Das neue Abkommen zwischen der Schweiz und der EU müsse nicht nur dem Volks-, sondern auch dem Ständemehr unterstellt werden. Dies sagt Verfassungsrechts-Professor Andreas Glaser im Interview mit dem Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik. Er sagt: «Die Auswirkungen auf Demokratie und Föderalismus wären so bedeutsam, dass es der stärksten Legitimation bedürfte.»
Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei allerdings auch die andere Position vertretbar: Das Parlament könnte in diesem Fall argumentieren, das neue Abkommen sei nicht gewichtig genug, so Glaser. «Auch hat es 2021 eine ausdrückliche Ausweitung des obligatorischen Referendums auf völkerrechtliche Verträge mit Bestimmungen von Verfassungsrang abgelehnt. Allerdings wurde dabei stets betont, dass an der bisherigen Praxis des Staatsvertragsreferendums sui generis als ungeschriebenes Verfassungsrecht festgehalten werden solle. Und auf dieser Grundlage müsste das Parlament meines Erachtens das neue Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstellen, da es qualitativ an den EWR-Beitritt heranreicht.»
Verità sagt: Prof. Glaser hat Recht. Über dieses Abkommen muss das Volk entscheiden. Das obligatorische Referendum ist eine notwendige Voraussetzung. Nur das Volk kann entscheiden, ob es wirklich in die Knechtschaft gehen will (EU-Gesetz, EU-Richter, Ende der Demokratie, Verlust der Freiheit, usw.). Dieser Landesverrat muss unbedingt gestoppt werden!
kurt hugi sagt: Alle Kantone mit ihren Bürgern bilden das Rückgrat der Schweiz, nicht nur die bequem städtische Bevölkerungs-Mehrheit. Mit gebrochenem Rückgrat ist man entweder tot oder gelähmt. Das gilt auch für die Schweiz. Dem Bundesrat kann man leider nicht mehr trauen. Seine, von PR-Agenturen verdrehten Schmeichel-Informationen zum EU-Beitritt sind fake und eine Schande.
Ludwig Detusch sagt: Herr Glaser hat insofern nicht recht, als dass ein solch chancenloser Humbug gar nicht erst zur Abstimmung kommen und also auch keine Kosten verursachen muss. Sollen die Befürworter solch institutionellen Landesverrats doch eine Volksinitiative starten, um dieses Vertragsgeschmiere durchzubringen. Dann werden wir ja sehen, ob sie wenigstens dafür dir nötigen 100'000 Freunde finden.
beograd sagt: Bern wurde zum Zentrum des Kampfes gegen das Schweizer Volk, als Claus aus Davos das Ruder übernahm. Nicht nur, dass ein Rahmenabkommen mit der EU uns in Ketten bindet und zu Boden werfen wollen, sondern mit neuem Epidemiegesetz könnte Notrecht zum Dauerzustand werden. Diktatur/neue Realität. Es genügt, dass die Medien über „irgendeine erfundene Krankheit“ berichten, und schon beginnt die polizeiliche und politische Repression gegen die Bevölkerung unseres Landes. Wir alle sind in einer Notlage!
aladin sagt: Glasers "bedeutsame Auswirkungen auf Demokratie und Föderalismus" erzwingen nicht logisch die "stärkste Legitimation". Denn grundsätzlich stellt die EU weder für sich noch für die Schweiz "Demokratie und Föderalismus" in Frage. Unterschiede gibt es in der Ausgestaltung. Sie führen Glaser hinein in "Qualität". Aber auch sie ist keine "ratio decidendi", weil "nur" wertbestimmt. Es geht um viel mehr, es geht um den ungeschmälten Fortbestand der staatlichen Souveränität des Landes und seines Volkes.
marlisa.s sagt: Kommt es zu einer Abstimmung, wird der Stimmbürger nach allen Regeln der Kunst manipuliert, angelogen, was heute bei fast allen Abstimmungen bereits notorisch gemacht wird... Mit solchen Manipulationen u Lügen wurden schon die unglaublichsten Vorlagen vom Stimmbürger durchgewunken. Deshalb sollte dieser dreiste Anbindungsversuch subito unterbunden werden, u die Verfassungsbrecher strafrechtlich verfolgt werden, bevor sie noch mehr Unheil anrichten.
mayabee sagt: Ich hätte damals Herr Ulrich Schlüer wohl nicht gewählt. Was er jedoch "zur Lage der Schweiz" wer bedroht die Schweiz und wer regiert die Schweiz in seinem etwas langen aber sehr informativen Vortrag abgeliefert hat, ist spitzenmässig. Klar, ruhig, hinter die Kulissen schauend mit sehr viel internationalen Erfahrungen in vielen Bereichen und letztlich, fundierte Kenntnisse betr. EU-Rahmenabkommen und wie sog. "Berater" ihr Klientel beeinflussen und die verheerenden Folgen für die Schweiz.
