«Als grösste Gefahr für unsere Demokratie und die Sicherheit sehen wir den Rechtsextremismus», sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang am Dienstag an einer Pressekonferenz. «Wir verfolgen Bestrebungen gegen die demokratisch-freiheitliche Grundordnung aller Art.»
Man dürfe dabei allerdings nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn «es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebung», führt Haldenwang aus. Wie er mit dem Verfassungsschutz dies genau beobachten will, bleibt offen.
«Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.» Als Beispiel nennt Haldenwang den etwa Begriffe der «Remigration». Die AfD verteidige den Begriff als verfassungskonforme Forderung, was aus der Sicht Haldenwangs dies Selbstbewusstsein von rechtsextremen Gruppierungen steigere. Er sieht darin «im Ergebnis nichts anderes als kaschierten puren Rassismus».
Zum Potsdamer Treffen, wo laut Haldenwang ein Masterplan zur «Remigration» diskutiert wurde, sagt der oberste Verfassungsschützer: «Das hat keine strafrechtliche Relevanz, es ist trotzdem staatswohlgefährdend, und es greift unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung an, indem eben die Würde der Menschen mit Füssen getreten wird.»
Meinrad Odermatt sagt: Seine "freiheitlich-demokratische Grundordnung" scheint ein sehr interessantes geistiges Konstrukt zu sein: Etwas, dem ein grenzen- und staatenloser "Verwaltungsraum" zugrunde liegt. Er redet nicht von Verfassung, denn damit wäre eine staatliche gemeint. Der Mann hat seinen Staat - den deutschen Staat - geistig bereits "überwunden" und entsorgt. Dann meint er wohl eine grenzenlose Demokratie, was ein völliger Blödsinn ist. Eine Grundordnung ohne Bürgerbesitz. Herrschaft über nichts als "Werte".
tusnelda sagt: Herr Haldenwang ist meines Erachtens eine Dramaqueen. Auf mich wirkt er wie ein Narziss, ein extrem selbstverliebter Mensch, der sich im Kampf mit eingebildeten, finsteren Mächten heldenhaft schlägt.
fmj sagt: Bei all jenen, die das Wort Demokratie in inflatorischer Weise benützen, sind ihre Äusserungen mit
äusserster Vorsicht zur Kenntnis zu nehmen.
Demokratie – und wenn sie dann noch als «basis-demokratische» stilisiert + gefordert wird – ist heute zu einem schillernden Begriff geworden, der sein Ziel in der ausschliesslichen Beherrschung der öffentlichen Meinung sieht.
Das Auf-einender-Hören + Zujören-können gehören definitiv nicht (mehr) dazu!
kulinux sagt: Zweiter Versuch: Haldenwang sollte genau wissen, wie stark die "rechte" Szene in Deutschland ist – denn sein «"Verfassungs"-"Schutz"» hat diese Szene schon immer aufgebaut und unterstützt. Oder kennt jemand IRGENDEINEN namhaften oder einflussreichen Neonazi in der BRD-Geschichte, der NICHT ein "V(ertrauens)-Mann" des VS war? Angefangen mit Michael Kühnen über die rassistischen Schreihälse in der NPD-Führung (an denen das Verbotsverfahren scheiterte) bis zu Timo Brandt und seinem NSU? Ich nicht.
JOhannes sagt: Der sogenannte Verfassungsschutz ist eine Farce. Es geht nicht darum, die Verfassung zu "schützen", denn die ist ja da und muss nicht geschützt werden. Es geht einzig darum, die Regierung vor der Opposition zu schützen und das hat nichts mit der Verfassung (aka Grundgesetz) zu tun.
