Anaxagoras sagt: Steinhövel hätte statt seines undifferenzierten Lobes für das Verfassungsgericht gleichfalls erkennen müssen, das es sich in der gigantischen EZB-Euro-Betrugsangelegenheit feige vom Acker gemacht und simpelste Fragen zum sog. EUG durchgereicht hat, statt verfassungsgemäß zu entscheiden.
In der Klimaklamotte hat es sogar Kläger aus Bangladesh akzeptiert - wo das im GG steht, müsste Herr St. mal bitte erläutern. Das Gericht ist im Absturz begriffen und keine "Bank", Herr Steinhövel.
treudler sagt: Ich sehe sehe das aus anderen Gründen ähnlich. Ich hatte den neuen Präsidenten des BVerfGs wegen Befangenheit abgelehnt. Das Mindestmass an Korrektheit hätte erfordert, nicht an der ablehnenden Entscheidung mitzuwirken. Wenn eine bestimmte Mannheimer Clique geschützt werden soll, sind rechtstaatliche Grundsätze nur Schall und Rauch.
Noch nicht einmal die Entscheidung wird in der Datenbank veröffentlicht, wie bei anderen BGH-Urteilen gleichfalls erfolgt.
Anaxagoras sagt: "Staranwalt" Steinhövel liegt beim Lob für das Verfassungsgericht als "eine Bank" komplett daneben. Sein Grüßen von Gesslerhüten in Ehren, aber der Herr Steinhövel hätte erkennen müssen, dass der drastische Ansehensverlust des Gerichtes in der Bevölkerung sachlich begründet ist: Das Gericht wird von ehemaligen Kollegen scharf kritisiert, weil es z.B. in der Coronaklamotte Gesetze durchgewinkt hat, ohne auf deren essentielle zeitliche Befristung zu pochen. Ein Ding der Unmöglichkeit.
igs.itec sagt: Ich weiss das ist jetzt eventuell nicht nett aber jedesmal wenn ein Redner, Moderator o.Ä. mit Schnauz auftritt klicke ich weg, schalte um oder verlasse den Raum. Ist ja im Sinne von Imagepflege auch kein Zufall dass nur wenige Politiker die gut beraten Sind keinen Schnauzer mehr trage, ausser eben Despoten und solche aus Ländern mit relativer aggressiver Kultur.
Schlimm wird's bei "narrow eyes" achtet Euch einfach mal auf wen solches Zutriftt und dann auf die entsprechenden Ergebnisse.
treudler sagt: Es gibt eine Menge Anwälte, die saubere Arbeit leisten, wie ein Star-Anwalt. Nur frage ich mich, wie wird man zum Star-Anwalt, wenn letztlich bei allen nur zählt, was im Urteil steht.
Nicht zu vergessen Star-Richter in Deutschland. Das sind vermutlich die, die für eine Interessengruppe gewünschte Urteile fällen + anschliessend mit 14 Tage Expertengespräche in Luxushotels im Ausland belohnt werden - siehe WRP Seminare. Oder die Ri plus lukrativen Zusatzjobs an Unis "Opus Magnum" - Markenrecht.
Gŕüezi Unabhängigkeit Kritisch Gut gelaunt sagt: Steinhöfels Nato- Glaubensbekenntnis ist der Einbruch der politischen Irrationalität, die der Schultkult geschaffen hat.Die Massenmorde des Westens unter dem Erpresserregime Amerika nach 1945 werden bagatellisiert und verhöhnen die Muslime, die recht haben, wenn Sie dem Westen Doppelzüngigkeit vorwerfen.
Gŕüezi Unabhängigkeit Kritisch Gut gelaunt sagt: Die europäischen Männer schauen zu, wie Muslime Frauen vergewaltigen und islamische Araber mit Messer bewaffnet Deutsche niederstechen.Die totale Unterwerfung.-- Ob es krankmachende Viren überhaupt gibt und wir mit dem PCR- Test nur Nucleinsäure testen, Stoffwechselprozesse bei Reparaturen im Körper beobachten, interessiert niemanden, weil Hitlers IG Farben Amerikan- Kartell die Grundlage des Fiatmoney-System ist.Fällt der Pharmabetrug, fällt Amrikas Diktatur über Europa.
Gŕüezi Unabhängigkeit Kritisch Gut gelaunt sagt: Strafanzeigen und Verurteilungen bei privat sich äußerten Revisionisten sind in D normal.Ich bin nicht der Meinung von einer Frau, die wegen einer privaten Meinung einsitzt. Herr Steinhöfel lügt unbewusst, wenn er die Weisungsgebundenheit der Richter als System nicht infrage stellt. Habeck weiß, was er tut, dass er lügt bei dem Verbot von Atomkraft.Er wusste, das gibt einen Milliardenschaden, hat ihm seine Expertenkommission eindeutig gesagt.Steinhöfel hat inhaltlich Chrupalla nicht kritisiert
FCS sagt: Durch den Sieg von AfD und BSW in Thüringen wird ein Beitrag zur Meinungsfreiheit geleistet. Weidel und Wagenknecht waren auch gegen die Corona-Freiheitsberaubung.
https://theosophie343.wordpress.de
bacon of hope sagt: NICHTS HÖREN, SEHEN, SAGEN
Baerbocks Visa-Affäre stinkt – aber nicht bis zum ÖRR und Kanzleramt
VON JOSEF KRAUS
Fr, 9. August 2024
Keine Sondersendung zum Visa-Skandal, kein Magazinbeitrag, keine Talkrunde, kein Interview mit Baerbock, keine Anfrage an den Regierungschef. Da kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch so viel auf die „drei Affen“ machen – nichts hören, sehen, sagen: Der berühmte weiße Elefant verschwindet nicht.
