Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant drastische Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Laut einem internen Memo will das Weisse Haus mehr als 90 Prozent der Verträge der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) streichen. Insgesamt sollen sechzig Milliarden Dollar an Auslandshilfen gestrichen werden, berichtet die Nachrichtenagentur AP.

Trump hatte unmittelbar nach Amtsantritt eine dreimonatige Überprüfung aller US-Auslandshilfen angeordnet. Nur Programme, die mit seiner «America First»-Agenda übereinstimmen, sollen weitergeführt werden. USAID, das zentrale Finanzierungsinstrument für politische Projekte im Ausland, sieht sich nun mit massiven Budgetkürzungen konfrontiert.

Besonders betroffen sind Nichtregierungsorganisationen (NGO), die bislang von USAID unterstützt wurden. Mehrere dieser Organisationen haben bereits Klagen eingereicht, um die Freigabe zugesagter Mittel zu erzwingen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat kürzlich eine Entscheidung vorübergehend blockiert, die die Regierung verpflichtet hätte, Milliardenbeträge umgehend auszuzahlen.

Elon Musk, Trumps «Effizienz-Zar» für Regierungsreformen, verteidigte die Kürzungen. Die USAID sei über Jahrzehnte zu einem ineffizienten Apparat geworden. Nun werde das System von «Steuerverschwendung befreit». Laut Berichten plant das Weisse Haus weitere Einschnitte bei der staatlich finanzierten National Endowment for Democracy (NED), die unter anderem Demokratiebewegungen im Ausland unterstützt.