Geronimo sagt: Sparkasse Mittelfranken-Süd akzeptiert solche Zahlungen nicht. "Damit sind jetzt alle potentiellen AfD-Spender gewarnt, die die Berichte gelesen oder davon gehört haben, dass sie in das Schleppnetz des Verfassungsschutzes geraten könnten, wenn dieser z.B. nach der Spende verkünden sollte, dass die AfD oder eine AfD-Untergliederung, an die die Spende geht, verfassungswidrig sei." https://norberthaering.de/digitalisierung/sparkasse-blockiert-afd-spende/
Rioichi Tando sagt: Die Gefahr für unsere Demokratie durch Rechtsextremismus ist sehr real, nicht zu unterschätzen ist zugleich die Gefahr durvh Linksextremisten wie "Omas gegen rechts", die vom österreichischen Verfassungsschutz als gefährlich eingestuft werden, wie überhaupt die ganze Antifa/Antinazi-Bewegung. Die Gefahr durch die AfD ist durch ihre Absicht zur "konservativen Revolution" genauso real, die demokratischen Organe aufzulösen, etc., wie Staatsstreichversuche durch Rassisten.
Geronimo sagt: Diese von privatwirtschaftlichen Syndikaten unterwanderten ehemaligen Demokratien sind getarnte Wölfe im Schafspelz=Kennen Sie den Unterschied zwischen Demokratie und einem demokratischen Rechtsstaat? Demokratie ist, wenn 2 Wölfe und 1 Schaf sich über das Abendessen unterhalten. Ein demokratischer Rechtsstaat ist, wenn das Schaf das Abendessen überlebt.
b-anastasiadis sagt: Dann kann Haldenwang, was Hassreden und Tötungsaufrufe angeht, gleich mal bei derAmpel, ihren Demonstranten, dem Bundespräsidenten, Kommentatoren in Fernsehen, Tageszeitungen usw. anfangen. Seit Corona werden Andersdenkende ständig von diesen Herrschaften aufs übelste verunglimpft und mit Ausdrücken, die vor der Ära Merkel kein Politiker über seine Lippen kommen gebracht hätte, beschimpft.
jacra sagt: Die haben alle Angst um ihren Job.Sollte eine andere Regierung ans Ruder kommen, werden nicht nur Minister und Staatssekretäre ausgetauscht, sondern auch alle auf den unteren Ränge. Diese, ob mit linksgrünem Parteibuch oder ohne Parteibuch. Sie haben nähmlich die grüne Merkelpolitik umgesetzt. Des Weiteren droht auch bei den Juristen, beim Bundespresseamt,dpa, etc. tabula rasa. Das werden die mit Unterstützung der MSM zusammen verhindern wollen.Eine Mißachtung der Gesetzgebung mit eingeschlossen
turi56 sagt: Die grösste Gefahr in Deutschland ist doch DDR 2 mit Haldenwang und dem pseudo Verfassungsschutz, der anstatt die Verfassung zu schützen, die Ampelparteien beschützt, dass sie ihr diktatorisches Spiel weiter spielen können.
Die können weder rechtsextrem noch rechtsradikal definieren.
Läuft es in Deutschland aber weiter so, werden sie es schmerzhaft lernen.
kulinux sagt: Die DDR hat NIE andere Länder in völkerrechtswidrigen Angriffskriegen auf der Grundlage absichtlich erfundener Lügen ("Hufeisenplan") überfallen oder Kriege durch andere herbeigeführt ("Curveball" => Irak) und dabei Millionen von unschuldigen Menschen (mit) ermordet! Hatte das auch nie vor.
Ich finde, das macht doch einen "kleinen" Unterschied, oder?
Zentrum f. Meinungsvielfalt u. Demokratie (ZMD) sagt: Die lächerlichen und jämerlichen Ankündigungen aus dem BMI und BfV beeindrucken mich so überhaupt nicht. Von vorgeblichen Demokraten, die offensichtlich Demokratiefeinde sind, lassen ich mich nicht einschüchtern. Dazu bin ich ein zu überzeugter demokratischer und freiheitsliebender Mensch. Klare Kante gegen jegliche Form von Autokratie und Unterdrückung.
polaris sagt: Haldenwang
ist gebunden an Weisungen. Das heißt: der ist ein einfacher Untergebener, wie ein kleiner Angestellter. Er muss der roten Faeser gehorchen. Tut der das nicht, kann der unverzüglich in den Ruhestand gechickt werden - ohne Angaben von Gründen. Aber er bekommt seine Bezüge noch, und seine Pension. Jedenfalls so lange, wie er nach seiner Beseitigung seine Klappe hält.