Joerg Sulimma sagt: Ein hervorragendes Interview! Ich bin beileibe nicht mit allem einverstanden, was Joachim Steinhöfel hier sagt. Aber ich bin auch Jurist und stehe wie er auf dem Boden unseres Grundgesetzes und der bundesdeutschen Demokratie. Das ist der gemeinsame Nenner, um eine fruchtbare und ergebnisorientierte politische Diskussion zu führen. Und diese Voraussetzung finden wir bei den meisten Politikern nicht mehr, hier liegt das Problem! Roman Zeller hätte nur ab und zu etwas provokanter nachfragen können.
ek sagt: Diese Regierung betreibt Psychokrieg gegen Teile der Bevölkerung. Wird deutlich durch RKI- Files. Aber bitte, das Verhalten ist nicht auf Corona beschränkt. Es get um Abweichung. Wenn Herr Steinhöfel (oder auch ein Herr Wolffsohn oder wer auch immer) eine Idee hat, wie der Bürger sich mit demokratichen Mitteln dagegen auf andere Weise wehren kann, als die AfD zu wählen, dann möge man das doch kundtun. Daß dergleichen diffmiert wird ist, siehe oben, Teil des Psychokriegs.
hreisch sagt: H. Steinhöfel : Ist es denn richtig das jemand für den Satz : " Alles für Deutschland " von einem deutschen Gericht verurteilt wird ?? Da gibt es einen Diensteid für Beamte , Politiker, auch Richter , der beinhaltet , alles in ihren Kräften zum Wohle des Deutschen Volkes zu tun. Nur weil dieser Spruch einmal von Hitlers National Sozialisten ein Wahlspruch war ?? Der Spruch ist schon älter . Gibt es auch bei anderen Völkern, alles zu tun zum Wohle ihres Landes . Bsp. Amerika first in den USA
hreisch sagt: Einschüchterung des Bürgers durch Anzeigen der Politiker : Der Politiker hat keine Kosten . Der angezeigte Bürger ohne viel Geld bekommt höchstens , wenn überhaupt , einen vom Staat , aber dann nicht gut bezahlten RA , dessen Interesse dadurch nicht hoch ist , so das der Bürger den Prozess gegen den besser bezahlten Politiker Anwalt verliert. Die Strafe muss der Bürger bezahlen ! Und wer bekommt dann das Geld des Bürgers ?? Etwa der Politiker ??? Einschüchtern funktioniert dann gut ??? Oder !!
hreisch sagt: Es gibt eine gute Geschichte zu Rechtsanwälten ! Wahrheit ??!! Rechtsanwalt hat gut gehende Praxis , Sohn wird auch Rechtsanwalt , tritt dann in die Praxis seines Vater ein. Kommt nach mehreren Monaten zum Vater , Sagt : Du mit deinen alten Methoden, ich jetzt mit den neuen. Dein großer Prozess, lange Jahre , habe ich jetzt in kurzer Zeit beendet . Antwort Vater , wütend : Du dummer Junge , was meinst du, von welchem Geld du studiert hast !! Denke , da ist viel Wahrheit drin . Geld verdienen!!
hreisch sagt: H. Rechtsanwalt : Wer bezahlt die Recherchen wegen " Beleidigung "der Politiker durch dessen Arbeitgeber , den Bürger, der sie ja auch bezahlt , und wer bezahlt, wenn die Beleidigung nicht anerkannt wird , müsste doch der Politiker bezahlen. ?? Wer bekommt die Strafe , das Strafgeld. bei Verurteilung des Bürgers ?? Etwa der Politiker ?? Die großen Gewinner sind auf jeden Fall die Rechtsanwälte und ihre Büros . Einer bezahlt auf jeden Fall deren hohe Kosten !! Gutes Thema für die Weltwoche
Alexander S. aus Deutschland sagt: Kritik an meiner Meinung gefährdet die Demokratie. Heute habe ich Appetit auf Wirsing und wenn jemand etwas anderes iẞt und ich wäre Innenminister, dann würde ich hart durchgreifen. Zieht Euch schon mal warm an.
treudler sagt: Soweit erkennbar - sind hier ein Rechts- (RA 160.000) + ein Patent (PA 5,000) - Anwalt im Forum aktive. Vielleicht ist ein Vergleich für WW Leser interessant. RA sind Volljuristen, die nach Gesetz ALLES vertreten dürfen. Obwohl - imo - manche eine Glühlampe von einer Zündkerze nicht unterscheiden können, aber überall reinreden.
PA sind Techniker, Dipl.-Ing. ..von einer Uni mit einer kleinen juristischen Zusatzausbildung im IP-Recht (Patente, Marken, Design), die nicht überall vertreten dürfen.
dissenz sagt: Gerade WENN man Deutschland mag, WENN man sich für dieses Land engagieren wiill, es voranbringen will, die Probleme lösen, dann hat man nicht nur das RECHT, sondern auch die PFLICHT, dass man die Zustände, die aktuell herrschen, und jene verbohrten Ideologen, die es meinen, regieren zu können, zu kritisieren! Ich spreche dieser Regierung das Recht ab, dieses Land zu regieren, diese Koalition wurde nie gewählt! Sie wurde ausgekungelt. Sie verkauft das Land unter Wert und seine Bürger für dumm.