Anna Meier sagt: Warum klagt niemand die Regierungs- und Parlamentsmitglieder an, die ganz offensichtlich Verfassungsbruch begehen? Cassis schafft in 5 Minuten und im Alleingang unsere Neutralität ab. Mehrere Parlamentsmitglieder konspirieren mit der EU. Als nächstens unterwerfen die uns auch der WHO. Die wenigsten vertreten noch die Interessen der Schweiz und der Schweizer Bürger. Alles im Sinne der Verfassung Landesverräter. Schlaft doch einfach alle friedlich weiter. Eure Kinder werden es Euch danken.
beograd sagt: Warum klagt niemand die Regierungs- und Parlamentsmitglieder an, die ganz offensichtlich Verfassungsbruch begehen? Die Schweizer sind ein pragmatisches Volk und wissen, dass sie in diesem Fall neue Gefängnisse bauen müssten, weil in den heutigen Gefängnissen nicht genug Platz für alle Angeklagten wäre. Der Bau eines Gefängnisses kostet viel Geld.
Eliza Chr. sagt: Herr Glaser, ich winde Ihnen ein Kränzchen, denn Sie sind der einzige Staatsrechtler, der die Zivilcourage hat, das RA zu zerreissen, das diametral gegen die BV ist, und der deutschen Epiney contra zu geben. Einige Ihrer Kollegen, die alles tun, um der Obrigkeit zu gefallen und eisig schweigen, sind zu feige, mit Ihnen gegen den Landesverrat des Italo-BRs und seines Departementes vorzugehen. Liege ich richtig: Ein RA ohne Aenderung der BV durch das Volk wird eh keine Gültigkeit haben!?
kinnaj sagt: Na ja, würde dieses RA nur vom Volk und nicht auch durch die Stände angenommen, darf man gespannt darauf sein, wie die Abstimmung über eine Verfassungsänderung ablaufen würde. Nach Annahme dieses RA muss die Bundesverfassung ja angepasst werden und alle Verfassungsanpassungen/-änderungen unterstehen dem obligatorischen Referendum mit Volks- und Ständemehr.
don't look up sagt: das ständemehr gehört abgeschafft. die kleinen bauernkantone sind eh nur profiteure
gerd mueller sagt: Artikel 140 Absatz 1 Bundesverfassung zählt abschliessend auf, was obligatorisch auch den Ständen unterbreitet werden muss.
Glaser möchte also einen Verfassungsbruch zum angeblichen Schutz der Verfassung.
mayabee sagt: Wenn die EU uns mit diesem Knebelvertrag NACHTRAEGLICH mit Bussen belasten kann, weil wir damals betr. Migration so abgestimmt haben und die EU das als EU-Nichtkonform abstempelt, werden wir einiges in der Verfassung umschreiben müssen und es ist nicht nur dieser Punkt. Dann allerdings Herr EUROTURBO, wird genau das vors Volk und die Stände kommen müssen. Ich staune immer wieder, wie leichtfertig sich gewisse Leute in der Schweiz gegen die direkte Demokratie stellen. Wieso eigentlich?
kinnaj sagt: Unsinn! Da die Bundesverfassung bei Annahme dieses Rahmenvertrags geändert bzw. angepasst werden muss, muss nachträglich diese Änderung obligatorisch dem Volk und den Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden. Was, wenn diese Änderung vor Volk und Ständen dann scheitert?
juege sagt: Kleine Ursache, grosse Wirkung: Das war nicht 2021, sondern 2012. Schon damals bestand unsere Stimmbevölkerung überwiegend aus nützlichen Idioten.
beograd sagt: Die kranken politischen Kreise in Bern versuchen, uns zu gehorsamen Dienern der satanischen Bewegungen in Europa sowie der Giftmörder rund um die WHO zu machen. Dies ist auch der Grund dafür, dass in Bern viele Entscheidungen versteckt und in dunklen Räumen getroffen werden mit dem Versuch, unsere direkte Demokratie nach und nach zu töten. Schauen sie sich nur den Verrat um Covid Lüge und ein Gesetz, das über die Verfassung steht. COV19-Abstimmung (Resultat) war 100% ein FAKE !!!