Haldenwang ist eine bedauerliche Figur. Er wirkt wie ein Grundschüler mit geschenkter Krawatte.
holsderkuckuk sagt: Die grösste Gefahr für die Demokratie ist das Zwiegespann Haldenwang und Faeser mit der Mehrheit aller Ministerien im schönsten aller Deutschlande. Die Regierung amtet im Geist der bösen Frau aus der DDR, die angetreten ist die BRD von vor 1990 in sozialistischem Geist in die dunkle Zukunft aller totalitären Politsysteme zu verwandeln. Eine Regierung die gegen grosse Teile der Bevölkerung Hass-Massendemonstrationen mitfinanziert und antreibt ist die Gefahr für uns alle in Europa. Die muss weg.
Zentrum f. Meinungsvielfalt u. Demokratie (ZMD) sagt: Das was Haldenwang sagt ist Unzutreffend und entbehrt jeglicher Grundlage. Die Gefahr von Rechts wird von den Demokratiefeinden der Ampel aufgebläht und dramatisiert um unter dem Deckmäntlichen "Kampf gegen Rechts" ihre eigentlichen Ziele umzusetzen. Die wissen genau dass immer Bürger Aufwachen uns sich erheben und diese gerechtfertigte Protestbewegung soll verhindert und unterdrückt werden und zwar mit repressiven Mitteln eines Totalitären Staates. Die Zeichen dafür sind unübersehbar.
Eddy sagt: Das soll der Chef des deutschen Verfassungsschutzes sein, mein Gott, was erzählt er da. Natürlich sind die Rechtsextremisten eine Gefahr, aber nicht die einzige. Diese zügellose Einwanderung ist ebenfalls eine grosse Gefahr und bringt den Rechten Wähler/innen.
Ob dieser Haldenwang der richtige Mann für diese heikle Aufgabe ist, bezweifle ich nach obgenannten Aussagen. Der Verfassungsschutz muss unbedingt das Ganze im Auge haben.
Padeno sagt: Demokratie ist weltweit als Herrschaftsorganisation auf dem Rückzug.
Das passiert in einem Land schneller, als in einem anderen.
Die Ära der Demokratie als Herrschaftsorganisation auf dieser Erde neigt sich wohl dem Ende zu.
Diese Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten - auch nicht in der Schweiz, wo das schweiztypisch langsamer vonstatten geht.
OK, in Deutschland beispielsweise, gab es eh nur eine Demokratie "Version light", die den Deutschen 1949 von den Amis übergestülpt wurde
Nirvana sagt: Rechtsradikal war früher mal extremistisch und gewaltbereit. Heute reicht ein falsches Wort, ein Wort was letzte Woche noch okay war, morgen ist dieses Wort angeblich rechtsradikal und extremistisch, wer das Wort ausspricht wird direkt vom Verfassungsschutz als "rechtsextrem" gebrandmarkt und die Gerichte schauen zu. Sucht mal im Netz, warum der Ein oder Andere als rechtsradikal betittelt werden darf. Herabwürdigung ist inakzeptabel, es sei den Steinmeier beschimpft AfD Wähler als Ratten.
nm70 sagt: Da passt gut der Deutschlandfunkt dazu. Nachrichten von heute! Israel erstürmt ein Krankenhaus, weil eine Militärbasis der Hamas vermutet. Der Nachrichtensprecher! sinngemäss: Die Hamas bestreitet das aufs Schärfste (Israel lüge). Der DLF halt, er will einfach, dass die Hamas die Guten sind; zitiert immer noch gern Hamas-Propaganda. Das erinnert mich an eine EasyJet Werbung. Sie versprach 26.000 Gratistickets! Ausgesprochen wurde das Angebot vom damaligen Kommunikationschef von Saddam Hussein.
Mad Maxl sagt: "Als größte Gefahr für unsere Demokratie und die Sicherheit sehen wir den Rechtsextremismus" ? Falsch !
Die größte Gefahr ist eine "extrem linke" Regierungs-Partei die den Verfassungsschutz für ihre Zwecke missbraucht und deutsche Medien die diese Partei unterstützen.