Heidi V. sagt: Sie wurden „bewusst“ gewählt, um eine menschen- und wirtschaftsfeindliche Politik zu führen.
felix3317 sagt: Ich verstehe bis heute nicht, warum Merkel & Co Sich zahlreicher Privilegien erfreuen dürfen, obwohl sie längst nicht mehr im Geschäft sind. Warum werden sie nicht zur Rechenschaft gezogen. Zur Info: Mutti ist(war??) bei den Bilderbergern. Sie hat NICHT die Interessen unseres Landes vertreten. Sondern die von den USA.
Hier schaut man tatenlos zu, sagt, das ist halt so.
Neun!!!! Das darf man nicht akzeptieren, SIE MUSS DAFÜR GERADE STEHEN!!🐻
herby51 sagt: Dass Deutschland ein Land ist dass untergehen wird zeigt sich jeden Tag aufs neue!
jazzisback sagt: Göttlich! Der Demokratische Widerstand, ein linkes, sehr gutes Presseerzeugnis von Anselm Lenz, hat grossartigerweise sein neuestes Heft 'Näncy' getauft, und darin Texte von der eingestampften August-Ausgabe vom rechten compact von Jürgen Elsässer herausgegeben. Das nenn' ich Courage! Denn ZENSUR GEHT UNS ALLE AN ! - https://x.com/AHuxley1963/status/1818897451631124686
kurt hugi sagt: Ein Gericht wird die Faeser-Klage gegen "Compact" zurückweisen. Solange diese Klägerin, und andere Kläger dieser Sorte, nicht massive Schadenersatz-Zahlungen leisten müssen für Image-Schädigung und Geschäftseinbussen, machen politisch wirre Kläger und Gerichte gemütlich weiter. Nur mit sehr hohen Schadenersatzzahlungen, z.G. des unrechtmässig Beklagten, hört dieser politisch subversive und antidemokratische Spuk auf.
muggal sagt: Das Verbot und die Beschlagnahme sämtlicher Geld, Hard- und Software, Büroeinrichtungen und Infrastruktur hatte nur ein einziges Ziel: Die AfD in Brandenburg kurz vor den Wahlen zu sabotieren! Denn Compact hat der AfD die Veranstaltungsorte mit sämtlicher Ausstattung für ihren Wahlkampf zur Verfügung gestellt. Nun hat die AfD Landesgruppe einen großen 5-stelligen Betrag bezahlt und steht vor dem Nichts. Wenn die Wahl VORBEI ist, wird irgendein Gericht feststellen, dass dies unrechtmäßig war....
per aspera ad astra sagt: Sinngemäßer Kernsatz: Merkel hat dieses Land zu dem gemacht was es heute ist und die Veränderung ist irreversibel. Korrekt. Man kann jungen Menschen nur den Ratschlag geben etwas zu lernen und dann ganz schnell weg aus diesem Land - oder um es mit dem Esel aus den Bremer Stadtmusikanten von Grimm zu sagen "etwas Besseres als den Tod findest du überall" - denn diese Gesellschaft stirbt gerade einen langsamen Tod und die Nomenklatur sucht nur Dumme die die Jauchegruben reinigt und dafür zahlt.
himmelsblick sagt: 47:42 aha, Herr Steinhöfel behauptet, COMPACT hätte "tatsächlich antisemitische Inhalte". Bitte, WO??? Angenommen, es fände sich kein Beleg dafür, wäre das dann "üble Nachrede"? Oder gar "Volksverhetzung" gegen ein führendes regierungskritisches Medium?
felix3317 sagt: Seine Antworten über die AfD finde ich auch nicht gut. Obwohl er im großen und ganzen recht hat.
himmelsblick sagt: Die Weltwoche titelt, warum Putin ein legitimes Ziel für ein US-Attentat sei. Genauso kommt mir dieser Wahnsinn vor, den Faeser, Scholz und Haldenwang hier verzapfen. Nur ist das Ziel der FREIE BÜRGER. Das Attentat ist die Zerstörung der Existenz.
himmelsblick sagt: Scholz verteidigt Compactverbot mit der Pressefreiheit, «dass man viel Quatsch sagen kann, aus der Sicht aller anderen und dadurch nicht beeinträchtigt wird». Aha, das gilt ganz besonders FÜR IHN SELBST!!! Aber wehe, Du kritisierst den Quatsch!!!! Dann bist Du ein VERFASSUNGSFEIND!
imogen tabbs sagt: Gutes Interview und ein wie immer strukturierter und pointierter Herr Steinhöfel. Nur die Frage nach dem drohenden AfD-Verbot hat er nicht beantwortet, und , für ihn eher untypisch, herumgeschwallt. Herr Zeller hat nicht nachgehakt - schade.
Gŕüezi Unabhängigkeit Kritisch Gut gelaunt sagt: Die Angst der Journalisten als rechtsradikal gebrandmarkt zu werden, ist groß und erzeugt einen unbewussten totalitären Opportunismus.
himmelsblick sagt: Nachdem ich mich hier mit Komments ausgetobt habe, DANKE an beide Gesprächspartner und : Die zwei Schlußantworten waren mit dem Hinweis, sauber und unermüdlich aufrecht zu arbeiten, zielführend neben der Bemerkung, den MENSCHEN von seinen TATEN zuTRENNEN und ersteren WÜRDIG, letztere KRITISCH zu behandeln. Unser deutsches Volk wird in diesem Sinn VORN liegen, gerade WEIL der Abstieg so tief geht! 🌹🕊
himmelsblick sagt: Weder noch. Sie genießen die Macht und die Previlegien. Dafür kämpfen sie und koste es die Welt. Ohne diese Genüsse wären sie Trampolinspringer, Kinderbuchautoren, Komiker, die unsere Probleme hätten! Seht endlich ein, wir haben es nicht mit Gegnern aus Fleisch und Blut zu tun!
anschie sagt: Ich bekomme einen dicken Hals, wenn ich höre wie Herr Steinhöfel über die AFD spricht. Der AFD wurden nur STEINE in den Weg gelegt, ganz viele Lügen von der Presse und den Altparteien. Manche Lügen mussten
durch gerichtliche Prozesse zurück genommen werden, aber das wiederum hat die Presse der Bevölkerung nicht mitgeteilt. Das hat der AFD stimmenmässig sehr geschadet.
