Das EU-Parlament ist unersättlich, es will erneut seine Jahresbezüge anheben. 2024 sollen die Politikergehälter um 15 Prozent auf 367.000 Euro steigen. Das sind schon fast 31.000 Euro pro Kopf im Monat. Das zeigt der Budgetentwurf 2024 des Budget-Komitees vom 17. Mai 2023.
Im Vergleich zum letzten Rechnungsjahr 2022, als sich die Kosten pro Parlamentsmitglied inklusive Spesen und Vorsorgeleistungen noch auf 294.000 Euro stellten, sollen die Bezüge um 73.000 Euro ansteigen, ein Plus von 25 Prozent. Gegenüber dem Budget 2023 beträgt die Zunahme 15 Prozent, nach einem Zuwachs von 8,7 Prozent im noch laufenden Jahr.
Die Inflation in der EU wird gemäss der EU-Kommission in ihrem Frühjahresgutachten vom 15. Mai im Jahr 2023 bei rund 6,7 Prozent liegen, 2024 noch 3,1 Prozent betragen. Es kommt somit zu beträchtlichen Reallohnzuwächsen, während die EU-Bevölkerung schon froh sein muss, wenn sie ihren inflationsbedingten Kaufkraftverlust wenigstens teilweise ausgleichen kann.
Die Anzahl der Parlamentarier hat nach dem Brexit-bedingten Ausscheiden der Briten per 1. Januar 2022 von 751 auf 705 abgenommen. Dennoch stiegen die Bezüge des EU-Parlaments bereits zwischen 2021 und 2022 von 181 auf 207 Millionen Euro. Der Abgang der 46 britischen Parlamentarier wurde durch die Lohnerhöhungen für die verbleibenden Mitglieder mehr als kompensiert. Pro Kopf betrug der Anstieg sogar satte 22 Prozent. Die jüngsten erneut massiven Erhöhungen lassen sich somit auch nicht durch einen aufgestauten Teuerungsausgleich begründen.
Aber die Parlamentsmitglieder verursachen noch viel höhere Kosten, als es in ihren direkten Bezügen zum Ausdruck kommt. Die administrative und fachliche Unterstützung, die Gebäude und Einrichtungen führen zu einem zusätzlichen Finanzaufwand. Insgesamt soll der Parlamentsbetrieb der EU im Jahre 2024 rund 1,34 Milliarden Euro kosten, woraus sich pro Kopf ein Betrag von 1,9 Millionen errechnet – zum Vergleich: Gemäss Schweizer Finanzplan 2024 beträgt Aufwand pro Parlamentsmitglied 187.000 Franken, der Parlamentsdienste-Aufwand pro Parlamentsmitglied 274.000 Franken, was zusammen 461.000 Franken macht.
Dass diese massiven Salär-Zuwächse ausgerechnet im Jahr 2024 erfolgen sollen, zeigt, wie wenig sich das EU-Parlament darum schert, dass es dannzumal im EU-Gesamthaushalt zu Finanzierungs-Engpässen kommen wird. Die Budget-Experten haben nämlich die Zinskosten für die Monsterprogramme der letzten Jahre wie die Beihilfen für den Arbeitsmarkt (Sure-Programm: 100 Milliarden) und das 800 Milliarden schwere «Next Generation EU»-Programm zum Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft massiv unterschätzt.
Die Programme sind teilweise erst angelaufen, weshalb die Verschuldung noch nicht das volle Ausmass erreicht hat. Von den im Mai 2023 ausstehenden rund 400 Milliarden Euro Schuldpapieren sind 85 Prozent erst seit 2020 ausgegeben worden.
In ihrem Finanzplan 2021 bis 2027 ging die EU von einem graduellen Zinsanstieg von 0,55 Prozent auf 1,15 Prozent im Jahre 2027 aus. Nun zeigt sich, dass die Zinskosten wohl mindestens das Doppelte bis Dreifache betragen werden. Im Vergleich zum Gesamtbudget 2024 von rund 186 Milliarden geht es somit um signifikante Beträge.