Dieser Partei springen zurecht immer mehr Wähler ab, deshalb will sie sich jetzt mit undemokratischen, hinterhältigen DDR Methoden über Wasser halten.
Jeder der sich mit deutscher Politik befasst weiß was für eine Partei das ist.
dkuehne734 sagt: Diese ganzen links-grünen und die Union sind die wahrnehmbare Gefahr der Demokratie in Deutschland.Schaut Euch doch an was sie mit ihrer Politik seit Merkel angerichtet haben und so blind kann doch keiner sein um das nicht zu sehen.Ich weis nicht ob diese Parteien vergessen haben was den Ostblock ruiniert hat,es war genau diese Politik des Kommunismus-Sozialismus die weder demokratisch und schon garnicht wirtschaftlich erfolgreich waren.Nach 1989 nie wieder Rote Socken und jetzt alles Rot ???
adele1 sagt: Lieber Herr Haldenwang , ich schlage vor Sie setzen die Hebel zur Bekämpfung von Rechtsextremen beim Verfassungsschutz und der Regierung an ,denn Ihre und die Gesinnung der Regierung ist zutiefst Rechtsextrem . Was Sie der AFD und Ihren Wählern zum Vorwurf machen trifft zu Hundert Prozent auf Sie und die Regierung zu Aber mit Sicherheit nicht auf das Wahlprogramm der demokratisch gewählten AFD Partei .
peter.schweizer sagt: Die grösste Gefahr für die Demokratie stellt heute der Verfassungsschutz dar.
okamiT sagt: Die grösste Gefahr für Deutschland, Europa und die Welt ist die offensichtliche Inkompetenz, Arroganz, Überheblichkeit und fehlende Anylsefähigkeit, trotz absolvierter akademischer Ausbildung. Doch was kann man erwarten, wenn jemand nur in der geschützten Schreibstube seinen Horizont absteckte. Es gibt zu viele davon unter dem Regenbogen rot, grün, gelb und schwarz.
Peter L. sagt: Rechtsextremismus ist wirklich eine Gefahr; und der ist heute gut getarnt. Er gibt sich jetzt als demokratische Linke aus.
miriamR sagt: Und die türk. Grauen Wölfe(größte rechtsex. Gruppe in D) sie sind auch aktiv beim legalistischen Islam. „Wesentliche islamistische Akteure in D sind die legalistisch agierenden Organisationen. Sie erheben den Anspruch, der zentrale Ansprechpartner für alle muslimischen Belange in D zu sein. Auf diese Weise versuchen sie, langfristig das gesellschaftliche und pol. System zugunsten einer islam. Grund u Werteordnung mitzugestalten u ihre Agenda in Politik u Gesellschaft zu etablieren." VS WebSeite
miriamR sagt: Das kann man hier nachlesen:
Legalistische Organisationen
Dass man nie etwas von den rechtsextremistischen Grauen Wölfen hört, ist sicherlich "reiner Zufall"
miriamR sagt: Die Homepage des VS u auch deren jährl. Bericht sind umfangreich, es wird detailliert über Extremismusformen u Gefahren berichtet, aber für die Öffentlichkeit heißt es nur Rechtsextremismus, Rechtsextremismus... Und die Grauen Wölfe werden vertuscht, obwohl die sogar ein eigenes Kapitel haben
Türkischer Rechtsextremismus - Die „Grauen Wölfe“ in Deutschland
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/auslandsbezogener-extremismus/tuerkischer-rechtsextremismus-in-deutschland.html
Padeno sagt: Werden in Deutschland bald Navigationssysteme in Autos verboten?
Bei dieser Regierung würde mich so etwas nicht wundern.