Mitbürger wählt AFD, es kann nur besser werden. Es reicht.
Der Michel sagt: Das hat mich auch geärgert. Die erstaunlich unreflektierte (erstaunlich, weil Steinhöfel ansonsten klar zu analysieren in der Lage ist, unreflektiert weil er eben auch nicht präzisiert, woher diese Einstellung kommt - hier nicht und auch in anderen Artikeln nicht) Haltung Steinhöfels gegenüber der AfD wirkt für mich beängstigend. Glaubt er allen Ernstes, mit einer der Blockparteien, deren Vertreter sonst im Bundestag hocken würde sich was zum Besseren ändern? Kann man ernsthaft so naiv sein???
anti noergeli sagt: Sie bekommen nur einen dicken Hals, weil Sie nicht zu hören bekommen, was Sie gerne hören möchten. Ein bisschen Mittleid habe ich mit Ihnen.
himmelsblick sagt: Die Begründung, warum der Natoaustritt die rote Linie für eine Zusammenarbeit der Parteien sein soll, FEHLT.
hgvord sagt: Es fehlt auch die Begründung, weshalb Compact antisemitisch oder rechtsextrem gewesen sein soll (obwohl er selber erklärt, dass es kein einziges Strafurteil gegen Compact gegeben hat). Steinhöfel vermischt leider öfter persönliche, politische Meinungen mit juristischen Begriffen. Er ist Pro-NATO, Pro-Ukraine und Pro-Israel. Alles legitime Meinungen, aber Kritik daran sollte er eben nicht mit juristischen Begriffen abschmettern.
anti noergeli sagt: Ist das der Mann, mit den unsauberen Berichterstattungen? Ja, das ist er! Und er passt hervorragend zur Weltwoche! Immerhin stellt er sich gegen Putin.
hgvord sagt: Zeller hätte nachhaken sollen, welche Personen bei der AfD für Dr. Steinhöfel als "Nazis" gelten. Er hat Höcke und Kalbitz erwähnt, aber Kalbitz ist nicht mehr bei der AfD. Höcke wurde jetzt zwar zweimal verurteilt, aber die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Ausserdem ging es zweimal um dasselbe ("Alles für Deutschland" und "Alles für"). Ansonsten hat Herr Höcke eine weisse Weste. Von einem Juristen wie Dr. Steinhöfel würde ich erwarten, dass er mit dem Begriff "Nazi" vernünftiger umgeht.
himmelsblick sagt: Herr Steinhöfel, bitte, "Irreparable Schäden" gibt es nicht. Und schon gar nicht bei diesen simplen, aber einschneidenden Fehlern, die mit Merkel begannen. Lassen Sie sich bitte ein, auf Oppositionelle, ihre Reden, ihre Vorschläge, Ihren Willen, Heilung ins Land zu bringen, ihre Liebe zum Land und seinen Bürgern, wie wäre das? Ich selbst hoffe auf KEINE Partei, aber, ich höre zumindest hin, was Vertreter denken und tun. Wo sehen Sie politische Potenz?
anti noergeli sagt: Bei Merkel war vor allem schlimm, wie Sie den Bückling vor Putin machte. Extrem gruusig!
himmelsblick sagt: Im Urbeginne war der Verfassungsbruch. Und der war bei der Regierung. Und die Regierung war der Verfassungsbruch. Dieser war im Urbeginne bei der Regierung. Durch ihn sind alle Übel geworden und nichts darf sein außer dieser Übel. In den Übeln war der Tod. Und der Tod war das Verderben der Menschheit.
Marsmann sagt: Herr Steinhöfel, Danke für das ausgezeichnete Interview. Leider haben Sie mich um eine Flasche Schampus gebracht, die mir ein Freund angeboten hat, wenn ich ihm eine Person nenne, die D. mehr und irreparabler geschadet hat wie Frau Merkel (ab 30:00). Ich habe spontan A.H. genannt. Lies er nicht gelten, weil AH. ein Österreicher war. Nun haben Sie mich ernüchtert. Ich frage mich aber, wieso ÖR, Universitäten und Landesfürsten Frau M. mit Lobeshymnen, Ehrendoktoren und Verdienstorden überhäufen?
treudler sagt: Vielleicht weil es bei den Östereichern manchmal etwas länger dauer. Die ÖR Uni Salzburg hat dem Deutschen NS-Juristen Hefermehl (Oberstrumführer Waffen SS + "Die Entjudung der deutschen Wirtschaft") die Ehren-Doktor-Würde entzogen, während sich DE weigert, Hefermehl das Bundesverdienstkreuz zu entziehen.
