch nichts Neues.
Ob die Schweiz in der UNO etwas dazu sagt oder nicht, ändert nichts an den Vorgängen.
SwissPen sagt: ...die Russen haben nach eigenen Angaben bisher keine Streumunition eingesetzt. Russland lügt doch ständig, solche Angaben sind völlig unglaubwürdig. Angeblich wollte Russland die Ukraine gar nicht angreifen, die Toten in Budscha seien von Schauspielern inszeniert, Prigoschin sei bei einem Unfall gestorben und Nawalny sei nicht vergiftet worden. Das sind alles russische Propagandamärchen.
Eliza Chr. sagt: Was Cassis und Baeriswyl bei der UNO vorführen, ist nur lachhaft.Sie sind einfach nur unfähig und devot. Mehr gibt es zu diesen zwei USA/EU-Marionetten nicht zu sagen!
pSz sagt: Nein liebe Eliza, offenbar waren Sie zeitlich die Fünfte. Wie es den Nettique-Regeln entspricht wählt die WW am Morgen aus, wen sie in den Top-Kommentaren haben will. Wen nicht = Warteschlaufe. Aber ich entscheide selbst, was für mich ein Top-Kommentar ist. Und die WW entscheidet für sich.
Eliza Chr. sagt: Ok, Sie haben recht ... war nicht die Erste. Das hat jedoch nichts mit Topkommentar zu tun, da ich meistens später am Schreiben bin. Es entscheidet einer, der nach seiner Meinung die zuerst aufschaltet, welche ihm passen. Das haben verschiedene Schreiber schon festgestellt. Wieso kommt es sonst, dass ein Kommentar, geschrieben z.B. 09:15 erst am späten Nachmittag erscheint?
herby51 sagt: Anscheinend hat die WW die Zensur auf der annähern gleichen Ebene wie die MsM!Und darum wird sich in der Schweiz auch nichts verändern.Wir haben an zuvielen Stellen kleine Hergöttli.
UKSchweizer sagt: "Wie ist allerdings äusserst fragwürdig" Nur fragwürdig ? Baeriswyl macht ja mit ihrer Aussage direkt Reklame für US-Streubomben. Da macht die sich ja strafbar in Bezug auf den Vertrag des Übereinkommens über Streumunition. Sie macht das ja nicht privat sondern offiziell in schweizerischer Mission. Solche US-Streubomben töten ja im Moment des Einsatzes mehr Menschen, auch Zivilisten weil 97% dann grad losgehen.
eifelturm sagt: Warum gibt es ein Verbot zu diesen Streubomben, die Aussage ist lachhaft, es gibt keine guten oder schlechte, es werden damit Menschen getötet.
Da sieht man die Werte des Westen, scheinheilig und Verlogen.
Da hat der globale Süden Recht, das sie dieses nicht wollen
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Russland hat bis jetzt keine Streumunition eingesetzt. Dafür gibt es keinerlei Hinweise oder Beweise. Aber die deutschen Journalisten behaupten das immer wieder. Es ist unglaublich. Es wird eiskalt in die Kamera gelogen. Das diese Leute sich selber noch im Spiegel anschauen können...
Russland setzt solche Streubomben nicht ein. Die Transatlantiker sind sich fuer nichts zu schade. Die westlichen Waffen die wie Streichhölzer brennen, sind "klar besser" als die russischen. Ha, ha
111 Staaten haben das Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet, auch die Schweiz. USA, China, Ukraine, Russland, Finnland, Estland, Lettland, Polen, Rumänien, Griechenland haben zum Beispiel (noch) nicht unterzeichnet. Der Cassis, der erst 2017 seinen italienischen Pass abgab, zusammen mit seiner gesamten EDA Entourage sind zum Fremdschämen. Diese rückgratslosen Gesellen haben das Ansehen der Schweiz durch ihre opportunistische Anbiederungspolitik bei den Grossen nachhaltig beschädigt.