beograd sagt: Schauen Sie sich das Beispiel dieser Figur an, Alan Berset, der unsere Bürger mit Covid-Hysterie getäuscht hat, Milliarden in den hungrigen Mund amerikanischer Profiteure geworfen hat, das Land durch ein paar dumme Lockdowns gefesselt hat=kleine Unternehmen zerstört hat, sich in Davos immer vor Claus gebeugt hat und vor seiner "Abreise" besuchte er noch die Faschisten in Kiew, um sich mit diesem "Leistungspaket" einen Platz in Brüssel, bei den Hochstapler, zu sichern.
Eliza Chr. sagt: beograd: Oder: Der ganze BR ist zu feige, uns zu sagen, dass er den Terror-WHO-Vertrag, der uns Menschen- und Freiheitsrechte raubt, uns zu Versuchskaninchen der Pharma macht usw. unterzeichnen will. Man muss es durch die Medien des Nachbarlandes erfahren. Hinterlistig und hirnlos, erlauben sich die Sieben, UNSERE Gesundheit einer Terror-Organisation, wie die WHO von den internationalen Anwälten genannt wird, zu unterwerfen: https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-22-februar-2024
beograd sagt: Wir müssen von Europa auch lernen, zu protestieren und nie wieder eine Lügenpandemie zu akzeptieren. Wir müssen zivilen Ungehorsam lernen und uns wie Bauern in Europa verhalten. Dann kann BR diesen WHO-Vertrag sich dorthin stecken... genau dorthin. Entweder sie fesseln uns und mit den Gates- Spritze töten und verstümmeln, oder wir zelebrieren unsere Befreiung. Um das geht es.
mazu49 sagt: Und wir Steuerzahler unterstützen diesen Nichtsnutz Berset bei der Kandidatur zum Vorsitz der europ. Schaumschlägerbande
Sich selber versklaven und noch dafür bezahlen! Jeder Politiker, der dies unterstützt, ist ein Landesverräter! Man muss schon eine gehörige Portion Niedertracht bzw. Verachtung gegenüber dem Stimmbürger besitzen, um ein solches Abkommen zu porträtieren (oder einer sektenähnlichen Ideologie verfallen oder ganz einfach saudumm sein!). Solche “Politiker” gehören ganz einfach abgewählt!
sternli sagt: Nur weil der Bund die Kantonsregierungen Dank "Regierungsratsseminaren" im Sack hat,
(wie das läuft sieht man auf YouTube in der Arena Masseneinwanderung von 2014 bei Minute 21:45)
... kann er nicht das Volk übergehen.
Ein Ständemehr ist zwingend für so einen weitreichenden Vertrag. Das gleiche gilt für den WHO Vertrag.
Xylophon sagt: Wenn bei dieser Abstimmung nicht auch das Ständemehr zugelassen wird, zeigt sich, dass die Regierung einerseits Angst hat vor dem Volk, aber auch etwas durchsetzten will, was für die Bevölkerung nicht unbedingt gut ist.
oazu sagt: "…für Bevölkerung nicht unbedingt gut ist", wenn man mit solchen Trickli und Verfassungsbeugung über die Bruchgrenze hantiert, ist Resultat mit Sicherheit grundschädlich für Bevölkerung, will doch die Class Politique sich der föderalisten Volksmeinung entziehen um ihr Treiben durchzusetzen.
2standards sagt: Aber es wäre doch eine verpasste Chance zu dem wunderbaren Verein sich nicht einzuschliessen:
https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-02-22/german-economy-latest-factory-malaise-deepens-in-february
Bobby sagt: Jede Verfassungsänderung braucht das Ständemehr zwingend. Wenn nun jemand meint, dass unsere Verfassung mit einem Rahmenabkommen nicht geändert wird, ist schon etwas blauäugig.
oazu sagt: Nicht verharmlosen mit blauäugig, das ist mutwilliges und gezieltes Verfassungsbrechen und EU-Brussels' Gesslertum über diese zu stellen, einzig und allein aus persönlichen Profitgier und Gefallsucht der hintertiebenen Classe Politique in Bundesbern und offensichtlich in Kantonsregierungen. Man merke sich das für anstehende Kontonswahlen, welche Parteien und Exponenten sich über Volk setzen: FDP, Mitte, SP, Grüne, GLP seien in einem Atemzug genannt.
t.menewsofehrmedia_de sagt: Am Ende kommt noch einer uns behauptet, man müsse das Volk gar nicht fragen, es genüge, wenn das Parlament zustimme. Man kann ja eh nichts dagegen unternehmen auf rechtlicher Ebene.