Denn ich höre immer wieder, wie mein Navi mich auffordert: "Bitte rechts abbiegen"
Und ich folge sehr gerne dieser Aufforderung meines Navis, zu dem ich bedeutend mehr Vertrauen habe, als zu den links-grünen Politikern von SPD, GRÜNE, CDU/CSU u. FDP.
frank.w sagt: Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing! Haldenwang wäre eine meiner ersten Personalien die ich austauschen würde bei einer neuen Regierung! Eine Schande wie diese Behörde von der linken Faeser ausgehöhlt und instrumentalisiert wird und das mir Zustimmung der Behördenleitung... Im Grunde geht diese Behörde nur noch gegen die politische Konkurrenz der Ampel vor, wäre das nicht schon Amtsmissbrauch?
reiner balast sagt: Die größte Gefahr für unsere Demokratie sitzt auf den Regierungsbänken und auf dem Chefsessel des Regierungs-Schutzes (ehemals Verfassungs-Schutz).
Diese Leute sind allessamt ein Fall für den tatsächlichen Verfassungs-Schutz und gehören festgenommen, vor ein ordentliches Gericht gestellt und abgeurteilt zu werden.
der nachdenkliche sagt: Wenn man auf die BRD blickt, dann kriegt man den Eindruck, dass die grösste Gefahr für die Demokratie in der BRD von der momentanen Regierung, ihren Organen und den quasi-gleichgeschalteten Leitmedien ausgeht. Darum 2024 bei allen Gelegenheiten die AFD wählen, damit die Bürger endlich direkt mitbestimmen können was in ihrem Staat geschieht. Mehr Demokratie wagen - AFD wählen.
Thor der massive sagt: Eine gewisse Ähnlichkeit zu Kermit dem Frosch besteht schon, das kann man nicht abstreiten!
austria sagt: Würden Sie ein Guthabenkonto eröffnen, sollte der Bankdirektor solch einen Gesichtsausdruck haben?... ICH nicht
miriamR sagt: Das ist einfach: Dt (vorzugsweise ohne Migrationshintergrund), welche die Regierung kritisieren oder sich über sie lustig machen (verhöhnen), ist nach deren Definition ein Rechtsextremist und will natürlich den Staat„deligitimieren“. Dass auch Linksextremisten und Islamisten, wie z.B. die Rechtsextremisten "Graue Wölfe" ihn überwinden wollen, weil sie ihn komplett ablehnen, interessiert nicht. Das steht zwar im Verfassungsschutzbericht, wird aber vor laufender Kamera mit keinem Wort. Warum nur?
luiggi sagt: Ich möchte präzisieren: wenn ich richtig hinhöre, spricht er, wie auch alle anderen „wahren Demokraten“, von „unserer Demokratie“. „Die Demokratie“ von der ich spreche, wenn ich von Demokratie spreche, ist eine andere, als die, die die Politiker und Beamten in Berlin meinen.
karlheinz.carol sagt: Die Demokratie in der EU ist eine Täuschung und ein Betrug an der Bevölkerung. Die Regierung in ihrer Hilflosigkeit und totaler Inkompetenz versucht sich argumentativ mit Parolen zu retten. Sämtliche Begriffe wie Demokratie, Freiheit, Solidarität, gemeinsame Werte sind ausgehöhlte Fassaden. Es wurde so schleichen vorgenommen damit die Bevölkerung glaubt in einer Demokratie zu leben. Die Demokratie ist eine Erfindung der Mächtigen, um sich vor dem Zorn der Bevölkerung zu schützen.
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Herrlicher Text. Die Handlungen und (subversiven) Absichten, gegen die man sich geschlossen und mit Vehemenz zu wehren habe, beschreiben exakt das, was die subversiven Linken seit 50 Jahren mit ihrer "permanenten Revolution" selber betreiben.
Seine "freiheitlich-demokratische Grundordnung" scheint ein sehr interessantes geistiges Konstrukt zu sein: Etwas, dem ein grenzen- und staatenloser "Verwaltungsraum" zugrunde liegt. Er redet nicht von Verfassung, denn damit wäre eine staatliche gemeint. Der Mann hat seinen Staat - den deutschen Staat - geistig bereits "überwunden" und entsorgt. Dann meint er wohl eine grenzenlose Demokratie, was ein völliger Blödsinn ist. Eine Grundordnung ohne Bürgerbesitz. Herrschaft über nichts als "Werte".
Der Vorteil von der stattfindenden Umvolkung ist, dass es dann solche schleimige Typen wie Diesen nicht mehr geben wird, hoffentlich.