Ich würde sagen, die Flasche geht an Sie, weil Hefermehl Deutscher und lange vor Merkel aktiv war und bis heute von Juristen verehrt wird.
hgvord sagt: Ich weiss nicht, wann dieses Gespräch aufgezeichnet wurde, aber Dr. Steinhöfel scheint nicht auf dem aktuellen Stand der Dinge zu sein. Compact hat bereits am 25. Juli beim Verwaltungsgericht Klage und einen Eilantrag eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat dem BMI eine Frist von 10 Tagen gesetzt, um sich dazu zu äussern (also bis morgen Montag, 5.8, siehe "Legal Tribune Online" vom 1.8.). Dann wird es wahrscheinlich 2-4 Wochen dauern, bis das VerwG zumindest über den Eilantrag entscheidet.
himmelsblick sagt: Der Experte bestätigt: Unser Staat, bzw. dessen Regierungsspitze, Merkel, brachte VERFASSUNGSWIDRIGE GESETZE!!!! auf den "Weg", die mit immensen STEUERGELDERN gegen die Bürger, denen das auffällt, verteidigt werden, um diese Regierungskritiker als vermeintliche "Verfassungsfeinde" auszuschalten wie jetzt auch COMPACT. Genial!
himmelsblick sagt: Kauft das Magazin "Näncy" vom Demokratischen Widerstand! Lest, was niemand lesen sollte, die verbotenen COMPACT Artikel!
https://demokratischerwiderstand.de/nancy
craehs sagt: Erstklassig und eine Bereichung ! "Wann wird die "rote Linie" bei der Bevölkerung erreicht sein" ?
himmelsblick sagt: Herr Haldenwang ist der Populist von Faeser, ohne den sie GAR NICHTS machen könnte. Komisch, Herr Dr. Maaßen, der hat seine Arbeit gemacht und DESHALB kannte ihn niemand...
gerstar sagt: Selbstverständlich kann und darf man nach wie vor, seine Meinung völlig frei und ohne jegliche negative Konsequenzen sagen und kundtun. Solange es in das woke, linksversiffte Weltbild des Mainstreams passt.
Wenn nicht, ist man demokratiefeindlich, rechts, Nazi, bildungsfern und Aluhutträger.
treudler sagt: Nicht nur: Wer sich für den deutschen Staat einsetzt, auf den man einen Eid zum Erhalt der Recht- Staatlichkeit geleistet hat und feststellt, dass Juristhen in einem Club Urteile fälschen, wird mit 8 Strafverfahren überzogen und von den Clubmitgliedern als nahe Verfolgungswahn oder ist prozessunfähig betitelt.
himmelsblick sagt: Das Ankleben auf Straßen und die Beschädigung von Gemälden seien zwar Straftaten, so der Verfassungsschutzpräsident. „Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch.“ Aber jeder einfache Regierungskritiker, der die Delegitimierung des States durch dieselben aufzeigt, ist selbstverständlich ein extremistischer Staatsfeind, was beweist, das "der Staat" nur die REGIERUNG ist.
Nesti sagt: Hr. Zeller u. ganz allgemein die WW, ist eine Wucht. Dieses Medium wartet immer mit super recherchen auf, im Vergleich zu den am Verblöden begriffenen, teuer subventionierten MSM. Bei gewissen Kommentatoren lassen sich deren "Bildung" insofern erkennen, als sie Blick-, Tagesanzeiger-, 20 Min.-, Basler Zeitung-Leser sind und sich von deren Lügen und sozialistisch/kommunistischem Gedankengut manipulieren lassen. Die WW wartet als einzige immer mit hochkarätigen, integren Interviewpartnern auf.
Bill48 sagt: Man darf Faeser verhöhnen»: Star-Anwalt Joachim Steinhöfel über das Compact-Verbot und die Meinungsfreiheit in Deutschland.
Das ist nur die halbe Wahrheit. Gerichte ignorieren die Meinungsfreiheit Herr Steinhöfel. Haben sie das vergessen.
Hören sie auf so einen Mist zu erzählen, denn die Menschen müssen es persönlich bezahlen was ihnen sehr viel Geld kostet. Auch Kontosperrung gehört zum Altag.
juege sagt: Vorbemerkung: ich bin Schweizer und als solcher sehr besorgt, denn was in D abläuft hat direkte Auswirkungen auf uns. Ich bin daher sehr enttäuscht, dass Zeller ungefiltert Deutschen Mainstream übernimmt, ohne sich je mit Höcke und Compact befasst zu haben. Meuthen war ein guter Mann, bis er es sich in Bruxelles bequem machte und zum Verräter mutierte. In Compact habe ich noch nie etwas antisemitisches vernommen. Warum hat Zeller hier nicht nach Beispielen gefragt?
giorgio1954 sagt: Das Resultat in 2 Jahren wird sein, dass alle Ampelparteien mit Schimpf und Schande abgewählt werden. Und das zu Recht.
himmelsblick sagt: Herr Zeller, mit Meinungsfreiheit kann man nicht "spielen". Freiheit besteht nur, wenn ICH oder ein Medium mit sich selbst und dem Gesetz in Einklang ist! Die Meinung ist MEIN in diesem Rahmen der Freiheit...RT zu verbieten, ist ein Medienkrieg gegen das Recht auf Information, sowohl sendend, als auch empfangend. Da gilt das Gleiche wie oben!
Gŕüezi Unabhängigkeit Kritisch Gut gelaunt sagt: Freiheit ist Bindung an die Wahrheit. Die Wahrheit braucht auch den Takt, die die Umerziehung mit bedenkt.Wenn ich sage, Putin hat die Nato mit heraus gefordert und die Nato- Schergen für die Großindustrie haben damit gespielt,komme ich an die Wahrheit ran.Der Krieg wird geschürt von der Nato und Putin hat mit den Leichenbergen seine Macht gesichert.Hätte er auf eine Taktik der kleinen Schritte gesetzt, hätte ihn das System beseitigt, weil der Maximal-Krieg eine dominante Doktrin ist.
nur so nebenbei sagt: Eine typisch Deutsche sprich nüchterne sachliche fundierte Ansicht und auch eine wohltuende Beruhigung betreffend D Rechtsstaat! Zumindest hoffentlich.