Anna Meier sagt: Mol. Man kann eine Initiative (verfassungsänderung) starten, die solche Landesverratsverträge nicht zulässig erklärt.
Besser wäre es, man würde sich jetzt einen EU Vertrag wehren.
Es gibt absolut keinen Grund, mit diesem maroden Verein überhaupt einen neuen Vertrag zu machen, oder kann mir jemand einen nennen?
Senecia sagt: Wie kann man nur so dämlich sein und willens, sich einer EU anzubinden, die uns jede Selbstbestimmung aus den Fingern reissen will! Leider ist unsere "stimm- und wahlfähige" Bevölkerung dermassen mit Migranten aus der EU verwässert, dass es nun genug willige Tröpfe im Land hat, die dieser Dummheit zustimmen werden. Man fragt sich, weshalb die unbedingt in die Schweiz wollten, wenn sie nun Bedingungen zu schaffen bereit sind, wie im Land, aus dem sie ausgewandert oder geflohen sind!
UKSchweizer sagt: "qualitativ an den EWR-Beitritt heranreicht." Ich bin nicht Jurist. Meines Erachtens reicht dieses Abkommen nicht nur an den EWR Beitritt heran sondern übertrifft diesen. Die EU ist mehr als der EWR. Die EU ist nicht nur ein Wirtschaftsraum. Das Abkommen ist faktisch fast ein EU-Beitritt ohne, dass wir in der EU Mitsprache haben.
reto ursch sagt: Die EU und ihre Protagonisten sowie auch alle links-grünen, mit Steuergeld subventionierten NGOs sind allesamt äusserst gefährliche Parasiten. Sie bohren sich wie Mangowürmer tief ins Gewebe der einzelnen Nationalstaaten und ihrer Leistungsträger um diese von innen aufzufressen. Auch unsere EU-Turbos halten nichts von harter Arbeit und realer Wertschöpfung, wollen lieber wie die Maden an den Speck, an die Substanz unserer Heimat Schweiz, nichts mehr und nichts weniger.
juerg.lindenmann sagt: Es spricht Bände, zu beobachten, wer alles unternimmt, um den Volksentscheid zu umgehen. Das Prinzip der EU ist ja dasselbe.
corse36 sagt: Korrket, mann muss eben auf der richtigen Ebene beginnen um dann voll dabeisein zu können.
Man kann dies grob auf 3 Stufen aufteilen:
1. "Sand in die Augen streuen"
2. "Unwahrheiten behaupten"
3. "Abstimmen bis das Ergebniss passt"
Das ist das Erfogsrezept der EU und wir sind dank unseren unfähigen in Bern schon ganz nahe dran.
Gary sagt: … nicht wirklich unfähig, aber es sind gleichgesinnte EU-Turbos, die unbedingt, auch aus Eigennutz, in die EU wollen und deshalb ihre Fähigkeiten und Energie nur noch darauf ausrichten, wie man das Volk umgehen kann. Sind das Volksvertreter? Da wird offenbar „gemischelt“ hinter den Kulissen, dass sich die Balken biegen.
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Prof. Glaser hat Recht. Über dieses Abkommen muss das Volk entscheiden. Das obligatorische Referendum ist eine notwendige Voraussetzung. Nur das Volk kann entscheiden, ob es wirklich in die Knechtschaft gehen will (EU-Gesetz, EU-Richter, Ende der Demokratie, Verlust der Freiheit, usw.). Dieser Landesverrat muss unbedingt gestoppt werden!
Das Rahmen-Abkommen muss weder vor das Parlament noch das Volk, das Abkommen muss gar nicht abgeschlossen werden. Abbruch der Übung ist angesagt!
Die beiden aus Deutschland stammenden (und in der Schweiz arbeitenden) Professoren Andreas Glaser und Astrid Epinay befinden sich im akademischen (oder politischen) Widerstreit. ► WW, lasst doch die beiden Profs in einer kontradiktorischen Veranstaltung die Klingen kreuzen!