Zusätzlich belasten die Ausgaben für die Ukraine-Unterstützung und die Inflation das Budget. Da die EU statutarisch keine absichtlichen Defizite verursachen darf, müssen entweder Programme gedrosselt oder neue Einnahmen erschlossen werden. Zur Diskussion stehen deshalb bereits weitere Finanzquellen wie eine Finanztransaktionssteuer oder direkte EU-Beiträge der Unternehmen. Vorschläge dazu sollen bis Juni 2024 von der Kommission gemacht werden, damit der Rat am 1. Juli 2025 Beratungen über diese neuen Eigenmittel aufnehmen kann und die Massnahmen bis spätestens 1. Januar 2026 eingeführt werden können.
surprise sagt: Fehlt nur noch, dass sie sich das Rentengeld erhöhen. Gilt aber nicht für uns. Wir arbeiten ab 2028 alle bis 65, mehr Geld gibts danach trotzdem nicht. Ist alles längst beschlossene Sache 🤮.
Nicht zu vergessen: 5.- Fr Teurungsausgleich für Rentner wurde dieses Jahr auch abgelent!!
franka sagt: Da grinsen sie beide: Eine aus dem Programm der Young Global Leaders des WEF nach Brüssel beförderte und eine inzwischen Verurteilte von Washinton nach Frankfurt. Beide ehemals und maßgeblich von den Young Global Leadern Macron und Merkel für die ÉU- und EZB Spitzen nominiert. Man kennt sich eben. Fachliche Kompetenz muss für die entsprechenden Positionen da natürlich keine Rolle spielen.
herby51 sagt: Ich finde das ok!Sämtlich EU Bürger die ja EU verrückt sind, sollen blechen!Die Dummheit lässt grüssen,anders kann man das nicht mehr sagen.Darum werden nun wieder tausende von EU Bürger in die Armut abrutschen.Das stört doch die anderen EU Anhänger nicht!Wie blöd kann man eigentlich noch sein?( Dummeit schützt vor Strafe nicht!)
aschenbroedel sagt: Madame von Pompadadour sagte damals: après nous la déluge, auf gut deutsch, nach uns die Sündflut! S'wird wohl so kommen! Freut Euch des Lebens .......solange es noch geht!
lettow sagt: Dieser Sumpf an menschlicher Maßlosigkeit und Gier muß trockengelegt werden. Notfalls Austritt aus der EU. Dann aber auch Gleich mit der NATO zusammen.
Martin Fischer sagt: Solche Schreckschrauben veranlassen mich, nie mehr eine Frau in die Politik zu wählen.
so ist's sagt: Fremdes Geld von Bewohner hart verdienen, abgeben als Steuern, keine Kontrolle Ausgabe EU, u./od. Schweiz selbe. Machen die sich Lohnerhöhung, 0 Gedanke wie die Lebensssituation Länder ist. Benehmen sich wie freche Diebe. Und wieviel Spesen im Jahr abkassieren. Wieviel versteuert ist? Man bereichert die Verwandtschaft auch. Ohne Kontrollaufsicht. -Wann steht das Volk auf der Strasse?
tofatula sagt: Das Bild ist nicht komplett. Es fehlen die zwei zu den beiden gehörenden Besen auf denen sie bei Vollmond reiten können.
fredy-bgul sagt: Regieren bedeutet vorausdenken. Die „Elite“ der EU rechnet mit Inflation und das bis zu 15% im absehbaren Zeitraum.
Konsequent werden darum die Saläre der Politiker im vorausschauenden Mass entsprechend angepasst. Diese Leute werden damit keine Nachteile erfahren.
Und die Bürger? Die müssen sich wohl zur Decke strecken…
Mad Maxl sagt: Kein Wunder das die Wut auf solche Politiker / Parteien im Volk immer weiter ansteigt !
Der Bürger muss den Gürtel enger schnallen und schauen das er noch über die Runden kommt
und diese Polit-Versager bedienen sich wie sie nur wollen.
Ein weiterer Grund warum immer mehr Bürger verschiedener EU-Länder aus dieser EU raus wollen !!
neo von der matrix sagt: Das was Unternehmen mit eigener Leistung an Wertschöpfung & Gewinn erwirtschaften müssen holt die EU einfach per Gesetzgebung aus den Portmonais der Konsumenten & Bürger. Die EU ist quasi eine Firma die hauptsächlich Lobbyisten mit der Gesetzgebung zufrieden stellt. Man kann aus den EU Bürgern immer mehr herausholen & gönnt sich dann solche Diäten. EU bezahlt bessere Löhne & Renten für wenig Gegenleistung & Wertschöpfung als Unternehmen.