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Der Knackpunkt im Rechtssystem - und darauf bauen diese politischen Akteure, die gegen missliebigen Bürger vorgehen (Habeck, Kriegslobbystinnen uam) auf - ist, dass man fürs Recht a) genügend Geld haben b) geeignete Rechtsanwälte kennen UND c) Zugang haben muss.
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Trotzdem: Wenn im Staat der Verfassungsschutz auf Abwege gerät, stimmt was nicht.
FCS sagt: Wir brauchen eine andere Regierung. Am 1. September werden AfD und BSW vor allen Ampel-Parteien liegen. Nötig ist eine sozial-konservative oder öko-konservative Politik gemäß Herbert Gruhl.
https://theosophie343.wordpress.de
Peter L. sagt: Die "RT"-Frage von Herrn Zeller war ein Volltreffer in Verbindung zu "Compact". Herr Steinhöfel ist ein ausgezeichneter Jurist, aber auch er hat seine Grenzen. Und nur wenn er sich in diesen Grenzen bewegt, wird er in D weiter Erfolg haben - das habe ich schon bei Corona bei ihm bemerkt. Immer wenn er "rumeiert", habe ich ihn durchschaut.
treudler sagt: Es geht nicht um die Qualitäten einzelner Personen. Vielmehr ist in drei wesentlichen Bereichen der Recht-Staatlichkeit ein extrem hoher Werteverlust eingetreten:
1 POLITIKER! ( Richter, Polizisten ...) beleitigt man nicht respektlos.
2. JUSTIZ ist nicht unabhängig (z.B. Weisungen an StaAW per Tel; Fall Fr. BRORHILKER).
3. MEDIEN sind extrem wirtschaftlich abhängig von den Einnahmen aus Werbanzeigen und fälschen Berichte für Anzeigenkunden (z.B. SPIEGEL u. Co "Hinterhaltsmarke - CLASSE E").
treudler sagt: Interview-Timer: 15.55 - 16.22 - Die Aussagen von RA Steinhöfel "VORWURF AN DIE JUSTIZ IN IHRER GESAMTHEIT...VERSCHWÖRUNGSTHEORIE" ist widersprüchliche zu seinen zahlreichen Justizerfolgen am Ende. Wenn die gesamte Justiz korrekt arbeiten würde, hätte er weniger Arbeit.
Und zu "DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT IST EINE BANK" verweise ich auf den WW Bericht "Lupenreines Leak" Bild VizePräsid 31.07.2024 + meine 17 Kommentare vom 03.08.2024 ab 10.50 Uhr, die die WW dankenswerter Weise veröffentlichte
treudler sagt: Die Begeisterung v. RA Steinhöfel für die Justiz geht wohl zum Teil auf die Honorare der Abmahnopfer zurück. Alle drei - 2 Anwälte u. Gerichtskassen - verdienen zusammen an den Abmahnungen ABM bei gerinsten Verstössen mit. Immer wieder graben Anwälte irgend einen Kleinkram aus, um Kasse zu machen.
Es gibt die Möglichkeit der "Berechtigungsanfrage", bevor eine ABM "rausgehauen" wird, nur daran verdienen die Anwälte nichts. Und wer hat die ABM ab 1995 losgetreten - der Edle - http://www.grur.org.de -
treudler sagt: Zu den ABMwellen: 1995 wurde im DE MarkenG aufgrund von EU Vorgaben der Tatbestand "bösgläubige Hinterhaltsmarke" eingeführt. Es bestand für die Anwälte die noch grössere Gefahr, die gerichtliche Zuständigkeit + Honorare zu verlieren. Deshalb hat die FDP Ministerin LS (= GRUR) vorsätzlich Lücken im Gesetz gelassen, damit diese durch die GRUR Vereinsbrüder (Ri +Anwälte) per Richterrecht geschlossen werden.
In DE verbasteln Anwälte + Richter das neue MarkenG zum eigenen Honorar-Vorteil selbst
treudler sagt: Ein Gesetz allein nutzt nichts. Es braucht Urteile, die GRUR dienen. Der gesamte Buch-Umsatz wäre zusammengebrochen, da die alten Kommentare nichts mehr wert waren. Ein lanciertes Urteil musste her. Dazu wurde ein F/CH/DE Anmelder ausgespäht + vor ein DE Gericht gelockt + durch die Presse vorab als "Markenpirat" verleumdet. Eine Autofirma - kurz vor der Pleite (S-Klasse nicht auf Zug/Sylt + in Normgarage einfahren, aber nicht mehr aussteigen) - übernahm den Strohmann.
Rest warum ABM folgt.
treudler sagt: Rest zu ABM: Die GRUR-Bande konnte mit "CLASSE E" enorme Erfolge verbuchen.
A) Der GRUR Buch Markt konnte mit "HINTERHALTS Urteil" enorm gesteigert werden.
B) Strohmann konnte aufgrund der kostenlosen Werbung "Markenpirat" Pleite abwenden + imo bei der US-Fusion die Amis austricksen.