Tumbler sagt: Gedacht war die EU mal als Garantie für den Frieden in Europa und als starker Wirtschaftspartner gegenüber den USA, aber was ist aus den Idealen der Gründungsmitglieder geworden? Ein Haufen kriegsgeiler, gut bezahlter Transatlantiker, denen die EU am A….
vorbeigeht. EU ist für Frau v. d. Leyen und Kumpanen nur ihr persönlicher Selbstbedienungsladen. Man fragt sich echt: wann kommt die Flut, die alles hinweg trägt.
MacGyver sagt: Die EU ist ein Selbstbedienungsladen mit lauter Däumchen drehenden, unfähigen und abgehobenen Narzissten, die im normalen Arbeitsalltag für nichts zu gebrauchen sind! Dieser Moloch muss schnellstmöglich trockengelegt werden, ansonsten erwachen wir im kommunistischen China oder Nordkorea wieder 🤬
fmj sagt: Das ist dringend notwendig, schrammen die EU-Politiker doch stets der Armutsgrenze entlang! Sie, die soo hart arbeiten und sich täglich aufopfernd und selbstvergessen um die Bürger kümmern!
Der so wichtige Politiker denkt an sich, selbst zuletzt!
50% kürzen, dann wird's langsam normal….
Charlie Brown 1968 sagt: Diesen unfähigen Politikern sollten eigentlich saftige Gehaltseinbußen bekommen. Aber statt dessen bekommen sie noch Erfolglosenprämien
https://youtu.be/T3YOzR_dLg8
lachmöve sagt: So kauft man sich seine hörigen Mafiosi zusammen und speist sie großzügig am Futtertrog der Pfründe. Hoch dotierte, willige Abnick-Bürokraten als Schergen einer volksfeindlichen, hoch korrupten Despotie von eigenen Gnaden, die sich nicht einmal mehr die Mühe gibt, den Untertanen wenigstens noch einen schwachen Abglanz scheindemokratischer Legitimation vorzugaukeln. Was mich (D) hier schwer beelendet ist ein CH-Bundesrat, der die Souveränität, also den Souverän! AN SO ETWAS! verschachern will.
kostas sagt: 367 000 € pro Jahr und das einzige was die zustande gebracht haben ist die krumme Gurge zu verbieten. Das ist eine Geldvernichtungsmaschine, fuer die eigene Tasche arbeitend, von 1000enden von Lobbyisten umzingelt. "Wir dürfen die EU nicht den Von den Leyens ueberlassen". EU gehört zerstört
Peter Hasler sagt: ...darum arbeiten lauter Griechen in Brüssel, die 'Kostas' heissen. Bekämen sie keinen Lohn, würden sie KostNix heissen...
(Sorry... nicht persönlich gemeint. Schreibst immer super Kommentare, konnt es mir aber jetzt einfach nicht verkneiffen... Darum an alle: drückt viele 'Daumen hoch' für unseren Kostas. Die CH braucht eindeutig mehr Kostas...)
kostas sagt: Spass und Humor gehören dazu. Nicht wie diese frustrierten, langweiligen und humorlosen Grünen. Hat überhaupt jemand mal einen Grünen lachen sehen?
Nixus Minimax sagt: Natürlich, aber man muss vorsichtig sein, wenn sie zum Lachen in den Keller gehen...
https://www.compact-online.de/wp-content/uploads/2023/05/monster-5369480_1280-1.jpg
https://www.achgut.com/images/archiv/_728w/habeck_baerbock_2023.jpg
Mad Maxl sagt: Was für eine korrupte, undemokratische, feudale Bande !
In der EU rutschen immer mehr Bürger wegen dieser politischen Totalversager in die Armut ab und die bedienen sich wie sie lustig sind aus der Steuer-Kasse.
Wer's jetzt noch nicht kapiert hat das diese EU weg muss, dem ist nicht mehr zu helfen.
bero sagt: Unfähig sind die beiden leider überhaupt nicht. Die sind sehr fähig, aber bösartig und nur an ihrem eigenen Profit interessiert. Da erreichen sie alles, das sie wollen (weil sie eben nicht unfähig sind) -- unmässige Gehaltserhöhungen für Politiker, Milliarden für die korrupte Ukraine (die davon sicher ein paar Millionen abzwackt, um die Politiker auszubezahlen), Milliarden für die korrupte Pharmaindustrie auch nachdem bekannt ist, dass die Covid-1984-Impfstoffe nicht funktionieren, ...
Ernemann7b sagt: Wenn diese Trolle wenigstens was Entsprechendes leiste würden, aber so ist das ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung. Unverschämt.
ek sagt: Wieviel müßte man denn ansetzen, damit die zukünftig auf jedes weitere Tätigwerden verzichten? So eine Variante könnte gut angelegtes Geld sein.
erstaunte sagt: @ek
Oh Mann, einfach genial! 👍 😃
So etwa sagt man ja schon mal, wenn man in Fußgängerzonen, Restaurants, Bussen & Bahnen von erbärmlich fiedelnden oder „singenden“ „Musikern“ mit ihren Darbietungen belästigt, verärgert u. „gekopfschmerzt“ wird, und man dann entnervt zur Selbstverteidigung greift „Wieviel muss ich Ihnen zahlen, damit Sie aufhören?!“ 🙉
Die EU hat ca. 450 Mio Einwohner. Wenn 300 Mio. nur 1 € zahlen würden … wäre das zB für von der Leyen eine ganz ordentliche Abfindung, oder?
balthasar sagt: Da sehe ich zwei gierige gackernde Hühner und sonst gar nichts. Doch diese beiden gefährlichen Hühner werden, wenn sie nicht schleunigst entsorgt werden ganz Europa in eine Katastrophe hineinführen.
knifree sagt: Batteriehühner hatten wir in der Schweiz genügend mit Leuthard, Sommaruga usw.. Von der Leyen, die unter DDR-Monster Merkel drei Ministerien an die Wand fuhr, ist offenbar die Steigerung. Es ist zu hoffen, dass sie das Korruptions- und Bürokratiemonster EU möglichst rasch in den Abgrund befördert. Zum Wohle Europas.
karlheinz.carol sagt: Luxus-Leben bis zum Untergang: Die sagenhaften Privilegien Politiker...
Der Grund der großen Leidenschaft der Politiker ist die Möglichkeit einer
neuen, lukrativen Karriere: Wer als Parlamentarier oder Beamter den Sprung
in den Kreis der Erlauchten schafft, hat finanziell ausgesorgt. Die
europäischen Steuerzahler ermöglichen den Politikern ein Leben voller
Privilegien, Annehmlichkeiten - und ohne jede Kontrolle.
kostas sagt: Ohne jede Kontrolle, das sieht man was Diktatur ist..Die Masse glaubt immer noch das die EU demokratisch, der Bürger hat keine Möglichkeit zur Kontrolle.
reto ursch sagt: Was sind schon Euros? Nichts als bedrucktes Papier, allenfalls noch geeignet als Confetti beim nächsten Kölner Rosenmontagszug. https://www.youtube.com/watch?v=r44D4pddEq0
freier buerger sagt: Hier ein kleiner Demokratie-Test: Wer in den letzten 3Jahren Europa nicht nur aus den Massenmedienbund Fernseher, sondern auch durch persönliche Präsenz erlebte - egal ob in Frankreich, Italien, Holland oder anderswo, der würde die Anhebung der Obrigkeit wohl wie beantwortet sehen?
Für jene die risikolos die Schulden letzten Jahre anhäuften, sind die eigenen Aufschläge wohl wohl verdient!
Und wie sieht es wohl für ihre Zahler und Angeschriebenen aus?
Verarmung auf breiter Front ist keine Hetze!
xyz 55 sagt: Allein schon U.v.d.Leyen und Lagarde (erinnert mich immer an Disneys Daniel Düsentrieb) gehöern vors Gericht statt in verantwortliche Positionen. Raffen was das Zeug hält. Auch die deutsche Regierung genehmigt sich einen steuerfreien ,,Inflationsbonus". Scholz und seine 16 Minister sollen je 3000 Euro erhalten. Was unterscheidet Brüssel von einem kriminellen Familien-Clan ?