C) In einem kleinen Nebensatz in dem "CLASSE E" Urteil, steht harmlos zur Freude der RA, auch die zivilen Gerichte sind für das neue Markengesetz zuständig, womit zuerst ABMAHNWELLEN im Markenrecht starteten.
widi sagt: Herr Steinhoefel miteinander Reden und Handeln das Wissen Sie genau. Das die Nato ein Angriffsbuendnis ist weiss dieser Herr anscheinend nicht. Wuerde diesen Herrn auf die Stufe der Strack Zimmermann plazieren.
bmillerXX sagt: NZZ Standpunkte mit dem netten Tiel „Aufstand der Abgehängten. Rechtspopulismus in Europa“ Felix Gujer/Gabor Steingart hört man von Steingart, dass er die AfD mit den Anfängen der Hitlerzeit vergleicht. Die Nazis waren Rechts und die AfD ist es auch, also sind sie eine "Gefahr für die Demokratie". Das "Entzaubern" der Partei durch Argumente habe bei Hitler auch nicht funktioniert und es werde bei der AfD auch nicht funktinieren. Da muss man sich nicht wunder, das die AfD s o bekämpft wird.
marior sagt: Eines der wichtigen Punkte in diesem hervorragenden Gespräch mit Herrn Joachim Steinhöfel sind für mich die irreparablen Nachteile der Masseneinwanderung. Sind wir in Europa so weit gekommen, dass mit dem demokratischen System riesige Probleme nicht mehr lösbar sind? Das würde ja heissen, das wenn das angestammte Volk das geregelt habe will, dies nur noch durch eine Sonderregierung mit entsprechenden Vollmachten geht. Ich befürchte, das dies passieren wird. Denn im Volk brodelt es.
sirene-d sagt: Hat eigentlich Frau Merkel ständig geklagt? Die wurde ja auch nicht gerade mit Samthandschuhen angefasst, auch von den Grünen und der SPD.
luke.tam sagt: Interessant, Herr Steinhöfel konnte unwidersprochen sagen, dass Frau Merkel als Kanzlerin Deutschland mehr Schaden zugefügt hat alle Kanzler vor ihr. Mein Kommentar mit der gleichen Tatsachenbehauptung jedoch ging nicht durch die Moderation. Vielleicht weil ich sagte: "Seit Hitler ...".
Zu Herrn Steinhöfels Äusserung, dass Schröder in Sachen Irak-Krieg dem Herrn G. W. Bush in den Rücken gefallen sei, schreibe ich lieber nichts, denn das würde auch wieder nicht durch die Moderation gehen!
turbopeter sagt: Bis zu dem Punkt wo es um die Nato und Neutralität ging, war ich mir Herrn Steinhöfel einer Meinung. Die NATO ist aus einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffsbündnis geworden. Führt völkerrechswidrige Kriege. Wir brauchen uns nicht gegen Rußland verteilen, sie wollten mit uns zusammenarbeiten. Die USA sind dagegen. Ein Europäischer neutraler Gürtel zwischen den USA und Rußland täte der Welt gut.
anti noergeli sagt: Europa hat genug getan für Russland. Putinhörige Merkel hat den Teufel nach Europa eingeladen und ihm den Allerwertesten vergoldet. Dabei hätte man ihm diesen besser versohlt. Wäre günstiger gewesen, als den Aggressor Russland zu verteidigen. Russland Kriegslust ist hoffentlich bald gesättigt.
JoeK sagt: Weltwoche macht den Unterschied. Danke auch für dieses Interview. Informativ, intelligent, sachlich, mit "Fleisch am Knochen"!
belpaese1 sagt: Joek: Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Es braucht mehr "zivilen Mut" und mehr Steinhöfel sowie Vosgerau, die diesen berechtigten Mut dann anwaltlich vertreten/verteigen oder ihm zum Erfolg verhelfen.
A propos von der Redaktionszensur gelöschte Kommentare! Ich wäre dankbar, würde mir erklärt, warum bestimmte, regelgerechte Beiträge - ob auf Deutsch, Französich oder Italienisch - einfach so gelöscht werden. Die Schweiz sah ich bisher als multilinguistisches Land an.
Aufseher sagt: Es ist enorm wichtig, dass über das presse- und meinungsfeindliche Gebaren dieser Regierung berichtet wird. Zumal ja die regierungsfreundlichen Medien auch dort eher die Regierung decken.
Wie es zu einer politischen Kehrtwende kommen kann, zeigt der Anwalt leider nicht auf, von der AFD hält er scheinbar gar nichts. Die FDP und CDU/CSU existiert nur noch in der Erinnerung, deren radikale politischen Aktivitäten, hat die AFD noch nicht einmal in einem Bierzelt angekündigt.
luke.tam sagt: Ich war geschockt über den Persilschein, den Herr Steinhöfel der bundesdeutschen Justiz ausstellte und nur einzelne Richter bzw. deren Urteile kritisierte. Natürlich weiss er, dass die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, und trotzdem ... Ich zitiere hier eine im Dienst müde gewordene Richterin: "Die deutsche Justiz ist auf der unteren Ebene dysfunktional, auf der oberen Ebene korrupt."
Albert Eisenring sagt: Natürlich handelt Faeser verfassungs- und menschenrechtswidrig – wie die ganze Ampelregierung – sogar nahezu permanent. Natürlich darf sie das nicht. Aber man lässt es zu!
Die Medien lassen es nicht nur zu, sondern sie haben richtiggehend ein Klima der Angst geschaffen, in welchem jeder riskiert, ausgegrenzt & gecancelt zu werden, ja, sogar seine Lebensgrundlage zu verlieren, wenn er die Regierung kritisiert.