Nur eines, Brüssel hat mehr Mitglieder.
janaeliska sagt: Zwei, die zusammenpassen, die unsere Demokratie begraben haben und Faschisten lobben.
Warum dürfen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine hohe Stellung in Politik besitzen? Wer hat es entschieden?
Was hat Russland Kanada angetan? Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat bei seiner Kiew-Reise bekannt gegeben, dass Kanada die russische An-124 beschlagnahmen und an die Ukraine übergeben werde. Diebstahl! Kanada ist eine Grossbritannien Kolonie, mit Marionetten Regierung. Denken nicht erwünscht.
kostas sagt: Kanada wird genauso enden wie alle Kriegstreiber. Alle Politiker aus dem Westen sind gekauft, Ausnahme Orban. Kanada und Trudaeu haben gezeigt bei Corona was fuer eine widerliche Diktatur herrscht..Die LKW Fahrer können ein Lied davon singen. Russland wird das verkraften, aber Später die Bedingungen diktieren.
luiz sagt: Es war einmal der böse Kapitalist, der den armen Arbeiter ausgebeutet hat. Heute ist es die Politik, die sich den Wähler zum Ausbeuten auserkoren hat.
Unsagbare Maßlosigkeit und überbordende Hybris, die ein Apparat möglich macht, den man nicht wählen, schlimmer noch, nicht abwählen kann. An dieser Stelle und nur an dieser, kann ich die linken Jugendlichen verstehen, die auf der Straße gegen den Kapitalismus „demonstrieren“.
erstaunte sagt: „EU-Parlament will Politiker-Gehälter um 15 Prozent anheben.“
W a r u m ? 🤷♀️ 🤦♀️
Ist durch nichts gerechtfertigt. (Die Gehälter sind eh zu hoch für das, was sie verzapfen.)
Bin mir sicher, dass ein Zusammenschluss aller wütender EU-Bürger, eine Petition zB, das verhindern könnte. Das wären doch Abermillionen von Stimmen. Das geht doch nicht so weiter da in Brüssel 😬
„Das Petitionsrecht ist in Artikel 44 der EU-Grundrechtecharta gewährleistet.“
Bei „change.org“? Oder „openPetition.de“?
Peter Hasler sagt: Politiker sind eben ein lustiges Völklein: sie sind immer für ein Speschen zu haben....
gonzo der grosse sagt: Gemessen an ihrer Leistung zum Wohle der eigenen Bevölkerung sind diese zwei immer mehr alternden Hexen im Monat nicht einmal einen Euro wert.
gonzo der grosse sagt: Noch was Madame Lagarde von einem Gericht in Paris schuldig gesprochen wird trotzdem EZB Chefin. Habe ich einen Strafregister Eintrag kann ich eine Bankkarriere in unsrem Land auf ewig vergessen. Das ist Politik verurteilt, ohne Ausbildung, ohne Leistungsausweis man kommt schneller nach oben als anderswo.
Darum entscheiden sich auch bei uns immer mehr Junge für eine Politkarriere anstatt den steinigen Karrierewege in der Privatwirtschaft. Paradebeispiel Molina freche grosse Klappe sonst nichts
yvonne52 sagt: Es ist nur noch pervers. Kein Leistungsausweis, dafür Gemauschel und Korruption. Und der Steuerzahler darf diese Leute noch bezahlen. Wann steht das Volk endlich auf?
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Was für ein Schrecken erregendes Foto: Wenn wir diese zwei Tanten ansehen, kommt uns da nicht unweigerlich der Wunsch, dass "Frauen in der Politik" schleunigst abgeschafft werden müssten? Es reicht doch schon, dass wir mehr als genug solcher Männer haben...
Wenn man die Realität und Gewissensbisse verloren hat macht man soetwas.
Erst wenn der hinterletzte ihrer Bürger und Rentner auch eine Lohnerhöhung gutgeheissen bekommen hat, dann darf sich auch der "möchte gern Chef" bedienen. Ist nur fair und ziemlich sozial dazu.