Und die grosse Mehrheit lässt sie gewähren oder heisst deren Tun gar noch gut.
juege sagt: Und als wertvolle Ergänzung wie immer - die Sonntagsrunde: https://www.pi-news.net/2024/08/kontrafunk-sonntagsrunde-olympischer-luegenzwang/
bmillerXX sagt: Sie d ü r f e n stolz sein , Herr Steinhöfel. Sorgfalt und Präzision zeichnen Sie aus, das Interview war für mich überaus lehrreich und Ihre Arbeit für die Freiheit , so denke ich, wird auch in der Schweiz sehr geschätzt. Da Sie auch über Selbstreflektion verfügen, muss man sich glaub keine Sorgen machen, dass Sie abheben.🌺
Die AfD allerdings sehe ich nicht so negativ wie Sie. Dass man sie argumentativ stellt, darauf warte ich schon lange,Shakuntala Banerjee im Interview ist es nicht gelungen.
luiggi sagt: Wie würde ein „inhaltliches Stellen“ der AFD, für Sie denn aussehen? Was lasten Sie der AFD negatives an? Wissen Sie Herr miller, es bringt uns nicht weiter, wenn wir immer nur davon reden, jemanden „inhaltlich“ stellen zu müssen. Gleiches reklamiere ich für die „Omas gegen Rechts“. Bei den Damen fehlt es gänzlich an Inhalt, was ein „Stellen“ jener, schwer macht. Vor der AFD haben „Demokraten“ Angst, zu recht, das sie wissen, dass sie mit „unsere Demokratie schützen“ nur ihre eigene Macht meinen
bmillerXX sagt: @Hallo luiggi: das inhaltliche Stellen ist nicht m e i ne Forderung, sondern das Versprechen der Altparteien seit Jahren. Und gerade eben hat Herr Steinhöfel ebenfalls gesagt "man muss die AfD inhaltlich stellen, aber die Brandmauer niederreissen". Er hält nichts von der AfD, das merkt man, aber er verteidigt Freiheit, Recht und Ordnung.
bliggi sagt: Was heisst hier Inhaltlich stellen, wenn hier von Inhalten gesprochen wird,sollte zuerst das Parteiprogramm der AfD gelesen werden, auch wäre es von Vorteil mal einem AfD Politiker zuzuhören, die „Demokraten“ wollen nicht mit der AfD reden, weil sie KEINE Argumente haben die gegen das Programm der AfD spricht.
juege sagt: Der hält nichts von der AFD weil er weiss, dass er Frau Weidel meilenweit unterlegen ist.
bmillerXX sagt: @juege: Steinhöfel ist okay und gescheit. Aber in Sachen AfD haben auch die gescheiten Deutschen irgendeinen Knopf in der Leitung, da diese mit den Nazis verglichen wurden und zwar von Beginn an. Im oben erwähnten Interview "NZZ Standpunkte" sagte Gabor Steingart, Meuthen und Petri wären noch gut gewesen, aber jetzt mit dem Gottseibeiuns Höcke..
Dabei wurde die AfD schon mit dem trockenkorrekten Bernd Lucke und Meuthen und Petri diffamiert und beschimpft.
Der Michel sagt: Die "Ommas gegen rächtz" kann man nicht inhaltlich stellen, weil ihre ganzen Inhalte aus "gegen rächtz" bestehen. Bei der AfD ist das aber ganz anders - die *haben* Inhalte, und über die sollte man dringendst reden. Genau das verweigern aber Altparteien, Presse, Staatsfunk - und im übrigen auch große Teile der Gesellschaft - beharrlich, obwohl sie es andauernd einfordern mit dem "inhaltlichen Stellen". Und sie wissen *genau* warum: Weil sie keinen Stich machen würden bei einer sachlichen Debatte
taeschhorn sagt: Drehen wir den Spieß einmal um. Wer solche Gestalten, von denen wir hier reden, weiterhin Regierungsverantwortung oder die Leitung wichtiger Behörden überlässt, der verhöhnt den Rechtsstaat und unsere Demokratie.
Würde Deutschland, seine Werte, dessen freiheitlich demokratische Grundordnung der Ampel auch nur irgendwas bedeuten, dann würden sie ihre besten Leute in höchste Ämter bringen.
Entweder haben sie kein besseres Personal. Oder es ist ihnen gleichgültig. Oder sie verachten dieses Land.
himmelsblick sagt: Weder noch. Sie genießen die Macht und die Previlegien. Dafür kämpfen sie und koste es die Welt. Ohne diese Genüsse wären sie Trampolinspringer, Kinderbuchautoren, Komiker, die unsere Probleme hätten! Seht endlich ein, wir haben es nicht mit Gegnern aus Fleisch und Blut zu tun!
taeschhorn sagt: Würde die Ampel einfach nur überwiegend eine gute Politik abliefern, dann müsste sie nicht mit Mitteln und Methoden außerhalb unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gegen Kritiker vorgehen.
Von den Grünen war ja nichts anderes zu erwarten. Dass die SPD hier mitmacht, liefert ein Zeugnis über die Erosion ihres politischen "Spitzen"-Personals. Am meisten aber enttäuscht die FDP. Diese Partei war einst ein Garant für Bürgerrechte.
Die FDP hätte längst der Ampel den Stecker ziehen müssen
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Man kann live erleben, wie aus einem Rechtsstaat ein "Unrechtsstaat" gemacht wird...
Faeser ist WEF indoktriniert und versucht, deren Agenda umzusetzen. Deshalb muß sie dringend abgesetzt werden. Sie gehört nicht in eine demokratische Regierung.
Steinhövel hätte statt seines undifferenzierten Lobes für das Verfassungsgericht gleichfalls erkennen müssen, das es sich in der gigantischen EZB-Euro-Betrugsangelegenheit feige vom Acker gemacht und simpelste Fragen zum sog. EUG durchgereicht hat, statt verfassungsgemäß zu entscheiden. In der Klimaklamotte hat es sogar Kläger aus Bangladesh akzeptiert - wo das im GG steht, müsste Herr St. mal bitte erläutern. Das Gericht ist im Absturz begriffen und keine "Bank", Herr Steinhövel.